WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere.Fragen - Versionsgeschichte

HGG am 2. September 2008 um 06:19 Uhr

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	rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?		rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?

	:Külow am 1.9.: Es handelt es sich um eine E-Mail ~~mit einem~~ Genossen aus Arnsberg, den Külow präzisierend als Vorsitzenden des Ortsverbands bezeichnet, sowie Gespräche mit Mitgliedern der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008		:Külow am 1.9.: Es handelt es sich um eine E-Mail eines Genossen aus Arnsberg, den Külow präzisierend als Vorsitzenden des Ortsverbands bezeichnet, sowie Gespräche mit Mitgliedern der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?		(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

HGG am 2. September 2008 um 06:18 Uhr

2008-09-02T06:18:21Z

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	(1.1) Ist dieser Beschluss vom 22.7. als Generalvollmacht für Külow in der Sache zu verstehen oder hatte Külow -jenseits der Frage, dass sich das in einer Sache von solcher Tragweite von selbst versteht - den Auftrag, sich mit weiteren Personen, insbesondere auf Landesebene abzustimmen?		(1.1) Ist dieser Beschluss vom 22.7. als Generalvollmacht für Külow in der Sache zu verstehen oder hatte Külow -jenseits der Frage, dass sich das in einer Sache von solcher Tragweite von selbst versteht - den Auftrag, sich mit weiteren Personen, insbesondere auf Landesebene abzustimmen?

			:Külow am 1.9.: Es hat eine Abstimmung mit ausgewählten Leipziger Genossen gegeben, Auf Landeseben ist ihm nur ein Gespräch mit Gebhardt vom 21.7. im Vorfeld der SV-Sitzung erinnerlich. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer		(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer
	rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?		rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?

	:~~Nach bisherigen Informationen~~ handelt es sich um eine E-Mail ~~sowie nachfolgenden telefonischen Kontakt~~ mit ~~Linken~~ aus Arnsberg sowie ~~ein Gespräch~~ mit ~~Repräsentanten~~ der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. ~~Aug~~. 2008		:Külow am 1.9.: Es handelt es sich um eine E-Mail mit einem Genossen aus Arnsberg, den Külow präzisierend als Vorsitzenden des Ortsverbands bezeichnet, sowie Gespräche mit Mitgliedern der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?		(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

			:Külow am 1.9.: Diese liegen vor allem in Aussagen von /.../ aus seiner Zeit in der Leipziger DKP. Dies habe wohl auch K. Schmidt mit seinen Andeutungen auf der SV-Beratung am 26.8. gemeint. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?		(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?

			:Külow am 1.9.: Die Entscheidung, am 24.7. an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde ausschließlich in Leipzig ohne derartige Konsultationen getroffen. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(3.1) Wann genau und mit welchen Personen des Landes- und Bundesvorstands wurde der "V-Mann-Verdacht" vor und nach dem 22.7. erörtert und welche Position haben diese Vorstandsmitglieder dabei vertreten?		(3.1) Wann genau und mit welchen Personen des Landes- und Bundesvorstands wurde der "V-Mann-Verdacht" vor und nach dem 22.7. erörtert und welche Position haben diese Vorstandsmitglieder dabei vertreten?
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	(3.3) Welche Konsultationen gab es in dieser Sache mit der Spitze der Stadtratsfraktion?		(3.3) Welche Konsultationen gab es in dieser Sache mit der Spitze der Stadtratsfraktion?

			:Külow am 1.9.: Keine. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?		(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?
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	(5.1) Wieso kennt Jan Dietrich (ND vom 30.7.) Details aus dieser geschlossenen Sitzung, obwohl erst im SV am 26.8. beschlossen wurde, den Protokolltext öffentlich zu machen?		(5.1) Wieso kennt Jan Dietrich (ND vom 30.7.) Details aus dieser geschlossenen Sitzung, obwohl erst im SV am 26.8. beschlossen wurde, den Protokolltext öffentlich zu machen?

	(5.2.~~) Welche "Leipziger Politiker der Linken" haben Herrn Förster für seinen Beitrag Rede und Antwort gestanden?~~		:Külow am 1.9.: Ich habe damit nichts zu tun. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?		(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?
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	:Auch Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008		:Auch Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(7) Welche internen Informationen und Verdächtigungen wurden der Presse von wem überlassen? ~~Wer ist insbesondere der~~ "Leipziger ~~Parteifunktionär~~"~~, der in der Berliner Zeitung ausführlich zitiert wird~~? Handelt es sich beim ND-Autor "Jan Dietrich" um ein Pseudonym und wenn ja, wer verbirgt sich dahinter?		(7) Welche internen Informationen und Verdächtigungen wurden der Presse von wem überlassen?

			(7.1) Welche "Leipziger Politiker der Linken" haben Herrn Förster für seinen Beitrag Rede und Antwort gestanden?

			:Külow am 1.9.: Keinen Kommentar. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

			(7.2.) Handelt es sich beim ND-Autor "Jan Dietrich" um ein Pseudonym und wenn ja, wer verbirgt sich dahinter?

	:Auf den naheliegenden Namensgleichklang hin angesprochen, erklärte Dieter Janke mir gegenüber, dass er nicht der Autor dieses Beitrags sei. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008		:Auf den naheliegenden Namensgleichklang hin angesprochen, erklärte Dieter Janke mir gegenüber, dass er nicht der Autor dieses Beitrags sei. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008
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	:Diese [[WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere\|E-Mail]] wurde uns inzwischen von der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch mit Steffi Deutschmann am 18.08. wurde deutlich, dass diese Mail zeitnah in der Leipziger Geschäftsstelle eine Rolle gespielt hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. Aug. 2008		:Diese [[WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere\|E-Mail]] wurde uns inzwischen von der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch mit Steffi Deutschmann am 18.08. wurde deutlich, dass diese Mail zeitnah in der Leipziger Geschäftsstelle eine Rolle gespielt hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. Aug. 2008

			:Külow am 1.9.: Diese Information ist im SV erst mit dieser Mail bekannt. Külow hält sie noch am 1.9. für unglaubwürdig. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

			:IGR stellt daraufhin zwei Scans von Unterlagen zur Verfügung, siehe http://groups.google.de/group/leipziger-linke/browse_frm/thread/8c938bf5b060c13d

	(9) Stimmt es, dass die Landesvorsitzende bereits Wochen vor der Affäre aus WASG-Kreisen informiert worden ist, dass der Betreffende zu DDR-Zeiten politischer Häftling war?		(9) Stimmt es, dass die Landesvorsitzende bereits Wochen vor der Affäre aus WASG-Kreisen informiert worden ist, dass der Betreffende zu DDR-Zeiten politischer Häftling war?

	(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist '''wir'''? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?		(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist '''wir'''? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?

			:Külow am 1.9.: --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?		(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?

	(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?		(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?

			:Külow am 1.9.: Külow liegt ein anwaltliches Schreiben vor, das er nach entsprechender juristischer Beratung als bedeutungslos unbeantwortet in die Ablage gelegt hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

	(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?		(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?

			:Külow am 1.9.: Es läuft ein Verfahren von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Leipzig. Eigene juristische Schritte wurden nicht eingeleitet. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 2. Sept. 2008

HGG am 29. August 2008 um 10:06 Uhr

2008-08-29T10:06:37Z

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	(5.1) Wieso kennt Jan Dietrich (ND vom 30.7.) Details aus dieser geschlossenen Sitzung, obwohl erst im SV am 26.8. beschlossen wurde, den Protokolltext öffentlich zu machen?		(5.1) Wieso kennt Jan Dietrich (ND vom 30.7.) Details aus dieser geschlossenen Sitzung, obwohl erst im SV am 26.8. beschlossen wurde, den Protokolltext öffentlich zu machen?

			(5.2.) Welche "Leipziger Politiker der Linken" haben Herrn Förster für seinen Beitrag Rede und Antwort gestanden?

	(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?		(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?

HGG am 28. August 2008 um 07:46 Uhr

2008-08-28T07:46:41Z

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	<blockquote>		<blockquote>
	Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../<br/>		Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../<br/>
	Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-~~Mal~~ erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.		Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mail erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.
	</blockquote>		</blockquote>

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	(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?		(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?

			(5) Wie wurde mit den Informationen aus der geschlossenen Sitzung am 22.7. umgegangen und welche "Leipziger Linken-Politiker" mit intimer Kenntnis der Vorgänge werden in der Presse (taz, Berliner Zeitung, ND) zitiert?

			(5.1) Wieso kennt Jan Dietrich (ND vom 30.7.) Details aus dieser geschlossenen Sitzung, obwohl erst im SV am 26.8. beschlossen wurde, den Protokolltext öffentlich zu machen?

	(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?		(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?

HGG am 27. August 2008 um 17:13 Uhr

2008-08-27T17:13:58Z

← Nächstältere Version		Version vom 27. August 2008, 19:13 Uhr
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	Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?		Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?

	:~~Auf~~ der SV~~-Sitzung am~~ 26.8. wurde ~~dargelegt, dass ein solcher Beschluss vom SV~~ am 22.7. einstimmig ~~gefasst wurde~~. ~~Basis~~ der ~~Beschlussfassung war die Information über eine~~ E-~~Mail aus Arnsberg~~, ~~die Külow dort zur Kenntnis brachte~~. ~~Das Protokoll legt nahe, dass allein~~ auf ~~dieser~~ dünnen Basis (Külow hat mir diese Mail am 25.7. zu lesen gegeben - sie enthält allein Verdachtsmomente, die der Autor aus Arnsberg selbst empfiehlt, mit großer Vorsicht zu behandeln) der Beschluss gefasst ~~wurde~~, Külow mit der Aufklärung des Sachverhalts zu betrauen. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008		:Die Protokollnotiz zum geschlossenen Teil der Sitzung ist mit Beschluss des SV vom 26.8. öffentlich. Sie lautet
			<blockquote>
			Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../<br/>
			Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mal erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.
			</blockquote>

			:Nach dieser Darstellung wurde auf einer solch dünnen Basis (Külow hat mir diese Mail am 25.7. zu lesen gegeben - sie enthält allein Verdachtsmomente, die der Autor aus Arnsberg selbst empfiehlt, mit großer Vorsicht zu behandeln) der Beschluss gefasst, Külow mit der Aufklärung des Sachverhalts zu betrauen. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

			(1.1) Ist dieser Beschluss vom 22.7. als Generalvollmacht für Külow in der Sache zu verstehen oder hatte Külow -jenseits der Frage, dass sich das in einer Sache von solcher Tragweite von selbst versteht - den Auftrag, sich mit weiteren Personen, insbesondere auf Landesebene abzustimmen?

	(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer		(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer
Zeile 21:		Zeile 29:
	(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?		(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

	(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?		(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?

	(3.1) Wann genau und mit welchen Personen des Landes- und Bundesvorstands wurde der "V-Mann-Verdacht" vor und nach dem 22.7. erörtert und welche Position haben diese Vorstandsmitglieder dabei vertreten?		(3.1) Wann genau und mit welchen Personen des Landes- und Bundesvorstands wurde der "V-Mann-Verdacht" vor und nach dem 22.7. erörtert und welche Position haben diese Vorstandsmitglieder dabei vertreten?

	(3.2) Wieso hat der Landes-GF Rico Gebhardt im Newsletter DIE LINKE am 28., 29. und 30.7. weiteres Öl ins Feuer gegossen, obwohl ihm zu dem Zeitpunkt die Information (8) bekannt war oder bei ordentlichem Geschäftsgang hätte bekannt sein müssen?		(3.2) Wieso hat der Landes-GF Rico Gebhardt im Newsletter DIE LINKE am 28., 29. und 30.7. weiteres Öl ins Feuer gegossen, obwohl ihm zu dem Zeitpunkt die Information (8) bekannt war oder bei ordentlichem Geschäftsgang hätte bekannt sein müssen?

			(3.3) Welche Konsultationen gab es in dieser Sache mit der Spitze der Stadtratsfraktion?

	(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?		(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?

	~~(5) Die Protokollnotiz zum geschlossenen Teil der Sitzung ist mit Beschluss des SV vom 26.8. öffentlich. Sie lautet~~

	~~<blockquote>~~
	Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../<br/>
	Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mal erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.
	~~</blockquote>~~

	(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?		(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?

HGG am 27. August 2008 um 17:04 Uhr

2008-08-27T17:04:56Z

← Nächstältere Version		Version vom 27. August 2008, 19:04 Uhr
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	<blockquote>		<blockquote>
	Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../</br>		Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../<br/>
	Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mal erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.		Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mal erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.
	</blockquote>		</blockquote>

HGG am 27. August 2008 um 17:03 Uhr

2008-08-27T17:03:46Z

← Nächstältere Version		Version vom 27. August 2008, 19:03 Uhr
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	(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?		(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

	:Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?		(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?
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	(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?		(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?

	(5) ~~Wo ist das Protokoll~~ zum geschlossenen Teil der Sitzung~~, auf dem im Anschluss an die reguläre~~ SV-Sitzung ~~dieses Thema behandelt wurde? (nach Punkten 9~~. ~~und 10~~. ~~der GO~~ des SV, u.a.~~: [~~...~~] "Die Beschlüsse sind~~ zu ~~protokollieren~~ und in ~~geeigneter Weise im Mitteilungsblatt des Stadtverbandes~~ und ~~auf der Internetseite der Partei DIE LINKE. Leipzig~~ zu ~~veröffentlichen. [..~~.]"		(5) Die Protokollnotiz zum geschlossenen Teil der Sitzung ist mit Beschluss des SV vom 26.8. öffentlich. Sie lautet

			<blockquote>
			Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../</br>
			Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mal erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.
			</blockquote>

	(5.1) ~~Wie lautet genau der Beschluss, über den auf der Sitzung am~~ 22.7. ~~abgestimmt wurde~~?		(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?

	:~~Wird~~ aus ~~dem Protokoll vom~~ 22.7. ~~nachgereicht~~. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008		:Auch Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(~~5.2~~) Welche ~~Standpunkte haben die einzelnen Stadtvorstandsmitglieder zu dieser Angelegenheit~~? ~~Wie haben sie~~ in der ~~geschlossenen Sitzung am 22.7. abgestimmt~~?		(7) Welche internen Informationen und Verdächtigungen wurden der Presse von wem überlassen? Wer ist insbesondere der "Leipziger Parteifunktionär", der in der Berliner Zeitung ausführlich zitiert wird? Handelt es sich beim ND-Autor "Jan Dietrich" um ein Pseudonym und wenn ja, wer verbirgt sich dahinter?

	:~~Der Beschluss wurde einstimmig gefasst~~. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008		:Auf den naheliegenden Namensgleichklang hin angesprochen, erklärte Dieter Janke mir gegenüber, dass er nicht der Autor dieses Beitrags sei. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt. Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?		(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt. Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?

HGG: /* Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen */

2008-08-27T08:34:40Z

Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen

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	==Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen==		==Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen==

	"... stattdessen wurde ein juristisches Kauderwelsch bemüht, um der Leipziger LINKEN alle Aktivitäten zu untersagen, die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufzuklären. Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst. <br/>Dieser Fall sollte in unserem Stadtverband keinesfalls zu einer Verdachtshysterie führen, uns aber dafür sensibilisieren, bestimmte Vorgänge mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu registrieren bzw. darauf zu reagieren." (V. Külow in einer Erklärung an die Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes vom 28.07.2008)		"... stattdessen wurde ein juristisches Kauderwelsch bemüht, um der Leipziger LINKEN alle Aktivitäten zu untersagen, die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufzuklären. Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst. <br/>Dieser Fall sollte in unserem Stadtverband keinesfalls zu einer Verdachtshysterie führen, uns aber dafür sensibilisieren, bestimmte Vorgänge mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu registrieren bzw. darauf zu reagieren." (V. Külow in einer [[WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere\|Erklärung]] an die Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes vom 28.07.2008)

	Bei derart hohen Maßstäben an die innerparteiliche Kultur sollte es diversen Vorständen ein Leichtes sein, nun mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst zeitnah und aktiv zur Aufklärung offener Fragen beizutragen. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 5. Aug. 2008		Bei derart hohen Maßstäben an die innerparteiliche Kultur sollte es diversen Vorständen ein Leichtes sein, nun mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst zeitnah und aktiv zur Aufklärung offener Fragen beizutragen. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 5. Aug. 2008

HGG am 27. August 2008 um 08:31 Uhr

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	(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen		(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen
	Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?		Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?

			:Auf der SV-Sitzung am 26.8. wurde dargelegt, dass ein solcher Beschluss vom SV am 22.7. einstimmig gefasst wurde. Basis der Beschlussfassung war die Information über eine E-Mail aus Arnsberg, die Külow dort zur Kenntnis brachte. Das Protokoll legt nahe, dass allein auf dieser dünnen Basis (Külow hat mir diese Mail am 25.7. zu lesen gegeben - sie enthält allein Verdachtsmomente, die der Autor aus Arnsberg selbst empfiehlt, mit großer Vorsicht zu behandeln) der Beschluss gefasst wurde, Külow mit der Aufklärung des Sachverhalts zu betrauen. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer		(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer
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	:Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine E-Mail sowie nachfolgenden telefonischen Kontakt mit Linken aus Arnsberg sowie ein Gespräch mit Repräsentanten der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. Aug. 2008		:Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine E-Mail sowie nachfolgenden telefonischen Kontakt mit Linken aus Arnsberg sowie ein Gespräch mit Repräsentanten der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. Aug. 2008

			(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

			:Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?		(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?
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	(5) Wo ist das Protokoll zum geschlossenen Teil der Sitzung, auf dem im Anschluss an die reguläre SV-Sitzung dieses Thema behandelt wurde? (nach Punkten 9. und 10. der GO des SV, u.a.: [...] "Die Beschlüsse sind zu protokollieren und in geeigneter Weise im Mitteilungsblatt des Stadtverbandes und auf der Internetseite der Partei DIE LINKE. Leipzig zu veröffentlichen. [...]"		(5) Wo ist das Protokoll zum geschlossenen Teil der Sitzung, auf dem im Anschluss an die reguläre SV-Sitzung dieses Thema behandelt wurde? (nach Punkten 9. und 10. der GO des SV, u.a.: [...] "Die Beschlüsse sind zu protokollieren und in geeigneter Weise im Mitteilungsblatt des Stadtverbandes und auf der Internetseite der Partei DIE LINKE. Leipzig zu veröffentlichen. [...]"

	(5.1) Wie lautet genau der ~~Antrag des Genossen Külow~~, den ~~er dem Vernehmen nach~~ auf der Sitzung am 22.7. ~~gestellt haben soll~~?		(5.1) Wie lautet genau der Beschluss, über den auf der Sitzung am 22.7. abgestimmt wurde?

			:Wird aus dem Protokoll vom 22.7. nachgereicht. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(5.2) Welche Standpunkte haben die einzelnen Stadtvorstandsmitglieder zu dieser Angelegenheit? Wie haben sie in der geschlossenen Sitzung am 22.7. abgestimmt?		(5.2) Welche Standpunkte haben die einzelnen Stadtvorstandsmitglieder zu dieser Angelegenheit? Wie haben sie in der geschlossenen Sitzung am 22.7. abgestimmt?

			:Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 27. Aug. 2008

	(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt. Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?		(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt. Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?
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	(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist '''wir'''? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?		(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist '''wir'''? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?

	(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen ~~durch den SV~~ gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?		(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?

	(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?		(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?

	(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?		(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?

HGG am 26. August 2008 um 09:40 Uhr

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	(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter		(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen
	Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen		Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?
	Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines
	Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?

	(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines		(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer
	falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer
	rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?		rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?

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	:Diese [[WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere\|E-Mail]] wurde uns inzwischen von der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch mit Steffi Deutschmann am 18.08. wurde deutlich, dass diese Mail zeitnah in der Leipziger Geschäftsstelle eine Rolle gespielt hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. Aug. 2008		:Diese [[WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere\|E-Mail]] wurde uns inzwischen von der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch mit Steffi Deutschmann am 18.08. wurde deutlich, dass diese Mail zeitnah in der Leipziger Geschäftsstelle eine Rolle gespielt hat. --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 25. Aug. 2008

	(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist '''wir'''? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?		(9) Stimmt es, dass die Landesvorsitzende bereits Wochen vor der Affäre aus WASG-Kreisen informiert worden ist, dass der Betreffende zu DDR-Zeiten politischer Häftling war?

			(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist '''wir'''? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?

			(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen durch den SV gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?

	(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?		(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?

	(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?		(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?