WAK.AG-Diskurs.KWP.Thesen

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Im Mai 2008 wurden von der AG Kommunalwahlprogramm die folgenden Thesen zum Kommunalwahlprogramm 2008 (KWP) der Leipziger Linken zur öffentlichen Diskussion gestellt, siehe http://www.die-linke-in-leipzig.de/pdfs/thesensr.pdf.

Die Diskussion der Thesen ist beendet. Inzwischen liegt ein erster Entwurf eines Kommunalwahlprogramms vor, an dem die begonnene Diskussion weitergeführt wird.

Im folgenden Text sind eine Reihe von Bemerkungen zusammengetragen, die in Diskussionen im Umfeld der AG Diskurs fielen. Sie können und sollen die Auswertung der weiteren Zuarbeiten

sowie der Synopse der Diskussion auf der Mailingliste leipziger-linke durch die KWP-AG nicht ersetzen.


1. Leipzig hat seit dem gesellschaftlichen Umbruch von 1989 eine sehr differenzierte Entwicklung genommen; Licht und Schatten liegen eng beieinander.

Auf der einen Seite gibt es erhebliche Verbesserungen in der Infrastruktur und bei der städtebaulichen Modernisierung. Inzwischen verzeichnet Leipzig wider ein Bevölkerungswachstum, ist zur stabilen Halbmillionenstadt geworden. Auf der anderen Seite ist der selbst tragende wirtschaftliche Aufschwung bislang ausgeblieben. Die radikale und in diesem Ausmaß vermeidbare weitgehende Zerschlagung traditionsreicher industrieller Standorte haben bleibende Wunden hinterlassen, zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung eines Viertels der Leipziger Bevölkerung geführt. Die Schere zwischen arm und reich, das zeigt auch die unterschiedliche Entwicklung in den Ortsteilen, hat sich weiter geöffnet. Vor allem Hartz IV hat diesen sozialen Ausdifferenzierungsprozess erheblich beschleunigt.

Kommentare:

  • Die Aussage über die Bevölkerungsentwicklung wurde – insbesondere hinsichtlich der genauen Gründe für Zu- und Abgänge – von Tesch und Krahmer analysiert. Es wurde festgestellt, dass dies differenzierter zu betrachten ist, denn es handelt sich um zwei nur mittelbar miteinander gekoppelte und zudem sehr dynamische Effekte – Wanderungsbewegungen zwischen Stadt und Umland sowie Abwanderungen in den Westen – die zusätzlich durch datentechnische Effekte der Gebietsreformen überlagert sind.
  • In der Literatur dominiert die Annahme, dass im Unterschied zum beträchtlichen Einwohnerrückgang im Freistaat Sachsen insgesamt als Ausnahme in der Stadt Leipzig – wie auch in Dresden – eine Zunahme der Bevölkerung aufgrund von Wanderungsgewinnen wahrscheinlich ist. (Tesch)

2. Unsere Stadt steht an einem Scheideweg und muss sich einem längeren Konsolidierungsprozess stellen.

Diese Erkenntnis hat sich leider noch nicht überall durchgesetzt. Mehr Realitätssinn ist geboten, anstatt weiterhin darüber zu orakeln, dass Leipzig auf Grund seiner reichen Traditionen eigentlich in das Spitzenfeld europäischer Metropolen gehört und dabei bereits auf einem guten Weg sei. Dieses Herangehen vernebelt vielmehr die Realität und weckt Erwartungen, die so nicht zu erfüllen sind. Wir brauchen ein Leitbild für Leipzig, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Die Zeit der Großprojekte, Großansiedlungen und rauschenden Feste, die mit für die angespannte Haushaltslage verantwortlich sind, ist vorbei. Es bedarf einer längeren Phase der Konsolidierung und der Entwicklung unserer Stadt aus sich selbst heraus. Die Bürgerinnen und Bürger auf diesem steinigen, aber letztlich Erfolg versprechenden Weg mit zu nehmen, anstatt ihnen unhaltbare Versprechungen zu machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.

Kommentare:

  • „weckt Erwartungen, die so nicht zu erfüllen sind“ – eine solche Aussage ist zu unspezifisch. Um welche Erwartungen geht es genau und was sind die Gründe dafür, dass sie „nicht zu erfüllen“ sind, und für welche zeitlichen Perspektiven ist eine solche Aussage gültig? Eine alternative Gestaltungspartei kann sich an der Stelle solch vage Aussagen nicht leisten. (Stellungnahme ASG)
  • „Die Bürgerinnen und Bürger ... mitzunehmen“ reproduziert ein besserwisserisches Verständnis von Partei, die von vornherein weiß, „was gut ist für die Bürgerinnen und Bürger“. An dieser Stelle muss der Ansatz der sich selbst ermächtigenden Bürger stärker zum Tragen kommen, die einen zivilgesellschaftlichen Raum konstituieren, aus dem heraus alle Parteien Politik machen. Dies ist für linke Politik in einer Stadt mit einer lebendigen Szene von Bürger- und Stadtteilvereinen sowie verschiedenen übergreifenden Bürgerinitiativen wie APRIL-Netzwerk, Sozialticket, Agenda 21, Klimaallianz usw. unverzichtbar. (Gräbe)
  • Der Ansatz eines (homogenen) Leitbilds für die Stadt in der hier formulierten Allgemeinheit ist missverständlich und berücksichtigt die kulturelle und politische Vielfalt in der Stadt nicht. (Stellungnahme ASG)

Der Leitbildansatz sollte auf eine klare Leitbildentwicklung in der Stadtverwaltung beschränkt werden, das in den politischen Gremien ausführlich diskutiert und dann schriftlich fixiert wird. Hierzu sollte der mit dem Forum Bürgerstadt Leipzig begonnene Trialog aufgenommen und durch die Linke aufmerksam und fordernd begleitet werden. (Gräbe)

  • Gegen das Profitprinzip, den Menschen und die soziale Frage in den Mittelpunkt der Stadtentwicklung zu rücken – das ist das Ziel, an dem wir kommunale Politik messen, und das ist die Richtung, für die wir Vorschläge machen. Wir tun das illusionslos angesichts der Machtverhältnisse, aber nicht tatenlos – wir setzen uns für eine grundsätzliche Umkehr des politischen Denkens und Handelns ein und für reale Veränderungen auf dem Weg dorthin. (Stellungnahme ASG)

3. DIE LINKE in Leipzig setzt ihren bewährten kommunalpolitischen Kurs als alternative Gestaltungspartei auch und gerade unter veränderten Rahmenbedingungen konsequent fort.

Das bedeutet Realitätssinn und Ausweitung politischer Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch konstruktive Kompromissbereitschaft, um außerparlamentarische und parlamentarische Mehrheiten für notwendige Veränderungen zu gewinnen. Opposition um der Opposition willen, lehnen wir ab. Als eine der großen Parteien in Leipzig, die inzwischen auch Positionen in der Verwaltungsspitze einnimmt, stellen wir uns bewusst der Gesamtverantwortung für unsere Stadt. Wir wenden uns mit unserem Programm an die Gesamtbevölkerung Leipzigs, setzen uns aber auch künftig vor allem für die Belange Benachteiligter ein.

Kommentare:

  • „konstruktive Kompromissbereitschaft“ – eine solche Aussage ist zu unspezifisch. Hier muss von uns klar eine Grenze gezogen werden, welche Kompromisse es nicht geben darf: z.B. Privatisierung, Sozialabbau, Gebührenerhöhungen etc. (Stellungnahme ASG)
  • „Wenn Stadtentwicklung die Menschen zum Maßstab nehmen will, ist Umkehr auf allen Ebenen erforderlich – über die Möglichkeiten der Kommune hinaus. Aber auch im Rat kann und soll dafür gestritten werden, von ihm können andere Impulse ausstrahlen als bisher. Opposition kann und muss auch außerparlamentarisch kämpfen. Wir wollen uns – an der Seite der örtlich aktiven kritischen Initiativen und Foren und mit ihnen verbunden – vor allem für folgende Positionen einsetzen ...“ (Formulierungsvorschlag aus der Stellungnahme ASG)
  • Es ist zu prüfen, ob es die Benachteiligten oder die sozial Ausgegrenzten sind, „für deren Belange wir uns auch künftig vor allem einsetzen“. (Stellungnahme ASG)

4. Fast 20 Jahre nach der flächendeckenden Deindustrialisierung verfügt Leipzig über keine ausreichende Wirtschaftskraft für einen selbst tragenden Aufschwung.

Trotz der zu begrüßenden Großinvestitionen der vergangenen Jahre hat die Wirtschaftskraft Leipzigs und ihres Umfeldes bei weitem noch nicht ein solches Ausmaß erreicht, das den Erfordernissen einen Halbmillionenstadt Rechnung tragen würde. Keine dieser Ansiedlungen vermochte es bislang, wirksam lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe anzustoßen oder Unternehmenszentralen nach sich zu ziehen. Als Montagewerke oder Logistikzentralen sind sie überwiegend auf externe Zulieferungen angewiesen und bedienen fast ausschließlich entfernte Märkte. Eine direkte Verbindung zu regionalen Ressourcen erstreckt sich weitgehend auf das noch reichlich vorhandene und relativ billige Arbeitskräftepotenzial. Dieser Standortnachteil bedroht, wie die Telefonfabrik von Siemens oder das Quellezentrum zeigen, selbst Arbeitsplätze in einstigen Neuansiedlungen. Im Unterschied dazu ist es in Dresden und Chemnitz weitaus besser gelungen, stabile wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, was freilich erheblichen positiven Einfluss auf das Steueraufkommen und die Beschäftigungssituation hat.

Kommentare:

  • „An die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse treten mehr und mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, d. h. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs), Leiharbeits- und befristete Arbeitsverhältnisse. In solchen Beschäftigungsverhältnissen werden Dumpinglöhne gezahlt, soziale Schutzrechte fallen weg.“ (Formulierungsvorschlag aus der Stellungnahme ASG)
  • Ich kann eine solche Einschätzung bzgl. regionaler Wirtschaftskreisläufe grundsätzlich nicht nachvollziehen, da sie die deutlichen Fortschritte in der Entwicklungen einer regionalen Wirtschaft (pcware, Messe, Medienstandort usw.) und auch die Vernetzungsstrukturen innerhalb dieser (etwa die verschiedenen Gruppen innerhalb der Leipziger Xing-Community) überhaupt nicht wahrnimmt. (Gräbe)

5. Wegen der unzureichenden Wirtschaftskraft und der daraus resultierenden sozialen Probleme bleibt Leipzig auf absehbare Zeit in hohem Maße von Finanztransfers abhängig.

So hat Leipzig immer größere Probleme, erforderliche Eigenmittel für Investitionen aufzubringen. Exemplarisch dafür ist der Investitionsstau bei Kindertagesstätten und Schulen. Das wirkt sich negativ auf die Auftragsvergabe an den einheimischen Mittelstand aus, dessen Existenz darüber hinaus durch sinkende Einkommen vieler Leipziger Haushalte gefährdet ist. Auf absehbare Zeit ist daher nicht mit einer wesentlichen Entspannung der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt zu rechnen. Gerade deshalb setzt sich DIE LINKE für die Stärkung der Finanzkraft der Kommune ein. Notwendig sind eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sowie die Stärkung der im Eigentum der Stadt befindlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Wir lehnen auch künftig Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Kritisch sehen wir Bestrebungen, fehlende Investitionsmittel durch privates Engagement (PPP-Bereich) zu ersetzen, weil dies langfristig zu einer noch höheren finanziellen Belastung der Stadt führen würde. Angesichts der katastrophalen städtischen Haushaltslage müssen eigene Forderungen durch Umschichtungen im Haushalt untersetzt werden, um ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs zu verhindern.

Kommentare:

  • Die butterweiche Formulierung „Kritisch sehen wir Bestrebungen ...“ muss durch eine glasklare Aussage gegen PPP ersetzt werden. Formulierungsvorschlag: „Wir sehen die kommunalen Unternehmen als zentrale Gestaltungselemente der Stadtpolitik. Die LINKE lehnt Privatisierungen von Bereichen der Daseinsvorsorge und Aushöhlungen der kommunalen Steuerungsfähigkeit bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben durch PPP-Beteiligungen ab“. Ausführlicher in der Stellungnahme Nagler. Dies ist auch die Position des APRIL-Netzwerks. (Nagler, Gräbe)
  • Die städtische Haushaltslage ist zunächst einmal unvoreingenommen zu analysieren. Nach Aussagen der INSM (Quelle: http://www.insm-staedteranking.de, 04.01.2008) ist die Leipziger Verschuldung absoluter Durchschnitt sowohl im gesamtdeutschen Vergleich als auch unter vergleichbaren ostdeutschen Städten. Den durchsichtigen Forderungen des RP zu einem raschen Schuldenabbau ist entschieden entgegenzutreten. Sinnvolle Gestaltungsspielräume kommunaler Entwicklung dürfen nicht von vornherein unter einen rigiden Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, der das Ausloten von Spielräumen nur unnötig behindert. Dass ein solcher im Endeffekt als Teil eines Kompromisses praktische Wirkung entfaltet, steht auf einem anderen Blatt. (Gräbe)

6. DIE LINKE unterstützt jede zivile und umweltverträgliche Ansiedlung, die zu menschenwürdigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen sowie zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt.

Dabei muss die Stadt ihre Funktion als Moderator zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung aktiver und kreativer ausfüllen. Vor allem im mittelständischen Bereich sind Unternehmen mit modernen Technologien zu fördern und Existenzgründer zu unterstützen. Dabei muss der Zusammenarbeit mit der Leipziger Universität sowie anderen Hochschulen und Einrichtungen der wissenschaftlichen Spitzenforschung ein wesentlich höherer Stellenwert zukommen.

Kommentare:

  • Hier werden sehr verschiedene Dinge in einen Topf gehauen. Zwischen (1) Existenzgründern, (2) Unternehmen mit genutzten modernen Technologien und (3) Unternehmen, die an der Erforschung moderner Technologien arbeiten, bestehen gravierende Unterschiede. Deswegen ist nicht in allen Teilbereichen eine universitäre Zusammenarbeit notwendig bzw. entsteht bei (1) und (2) sogar die Gefahr des Technologietransfers zum Nachteil der Existenzgründer (Grabbing). (Stellungnahme ASG)
  • Warum wird die Reproduktion des kreativen Potentials der Region ausschließlich unter der Überschrift der Arbeitsplatzansiedlung gesehen? Geht es nur darum, Leute in Arbeit zu bekommen, koste es, was es wolle, oder geht es nicht viel mehr übergreifend um Lebensqualität einer Region? In diesen Thesen sind nicht einmal Ansätze einer klaren regionalpolitischen Vision auf diesem Gebiet zu erkennen. (Gräbe)

7. Existenz sichernde und gute Arbeit ist unabdingbare Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben.

Während die Stadtverwaltung als größter Arbeitgeber in Leipzig nach massenhaftem Arbeitsplatzabbau in der Vergangenheit nunmehr zumindest ansatzweise eine konzeptionell untersetzte Personalpolitik betreibt, fehlt ein derartiges Herangehen an die kommunale Wirtschaftsförderung nahezu völlig. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Umsetzung eines beschäftigungspolitischen Konzeptes, das die bei der Kommune liegenden Potenzen auslotet und definiert. Besonderes Augenmerk ist angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit auf den zweiten Arbeitsmarkt zu richten. Hier muss in den nächsten Jahren auf den Einstieg in einen stabilen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor hingewirkt werden. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Arbeitslosenbeirat als Gremium für die Interessenvertretung Erwerbsloser. Gemeinsam mit allen Akteuren der Beschäftigungspolitik sollen modellhafte Projekte zur Integration Langzeitarbeitsloser entwickelt und umgesetzt werden.

8. Die Lebenssituation von immer mehr Leipzigerinnen und Leipzigern hat sich mit Hartz IV erheblich zugespitzt und verlangt nach Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit.

Die soziale Gesamtsituation in unserer Stadt ist komplizierter als in den anderen beiden sächsischen Großstädten, wie vor allem die Arbeitslosenquote oder die Zahl derer, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, zeigt. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung nach einem gerechten Soziallastenausgleich durch das Land, um die finanzielle Benachteiligung Leipzigs endlich zu beenden. Der Anteil von Sozialausgaben, der in Leipzig inzwischen mehr als die Hälfte des Verwaltungshaushaltes ausmacht, kann in unserer Stadt aus eigenen Mitteln nicht mehr gesteigert werden. Dennoch wird sich DIE LINKE auch künftig für Verbesserungen der Lebenslage vor allem jener einsetzen, die Anspruch auf den Leipzig-Pass haben. Die hier einzuschlagende Richtung wurde mit der Einführung eines Sozialtickets vorgegeben. Die dabei gesammelten Erfahrungen belegen: Für soziale Forderungen muss es eine breite außerparlamentarische Bewegung und die Konzentration auf einzelne Ziele geben.

Kommentare:

  • „Forderung nach einem gerechten Soziallastenausgleich“ – Was heißt dies für die kommunale Arbeit der linken Stadtratsfraktion? Weitere Ausführungen dazu in der Stellungnahme der ASG.
  • Die Gründe für diese Entwicklungen (ausstehende Gemeindefinanzreform usw.), die derzeit über die ganzen Thesen verstreut sind, sollten in einem eigenen Punkt zusammengeführt und ausführlich bewertet werden, da sie sowohl den praktischen Handlungsrahmen linker Politik abgeben als auch – parteiübergreifend – von Kommunalpolitikern in ganz Deutschland scharf kritisiert werden. Nicht zuletzt auch durch OBM Jung als Leipzigs Vertreter im deutschen Städtetag. (Gräbe)

9. Will Leipzig seine Zukunft auf sicherem Fundament gestalten, muss es noch mehr zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt werden.

Die Abwanderung vor allem junger Menschen hat in der Altersstruktur der Leipziger Bevölkerung bleibende Spuren hinterlassen. Gerade deshalb ist es unerlässlich, allen Kindern und Jugendlichen eine gute Perspektive in ihrer Heimatstadt zu geben und dafür zu sorgen, dass mehr junge Familien ihren dauerhaften Wohnsitz in Leipzig nehmen. Das verlangt, das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten Bedarfs deckend zu erweitern und schrittweise den Investitionsstau in den Einrichtungen abzubauen. Darüber hinaus brauchen wir ein stabiles Netz an staatlichen Schulen und gerade hier keinen weiteren Ausbau des Privatsektors, der bekanntlich zu einer Ausgrenzung von Kindern einkommensschwacher Eltern führt. Es muss uns gelingen, dass für alle Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Darüber hinaus geht es um sinnvolle Freizeitangebote, bei denen es keinesfalls zu einer weiteren Reduzierung kommen darf. In diesem Sinne versteht sich DIE LINKE als die Partei, der die Förderung des Freizeit- und Leistungssportes ein besonderes Anliegen bleibt.

Kommentare:

  • Was ist mit anderen als sportlichen Talenten? Wieso spielen neben den Jugendlichen nicht auch die Strukturen, in denen heute solche Förderung stattfindet – also die Freien Träger der Jugendarbeit – und deren existenziellen Probleme eine Rolle? (Gräbe)

10. Ältere Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit.

Die demografische Entwicklung hat dazu geführt, dass gegenwärtig bereits 22 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger älter als 65 Jahre sind. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Das ist mit Risiken, aber auch Chancen verbunden. Wir müssen darauf reagieren, dass ältere Menschen heute viel höhere Ansprüche an eine aktive Lebensgestaltung haben und sich gleichberechtigt in den gesellschaftlichen Alltag einbringen wollen. Das erfordert sowohl erweiterte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement als auch Veränderungen in der städtischen Infrastruktur, von der Gestaltung des Wohnumfeldes bis hin zu altersgerechten Verkehrslösungen. Aktiv begegnen müssen wir der zunehmenden Altersarmut.

11. Leipzig muss sich als eine Stadt der Toleranz und der gleichberechtigten Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen profilieren.

Das verlangt, bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann weiter voran zu kommen und, so weit das in einer Kommune möglich ist, die Einkommensbenachteiligung von Frauen zu überwinden und vor allem mehr Frauen für Spitzenpositionen in Politik und Gesellschaft zu gewinnen. Für Menschen mit Behinderungen, die mehr als ein Zehntel der Leipziger Bevölkerung ausmachen, bleibt jeglicher Abbau von Barrieren Richtschnur unseres Handelns. Will Leipzig seinem Ruf als weltoffene Stadt gerecht werden, ist mehr Toleranz und Integrationsbereitschaft gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geboten.

12. Unsere Stadt muss das Netz an Gesundheits- und Sozialeinrichtungen erhalten und weiter ausbauen.

Das betrifft in erster Linie den öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Interesse von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen ist eine Erweiterung der personellen Kapazität unterlässlich, zumal wesentlich höhere Anforderungen an die Frühforderung von benachteiligten Kindern sowie an die Suchtprävention entstehen. Dem ungebremsten Ausbau privater Angebote in der Altenpflege ist Einhalt zu gebieten; stattdessen setzen wir uns für eine Stärkung des kommunalen Sektors ein. Unsere ungeteilte Unterstützung gilt dem Klinikum St. Georg als dem letzten städtischen Krankenhaus.

Kommentare:

  • Frühforderung oder -förderung? (Stellungnahme ASG)
  • Was bedeutet „Stärkung des kommunalen Sektors“ im Kontrast zu „Ausbau privater Angebote in der Altenpflege“? Heißt das konkret, dass sich die Linke für das Stadtwerke-Portal und gegen die Familienfreund KG positioniert? Hier wird ein vollkommenes konzeptionelles Unverständnis über das Wechselspiel kommunalen, zivilgesellschaftlichen und privaten Engagements in der Reproduktion der sozialen Infrastruktur Leipzigs deutlich. (Gräbe)

13. Einwohner und Besucher der Stadt benötigen öffentliche Räume, in denen sie sich ungehindert bewegen und die Vorzüge urbanen Lebens genießen können.

Stadtgestaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten schaffen, in gesunden öffentlichen Räumen zu leben, die zum Verweilen einladen und einer sozialen Kommunikation förderlich sind. Allen engstirnigen, oft von Gewinninteressen geleiteten Versuchen der Stadtgestaltung tritt DIE LINKE entschieden entgegen. Wir wehren uns gegen Tendenzen der Ignoranz, die Gebäude und öffentlichen Räume nur als Objekte der Architektur und Bausubstanz und nicht als sozialen Begegnungsraum sehen. Moderne Stadtpolitik kann nicht ohne Lenkung und ohne scharfe Restriktionen auskommen. Durch Stadtplanung und Nutzung der Bauordnung sind phantasievolle Bauvorstellungen zu fördern, die Finanzfonds und Spekulanten nicht willens sind zu realisieren. DIE LINKE wendet sich gegen die allgegenwärtige, flächendeckende Kameraüberwachung der Innenstadt.

Kommentare:

  • (Stellungnahme ASG) Es fehlen weitere wichtige Aspekte:
    • gegen die Verdrängung gesellschaftlich ausgeschlossener Personengruppen, vor allem aus dem Innenstadtbereich (sprich Penner)
    • gegen Kommerzialisierung, Privatisierung öffentlicher Toiletten (beim ersten Lesen klingt das zwar eher witzig, genauer betrachtet aber eine ganz wichtige Sache)
    • gegen die Durchsetzung privater Kontrolle von städtischen Bereichen, die als öffentlich wahrgenommen werden, z.B. Passagen

14. Stadtgestaltung muss konkret stadtteilbezogen und im Zusammenhang von baulicher und sozialer Entwicklung erfolgen; im Umgang mit Wohnungsleerstand sind Alternativen gefragt.

Unser Ziel ist eine sozial gemischte Stadt, d. h. die Vermeidung oder zumindest Verminderung sozialer Polarisierung. Der zunehmenden sozialräumlichen Ausgrenzung von Gruppen der Bevölkerung sollten wir durch geeignete Maßnahmen der Regional- und Stadtentwicklung entgegen wirken. Besonders in benachteiligten Stadtteilen müssen Schulen, Kindertagesstätten, sozio-kulturellen Angebote oder Bibliotheken erhalten werden. Erforderlich sind spezifische Entwicklungskonzeptionen für Stadtteile mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil. Der Wohnungsbestand muss sich perspektivisch an der demografischen und sozialen Entwicklung orientieren. Großsiedlungen dürfen nicht gegen Gründerzeitbestände ausgespielt werden. Wohnungsleerstand wird uns auch weiterhin begleiten. Deshalb plädiert DIE LINKE für eine Schrumpfung zu den urbanen Kernen. Auf frei werdenden Flächen sollen Parks und Grünanlagen entstehen.

Kommentare:

  • Über die spezielle Aufmerksamkeit für Stadtteile mit hohem Ausländeranteil wurde auf 'leipziger-linke' intensiv diskutiert.
  • Alternativer Formulierungsvorschlag ASG: „... suchen nach alternativen Verwendungszwecken für leerstehende Häuser z.B: Wächterhäuser, Schenkungen an gemeinnützige Vereine, Sanierungsprojekte zusammen mit der ARGE (Häuser werden von Arbeitslosen saniert und ihnen danach übereignet – Projekt aus Frankreich) etc.“

15. Damit Wohnen weiterhin bezahlbar bleibt, muss dem Anstieg der Mieten in vielen Ortslagen und den Betriebskosten allgemein entgegen gewirkt werden.

Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb sind bei der Erstellung von Mietspiegeln alle Betroffenen einzubeziehen. Darüber hinaus treten wir dafür ein, die Grundsteuer sowie die Preise für Energie, Wasser und Abfallbeseitigung zumindest stabil zu halten. DIE LINKE steht für den Erhalt und die Stärkung der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB und unterstützt darüber hinaus die Wohnungsgenossenschaften.

16. Der Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gehört die Vorfahrt; individueller Autoverkehr ist stadtverträglich zu gestalten.

Die baulich-räumliche Organisation der Stadt und des Verkehrs müssen weiter entwickelt werden. Der Ausbau des Netzes aufeinander bezogener Straßenbahn-, Bus- und S-Bahn-Linien soll die Abhängigkeit vom Auto verringern. Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Tangentenstraßen, um die Innenstadt vom LKW-Durchgangsverkehr zu entlasten. DIE LINKE unterstützt die Vorschläge, in der City den Auto-Durchgangsverkehr und das Parken in den Straßen weiter einzuschränken.

Kommentare:

  • Es wird nicht deutlich, wie vermieden wird, dass diese Einschränkungen zu Lasten sozial Schwacher erfolgen, sprich Parkhäuser gebaut und Parkautomaten aufgestellt werden, so dass sich nur noch Reiche einen Parkplatz leisten können. (Stellungnahme ASG)

17. Die Stadtentwicklung ist gefordert, globalen Problemen mit lokalen Ansätzen entgegen zu treten.

Stadtentwicklung muss sich auch daran messen lassen, inwieweit sie beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Naturräume zu schützen und zu erweitern sowie eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu befördern. Auwald, Grüner Ring, Grüner Bogen und Kleingartenanlagen prägen die Lebensqualität unserer Stadt und sind für uns unantastbar. Die Neuversiegelung des Bodens muss auf das Allernotwendigste beschränkt und ausgeglichen werden. Der Kampf gegen Lärm und Feinstaub wird künftig einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft in kommunaler Hand.

Kommentare:

  • Auch bei Feinstaub-Plaketten werden sozial Schwache benachteiligt. Welcher Hartz IV Empfänger oder prekär Beschäftigte kann sich schon ein neues Auto leisten? Das muss genauso in Rechnung gestellt werden, also ein Sozialpass für Feinstaub-Plaketten. Wir sollten auch mal nachprüfen, wann welches Auto welche Plakette erhält, ich habe die Vermutung, es geht dabei nicht nur um Feinstaub-Ausstoß, sondern um Ausstoß mal Nutzlast (also Vorteil für Jeeps), müsste aber verifiziert werden. (Stellungnahme ASG)

18. Stadtgestaltung kann nur unter vielfältiger Mitwirkung einen Lebensraum schaffen, in dem sich Bürgerinnen und Bürger zu Hause fühlen.

Stadtgestaltung hängt nicht nur von Veränderung der Bausubstanz und Flächen, sondern auch von sozialen Bedingungen ab. Sie kann nur funktionieren, wenn die Betroffenen „mitgenommen“ und selbst zu Akteuren werden. Frei werdende Flächen im unmittelbaren Wohnumfeld sollten über Pflegeverträge stärker in die Verantwortung der Anwohner gegeben werden. Vor allem bei Baubeschlüssen sind Bürgerinnen und Bürger frühzeitig anzuhören und einzubeziehen.

19. Leipzig verstand sich stets als Bürgerstadt mit Lebendigkeit und kultureller Vielfalt.

Vor allem die letzten Jahre haben gezeigt, dass gerade in einer anhaltend angespannten Haushaltssituation und angesichts verschärfter sozialer Gegensätze bürgerschaftliches Engagement als Voraussetzung gemeinschaftlichen Zusammenlebens unverzichtbar ist. In fast allen Stadtteilen wirken aktive Bürgervereine; mehr als 60.000 Leipzigerinnen und Leipziger engagieren sich in Vereinen oder Bürgerinitiativen. Bislang wird das noch nicht angemessen honoriert. Wir fordern daher eine wirksamere und vor allem frühzeitigere Einbeziehung bürgerschaftlicher Initiativen auf allen Ebenen. Das verstehen wir nach wie vor unter unserer Forderung nach einem gläsernen Rathaus als ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit. Notwendig sind daher mehr Angebote zu politischer Bildung für jugendliche Heranwachsende. Sie müssen erleben können, dass aktive Teilhabe an demokratischen Strukturen ein wirkungsvolles Mittel ist, um gesellschaftliches Miteinander zu gestalten.

Kommentare:

  • Wieso eine solche Einschränkung und wieso „daher“? Außerdem stimmt die Terminologie nicht: Jugendlicher ist in Deutschland, „wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist" (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII), Heranwachsender ist in Deutschland jede Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. (§1 Abs.2 JGG) (Stellungnahme ASG)

20. Anspruchsvolle und vielseitige Kultur, die Innovation und Tradition mit einem breiten soziokulturellen Angebot in Einklang bringt, muss als unverzichtbare Grundlage gemeinschaftlichen Zusammenlebens für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

Leipzig ist eine Stadt, in der Kultur gerade in ihrer Unmittelbarkeit und Wandlungsfähigkeit historisch gewachsen ist. Insbesondere in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelte sich die Leipziger Kultur in Breite und Vielfalt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt und dieser Anspruch ausgebaut wird. Insbesondere der Bereich der Soziokultur muss eine stärkere Förderung erfahren und ihr Anteil auf mindestens 5 Prozent des städtischen Kulturetats angehoben werden. Die freie Szene als ein Ort, der maßgeblich innovative Impulse setzt und kreative Zugänge zu gesellschaftlich relevanten Themen eröffnet, muss in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Darüber hinaus muss es bei einer angemessenen Förderung der großen Kulturinstitutionen bleiben, weil sie für die Leipzigerinnen und Leipziger eine Identität stiftende Bindungskraft haben. Gleichwohl werden wir stärker darauf achten, dass sich kulturelle Förderung nicht einseitige auf materielle Ausstattung beschränkt, sondern langfristig Entwicklungsmöglichkeiten schafft, um künstlerisches Potential nicht mehr nur „einzukaufen“, sondern sich in Leipzig aus sich selbst heraus profilieren kann.

Kommentare:

  • Dies kann z. B. erreicht werden, indem die Leipziger Ballettschule wieder eröffnet wird, die Anfang des Jahres aus Kostengründen schließen musste). Ganz wichtig auch den Punkt anfügen: soziale Kartenpreise (inwieweit ist Oper, Theater vom Leipzig-Pass Abgedeckt?) (Stellungnahme ASG)
  • Auswahl einer integren Person, die aus Leipzig kommt und die Leipziger Szene kennt, als Kulturbürgermeister (Nachfolger Girardet) in einem offenen und partizipativen Prozess. Einbeziehung der Szene in diesen Auswahlprozess. (Gräbe)

21. Linke Ordnungs- und Sicherheitspolitik setzt in erster Linie auf Prävention.

Eine Atmosphäre von persönlicher Sicherheit und solidarischem Zusammenleben kann aus unserer Sicht nur über die gezielte Zusammenarbeit kommunaler Einrichtungen und den vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen gewährleistet werden. Besonderes Augenmerk verdient die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen sowie von älteren Menschen. Die Aufklärung von Straftaten sowie über Sicherheit im Straßenverkehr muss daher Schwerpunkt sein. In Zusammenarbeit mit Bürgervereinen ist den gesellschaftlichen Konfliktfeldern, wie Vandalismus in Kleingärten, aber auch illegalem Graffiti wirksam zu begegnen. Angesichts der Zunahme von gewaltbereitem Rechtsextremismus ist es für DIE LINKE selbstverständlich, an die Traditionen des Antifaschismus anzuknüpfen und Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Auch hier setzen wir vor allem auf Prävention. Wir unterstützen daher Projekte, in denen vor allem Jugendliche ein solidarisches und gemeinschaftliches Miteinander lernen. Unser prinzipielles Eintreten gegen individuelle Gewalt schließt auch in jüngster Zeit zunehmende Begleiterscheinungen bei Fußballveranstaltungen ein. Fußballspiele müssen wieder in gewaltfreier Atmosphäre stattfinden können. Deshalb unterstützen wir die Fanprojekte der beiden Fußballvereine Sachsen Leipzig und Lok Leipzig.

Kommentare:

  • Es sollte mit einem Satz auf die Ursachen von Gewalt hingewiesen werden: „Jedoch ist uns klar, dass Präventionsmaßnahmen nur versuchen können, die Auswüchse zu mildern. Jedoch die Ursprünge von Gewalt liegen in den gesellschaftlichen Mechanismen von Ausbeutung und Ausgrenzung begründet.“ (Stellungnahme ASG)