RedTeddy: hat „WAK.Debatte.Linke.2010-01-10.Ema.Li“ nach „WAK.Debatte.Linke.2010-01-19.Ema.Li“ verschoben: Datumsfehler

2010-01-20T16:52:28Z

hat „WAK.Debatte.Linke.2010-01-10.Ema.Li“ nach „WAK.Debatte.Linke.2010-01-19.Ema.Li“ verschoben: Datumsfehler

← Nächstältere Version	Version vom 20. Januar 2010, 18:52 Uhr
(kein Unterschied)

RedTeddy am 20. Januar 2010 um 16:31 Uhr

2010-01-20T16:31:02Z

← Nächstältere Version		Version vom 20. Januar 2010, 18:31 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
			Home [[WAK.Debatte.Linke]]


	'''Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund'''		'''Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund'''

RedTeddy: Die Seite wurde neu angelegt: '''Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund''' ''Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zum Konflikt in der Führungsspitze der Bundespartei'' Die Situ...

2010-01-20T16:30:36Z

Die Seite wurde neu angelegt: '''Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund''' ''Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zum Konflikt in der Führungsspitze der Bundespartei'' Die Situ...

Neue Seite

'''Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund'''

''Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zum Konflikt in der
Führungsspitze der Bundespartei''

Die Situation in der Bundespartei könnte besser sein. Seit den
Bundestagswahlen ist DIE LINKE nicht groß mit politischen Initiativen
präsent, sondern im Wesentlichen mit innerparteilichen Machtkonflikten.
Unmittelbar nach der Wahl ist die Partei in eine Auseinandersetzung
gestürzt, die sie in einen Zustand der Lähmung zu bringen droht und
deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Dass es dabei um mehr ging als um
die Besetzung der Position des Bundesgeschäftsführers, dürfte deutlich
sein.

Manche werden glauben wollen, mit der Erklärung von Dietmar Bartsch, im
Mai nicht mehr als Bundesgeschäftsführer kandidieren zu wollen, wäre
Klarheit geschaffen. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Der Konflikt
und die Art, wie er geführt wurde, hat viele Fragen aufgeworfen, die
sich Menschen, die Hoffnungen und Sympathien in unsere Partei setzen,
stellen. Was passiert eigentlich in einer Partei, wo plötzlich mehr von
Loyalität geredet wird als von Solidarität? Muss man sich in der Partei
entscheiden, ob man eine Funktion ausübt oder eine Meinung äußert? Wird
die Programmdebatte ein Verständigungs- und Entwicklungsprozess, oder
steht uns ein erneuter Versuch bevor, darüber die Grenzziehung der
Partei zu definieren? Wird Kooperation oder Klarheit der neue
Leitbegriff in der innerparteilichen Organisationskultur? Diesen Fragen
werden wir uns stellen müssen.

Die Partei muss den Konflikt der letzten Monate in einer Weise
aufarbeiten, die ihre Strukturen und ihr Selbstverständnis nicht
beschädigt. Dafür wäre es unseres Erachtens hilfreich, sich auf
bestimmte Grundsätze zu besinnen:

1. In der Partei wird nach Regeln gespielt -- nach satzungsrechtlichen
Regeln, arbeitsrechtlichen Regeln und den Regeln des solidarischen
Umgangs miteinander.

Dazu gehört, dass jede Forderung nach personellen Konsequenzen klar und
überprüfbar begründet wird. In der Auseinandersetzung um Dietmar Bartsch
scheint uns das nicht erfüllt. Der Vorwurf der Indiskretion, mit dem die
Auseinandersetzung begann, bleibt bis heute nebulös; die angeblich an
die Presse gegebenen Informationen waren dieser entweder schon lange
bekannt oder zirkulierten in einem wesentlich größeren Kreis. Schon nach
kurzer Zeit wurde die Forderung nach dem Rücktritt des
Bundesgeschäftsführers nicht mehr auf den ursprünglichen Vorwurf
gestützt, sondern auf die eingetretene Zerrüttung (ein Vorgang, der bei
arbeitsrechtlichen Angriffen üblich ist), oder ganz offen auf
inhaltliche Positionen. Wenn wir so vorgehen, kann jeder jederzeit aus
jeder Position gekippt werden.

2. Inhaltliche Konflikte in der Partei müssen politisch ausgetragen und
von den zuständigen Organen entschieden werden,

im Wesentlichen vom Parteitag. Wir kommen in eine höchst problematische
Dynamik, wenn wir akzeptieren, dass inhaltliche Auseinandersetzungen
durch personalpolitische Entscheidungen ersetzt werden.

3. Dass Positionen von der Partei durch Wahl besetzt werden, darf keine
Formsache sein.

Dieses Recht der Partei, verkörpert im Recht des Parteitags, darf nicht
geschwächt werden. Das gilt gerade auch dann, wenn sich in den
Personalentscheidungen der Partei inhaltliche Differenzen ausdrücken.
Die Idee, nun auch den Bundesvorstand per Findungskommission nicht mehr
den "Zufällen" der Parteitagsentscheidung zu überlassen, ist die ebenso
logische wie fatale Konsequenz der Personaldebatte der letzten Monate
und macht deutlich, dass die Gefahr einer Entdemokratisierung sehr real
werden kann.

4. Das faktische Vorschlagsrecht des Parteivorsitzes für die Position
des Bundesgeschäftsführers, wie es als Ergebnis der Auseinandersetzung
nun im Raum steht, stellt eine Sozialdemokratisierung der
Organisationsstruktur der Partei dar, die nicht einfach im engsten
Führungszirkel beschlossen werden kann.

Eine derart weitreichende Entscheidung kann nicht von wenigen Personen
unter sich ausgemacht werden, sondern ist Sache der Partei. Wir haben
große Vorbehalte gegen eine derartige Stärkung der Machtbefugnisse des
Parteivorsitzes. Jede Minderheitenposition in der Partei wird sich in
Zukunft warm anziehen müssen, wenn die strategische Führungsposition
(der Vorsitz) gleichzeitig den unumschränkten Zugriff auf die Leitung
des Parteiapparats (die Geschäftsführung) hat.

5. Dass die Auseinandersetzung gezielt als ein West-Ost-Konflikt
inszeniert wurde, der dann auch damit endet, dass sich "der Westen" oder
"der Osten" durchsetzt, ist ein massiver Rückschlag für das
Zusammenwachsen der Partei.

Kein West-Landesverband würde die Koalitionsvereinbarung von Brandenburg
unterzeichnen, so wie kein Ost-Landesverband das Wahlprogramm von NRW
verabschieden würde -- so viel ist wahr. Dies spiegelt aber auch die
unterschiedliche gesamtpolitische Situation, in der sich die Partei in
ihren verschiedenen Landesverbänden befindet. Vereinigungs- und
Verständigungsprozesse sind weiterhin notwendig. Das Inszenieren von
Entscheidungsschlachten auf machtpolitischer Ebene kann solche Prozesse
dagegen nur blockieren.

6. Auch die gezielte Überzeichnung der Abhängigkeit der Zukunft der
Partei von einzelnen Personen stellt einen Rückschlag dar.

Ohne die überaus bedeutende Rolle von Einzelnen für die Entwicklung der
Partei gering schätzen zu wollen, müssen wir auch feststellen, dass
viele der aktuellen Stellungnahmen in eine Richtung gehen, die gerade
von parteiungebundenen Linken in West und Ost schlicht als Form des
Personenkults oder als eine Art Lemmingkultur empfunden wird. Wenn wir
nicht gemeinsam deutlich machen, dass wir eine Amerikanisierung der
Parteistruktur ablehnen, wo die Basis eher die Rolle von "volunteers"
annimmt, wird das Wachstum der Partei schnell seine Grenze erreichen.

Wir maßen uns nicht an, zu wissen, was zwischen den betreffenden
Personen "wirklich" passiert ist. Darum geht es auch nicht. Wir machen
uns Sorgen darum, dass die Auseinandersetzung der letzten Monate stärker
auf die zukünftige Gestalt der Partei wirken kann, als eine
Programmdebatte, die noch gar nicht begonnen hat. Was und wer unsere
Partei sein will, muss von ihr selbst entschieden werden. Dafür sind
jetzt das gemeinsame Bekenntnis zur Pluralität der Partei und zu einer
kooperativen Organisationskultur vordringlich. Die Partei befindet sich
in einer Krise. Sie hat nur eine Zukunft, wenn auf jeder Ebene
profilierte Personen, die sich in vielen Dingen nicht grün sind, bereit
sind sich zusammen zu raufen und einander auszuhalten. Wir erwarten von
der Führungsspitze der Bundespartei, dass sie entsprechende Signale setzt.

SprecherInnen der Ema.Li:

Julia Bonk, Sachsen
Christoph Spehr, Bremen

----

Google-Server stehen wohl doch in den USA und "können" halt kein deutsch ;-).

WAK.Debatte.Linke.2010-01-19.Ema.Li - Versionsgeschichte

RedTeddy: hat „WAK.Debatte.Linke.2010-01-10.Ema.Li“ nach „WAK.Debatte.Linke.2010-01-19.Ema.Li“ verschoben: Datumsfehler

RedTeddy am 20. Januar 2010 um 16:31 Uhr

RedTeddy: Die Seite wurde neu angelegt: '''Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund''' ''Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zum Konflikt in der Führungsspitze der Bundespartei'' Die Situ...