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<big>'''Langer Atem statt Brechstange'''</big>

Die Linke ist eine Mitgliederpartei. Das gilt insbesondere für Sachsen, wo im
Dezember letzten Jahres 13.280 Mitglieder in der Linken organisiert sind, und
das gilt in ganz besonderem Maß für Leipzig, dem mitgliederstärksten Verband
in ganz Deutschland. Der anhaltenden und zum Teil überhitzt geführten Debatte
um grundsätzliche politische Richtungsfragen, die sich in unserem Stadtverband
seit mehreren Wochen vollzieht, kommt so gesehen eine gewichtige Bedeutung zu.
Das Bekenntnis zum Modell einer Mitgliederpartei grenzt sich von anderen
Modellen ab, die auf eine politische Elite orientieren und auf die Einbindung
einer breiten Basis, die möglichst viele soziale Gruppieren einschließt,
verzichten. Mitgliederpartei heißt aber auch, dass es eine ungeheure Anzahl
von verschiedensten Motiven gibt, aus denen heraus sich Neumitglieder der
Linken anschließen oder ehemalige PDS-Mitglieder der neuen Linken aus
Überzeugung treu bleiben. Die Parteiensoziologie benennt eine Auswahl solcher
Motivationen. Mitglied in einer politischen Partei zu sein, setzt zunächst
einmal politisches Interesse voraus sowie die Fähigkeit, Sachverhalte und
Informationen zu strukturieren. Nach Lipset/Rokan (1967) hat sich das
Parteiensystem in Deutschland anhand zweier wesentlicher Konfliktlinien
entwickelt hat: dem sozioökonomischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit
sowie der konfessionellen Auseinandersetzung zwischen Katholiken und
Protestanten. Für die Linke ist die täglich zu erlebende Ungerechtigkeit in
der Verteilung sozialer und ökonomischer Ressourcen der zentrale Impuls, aus
dem heraus sie sich permanent erneuert und belebt und dessen Überwindung wohl
für alle Linken erstes Ziel ist. Darüber hinaus ist für engagierte Linke der
Wille, Gesellschaft verändern zu wollen, also ihre Gestaltungsabsicht, ein
zentrales Motiv, sich politisch zu engagieren. Es gibt aber auch jene, die die
Sozialtheorie unter dem Rational-Choice-Ansatz fasst, jene nämlich, deren
Entscheidungen einer rationalen Nutzenrechung folgen, die sich mithin vom
politischen Engagement persönliche Vorteile bis hin zu konkreten Amts- und
Mandatswünschen versprechen.

Eine moderne Partei vermag es, all jene unterschiedlichen Motivationen zu
integrieren, ja mehr noch, den verschiedensten thematischen Interessen von der
Ökologie über die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit sowie der
Auseinandersetzung mit kommunistischer Theorie bis hin zur Analyse konkreter
sozialer Missstände eine Plattform zu bieten. Die Parteienforscher Melanie
Walter-Rogg und Oscar W. Gabriel haben in einer Studie die Reformbereitschaft
und die Wandlungsfähigkeit aller großen im deutschen Bundestag vertretenen
Parteien verglichen. Die Linke, in dieser Untersuchung noch unter dem Namen
PDS, schneidet in diesem Vergleich sehr gut ab: sie ermöglicht die Begrenzung
von Amtszeiten, sie hat sich entschieden für eine Quotenregelung ausgesprochen
(neben den Grünen sind wir die einzigen, die 50% Frauenanteil bei
innerparteilichen Ämtern vorsehen), sie ermöglicht die Kandidatur von
Seiteneinsteigern und die Möglichkeit von Nichtmitgliedern, sich zu
beteiligen, und sie lässt Urabstimmungen zu. Die Linke verfügt also über die
besten Voraussetzungen, dem umfassenden Wandel der Parteienlandschaft gerecht
zu werden und auf die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und
Bürger zu reagieren. Das uneingeschränkte Bekenntnis zum Charakter einer
Mitgliederpartei ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Nichtsdestotrotz kann
eine Partei nicht nur dem Zweck dienen, politische Betätigungsfelder für
vielfältige und spezielle Interessen zu bieten. Sie hat das Ziel als
gesellschaftlich verankerte Organisation, Interessen zu bündeln und in die
Parlamente und in das öffentliche Verwaltungshandeln zu transportieren. Das
setzt einen breit angelegten Meinungsbildungsprozess voraus, dessen Ziel es
ist, in politischen Sachfragen Konsens zu erlangen. Dieser Konsens setzt sich
nach oben hin fort und wird im besten Fall in naher Zukunft Gemeingut werden.
So bin ich persönlich zuversichtlich, dass der Standpunkt der Linken in Fragen
der Familien- und Steuerpolitik, nämlich Leistungen für Kinder nicht an das
Einkommen der Eltern zu koppeln, sondern Kinder direkt und ohne Einschränkung
in Form einer Kindergrundsicherung zu unterstützen, auf lange Sicht politische
Praxis werden wird. Dafür haben dann Linke PolitikerInnen im Bundestag und in
den Landtagen im Zweifelsfall mehrere Jahrzehnte in mühevoller Kleinarbeit von
Anträgen, Anfragen und Gesetzesentwürfen gestritten. Konsens ist weder zu
erzwingen noch über Nacht herbeizuführen, sondern ausschließlich in der
fortlaufenden Auseinandersetzung zu erarbeiten. Was für die große Politik
gilt, gilt für uns im Stadtverband in ähnlicher Form. Wir brauchen die
Auseinandersetzung und den Impuls derer, die Veränderung fordern. Die Rufe
nach alternativen Ansätzen in der politischen Arbeit und die Irritation, die
entsteht, wenn Positionen vertreten werden, die zunächst abwegig erscheinen,
sind überlebensnotwendig für vitale politische Arbeit. Es sind meistens
Minderheiten, die das Neue einklagen und Ungewohntes fordern. Gäbe es sie
nicht, alles wirkte zementiert und unbeweglich. Doch Minderheiten sind keine
absoluten Größen, sie können nur in Bezug auf bestimmte Fragestellungen
entstehen. Ihre Zusammensetzung wechselt bezüglich des jeweils in den Blick
genommenen Problems. In manchen Fällen gelingt es einer solchen Minderheit,
die Mehrheit zu überzeugen, das Neue wird angenommen und weiterentwickelt. In
anderen Fällen reicht die Argumentation nicht aus, um viele hinter sich zu
versammeln. Ein Grundprinzip liegt solchen Meinungsbildungsprozessen jedoch
unwiderruflich zugrunde: das der Mehrheitsentscheidung als ältestes
demokratisches Element. Dass eine Niederlage im Abstimmungsverfahren, in
welchem Gremium auch immer, schmerzhaft ist, sei unbestritten. Wenn in der
Rückschau jedoch jene Mehrheitsentscheidungen diskreditiert und als
undemokratisch angefochten werden, ist ein zentrales Moment politischer
Willensbildung verletzt. Die Frage kann demnach nicht lauten: Wie zementiere
ich die Konfrontation zwischen einer selbst erklärten Minderheit und der
Mehrheit politisch aktiver Mitglieder? Sondern sie muss aus meiner Sicht das
Konstruktive eines solchen Prozesses betonen. Sie könnte heißen: Wie überzeuge
ich potentielle Mitstreiter in Sachfragen?

Annäherungsprozesse zwischen politischen Kulturen brauchen Zeit. Das
Zusammenwachsen zwischen Ost und West nach dem Systemumbruch 1989/90 dauert
an, von vielen wird es nach wie vor als problembelasteter Weg empfunden. Ich
hoffe, dass das Zusammenwachsen zwischen unterschiedlichen politischen
Ansätzen innerhalb der Linken nicht die Dauer von Generationen benötigt. Mit
der Brechstange wird es dennoch nicht zu haben sein.

Skadi Jennicke

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