HGG: Die Seite wurde neu angelegt: Home Hauptseite / WAK / WAK.AG-Diskurs / WAK.MB-Debatte Beitrag aus dem [http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=mitteilungsblatt Mitteilung...

2008-07-15T10:45:54Z

Die Seite wurde neu angelegt: Home Hauptseite / WAK / WAK.AG-Diskurs / WAK.MB-Debatte Beitrag aus dem [http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=mitteilungsblatt Mitteilung...

Neue Seite

Home [[Hauptseite]] / [[WAK]] / [[WAK.AG-Diskurs]] / [[WAK.MB-Debatte]]

Beitrag aus dem [http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=mitteilungsblatt Mitteilungsblatt] 7+8-2008 des Stadtverbands der Linkspartei

<big>'''Sozialratschlag für Leipzig – für einen Wandel in der Sozialpolitik'''</big>

Armut ist in diesem Land schon lange keine Unbekannte mehr. Die von der
Regierung Schröder/Fischer im Rahmen der „Agenda 2010“ eingeführten
Hartz-Gesetze haben die Verarmung allerdings massiv vorangetrieben. Das müsste
selbst nun auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zugeben, die ihr Werk
fortsetzt. Dem jüngsten Armutsbericht des Bundessozialministers Scholz (SPD)
zufolge ist „jeder achte Deutsche von Armut bedroht, die Schere zwischen Arm
und Reich hat sich weiter geöffnet“ (FAZ 20.05.2008). Besonders hoch sei die
„Armutsrisikoquote“ bei Langzeitarbeitslosen (43%) und Alleinerziehenden mit
Kindern (48%). Nach der international üblichen Definition gilt als arm, wer
weniger als 60% des mittleren Einkommens bezieht. Bei Alleinstehenden sind
das (laut Bundesregierung!) derzeit 781 Euro netto. Leipzig gilt jetzt schon
sei langem als sächsische Armutshauptstadt des Freistaates. Neben nahezu
100.000 ALG-II–Empfängern, welche in Bedarfsgemeinschaften leben, kommen noch
Berufstätige hinzu, bei denen der mickrige Lohn nicht zum Leben ausreicht -
die sog. „Working Poor“.

Die Ablehnung eines Mindestlohns durch die Arbeitgeber ist nach
kapitalistischer Logik nachvollziehbar. Je geringer der Lohn, umso höher der
Profit sog. „Arbeitgeber“. „In diesen Tagen schütten die 30 im wichtigsten
deutschen Aktienindex enthaltenen Gesellschaften insgesamt 27,2 Milliarden
Euro aus“, verkündete die FAZ vom 26.04.2008 zufrieden. Genug Geld für höhere
Löhne und Sozialleistungen sind also vorhanden. Es muss nur umverteilt werden.
Notwendig sind deshalb ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde
inklusive eines kontinuierlichen Inflationsausgleichs. Zugleich müssen die
Hartz-Gesetze abgeschafft und der Regelsatz für Erwerbslose auf mindestens 500
Euro (plus Miete) angehoben werden.

===Warum muss ein Sozialratschlag stattfinden?===

Wirklich Druck machen ließe sich durch eine Verbindung der laufenden
Tarifrunden im Einzelhandel, im Wachgewerbe etc. mit dem Widerstand der
Erwerbslosen gegen den täglichen Hartz-IV-Terror. Über LIDL hinaus müssen
dabei Unternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, öffentlich
angeprangert und Protestaktionen organisiert werden. Dazu zählen
selbstverständlich auch und gerade die Profiteure der Ein-Euro-Job-Wirtschaft
wie AWO, Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie etc. Um wirklich etwas zu erreichen,
sind Erzwingungsstreiks und Aktionen zivilen Ungehorsams unumgänglich. Um
nicht nur Zeit mit Unterschriftensammlungen zu investieren, sollten gemeinsame
zentrale Demonstrationen von Billiglöhnern und Erwerbslosen das Ziel sein,
denn Sozialpartnerschaft mit der Arbeitgeberseite bringt den arbeitenden
Menschen keinen Lohn, von dem man tatsächlich leben kann. Der Öffentlichkeit
muss klar gemacht werden, dass Armut keine individuelle Unzulänglichkeit ist,
sondern ein gesellschaftliches Verhältnis und politischer
Verantwortungslosigkeit. Es ist auch kein Problem kollektiver
„Überflüssigkeit“ sozialer Gruppen. Armut ist ein gesellschaftliches
Verhältnis und ist systembedingt. Die aktuellen Armutsprozesse werden durch
neoliberale Globalisierung geformt und zugespitzt.

'''Der Sozialratschlag muss aufzeigen was Sozialpolitik erbringen muss:'''
Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist die
Voraussetzung für die im Grundgesetz verbriefte Teilnahme Aller am
gesellschaftlichen Leben. Die Forderungen der Betroffenen gilt es
öffentlichkeitswirksam zu artikulieren und einen Forderungsdruck zu erzwingen.
Für die LINKE darf es keine Sozialpolitik nach Kassenlage sowie keine
vorauseilende Genügsamkeit in sozialen Fragen geben. Resultierende
Erstforderungen für die Betroffenen müssen sein:
* Senkung und Erstattung von Strom- und Energiepreisen,
* kostenlose KITA/KK-Plätze,
* kostenloser Zugang zur Bildung/Ausbildung,
* Sicherung/Bedarfssicherung von SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden,
* Beihilfen zu verschiedenen selbstverständlichen und besonderen Lebenslagen, die für Hartz IV-Empfänger nicht mehr finanzierbar sind Feiertage, Jubiläen, Geburt, Todesfälle, etc.)
* Eindeutige Position gegen Hartz IV und Agenda 2010
* Demokratisierung wirtschaftspolitischer Prozesse
* Bildung, gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse, Kosten der Schülerbeförderung,
* kostenloses Mittagessen, Lehr- und Lernmittelfreiheit
* Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro
* Eigenständiger Regelsatz für Kinder und Jugendliche
* Keine Privatisierung von Bildung, Bild der Schule 2010
* Anrechnungsfreie Grundsicherung der Kinder,
* Gegen Ausgrenzung von Hartz IV Empfängern („man hetzt die, die wenig haben auf die, die gar nichts haben“)

Im Grunde geht es manchen Linken darum, mangelnde Radikalität des Denkens und
Handelns zu bemänteln und durch angebliche Sachzwänge zu entschuldigen. (Frage
der Finanzierbarkeit) Es sind aber (neue) altbekannte Formen der Radikalität
auf unserer Seite notwendig, angesichts von Demokratieabbau, sozialer
Unsicherheit und Grundrechtseinschränkungen. In der heutigen
gesellschaftlichen Situation auf die eventuelle Abschaffung der Hartz-Gesetze
zu warten und die politische Praxis am Medienecho und an den zustimmenden
Reaktionen der anderen Parlamentsfraktionen ausrichten zu wollen, ist
irrational oder Massenbetrug. Die Verhinderung der menschlichen Verelendung
ist vordringliche Aufgabe. Das muss mit allen Mitteln (auch ungewohnten und
noch nicht erprobten) angegangen werden. Dazu gehören insbesondere
außerparlamentarische Initiativen sowie die Ausschöpfung aller
parlamentarischen Instrumente auf mutige Weise. Es ist notwendig, über die
Beschreibung von Armut hinaus aus den gewonnenen Erkenntnissen eine Strategie
der politischen Veränderungen für benachteilige Bevölkerungsgruppen zu
entwickeln.

Maximilian Meurer

WAK.MB-Debatte.7-08-MM - Versionsgeschichte

HGG: Die Seite wurde neu angelegt: Home Hauptseite / WAK / WAK.AG-Diskurs / WAK.MB-Debatte Beitrag aus dem [http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=mitteilungsblatt Mitteilung...