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Thema: Pressemitteilungen/ divers. Thema eröffnet von: IGR aus Leipzig am 28.03.08 15:33 Uhr

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"

Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 gestiegen. Dahinter verbergen sich vor allem Kürzungen bis zur völligen Streichung der Zuwendungen an Hartz-IV-Betroffene!

Wenn die schwarz-rote Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände jeden Monat die "wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bejubeln und dies als konjunkturellen Silberstreif am Horizont deuten, so ist das letztendlich „eine Fata Morgana“. Da hilft auch kein Gesundbeten – die Fakten in diesem Land sprechen eine andere Sprache

Zwar sind offiziell mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. Aber die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 haben bewusst zur Ersetzung von Vollzeitarbeitsplätzen durch Leiharbeit, Minijobs und 1-Euro-Jobs geführt. Über zwei Millionen Menschen haben mindestens einen Zweitjob, weil sie von einem allein nicht mehr leben können. Bereits jeder vierte in Deutschland ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft von Armut bedroht – ein Ende ist nicht abzusehen! Dazu kommen Kinderarmut, Altersmut, Zweiklassenmedizin und steigende Verbraucherinsolvenzen.

Ausgerechnet unser Parteivorstand schickte sich an, der SPD den Steigbügelhalter für künftige Regierungskoalitionen zu machen. Ohne jede Vorbedingung wollte DIE Linke in Hessen die SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Unser Vorsitzender Gregor Gysi verzichtete sogar ausdrücklich auf eine Distanzierung Ypsilantis von Hartz IV und forderte lediglich "dass Hartz IV so großzügig ausgelegt müsse wie möglich". "Die Linke" hatte sich auf ihrem Gründungsparteitag noch ausdrücklich gegen Hartz IV ausgesprochen. Jetzt verabschiedet sich unsere Führung offen davon. Ein Teil unserer Partei – die vormalige WASG - hat insbesondere in Westdeutschland Ihre Wurzeln in der Bewegung der Montagsdemonstrationen – Sie entstand als Antwort auf Schröders Agenda 2010 und Hartz IV. Wenn Die Linke jetzt der SPD aus der Krise helfen will, dann hätten die vormaligen WASG- Mitglieder ja gleich Mitglied in der SPD bleiben können!

(27.03.2008, ASG Sachsen – DIE LINKE)

http://gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a6e12c2e2d.html

IGR aus Leipzig zum Thema: Pressemitteilungen/ divers. 28.03.08 22:14 Uhr

Junge Welt v. 29.3.2008 http://www.jungewelt.de/2008/03-29/110.php

Abfuhr für selbsternannte »Kritische Linke«
Leipziger Stadtparteitag der Linkspartei weist Vorwurf mangelnder innerparteilicher Demokratie zurück

Von Emanuel Nahrstedt

Nach mehrere Monate anhaltenden Auseinandersetzungen hat der Leipziger Stadtverband von Die Linke am Donnerstag abend auf einem außerordentlichen Parteitag Geschlossenheit gezeigt.

Die Einberufung war notwendig geworden, da bereits am 19. Februar vier Mitglieder des Stadtvorstandes zurückgetreten waren. Sie hatten den verbliebenen Vorständlern unter anderem eine »Privatisierung von Mandaten und Positionen« sowie mangelnde Basisdemokratie vorgeworfen. Anschuldigungen, die bei Volker Külow, dem Vorsitzenden der Leipziger Linkspartei, Kopfschütteln auslösen. »Hier wird versucht, künstliche Krisen herbeizureden, die de facto nicht vorhanden sind«, betonte er am Freitag im Gespräch mit jW.

Bereits am Dienstag hatten die Wortführer der Gegner des Stadtvorstandes, namentlich Juliane Nagel, Hans-Gert Graebe, Florian Krahmer und Ingo Groepler-Roeser, ein sogenanntes Stadtforum veranstaltet. Dabei forderte die Gruppe erneut eine komplette Neuwahl des Vorstandes und die »Demokratisierung des Stadtverbandes«.

Die Mehrheit der knapp 100 Parteitagsdelegierten konnte der Einschätzung der Genossen um Juliane Nagel jedoch nicht folgen. Vielmehr manifestierte sich bei der Mehrzahl der Anwesenden der Eindruck, es handele sich bei den innerparteilichen Kritikern um »Dauerquerulanten«. Auch mit der Forderung nach Neuwahl des Stadtvorstands konnten sich die selbsternannten »Kritischen Linken« nicht durchsetzen. Für die zurückgetretenen Mitglieder des Vorstandes wurden Bettina Gerloff und Klaus Schmidt für die frühere WASG und Maritta Brückner und Markus Heide für die ehemalige PDS in das Gremium gewählt. Stellvertretende Leipziger Parteivorsitzende ist nunmehr Sylvia Höhne, die bereits vorher Mitglied des Vorstandes war.

Was die »Kritischen Linken« eigentlich wollen, kann man bei Betrachtung einer ihnen nahestehenden Internetseite vermuten: Dort wird ein Artikel der Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift »Aufstand gegen Külow« aus dem vergangenen Monat präsentiert, in dem unter anderem auf die frühere Tätigkeit Külows für die Staatssicherheit der DDR verwiesen wird.

Der Stadtvorsitzende ist mit dem Verlauf des Parteitages zufrieden: Die Kritiker hätten mit ihren »fadenscheinigen« Anschuldigungen »Schiffbruch erlitten«. Er wolle nun zur sachlichen Arbeit zurückkehren, für die man schließlich gewählt worden sei. Künftig will sich Leipzigs Linke für die Einführung eines Sozialtickets engagieren und weiter gegen die Militarisierung des örtlichen Flughafens kämpfen. Darüher hinaus ist für den 19. April eine kommunalpolitische Konferenz im Leipziger Rathaus mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht geplant. Motto: »(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung«.

IGR aus Leipzig zum Thema: Pressemitteilungen/ divers. 28.03.08 23:12 Uhr

Diskussion/Richtigstellung des Artikels in der jungen Welt:

j.W. Abfuhr für selbsternannte »Kritische Linke«

Anmerkung 1: (zum Begriff "selbsternannt")

VI. Stadtforen

1. Stadtforen dienen zur Beförderung der politischen Meinungs- und Willensbildung im Stadtverband. Stadtforen haben das Recht, zu allen politischen und organisatorischen Fragen Stellung zu nehmen, sowie gegenüber Stadtparteitag, Stadtvorstand und den Gliederungen beratend und empfehlend tätig zu werden. Über die Foren sollen die Mitglieder verstärkt an der politischen Willensbildung im Stadtverband mitwirken.

2. An Stadtforen können alle Mitglieder mit beschließender Stimme teilnehmen.

3. Stadtforen werden auf Beschluss des Stadtvorstandes oder auf Initiative von Mitgliedern des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. durch den Stadtvorstand mit einer Frist von vierzehn Tagen einberufen und der Mitgliedschaft bekannt gemacht. Zur Einberufung von Stadtforen durch Mitglieder müssen 30 Unterschriften von UnterstützerInnen beigebracht werden. Die UnterstützerInnen müssen Mitglieder des Stadtverbandes Leipzig der Partei DIE LINKE sein. Für Einladungen, Publikation und Auswertung der Veranstaltung sind die InitiatorInnen verantwortlich. Sie sind durch den Stadtvorstand organisatorisch zu unterstützen.

4. Stadtforen können zur kontinuierlichen Fortsetzung ihrer Arbeit und zur Vorbereitung folgender Foren ständige Arbeitsgruppen bilden.

5. Für Stadtforen sind in den jährlichen Finanzplänen Mittel einzustellen.

Satzung des Leipziger Stadtverbandes DIE LINKE. Abschnitt VI., Stadtforen. http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=satzung

Anmerkung 2:

Leipziger Stadtparteitag der Linkspartei weist Vorwurf mangelnder innerparteilicher Demokratie zurück

Darüber gab es keinen Beschluß. Es gab zahlenmäßig etwa gleich viele Wortbeiträge zu beiden Auffassungen. Eine Zurückweisung hat nicht stattgefunden.

j.W. Nach mehrere Monate anhaltenden Auseinandersetzungen hat der Leipziger Stadtverband von Die Linke am Donnerstag abend auf einem außerordentlichen Parteitag Geschlossenheit gezeigt.

Diese Aussage ist falsch. Es hat Streit gegeben.

j.W. Die Einberufung war notwendig geworden, da bereits am 19. Februar vier Mitglieder des Stadtvorstandes zurückgetreten waren. Sie hatten den verbliebenen Vorständlern unter anderem eine »Privatisierung von Mandaten und Positionen« sowie mangelnde Basisdemokratie vorgeworfen. Anschuldigungen, die bei Volker Külow, dem Vorsitzenden der Leipziger Linkspartei, Kopfschütteln auslösen. »Hier wird versucht, künstliche Krisen herbeizureden, die de facto nicht vorhanden sind«, betonte er am Freitag im Gespräch mit jW.

Inzwischen gibt es neben den Rücktritten der fünf Stadtvorstandsmitglieder v. Jan./Feb. 2008 folgende, weitere Ereignisse, die sich innerhalb der letzten Wochen und Tage abspielten:

  • Rücktritt des Vorstandsmitgliedes des Jugendkoordinierungsrates, Florian Krahmer
  • Rücktritt des Sprechers der AG Plan B sowie Parteiaustritt Roberto Zenker
  • Rückgabe von Delegiertenmandaten
  • Verbandswechsel verschiedener Mitglieder aus Leipzig
  • Rücktritt eines Mitglied des Ortsvorstandes
  • Mehrere Austritte aus der Partei Leipzig
  • Etwa 5 offene unbeantwortete Briefe
  • Etwa 10 abgelehnte Anträge zur Sozialpolitik und zur Öffentlichkeit der Fraktionsarbeit DIE LINKE. Leipzig (Weihnachtsgeld, kostenfreies Schulessen, Emailverkehr innerhalb des Parteiverbandes etc.)
j.W. Bereits am Dienstag hatten die Wortführer der Gegner des Stadtvorstandes, namentlich Juliane Nagel, Hans-Gert Graebe, Florian Krahmer und Ingo Groepler-Roeser, ein sogenanntes Stadtforum veranstaltet. Dabei forderte die Gruppe erneut eine komplette Neuwahl des Vorstandes und die »Demokratisierung des Stadtverbandes«.

Es handelt sich, wie in Amerkung 1 festgestellt, um ein satzungsgemäßes Gremium der Stadtpartei. Die Gruppe legte, wie weiter unten angemerkt, eine Unterschriftenliste gem. Satzung zur Einberufung eines Sonderparteitages vor. Damit ist der Stadtvorstand beauftragt, diesen einzuberufen.

j.W. Die Mehrheit der knapp 100 Parteitagsdelegierten konnte der Einschätzung der Genossen um Juliane Nagel jedoch nicht folgen. Vielmehr manifestierte sich bei der Mehrzahl der Anwesenden der Eindruck, es handele sich bei den innerparteilichen Kritikern um »Dauerquerulanten«.
  • Mehrheit. Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben. Bertrand Russell (1872-1970), brit. Philosoph u. Mathematiker, 1950 Nobelpr. f. Lit.
  • Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, ist es Zeit, sich zu besinnen. Mark Twain
  • Demokratie ist die Herrschaft der überwältigenden Mehrheit über die überwältigte Minderheit. Lothar Bölck
  • Wer von der schweigenden Mehrheit das Wort ergreift,gehört nicht mehr dazu. Ludin

Was sind: "Dauerquerulanten"?

j.W. Auch mit der Forderung nach Neuwahl des Stadtvorstands konnten sich die selbsternannten »Kritischen Linken« nicht durchsetzen.

Diese Aussage ist falsch.

Bereits am 25.3.2008 wurde dem Vorsitzenden in einer breiten Öffentlichkeit auf dem Stadtforum eine UnterzeichnerInnenliste übergeben. Darin unterzeichnet haben 32 Delegierte des Stadtparteitages. Die Satzung sagt dazu unter:

(5) Außerordentliche Tagungen

Außerordentliche Tagungen des Stadtparteitages müssen vom Stadtvorstand binnen vier Wochen einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Delegierten oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Stadtverbandes verlangt wird."

j.W. Für die zurückgetretenen Mitglieder des Vorstandes wurden Bettina Gerloff und Klaus Schmidt für die frühere WASG und Maritta Brückner und Markus Heide für die ehemalige PDS in das Gremium gewählt. Stellvertretende Leipziger Parteivorsitzende ist nunmehr Sylvia Höhne, die bereits vorher Mitglied des Vorstandes war.

Die Wahl ist angezweifelt worden - sie ist undemokratisch, da sie so nicht angekündigt wurde.

j.W. Was die »Kritischen Linken« eigentlich wollen, kann man bei Betrachtung einer ihnen nahestehenden Internetseite vermuten: Dort wird ein Artikel der Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift »Aufstand gegen Külow« aus dem vergangenen Monat präsentiert, in dem unter anderem auf die frühere Tätigkeit Külows für die Staatssicherheit der DDR verwiesen wird.

Es handelt sich ausdrücklich um eine Darstellung der Presseberichte; der biuographische Zusatz ist Sache der Redaktion und war nicht Bestandteil der dazu veröffentlichten Pressemitteilung.

j.W. Der Stadtvorsitzende ist mit dem Verlauf des Parteitages zufrieden: Die Kritiker hätten mit ihren »fadenscheinigen« Anschuldigungen »Schiffbruch erlitten«.

Welche fadenscheinigen Anschuldigungen bzw. welche Fadenscheinigkeit überhaupt ist gemeint?

j.W. Er wolle nun zur sachlichen Arbeit zurückkehren, für die man schließlich gewählt worden sei. Künftig will sich Leipzigs Linke für die Einführung eines Sozialtickets engagieren

Das ist schon länger der Fall und richtig und gut, sofern das Ticket sozial, d.h. materiell erschwinglich ist und unbegrenzt in der Stadt gilt.

j.W. und weiter gegen die Militarisierung des örtlichen Flughafens kämpfen.

Grundlage hierfür sollte das Schreiben E. Krippendorffs sein, der OBM habe in einer Besprechung am Rande der Friedensforscherkonferenz gesagt, daß es ihm egal sei, was in den Flugzeugen auf dem Flugplatz zwischenlandet, solange die Amerikaner gut bezahlen. DIE LINKE. bekommt das entsprechende Schreiben bei den Friedensbewegten in Leipzig bzw. hat der Vorstand bereits ausreichende Kenntnis davon.

j.W. Darüher hinaus ist für den 19. April eine kommunalpolitische Konferenz im Leipziger Rathaus mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht geplant. Motto: »(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung«.

Dies ist eine von drei begrüßenswerten Tatsachen des Artikels, die der Wirklichkeit entsprechen.