WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK - Versionsgeschichte

HGG am 25. Juli 2009 um 15:03 Uhr

2009-07-25T15:03:10Z

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	Eine solche Begründung wird mit Schreiben vom '''04.05.2009''' nachgereicht: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.Kuelow-20090504]]		Eine solche Begründung wird mit Schreiben vom '''04.05.2009''' nachgereicht: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.Kuelow-20090504]]

	Mit Schreiben vom '''19.05.2009''' wird die Berufungsgegnerin über die Berufung als unter dem Aktenzeichen BSchK/15/2009/B anhängiges Verfahren unterrichtet und aufgefordert, bis zum 29.05.2009 dazu Stellung zu nehmen. Ein ~~[http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/schiedskommission/einladung_fuer_den_6_juni_2009~~ Verhandlungstermin] wird für den 06.06.2009 in Berlin angesetzt.		Mit Schreiben vom '''19.05.2009''' wird die Berufungsgegnerin über die Berufung als unter dem Aktenzeichen BSchK/15/2009/B anhängiges Verfahren unterrichtet und aufgefordert, bis zum 29.05.2009 dazu Stellung zu nehmen. Ein Verhandlungstermin wird für den 06.06.2009 in Berlin angesetzt.

	:Da es sich bei dem Streit um einen solchen handelt, der ausschließlich Fragen zur Feststellung über den Bestand bzw. Umfang eines Rechtsverhältnisses betrifft, weitere Konsequenzen hieraus nicht beantragt wurden und der Tatsachenvortrag beider Parteien übereinstimmt, besteht die Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.		:Da es sich bei dem Streit um einen solchen handelt, der ausschließlich Fragen zur Feststellung über den Bestand bzw. Umfang eines Rechtsverhältnisses betrifft, weitere Konsequenzen hieraus nicht beantragt wurden und der Tatsachenvortrag beider Parteien übereinstimmt, besteht die Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.

HGG am 25. Juli 2009 um 14:59 Uhr

2009-07-25T14:59:15Z

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	===Berufungsverfahren 15/2009/B vor der Bundesschiedskommission===		===Berufungsverfahren 15/2009/B vor der Bundesschiedskommission===

	Am 02.02.2009 legt V. Külow namens des Stadtvorstands Berufung gegen das Urteil der LSK ein		Am '''02.02.2009''' legt V. Külow namens des Stadtvorstands Berufung gegen das Urteil der LSK ein
	:... legen wir gegen den Beschluss der LSK Sachsen vom 16.01.2009, bei uns eingegangen am 21.01.2009, Berufung ein. ... Die Begründung zu dieser Berufung werden wir euch zeitnah nachreichen.		:... legen wir gegen den Beschluss der LSK Sachsen vom 16.01.2009, bei uns eingegangen am 21.01.2009, Berufung ein. ... Die Begründung zu dieser Berufung werden wir euch zeitnah nachreichen.

	Eine solche Begründung wird mit Schreiben vom 04.05.2009 nachgereicht: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.Kuelow-20090504]]		Eine solche Begründung wird mit Schreiben vom '''04.05.2009''' nachgereicht: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.Kuelow-20090504]]

	Mit Schreiben vom 19.05.2009 wird die Berufungsgegnerin über die Berufung als unter dem Aktenzeichen BSchK/15/2009/B anhängiges Verfahren unterrichtet und aufgefordert, bis zum 29.05.2009 dazu Stellung zu nehmen. Ein [http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/schiedskommission/einladung_fuer_den_6_juni_2009 Verhandlungstermin] wird für den 06.06.2009 in Berlin angesetzt.		Mit Schreiben vom '''19.05.2009''' wird die Berufungsgegnerin über die Berufung als unter dem Aktenzeichen BSchK/15/2009/B anhängiges Verfahren unterrichtet und aufgefordert, bis zum 29.05.2009 dazu Stellung zu nehmen. Ein [http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/schiedskommission/einladung_fuer_den_6_juni_2009 Verhandlungstermin] wird für den 06.06.2009 in Berlin angesetzt.

	:Da es sich bei dem Streit um einen solchen handelt, der ausschließlich Fragen zur Feststellung über den Bestand bzw. Umfang eines Rechtsverhältnisses betrifft, weitere Konsequenzen hieraus nicht beantragt wurden und der Tatsachenvortrag beider Parteien übereinstimmt, besteht die Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.		:Da es sich bei dem Streit um einen solchen handelt, der ausschließlich Fragen zur Feststellung über den Bestand bzw. Umfang eines Rechtsverhältnisses betrifft, weitere Konsequenzen hieraus nicht beantragt wurden und der Tatsachenvortrag beider Parteien übereinstimmt, besteht die Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.
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	:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...		:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...

	Erwiderung der Berufungsgegnerin vom 1.6.2009: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.MK-20090601]]		Erwiderung der Berufungsgegnerin vom 01.06.2009: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.MK-20090601]]

	Beide Seiten willigen ein, das Verfahren schriftlich zu führen.		Beide Seiten willigen ein, das Verfahren schriftlich zu führen.

			In ihrer Sitzung vom '''06.06.2009''' entscheidet die BSK, die Berufung des Stadtvorstands zurückzuweisen. Damit bleibt der Spruch der LSK vom 16.01.2009 in Kraft und das Verfahren ist abgeschlossen. -> [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.BSK-20090606]]

HGG am 12. Juni 2009 um 18:11 Uhr

2009-06-12T18:11:21Z

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	:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...		:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...

	Erwiderung der ~~Berufungsgenerin~~ vom 1.6.2009: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.MK-20090601]]		Erwiderung der Berufungsgegnerin vom 1.6.2009: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.MK-20090601]]

			Beide Seiten willigen ein, das Verfahren schriftlich zu führen.

HGG am 3. Juni 2009 um 17:03 Uhr

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	:Hierzu ist die Zustimmung beider Parteien erforderlich. Um eine Äußerung, ob Einverständnis mit dieser Verfahrensweise besteht, wird bis zum 29.05.2009 gebeten.		:Hierzu ist die Zustimmung beider Parteien erforderlich. Um eine Äußerung, ob Einverständnis mit dieser Verfahrensweise besteht, wird bis zum 29.05.2009 gebeten.
	:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...		:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...

			Erwiderung der Berufungsgenerin vom 1.6.2009: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.MK-20090601]]

HGG am 31. Mai 2009 um 19:40 Uhr

2009-05-31T19:40:37Z

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	[[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10\| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner		[[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10\| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
	an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.		an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.

			===Berufungsverfahren 15/2009/B vor der Bundesschiedskommission===

			Am 02.02.2009 legt V. Külow namens des Stadtvorstands Berufung gegen das Urteil der LSK ein
			:... legen wir gegen den Beschluss der LSK Sachsen vom 16.01.2009, bei uns eingegangen am 21.01.2009, Berufung ein. ... Die Begründung zu dieser Berufung werden wir euch zeitnah nachreichen.

			Eine solche Begründung wird mit Schreiben vom 04.05.2009 nachgereicht: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.Kuelow-20090504]]

			Mit Schreiben vom 19.05.2009 wird die Berufungsgegnerin über die Berufung als unter dem Aktenzeichen BSchK/15/2009/B anhängiges Verfahren unterrichtet und aufgefordert, bis zum 29.05.2009 dazu Stellung zu nehmen. Ein [http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/gewaehlte_gremien/schiedskommission/einladung_fuer_den_6_juni_2009 Verhandlungstermin] wird für den 06.06.2009 in Berlin angesetzt.

			:Da es sich bei dem Streit um einen solchen handelt, der ausschließlich Fragen zur Feststellung über den Bestand bzw. Umfang eines Rechtsverhältnisses betrifft, weitere Konsequenzen hieraus nicht beantragt wurden und der Tatsachenvortrag beider Parteien übereinstimmt, besteht die Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.
			:Hierzu ist die Zustimmung beider Parteien erforderlich. Um eine Äußerung, ob Einverständnis mit dieser Verfahrensweise besteht, wird bis zum 29.05.2009 gebeten.
			:Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich binnen gleicher Frist auch zur Sache zu äußern. ...

HGG am 1. Februar 2009 um 14:14 Uhr

2009-02-01T14:14:53Z

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	Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08\| Schreiben vom '''08.09.2007''']] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab		Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08\| Schreiben vom '''08.09.2007''']] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab

	~~Behandlung durch die~~ LSK ??		Nach über einem Jahr stellt auf eine entsprechende Nachfrage der Antragstellerin Regina Schulz namens der LSK in einer E-Mail vom '''20.09.2008''' fest

	E-Mail ~~Regina Schulz (LSK)~~ vom '''20.09.2008'''
	<blockquote>		<blockquote>
	Liebe Margitta, im Auftrage des „Rests“ der gewählten Schiedskommission erfülle ich jetzt einen Auftrag aus der vergangenen Beratung. ...<br>		Liebe Margitta, im Auftrage des „Rests“ der gewählten Schiedskommission erfülle ich jetzt einen Auftrag aus der vergangenen Beratung. ...<br>
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	Alles Gute wünscht Dir Regina Schulz		Alles Gute wünscht Dir Regina Schulz
	</blockquote>		</blockquote>

			Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2009-01-16\| Schreiben vom '''16.01.2009''']] wird das Verfahren eröffnet, der Antragstellerin recht gegeben, aber darauf hingewiesen, dass dies keine Auswirkungen auf die weiteren Beschlüsse hat, "da die Antragstellerin auf weitere Konsequenzen über die Feststellung der Satzungswidrigkeit hinaus und der Mahnung des Stadtverbands (!) ... verzichtet."

	===weitere Materialien===		===weitere Materialien===

HGG am 15. Januar 2009 um 21:21 Uhr

2009-01-15T21:21:10Z

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	Liebe Regina,<br>		Liebe Regina,<br>
	seit der Mail vom 20.09.08 habe ich nichts mehr von der LSK gehört - wie ist der aktuelle Stand?		seit der Mail vom 20.09.08 habe ich nichts mehr von der LSK gehört - wie ist der aktuelle Stand?
			</blockquote>

			E-Mail Regina Schulz (LSK) Ende Dezember 2008 - noch genau zu datieren
			<blockquote>
			Liebe Margitta, in der Beratung der LSK im Dezember in Leipzig wegen eines anderen Verfahrens (mündliche Verhandlung) war auch Dein Antrag beraten worden. Inzwischen müsste, so hoffe ich, der Beschluss dazu bei Dir eingetroffen sein. Er gibt Dir Recht.<br>
			Das Problem bei uns ist, was aber wohl bei vielen Landesgremien auch der Fall ist, dass wir erstens personellen „Schwund“ haben und außerdem nie alle zusammen zur Sitzung bekommen. Am längsten dauert dann immer die Verständigung und Abstimmung auf elektronischem Weg, nachdem das Schriftstück fertig gestellt ist ...<br>
			So war es wohl auch in diesem Falle und ich hoffe, dass es inzwischen bei Dir und dem SV angekommen ist, um künftig derartige Fehler zu vermeiden.
			<br>
			Alles Gute wünscht Dir Regina Schulz
	</blockquote>		</blockquote>

HGG am 15. Januar 2009 um 21:18 Uhr

2009-01-15T21:18:54Z

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	* Antragsdatum: 03.07.2007		* Antragsdatum: 03.07.2007
	* Antrag: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-07-03]]		* Antrag: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-07-03]]
	* Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
	* Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-08-30\| Schreiben vom 30.08.2007]] stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
	* Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08\| Schreiben vom 08.09.2007]] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
	* Behandlung auf der LSK ??
	* weitere Materialien:
	** [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10\| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
	~~an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.~~

	~~===Antrag===~~		Mit Schreiben vom '''29.07.2007''' werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen

	'''~~Feststellung~~ der ~~Satzungswidrigkeit des Antrages A 4 der SDK vom 02~~.06.2007 ~~– Änderungsantrag zur Satzung~~ (s.~~u.)'''~~		Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-08-30\| Schreiben vom '''30.08.2007''']] stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.

	~~Ich bitte die Schiedskommission folgendes festzustellen~~		Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08\| Schreiben vom '''08.09.2007''']] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
	:1. ~~Der Behandlung des Antrages A4 „Änderungsantrag zur Satzung“ war satzungswidrig~~.
	:2. ~~Der Stadtvorstand wird aufgefordert zukünftig~~ die ~~elementaren Regelungen der Satzung einzuhalten.~~

	~~'''Begründung''':~~		Behandlung durch die LSK ??

	~~Im Mitteilungsblatt~~ vom 17. ~~April 2007 S~~. ~~2 findet sich~~ der ~~Einberufungsbeschluss zur 6~~. ~~Tagung der 10~~. ~~SDK am 02~~. ~~Juni 2007~~. In der ~~dortigen Tagesordnung~~ ist ~~kein Tagesordnungspunkt "Änderung~~ der ~~Satzung" enthalten~~. ~~Mit Datum vom 15~~. ~~Mai 2007 wurden den Delegierten~~ die ~~Materialien für~~ die ~~SDK übergeben~~. ~~Die Tagesordnung ist mit~~ der ~~im Mitteilungsblatt April 2007 identisch~~. ~~Damit war eine Satzungsänderung nicht vorgesehen~~.		E-Mail Regina Schulz (LSK) vom '''20.09.2008'''
			<blockquote>
			Liebe Margitta, im Auftrage des „Rests“ der gewählten Schiedskommission erfülle ich jetzt einen Auftrag aus der vergangenen Beratung. ...<br>
			Nun zu Deinem Anliegen, das uns dabei wohl durchgerutscht ist. Dafür noch einmal: Entschuldigung! Es ist aus unserer Sicht verständlich, dass Du zu dem Vorgang Fragen aufwirfst. Wir meinten jedoch vorerst, Dich noch einmal zu fragen, ob Du bei deinem Antrag bleibst, weil letztlich die Situation eingetreten ist, dass durch die Neubildung der Partei eine Korrektur des damaligen Vorgangs nicht mehr möglich ist. Der Neubildungsprozess im Lichte der Zeitenläufe bringt mit sich, dass lediglich eine Bewertung eines Vorgangs in einer der Vorgängerparteien vorgenommen werden könnte.<br>
			Nun wissen wir nicht die konkrete Situation vor Ort und können deshalb die Bedeutung einer Bewertung für Dich/Euch für die jetzige Zeit nicht einschätzen.<br>
			Deshalb bitten wir Dich um eine kurze Mitteilung, ob Du bei diesem Antrag bleibst bzw. ob Du inzwischen die Ankündigung einer evtl. Weiterleitung an die BSK realisiert hast. Wenn Du bei dem Antrag bleibst, wird er der nächste zur Behandlung sein. ...
			</blockquote>

	~~Nach den allgemein üblichen Regularien innerhalb der Partei sind Satzungsänderungen rechtzeitig – natürlich auch in der Tagesordnung – anzukündigen und es~~ ist ~~eine breite Debatte~~ zu ~~ermöglichen~~. ~~So heißt~~ es im ~~Statut unter 13~~. ~~Statutenänderung~~.		E-Mail Margitta Klug Ende Sept. 2008 - genaues Datum ist zu ergänzen
	~~:„(2) Einschneidende Änderungen bedürfen einer breiten innerparteilichen Diskussion~~.“		<blockquote>
	~~Der Antrag A4 kann als einschneidende Änderung aufgefasst werden. Er war weder rechtzeitig angekündigt noch breit diskutiert~~, ~~daher hätte auf der SDK darüber nicht~~ entschieden ~~werden dürfen~~.		Liebe Regina,<br>
			ja - ich bleibe bei meinem Antrag.<br>
			Ich bedaure es sehr, dass es sich nun noch hinziehen wird - in Leipzig haben wir im Oktober wieder das gleiche Problem: z.T. satzungswidrige Wahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Sache bis dahin entschieden ist - vielleicht geschieht ja noch Wunder und eure Entscheidung liegt vorher vor.
			</blockquote>

	~~Die Argumentation, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit dem (satzungswidrigen) Delegiertenschlüssel steht, mag zwar berechtigt sein, kann aber nicht zu weiteren Satzungsverstößen führen~~. ~~Im Übrigen ist dieser Zusammenhang auch nicht schlüssig~~, ~~da es nach dem vom SV beschlossenen Delegiertenschlüssel (veröffentlicht im „Entwurf der Gründungsdokumente~~ der ~~Partei DIE LINKE.Stadtverband Leipzig~~ vom 08. ~~Mai 2007 S~~. ~~5) gar keine Delegierten territorialer Basisorganisationen~~ mehr ~~gibt. Wie sollen diese dann gewählt werden~~?		E-Mail Margitta Klug '''17.12.2008'''
			<blockquote>
			Liebe Regina,<br>
			seit der Mail vom 20.09.08 habe ich nichts mehr von der LSK gehört - wie ist der aktuelle Stand?
			</blockquote>

	Vom Stadtvorstand muss erwartet werden können, dass er die grundlegenden demokratischen Regularien der Partei kennt und diese auch konsequent anwendet. Geschieht dies nicht, so besteht die Gefahr, dass die Partei ihre demokratische Substanz verliert und Willkür an die Stelle der allgemein anerkannten und verbindlichen Normen tritt.		===weitere Materialien===

	~~Margitta Klug~~

	~~'''Anhang''':~~		[[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10\| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
			an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.
	~~Antrag A4~~

	~~Antragsteller: Stadtvorstand Linkspartei~~.~~PDS Leipzig~~

	~~Änderungsantrag zur Satzung~~

	~~Die Stadtdelegiertenkonferenz möge beschließen:~~

	~~„Die Satzung~~ der Linkspartei.PDS ~~wird im Punkt IV. (Die Stadtdelegiertenkonferenz) wie folgt geändert: unter dem Punkt IV. Absatz 1~~. ~~Punkt 3~~. wird nach ’Für die Wahl der Delegierten zur Stadtdelegiertenkonferenz ist durch den Stadtvorstand ein Delegiertenschlüssel zu beschließen, der eine repräsentative Vertretung der Mitglieder aus Organisationen der Basis und der Zusammenschlüsse gewährleistet’ ergänzt: ‚Die Delegierten der territorialen Basisorganisationen werden in Gesamtmitgliederversammlungen eines Stadtbezirkes gewählt.’“

HGG am 15. Januar 2009 um 21:03 Uhr

2009-01-15T21:03:10Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. Januar 2009, 23:03 Uhr
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	* Antragsgegner: Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig		* Antragsgegner: Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig
	* Antragsdatum: 03.07.2007		* Antragsdatum: 03.07.2007
			* Antrag: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-07-03]]
			* Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
			* Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-08-30\| Schreiben vom 30.08.2007]] stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
			* Mit [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-09-08\| Schreiben vom 08.09.2007]] gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
			* Behandlung auf der LSK ??
	* weitere Materialien:		* weitere Materialien:
	** [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10\| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner		** [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10\| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner

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2009-01-15T20:46:48Z

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Neue Seite

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==Schiedsverfahren - Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007 ==

* Antragsteller: Margitta Klug
* Antragsgegner: Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig
* Antragsdatum: 03.07.2007
* weitere Materialien:
** [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK.2007-05-10| Offener Brief]] von Margitta Klug, Wolf-Dieter Tomczak, Ingrid Wagner
an die Mitglieder des Stadtverbandes der Linkspartei.PDS Leipzig vom 10.05.2007.

===Antrag===

'''Feststellung der Satzungswidrigkeit des Antrages A 4 der SDK vom 02.06.2007 – Änderungsantrag zur Satzung (s.u.)'''

Ich bitte die Schiedskommission folgendes festzustellen
:1. Der Behandlung des Antrages A4 „Änderungsantrag zur Satzung“ war satzungswidrig.
:2. Der Stadtvorstand wird aufgefordert zukünftig die elementaren Regelungen der Satzung einzuhalten.

'''Begründung''':

Im Mitteilungsblatt vom 17. April 2007 S. 2 findet sich der Einberufungsbeschluss zur 6. Tagung der 10. SDK am 02. Juni 2007. In der dortigen Tagesordnung ist kein Tagesordnungspunkt "Änderung der Satzung" enthalten. Mit Datum vom 15. Mai 2007 wurden den Delegierten die Materialien für die SDK übergeben. Die Tagesordnung ist mit der im Mitteilungsblatt April 2007 identisch. Damit war eine Satzungsänderung nicht vorgesehen.

Nach den allgemein üblichen Regularien innerhalb der Partei sind Satzungsänderungen rechtzeitig – natürlich auch in der Tagesordnung – anzukündigen und es ist eine breite Debatte zu ermöglichen. So heißt es im Statut unter 13. Statutenänderung.
:„(2) Einschneidende Änderungen bedürfen einer breiten innerparteilichen Diskussion.“
Der Antrag A4 kann als einschneidende Änderung aufgefasst werden. Er war weder rechtzeitig angekündigt noch breit diskutiert, daher hätte auf der SDK darüber nicht entschieden werden dürfen.

Die Argumentation, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit dem (satzungswidrigen) Delegiertenschlüssel steht, mag zwar berechtigt sein, kann aber nicht zu weiteren Satzungsverstößen führen. Im Übrigen ist dieser Zusammenhang auch nicht schlüssig, da es nach dem vom SV beschlossenen Delegiertenschlüssel (veröffentlicht im „Entwurf der Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE.Stadtverband Leipzig vom 08. Mai 2007 S. 5) gar keine Delegierten territorialer Basisorganisationen mehr gibt. Wie sollen diese dann gewählt werden?

Vom Stadtvorstand muss erwartet werden können, dass er die grundlegenden demokratischen Regularien der Partei kennt und diese auch konsequent anwendet. Geschieht dies nicht, so besteht die Gefahr, dass die Partei ihre demokratische Substanz verliert und Willkür an die Stelle der allgemein anerkannten und verbindlichen Normen tritt.

Margitta Klug

'''Anhang''':

Antrag A4

Antragsteller: Stadtvorstand Linkspartei.PDS Leipzig

Änderungsantrag zur Satzung

Die Stadtdelegiertenkonferenz möge beschließen:

„Die Satzung der Linkspartei.PDS wird im Punkt IV. (Die Stadtdelegiertenkonferenz) wie folgt geändert: unter dem Punkt IV. Absatz 1. Punkt 3. wird nach ’Für die Wahl der Delegierten zur Stadtdelegiertenkonferenz ist durch den Stadtvorstand ein Delegiertenschlüssel zu beschließen, der eine repräsentative Vertretung der Mitglieder aus Organisationen der Basis und der Zusammenschlüsse gewährleistet’ ergänzt: ‚Die Delegierten der territorialen Basisorganisationen werden in Gesamtmitgliederversammlungen eines Stadtbezirkes gewählt.’“