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Beitrag aus dem [http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=mitteilungsblatt Mitteilungsblatt] 5-2008 des Stadtverbands der Linkspartei

<big>'''Geht Leipzig nun Pleite? oder Was tun?'''</big>

Es gibt eine Reihe von Menschen, die meinen, dass beim Geld die Freundschaft
aufhört und die Jacke näher sei als die Hose. In unserer Partei sind solche
Denkweisen zum Glück selten, sind wir doch in den politischen
Grundüberzeugungen darüber einig, dass Solidarität ein hohes Gut ist. Insoweit
gibt es auch einen Konsens darüber, dass in der Gesellschaft die (finanziell)
gut gestellten dazu herangezogen werden müssen, die Lage der Schwächeren zu
verbessern. So weit, so gut, aber gilt diese Perspektive auch innerhalb
unserer Partei? Oder sollen hier andere Maßstäbe herangezogen werden? Um auf
diese Fragen Antworten zu finden, muss ein wenig ausgeholt werden.

In den 90er Jahren wurden verschiedene Prognosen darüber aufgestellt, wie sich
die Mitgliederzahl der PDS entwickeln wird. Der angenommene Rückgang in
Sachsen fand zwar weniger schnell, aber deutlich spürbar statt. Bei
Wahlkämpfen nehmen die Probleme zu, GenossInnen zu finden, die Infostände
besetzen, Material verteilen. An Veranstaltungen nehmen immer weniger
GenossInnen teil. Die Mitgliedseinnahmen sinken, trotz freiwilliger
Beitragserhöhungen. Auch die Gründung der LINKEN hat diese Tendenz nicht
gestoppt. Wir haben also ein Problem.

Die sinkenden Mitgliedseinnahmen sind insbesondere für Flächenkreise ein
großes Problem. Die fast ausschließlich ehrenamtliche Arbeit muss über große
Entfernungen abgesichert werden, die Dichte der Mandatsträgerinnen,
Mitarbeiterinnen und die Mitgliederzahlen sind auch nach der Gebietsreform
niedriger als in den drei großen Städten. Aber auch für den Landesverband
steht das Problem, da sich die sinkenden Einnahmen direkt auf den
Landesverband auswirken. Das ist dramatisch, da der Landesverband als
Arbeitgeber für alle bei der LINKEN Angestellten fungiert und mit sinkenden
Einnahmen und den nötigen Tarifsteigerungen umgehen muss. Diese Situation ist
strukturell und nicht durch Misswirtschaft oder sinnlose Ausgaben verursacht
ist. Sie ist auch nicht neu, sondern wurde seit Jahren diskutiert. Nicht
umsonst sollte einer der Schwerpunkte im Parteireformprozess das Thema
Finanzen sein. Leider sah die Mehrheit des Stadtvorstandes die Dringlichkeit
dieses Problems 2005 noch nicht.

Verschiedene Lösungsansätze wurden in Sachsen über Jahre intensiv erörtert.
Unter anderem die Neuaufteilung der Beitragseinnahmen zu Gunsten des
Landesverbandes oder die Verlagerung der Kosten für MitarbeiterInnen an die
Kreise, in denen diese tätig sind. Nach langer Diskussion und einer Vertagung
durch den Landesparteitag, beschloss im September 2007 das Gremium aus
Landesvorstand, Landesrat und Kreisvorsitzenden eine Finanzordnung, die
festschreibt, dass Personalkosten dort zu tragen sind, wo die MitarbeiterInnen
eingesetzt sind. Das heißt für Leipzig, dass beide Personalstellen (für die
Schatzmeisterin und die Geschäftsführerin) vom Stadtverband zu bezahlen sind.
Damit steigen im Stadtverband die Personalkosten dramatisch an und machen
einen Rückgriff auf unsere Ersparnisse nötig.

Aber auch diese Entscheidung von Landesvorstand, Landesrat und
Kreisvorsitzenden war nicht im Ansatz überraschend. Da zu erkennen war, welche
Folgen der Beschluss der Finanzordnung haben würde und dass es eine Mehrheit
dafür geben würde, hatte ich im Vorfeld zu Gesprächen mit dem
Landesschatzmeister, den Mitarbeiterinnen und der stellvertretenden
Stadtvorsitzenden eingeladen, um einen gangbaren Kompromiss zu suchen. Beide
Mitarbeiterinnen waren sehr kooperativ und bereit, tageweise in anderen
Kreisverbänden oder für den Landesverband außerhalb von Leipzig zu
arbeiten. Im Gegenzug hätte der Stadtverband eine geringere Summe an den
Landesverband überweisen müssen. Diesem Kompromiss zeigte sich auch der
Landesschatzmeister aufgeschlossen. Über konkrete Vereinbarungen sollte zu
einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Ebenso gab es das Angebot des
Kreisvorsitzenden von Torgau/Oschatz, gegen eine Teilübernahme der Kosten
tageweise die Unterstützung der Leipziger Mitarbeiterinnen in Anspruch zu
nehmen.

Aber: seitdem ist nichts passiert. Als dann der Haushaltsplan 2008 beruhend
auf den Regelungen der Finanzordnung an die Vertreter des Landesvorstandes,
des Landesrates und die Kreis- und Stadtvorsitzenden ging, der für Leipzig
einen Personalkostenanteil von fast 100 Prozent veranschlagte, wurden die
Auswirkungen für den SV Leipzig beklagt. Wer ist nun Schuld, der
Landesschatzmeister, der sich an die beschlossene Finanzordnung hält? Der
Landesvorstand, weil er das zugelassen hat? Landesrat, Landesvorstand und
Kreisvorsitzende, weil sie so beschlossen haben? Ganz offen: Wer unter den
eben genannten ein schwarzes Schaf suchen will, auf das die Schuld für die
jetzige Leipziger Finanzsituation abgewälzt werden kann, wird sich im gesamten
Landesverband lächerlich machen und unseren Stadtverband gleich mit.

Mit erheblicher Verspätung sollten wir uns jetzt der Aufgabe widmen, eine für
alle tragbare Lösung zu finden. Diese darf nicht auf Kosten der Beschäftigten
gehen oder auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Beide Mitarbeiterinnen sollten
nicht in die Situation versetzt werden, als Anwalt in eigner Sache verhandeln
zu müssen. Die Lösung muss Kündigungen in Leipzig und auch im Landesverband
verhindern. Sie muss die politische Arbeit in Leipzig aber auch im
Landesverband sichern. Denn ganz klar, Leipzig ist nicht ein „kleines
gallisches Dorf“ in feindlicher Umgebung, sondern trägt eine Mitverantwortung
für den Landesverband. Wenn wir uns mit nahezu jedem anderen Kreis- bzw.
Stadtverband vergleichen, werden wir feststellen: Wir sind die Starken in
Sachsen. Daher bedürfen wir einer Konsenslösung, denn im Streitfall wird unser
finanziell besser ausgestatteter Stadtverband nur wenig Verständnis von den
anderen Kreisen erwarten dürfen. Die Auswirkung auf die Abstimmungen auf
Landesebene kann sich jedeR selbst ausrechnen.

Gesprächsbereitschaft wurde sowohl vom Landesschatzmeister als auch von den
Kreisvorsitzenden signalisiert, die Beschäftigten sind kompromissbereit. Ein
konfrontativer Kurs, dass ist für jedeN zu erkennen, würde auf Kosten der
Beschäftigten und des politischen Ansehens des Stadtverbandes gehen. Er birgt
keine tragfähige Lösung. Kompromisse sind möglich und mehr denn je nötig, sie
müssen nur gesucht werden. Für einen solchen Prozess, der auch innerparteilich
Solidarität als leitende Orientierung hat, stehe ich als frühere
stellvertretende Stadtvorsitzende und als Mitglied des Landesvorstandes gern
zur Verfügung.

Stefanie Götze

WAK.MB-Debatte.5-08-SG - Versionsgeschichte

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