WAK.2007-02-28.MittwochsATTACke

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"Alle Macht geht dem Volke aus"
mit Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., Berlin)
Veranstaltung in der Reihe "Mittwochsattacke" von Attac Leipzig.
28. Februar 2007, 18:00 Uhr, Schaubühne Lindenfels, Karl- Heine-Straße 50.

Ankündigung

Politikverdrossenheit, immer weiter abnehmende Wahlbeteiligung, Misstrauen gegenüber Politikern und Parteien: unsere parlamentarische Demokratie steckt offenbar in einer Krise. Wie kann dem begegnet werden? Können die Instrumente der direkten Demokratie eine Alternative bieten? Was können die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Länderebene mit Bürger- bzw. Volksbegehren erreichen? Zum Beispiel in Leipzig zum Thema Privatisierung der Stadtwerke? Wie demokratisch ist die EU wirklich und wie demokratisch kann sie werden?

http://www.mehr-demokratie.de

Bericht

Dass der Zustand unserer Demokratie ausreichend Anlass zur Sorge bereitet, ist eigentlich eine Binsenwahrheit. Übermächtige Interessengruppen und Lobbyismus haben sie so fest in den Griff genommen, dass kaum noch davon gesprochen werden kann, dass sich in seinen Beschlüssen mehrheitlicher Bürgerwillen spiegelt.

Michael Efler von "Mehr Demokratie eV." aus Berlin hielt sich deshalb auch nicht mit Beschwichtungsformeln, wie z.B.: "Tatsächlich ist der Zustand unserer Demokratie nicht optimal, aber es gibt nichts Besseres." auf, sondern zeigte anhand von Beispielen, dass die wichtigsten, jeden Einzelnen betreffenden Gesetze gegen Mehrheiten und Sachkompetenz beschlossen werden. So die Gesundheitsreform, die von einer Mehrheit der Bevölkerung und ebenfalls der Experten auf diesem Gebiet in der beschlossenen Form abgelehnt wird, die Militäreinsätze am Hindukusch, der europäische Verfassungsentwurf u.a.

Ursachen sieht er u.a. darin, dass die Abgeordneten nicht mehr nach ihrem Gewissen, sondern nach vorher mehrfach abgestimmten Fraktionsbeschlüssen votieren.

Breiten Raum nahmen Für und Wider alternativer Demokratiemodelle mit direkter Bürgerbeteiligung, wie z.B. in der Schweiz, ein. Und er machte anhand von erfolgreichen Beispielen Mut für die Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden und warb für die Durchführung und Beteiligung an Bürgerinitiativen zu lokalen Themen. Dabei spielte auch die aktuelle Situation in Leipzig eine Rolle

Nach dem nach Meinung der meisten Besucher sehr guten Vortrag (Vortragsweise, Inhalt, Zeiteinteilung, Gliederung) gab es noch eine m. E. ebenso gute Diskussion. Fragen z.B. nach Möglichkeiten einer "Rätedemokratie" wurden von ihm begründet so beantwortet: seiner Meinung nach führt sie konseqent in eine Diktatur. Interessant auch, dass er an einer Stelle seines Vortrags von "Parteien-Diktatur" in der Bundesrepublik sprach. Oder auch, wenn er auf die Frage nach der Rolle übermächtiger Mainstream-Medien in einem Meinungsbildungprozess, Alternativen erläuterte, wie sie in der Schweiz erfolgreich praktiziert werden. Dort werden vor jedem Volksentscheid Informations-und Argumentationsmaterialien mit allen Für und Wider von einerm unabhängigen Gremium erarbeitet und jedem Haushalt zugestellt.

M. Efler entließ seine Zuhörer nicht mut-und ratlos, sondern er motivierte für demokratische Teilnahme und Bemühungen um Veränderungen.

Erwähnt werden sollte auch die gute Moderation von Wolfgang von Attac-L, der als Aktiver im Antiprivatisierungsnetzwerk Leipzig Ansprechpartner für Aktionen gegen die Privatisierungabsichten der Stadt und für die Durchführung eines Bürgerentscheids darüber sein kann.

Johannes Schroth