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Thema: Rede von Jens-Eberhard Jahn Thema eröffnet von: IGR aus Leipzig am 06.04.08 20:42 Uhr

...am 15.3. in Brand-Erbisdorf "Wie rein gewaschen hätten wir es denn gern?" Linke Buntheit statt saubere Partei

Jens-Eberhard Jahn

„Die Positionierung der LINKEN in künftigen Wahlen – Wie rein gewaschen hätten wir’s denn gern?“

Referat zur MV des OV BED am 15.03.08

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
DIE LINKE schreibt Erfolgsgeschichte. Mit 73.000 Mitgliedern sind wir die drittgrößte Partei in der Bundesrepublik, ebenfalls die drittstärkste nach Landtags- und Bundestagsmandaten. Wir sind jeden Tag in den Medien und bescheren der SPD gerade eine Zerreisprobe. Wir hatten großartige Erfolge im Westen, in den „gebrauchten Bundesländern“: Mit 5,1% bei der Landtagswahl in Hessen hat DIE LINKE dazu beigetragen, dass der Rechtsnationalist Roland Koch zumindest mittelfristig nicht weiter Ministerpräsident dort sein kann. Mit 6,4% ist uns endlich der Einzug in Hamburger Bürgerschaft gelungen. Die 7,1% in Niedersachsen zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir nicht nur in Großstädten wie Hamburg und Bremen Erfolge verbuchen können, sondern auch in einem Flächenland, auch in Ländlichen Räumen.

Nach der Wahl in Niedersachsen gab es ja auch gleich einen ersten Skandal um die Äußerungen der Genossin Wegner, die als DKP-Mitglied auf unsere Liste stand und Mauerbau wie Vorgehen des MfS gerechtfertigt haben soll. Die Schlagzeilen, die es in diesem Zusammenhang gab, haben sicher nicht dazu beigetragen, das Hamburger Wahlergebnis besonders rosig für uns ausfallen zu lassen. Immerhin lag es aber über dem Hamburger Bundestagswahlergebnis. In unserer Partei ist daraufhin eine Diskussion über den Umgang mit der DKP entbrannt – mit unserem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert konnten wir vor zwei Wochen u.a. über dieses Thema im BrennPunkt diskutieren. Dabei erfuhren wir, es habe Kontakte zur Leitung der DKP gegeben, mit der Bitte an Heinz Stehr, sich zu positionieren; leider ohne befriedigende Antwort.

DIE LINKE will den Sozialismus nicht mit Gewalt einführen, nicht gegen eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. DIE LINKE kämpft für grundlegende Umwandlungen der Gesellschaft, nicht für harmlose Reförmchen, aber auch nicht für blutige Revolutionen. Wir kämpfen für transformatorische Schritte, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern können. Demokratischer Sozialismus als Ziel, Demokratischer Sozialismus als Methode und Prozess. Daher steht in unseren Eckpunkten, unserer programmatischen Grundlage, so lange wir noch kein neues Parteiprogramm haben: ich zitiere

“Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“

Wenn also eine Landtagsabgeordnete, die auf unserer Liste ins Parlament gekommen ist, völlig gleich, ob als Parteilose, Mitglied der LINKEN oder DKP-Mitglied, sich in heiklen Fragen wie Mauer und Geheimdienste so missverständlich ausdrückt, dass ihr unterstellt werden kann, sie wolle Staatssicherheitsdienst und Stacheldraht wiederhaben, so ist das unakzeptabel. Unakzeptabel für uns als eine Partei, die seit Jahren für die Abschaffung der Geheimdienste eintritt, gerade eben aus Erfahrung mit der Stasi, aber auch aus Erfahrung mit Verfassungsschutz und BND. Der Wissenschaftler, Philosoph und Pazifist Bettrand Russell hatte schon 1935 erkannt: „Wer die Achtung vor der demokratischen Regierungsform untergräbt, unterstützt damit absichtlich oder unabsichtlich den künftigen Sieg nicht des Sozialismus oder Kommunismus, sondern allein des Faschismus.“

Ich zitiere noch ein Mal aus unserem Eckpunkte-Papier:
„DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.“

Thomas Mann, bürgerlich durch und durch, bezeichnete den Antikommunismus als Grundtorheit unserer Epoche. DIE LINKE darf nicht den Fehler machen, den die alte SPD in der BRD immer wieder begangen hat. Und den zuweilen auch ehemalige Sozialdemokraten machen, die über die WASG jetzt in unsere Partei gekommen sind. Ich erinnere mich noch gut an den letzten Bundestagswahlkampf: Unser Direktkandidat Johannes Gyarmati von der WASG weigerte sich zunächst, gemeinsam mit Leo Mayer von der DKP, immerhin Platz 10 der Sächsischen PDS-Landesliste, auf dem selben Podium zu sitzen! Letztendlich saßen die beiden dann doch nebeneinander, das erste Mal, glaube ich, in Großhartmannsdorf, und verstanden sich prächtig: Das waren ja gerade die guten Erfahrungen des Bundestagswahlkampfes 2005, dass Linke verschiedenster Couleur wo nicht zusammenwuchsen, immerhin doch zusammenkamen um gemeinsam zu kämpfen. Leo Meyer ist seit Februar, seit dem letzten Bundesparteitag der DKP deren stellvertretender Vorsitzender. Ich lasse hier einen schlichten Glückwunsch herumgehen, den unterschreiben kann, wer dies möchte. Im Übrigen ist einer der Streitpunkte vom Tisch: Nach der Wahlgesetznovelle ist die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf Listen unserer Partei zukünftig ohnehin ausgeschlossen.

Fazit: Wir dürfen uns nicht vor den antikommunistischen Karren spannen lassen. Wir dürfen nicht, um des Ankommens im bundesdeutschen Parlamentarismus willen, Kommunisten innerhalb und außerhalb unserer Partei unter Generalverdacht des menschenfeindlichen Stalinismus stellen, so sehr wir uns auch gegen stalinistische Tendenzen immer wieder wenden müssen.

Gefragt ist hier wie so oft die Kunst der Unterscheidung. Es ist ja sogar möglich, dass die DKP die DDR am Ende kritischer sieht als ein großer Teil der Basisgenossinnen und –genossen unserer Partei, zumindest im Osten. Im DKP-Programm heißt es über die DDR: Zitat „Die Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik in Partei und Gesellschaft ging weitgehend verloren. Auch die Kommunisten in der Bundesrepublik haben fehlerhafte Einschätzungen mitgetragen. Die innere Hauptursache für die Niederlage des realen Sozialismus in Europa liegt darin, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse zunehmend erstarrten.“

Liebe Genossinnen und Genossen,
auch heute scheinen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erstarren: Bürgerinnen und Bürger gewinnen den Eindruck, nicht wirklich mitreden zu können, fast 20 Jahre nach der „Wende“ verblasst die Erinnerung daran, kollektiv etwas auch gegen die Mächtigen bewirken zu können. Die heute Mächtigen selbst geben sich als Hohepriester einer Religion namens TINA – THERE IS NO ALTERNATIVE! „Es gibt keine Alternative!“ Keine Alternative zu weltweiter Ausbeutung, keine Alternative zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen um des Profites willen, keine Alternativen zu Krieg und Vertreibung, keine Alternative zu steigender sozialer Ungerechtigkeit, zu Verhältnissen also, in denen frei nach Marx „der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes, verächtliches Wesen“ ist. Diese Verhältnisse aber gilt es eben umzustürzen. Die historische Aufgabe der LINKEN ist es, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dieses Wanderzitat stammt wohl vom italienischen kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der den Begriff „Diktatur des Proletariats“ durch „kulturelle Hegemonie des Proletariats“ ergänzt, ja sogar ersetzt wissen wollte. Wir sind es, die Alternativen aufzeigen müssen. Gemeinsam mit Anderen müssen wir diese Alternativen mehrheitsfähig machen, müssen wir diese kulturelle Hegemonie gewinnen. Dazu brauchen zunächst wir Kultur, auch Streitkultur, auch Erinnerungskultur.

In diesen Wochen jähren sich zum vierzigsten Mal die Ereignisse des Jahres 1968 in West und Ost. Als LINKE stehen wir natürlich auch in der kritischen Tradition derjenigen Studierenden und Werktätigen, die im Westen einen faschistoiden Kapitalismus überwinden wollten. Wir stehen in der kritischen Tradition derjenigen, die in Prag einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz an die Stelle eines versteinerten Stalinismus treten lassen wollten. Versteinerte Verhältnisse zum Tanzen bringen! Stattdessen fielen Schüsse, rollten Panzer. Und die Veränderungen fanden nur sehr langsam statt und nahmen oft eine völlig andere Richtung als zunächst beabsichtigt war.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte ehrlich sein: Ich bin der Auffassung, Menschen, die 40 Jahre lang im Besitz der Macht zu sein glaubten, neigen wohl eher weniger dazu, Verhältnisse umstürzen zu wollen. Es geht nicht vordergründig um eine Identifizierung mit denen, die heute die Macht haben. Es geht um die Psychologie der Machtnähe. Wir dürfen nicht darauf hereinfallen. Ich spreche mich damit keineswegs grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen der LINKEN aus. Wir müssen nur wissen, was wir damit bezwecken wollen. Auf kommunaler Ebene müssen wir wissen, was wir bezwecken wollen, wenn wir mit dem Landrat, dem Geschäftsführer der ARGE, dem Geschäftsführer der IHK reden! Als Kommunalpolitiker und –politikerinnen ist es unsere Aufgabe, mit diesen Menschen zu reden. Zweifellos. Viel mehr noch ist es aber unsere Aufgabe, mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu reden, gerade mit denen, die sozial abgehängt sind, die von Prekarisierung bedroht sind. Gute Kontakte sind wichtig; auch zu Wirtschaftsverbänden, Umweltämtern, Ausländerbehörden und dem Staatsschutz. Aber entscheidend für unsere politische Daseinberechtigung ist etwas völlig anderes: Wir müssen im Dialog stehen mit Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden, Umweltverbänden und Friedensbewegung, Flüchtlingsgruppen und der Antifa. Wir müssen bewusst linke Positionen vertreten, wenn wir, aus diesem Dialog heraus dann natürlich auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Staat und Verwaltung sprechen. Wir dürfen nicht verlernen, von unten her zu denken! Dieses verlernt zu haben, dürfte der Hintergrund für den derzeitigen Streit in der Leipziger LINKEN sein. Traditionell links stehend und vom Marxistischen Forum dominiert, sieht sich der nach dem Rücktritt von 5 GenossInnen verbliebene Rest-Stadtvorstand um Volker Külow nun von ehemaligen WASG-Genossinnen und –genossen kritisiert: Das Leipziger sozialpolitische Urgestein Dietmar Pellmann wollte sich im Stadtrat nicht für eine Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Bezieher einsetzen, da er fürchtete sich lächerlich zu machen. Und der Stadtvorstand wollte sich hinter Pellmann stellen. Linke Politik soll scheitern, weil man sich vor der CDU als Stadtrat nicht lächerlich machen will? Auch aus Freiberg sind mir solche Argumentationen vertraut und hier wie dort wird daran zurecht Kritik geübt. In Leipzig kam freilich einiges mehr zusammen, so dass der Streit nun eskaliert. Gleich aber, ob auf Bundes- oder Landesebene, ob in Leipzig, Freiberg, Freiburg oder Frauenstein: Unsere Visionen, unser Opponieren und unser Mitgestalten – das gehört zusammen! Das lässt sich nur strategisch trennen. Deshalb bilden sozialistische Vision, parlamentarische und außerparlamentarische Opposition und Mitverantwortung auch in Regierungen unser Strategisches Dreieck, beschlossen auf dem Bundesparteitag 2004 in Potsdam.

Ein anderes Problem aus unserer Region: Unser mittelsächsischer Regionalvorsitzender Achim Grunke wird in einem offenen Brief von zumeist jungen GenossInnen vor allem aus der Geringswalder Antifaszene kritisiert. Er wird kritisiert, weil er das Bekenntnis der Antifa zum Grundgesetz zur Bedingung einer Unterstützung der Antifa durch DIE LINKE erklärt. Zur Erinnerung: Die Sächsische Verfassung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen worden. Gegen das Grundgesetz hat seinerzeit die CSU gestimmt, da es ihr nicht föderalistisch genug war. Aber auch die KPD stimmte gegen das Grundgesetz und die Worte des KPD-Vorsitzenden und späteren DKP-Ehrenvorsitzenden Max Reimann von 1949 sollten wir nicht vergessen! Er sagte im Bundestag: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Liebe Genossinnen und Genossen, wir verteidigen das Grundgesetz, in dem wir uns antifaschistisch engagieren, in dem wir für Frieden und gegen Angriffskriege eintreten, uns gegen den Überwachungsstaat wehren und für mehr Demokratie streiten. Indem wir gegen die Oligarchie der Lobbyisten und ihrer Konzerne kämpfen! Wir verteidigen das Grundgesetz, indem wir daran erinnern, dass nach Artikel 14 Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

Bin ich ein Gegner des Grundgesetzes, wenn ich den Anfang der 90er Jahre von SPD und CDU entschärften Artikel 16, den so genannten Asylparagraphen, so wiederhaben will, wie er nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus intendiert war? Bin ich Verfassungsfeind, wenn ich mir als Kommunalpolitiker eine dritte Parlamentskammer als Vertreterin der Kommunen neben Bundestag und Bundesrat vorstellen kann? Wenn ich gleichzeitig den Parlamentarismus als StellvertreterInnendemokratie nicht für den absoluten Stein der Weisen halte? Wenn ich das Fehlen sozialer Grundrechte im Grundgesetz anprangere?

Als Partei der sozialen Bürgerrechte verteidigen wir nicht nur die Grundrechte des Grundgesetzes. Wir denken weiter, wollen sie ergänzen und mit Leben erfüllen. Wir wollen unsere Gesellschaft mit Leben erfüllen, unsere Partei mit Leben erfüllen. Dazu müssen wir den Pluralismus in unserer Partei fruchtbar machen: Neben den Erfahrungen aus der SED stehen die aus SPD und der Westlinken, auch von Kommunistinnen und Kommunisten, auch von Grünen. Aber darüber hinaus ebenso die Erfahrungen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, auch aus der Bürgerbewegung der DDR der Wendezeit, die keinen Westanschluss wollte, sondern für eine bessere DDR auf die Straße ging. Es ist mir nach wie vor unbegreiflich, wie ein nunmehr ehemaliger Genosse unserem OBM-Kandidaten für Brand-Erbisdorf, Mathias Schreiter, ausgerechnet mit dem Argument schaden wollte, er habe 1989 für eine bessere DDR demonstriert. Ich kann diese Kaderaktenmentalität nicht nachvollziehen. Innerparteilichen Pluralismus fruchtbar machen hat viele Vorteile: Unter anderem ist es Voraussetzung für geschlossenes Auftreten. Die Zeiten, in denen die PDS eine Politik-Holding war, in der jede und jeder tun und lassen konnte, was er oder sie wollte, müssen der Vergangenheit angehören. Ich kann nicht auf dem Dresdner Bundesparteitag Kommunalpolitische Leitlinien verabschieden und darin den Erhalt kommunalen Eigentums fordern und im Dresdener Stadtrat als LINKER eben mal die WOBA verscherbeln. Erkennbarkeit der LINKEN ist wichtig und hier mangelt es oft. Das geht eben aber nur pluralistisch und ehrlich.

Die Buntheit unserer Partei wird von innen deutlicher wahrgenommen als von außen. Mit ihr umzugehen ist nicht leicht, doch es ist eine Chance, unsere Chance. Kompetent und bunt wollen wir auch nach außen wirken, nicht grau und langweilig, nicht beliebig und chaotisch. Öffnen wir uns daher auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl für Parteilose. Für MitstreiterInnen aus sozialen Bewegungen, für Bürgerbewegte aus der Wendezeit, für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Christinnen und Christen, für Fachleute, die wir zur Umsetzung unsere Ziele brauchen.

Was sind unsere Ziele? Wie rein gewaschen hätten wir’s denn gern? Ich habe es oben schon gesagt: Ständige Distanzierungen in alle möglichen Richtungen helfen uns nicht. Ich meine damit nicht nur die erwähnten Distanzierungen nach links. Im Freiberger Kreistag etwa hat sich die einzige grüne Kreisrätin der SPD-Fraktion, der einzige Vertreter des Bauernverbandes der CDU-Fraktion angeschlossen. Warum nicht uns? Sicher spielen hier individuelle Vorlieben, Traditionen und strategische Konstellationen eine Rolle. Elke Koch war früher in der SPD, der Kreistag konstituierte sich zu rot-grünen Zeiten in der Bundespolitik, der Bauernverband neigte immer eher der CDU zu. Aber läge es nicht an uns, dass mit diesen Traditionen gebrochen wird, dass individuelle Vorlieben sich ändern, bzw. Kandidierende vorher anhand ihrer Vorlieben auch aus strategischen Gründen eben anders ausgewählt werden?

Distanzierungen schärfen auch nicht unser Profil. Unser Profil schärfen wir, in dem wir mit einer Vielfalt von Kandidatinnen und Kandidaten und später Räten und Rätinnen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern stehen. Deren Interessen aufgreifen und in konkrete Forderungen linker Politik umwandeln. Indem wir strategisch handeln und nicht nur den Vorlagen aus Landratsamt, Stadt- oder Gemeindeverwaltung hinterher hecheln. Indem wir für Teilhabe in allen Bereichen streiten. Hier kann es nicht darum gehen, z.B. so genannte „Tafeln“ als institutionalisierte Almosenvergabe ganz toll zu finden. Wenn wir Armut überwinden wollen, muss über Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, Lebensweisen und Grundeinkommen, Macht- und Eigentumsverhältnisse gesprochen werden. Kurzfristig kann aber auch eine „Tafel“ sinnvoll sein. Es geht, mit Lenin, nicht nur um die Macht im Staat, sondern auch um das Teewasser. Es geht um Welternährung und kostenlose Schulspeisung, um freien Eintritt in Museen wie um das Recht auf Bildung allgemein.

Worum geht es uns konkret bei uns, hier in den ländlichen Räumen des Erzgebirges und seines Vorlandes?

Erstens: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik müssen hier eine Einheit bilden: Ländliche Räume sind die Lungen der Ballungsgebiete. Dank der Agrarwirtschaft kann ein beträchtlicher Teil des von Verkehr, Industrie und Haushalten ausgestoßenen CO2 wieder umgewandelt werden; gleichzeitig wird die Agrarwirtschaft durch intensive Viehhaltung und Einsatz mineralischer Dünger selbst zum Klimakiller, insbesondere wegen des viel zu hohen Anfalls von Lachgas. Die Lösung besteht nicht in einem Zurück zur Subsistenzwirtschaft, sondern in einer konsequenten Ökologisierung des gesamten Agrarsektors. Dank des Booms nachwachsender Rohstoffe erfreut sich die Agrarwirtschaft als wichtiger Wirtschaftszweig ländlicher Räume steigender Einnahmen. Diese wirtschaftlichen Erfolge freuen uns als LINKE. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass sie ökologisch und sozial verantwortlich zustande kommen, dass ihre Früchte in der Region verbleiben und hier für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Unsere Region leidet auch jetzt noch unter den Folgen des Orkans Kyrill im Januar 2007. DIE LINKE muss sich in den Kommunen aktiv für den Waldumbau stark machen. Vielleicht ist dies der einzige Vorteil der Kommunalisierung des Staatsbetriebs Sachsenforst, dass unsere Kreisrätinnen und –räte nun auch in diesen Fragen Verantwortung tragen werden. Ziel eines möglichst flächendeckenden Umbaus unserer Wälder muss einzig und allein der Ausbau der Elastizität von Waldökosystemen sein. Nur das ermöglicht ihre Fähigkeit zur strukturellen Erneuerung unter den veränderten klimatischen Bedingungen.

Zweitens: Agrarpolitik und Strukturpolitik müssen hier eine Einheit bilden. Wir brauchen wache Verwaltungen, kundige Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Stadt-, Kreis-, und Gemeinderätinnen und -räte, damit die EU-Fördermittel, wie sie etwa durch Instrumente wie LEADER zur Verfügung gestellt werden, auch ausgeschöpft werden können. LEADER, das ist eine EU-Abkürzung für frz. Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, zu deutsch : Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Nicht isolierte Alleingänge, sondern aufeinander abgestimmtes Vorgehen sind dabei gefragt, ich denke, das kann jeder und jede Linke unterschreiben. Chaotische Alleingänge gab es nach der Wende viel zu viele; sinnlos versiegelte Agrarflächen und überdimensionierte Infrastrukturen geben hier vielerorts Beispiel ab.

Die Kommunen müssen aber nicht nur selber gute Politik machen: Von den Kommunen muss auch Druck ausgehen auf die Landes- und Bundesebene: Dies gilt bezüglich der Entscheidungen, die in Land und Bund gefällt werden, deren Auswirkungen aber v.a. hier vor Ort spürbar sind. Hier muss DIE LINKE für mehr Biss bei den Kommunen sorgen! Und natürlich müssen unsere Kommunen wissen, was in Brüssel geplant wird. Wir müssen auch dorthin Druck ausüben. Linke Umwelt- und Agrarpolitik leidet auf Landes- und Bundesebene darunter, dass von unseren deutschen EU-Parlamentariern sich niemand stetig mit diesen Bereichen beschäftigt, die immerhin für die Hälfte des EU-Haushaltes verantwortlich sind. Das war nicht immer so und 2009 muss sich das ändern! Dafür müssen aber wir sorgen, wir in den ländlichen Räumen. Das können wir nicht stillschweigend Berlin überlassen und hinterher meckern.

Die EU-Agrarkommissarin denkt über die Kappung der Direktzahlungen an Agrarbetriebe nach: Die ostdeutschen Betriebe, die von solch einer Entscheidung betroffen wären, sind in aller Regel aber eben keine so genannten „Agrarindustrien“, sondern etwa zur Hälfte Genossenschaften oder Mehrfamilienbetriebe anderer Rechtsform, die oft die wichtigsten Arbeitgeber in Dorf oder Gemeinde sind. Nicht die Größe des Betriebs entscheidet für uns daher über seine Förderungsfähigkeit, sondern die Frage, inwiefern der Betrieb der Allgemeinheit nutzt, was wie zu welchem Zweck produziert wird.

DIE LINKE muss die Infrastrukturen im ländlichen Raum auch unter Bedingungen demografischer Schrumpfungsprozesse verteidigen. Deutlich gegen die neoliberale Ideologie, denn nicht jede Infrastruktur kann und wird rentabel sein. Und wer vermag deren Rentabilität zu messen, zumal langfristig? Wie rentabel ist ein Kindergarten, ein Waldlehrpfad, wie rentabel eine Bergwiese?

Natürlich ist DIE LINKE für regionale Wirtschaftsförderung. Im Mittelpunkt unserer Politik aber steht der Mensch, nicht der Profit. Daher ist auch nicht „sozial, was Arbeit schafft“, wie Christdemokraten verlautbarten – und manche, auch LINKE, glaubten und glauben daran. Arbeit, Erwerbsarbeit, muss existenzsichernd sein, ihr Produkt muss sinnvoll sein. Unsoziale Arbeitsbedingungen, gleich ob in der so genannten Dritten Welt oder hier vor Ort als 1-Euro-Jobs, lehnen wir ebenso ab, wie Umwelt zerstörende Produktion oder Rüstungsindustrie. Um eben nicht erpressbar zu sein, wenn ein Unternehmen kommt, und Arbeitsplätze verspricht, auch dazu brauchen wir ein Grundeinkommen. Die Forderung nach einem existenzsichernden Bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie im Kreisprogramm unseres PDS-KV Mittweida stand, sollte daher unbedingt im vorliegenden Programmentwurf verbleiben, auch wenn so ein Grundeinkommen natürlich nicht auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann. Andere Punkte im Programmentwurf gehören sicher geschärft und überarbeitet. Gen. Kluge, Mitglied der Programmkommission, hat, ausgehend nicht zuletzt von Diskussionen in unserem Gebietsverband Brand-Erbisdorf, hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet.

Eines sollte uns, liebe Genossinnen und Genossen, bei allem sonstigen Diskussionsbedarf klar sein: Um auch nur Teile unseres Programms umsetzen zu können, müssen wir DIE LINKE im neuen Kreistag so stark machen, dass wir eigenständige Anträge, eigenständige Tagesordnungspunkte, einbringen können. Dazu benötigen wir ein Fünftel der Kreisrätinnen und Kreisräte. In Mittweida und Döbeln ist dieses Ziel bereits erreicht, in Freiberg fehlt uns bisher dafür ein Mandat. 20% plus X, dass aus jedem Wahlkreis zwei Kreisrätinnen bzw. Kreisräte ins Kreisparlament gewählt werden – dafür lasst uns kämpfen! Lasst uns dafür kämpfen, dass im neuen Kreistag keine Nazis mehr sitzen. Lasst uns CDU und FDP auf die Plätze verweisen. Gelingt dies, dann werden wir die Herausforderung nicht scheuen, gemeinsam mit unseren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern insbesondere von SPD, Grünen und freien Wählern Mittelsachsen zu gestalten. Für die Menschen, die hier leben. Vor allem aber mit den Menschen, die hier leben.

Liebe Gäste, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin von unserem Vorsitzenden, Mathias Schreiter, gebeten worden, ein Referat mit dem Titel „Die Position der LINKEN in künftigen Wahlen – wie rein gewaschen hätten wir’s denn gern?“ zu halten. Die Position der LINKEN in künftigen Wahlen wird von Wahl zu Wahl entschieden werden müssen. Für die Wahlen, die vor uns stehen, wünsche ich mir keine „Reinheit“, weder in Form von Distanzierungen nach allen Seiten, noch von ideologischen Scheuklappen und schon gar nicht in Form von personeller Verengung. Ich wünsche mir vielmehr DIE LINKE als Teil und meinetwegen auch Kern eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zur sozialen, demokratischen und ökologischen Erneuerung unserer Heimat.

Geht es uns um Reinheit und wahre Glaubenssätze, dann sollten wir eine Kirche gründen. Geht es uns aber darum, für linke Politikinhalte zu werben, Menschen zu gewinnen, linke Politik auch umzusetzen, dann kann es uns nicht um Reinheit gehen, dann muss es uns um Buntheit gehen. Und über all dieser Buntheit steht dennoch unveräußerlich:

  • Wir sind eine Partei, für die Freiheits- und soziale Bürgerrechte gleichrangig sind.
  • Wir sind die Partei der Solidarität und Gleichberechtigung.
  • Wir sind die Friedenspartei.
  • Wir sind die Partei des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.

Und das alles hier vor Ort, in Mittelsachsen, im Freistaat Sachsen, in Deutschland und als EL in ganz Europa. Mit Partnern und Mitstreiterinnen in aller Welt.

In diesem Sinne und auf diesem Hintergrund wünsche ich uns allen beste Wahlerfolge der LINKEN diesjahr in unseren Kommunen und 2009 auf Landes-, Bundes- und Europaebene.