WAK.AG-Diskurs.KWP.Entwurf-1 - Versionsgeschichte

HGG am 13. Dezember 2008 um 11:05 Uhr

2008-12-13T11:05:33Z

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	Diese drei Punkte sind direkt jetzt und hier umsetzbar! Wenn der Stadtrat will.		Diese drei Punkte sind direkt jetzt und hier umsetzbar! Wenn der Stadtrat will.
	Es sind dabei die Handlungs-und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtwerke noch gar nicht erwähnt!		Es sind dabei die Handlungs-und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtwerke noch gar nicht erwähnt!

			[[Kategorie:Stadtgestaltung]]

HGG am 1. November 2008 um 14:53 Uhr

2008-11-01T14:53:58Z

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	René Nitschke, 31.10.2008: Das KWP sollte unbedingt ergänzt werden um den kommunalen Klimaschutz als eigenes und vorrangiges städtebauliches Ziel. (Muss auch nicht weiter begründet werden, oder?)		René Nitschke, 01.11.2008: Das KWP sollte unbedingt ergänzt werden um den kommunalen Klimaschutz als eigenes und vorrangiges städtebauliches Ziel. (Muss auch nicht weiter begründet werden, oder?)

	Es gibt eine Reihe von kommunalen Handlungsmöglichkeiten die zumindestens erwähnt werden sollten, nicht nur um irgendwelche abstrakten Klimaschutzziele zu bedienen, sondern um direkt Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsprozessen zu installieren und natürlich die Umstellung der Energiequellen auf erneuerbare Energien (EE) voranzutreiben:		Es gibt eine Reihe von kommunalen Handlungsmöglichkeiten die zumindestens erwähnt werden sollten, nicht nur um irgendwelche abstrakten Klimaschutzziele zu bedienen, sondern um direkt Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsprozessen zu installieren und natürlich die Umstellung der Energiequellen auf erneuerbare Energien (EE) voranzutreiben:

HGG am 1. November 2008 um 14:53 Uhr

2008-11-01T14:53:06Z

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	* einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den sächsischen Kommunen und Landkreisen durch die sächsische Staatsregierung		* einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den sächsischen Kommunen und Landkreisen durch die sächsische Staatsregierung
	* die Fortsetzung des finanziellen Konsolidierungskurses der Stadtverwaltung, jedoch nicht zu Lasten von: sozial Schwachen, der Förderung sozialer Projekte, der Qualifizierung des kommunalen Arbeitsmarkts		* die Fortsetzung des finanziellen Konsolidierungskurses der Stadtverwaltung, jedoch nicht zu Lasten von: sozial Schwachen, der Förderung sozialer Projekte, der Qualifizierung des kommunalen Arbeitsmarkts

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			René Nitschke, 31.10.2008: Das KWP sollte unbedingt ergänzt werden um den kommunalen Klimaschutz als eigenes und vorrangiges städtebauliches Ziel. (Muss auch nicht weiter begründet werden, oder?)

			Es gibt eine Reihe von kommunalen Handlungsmöglichkeiten die zumindestens erwähnt werden sollten, nicht nur um irgendwelche abstrakten Klimaschutzziele zu bedienen, sondern um direkt Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsprozessen zu installieren und natürlich die Umstellung der Energiequellen auf erneuerbare Energien (EE) voranzutreiben:

			1. Der städtebauliche Vertrag (öffentl.-rechtlich)

			In § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauGB heißt es, dass Gegenstand eines städtebaulichen
			Vertrags die "Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung
			sowie von Solaranlagen für die Wärme-, Kälte- und Elektrizitätsversorgung" sein kann.

			Um einen flächendeckenden Solarstandard zu erreichen, können Kommunen den
			Grundstücksverkauf in einem Neubaugebiet an den Abschluss eines
			entsprechenden städtebaulichen Vertrags knüpfen. Durch eine derart
			gebundene Grundstücksvergabe können Kommunen bei der Vergabe eigener
			Grundstücke ihr legitimes städtebauliches Ziel des kommunalen Klimaschutzes effektiv verfolgen.

			Dabei ist es rechtlich nicht zwingend erforderlich, die Forderung nach baulichen Maßnahmen
			für erneuerbare Energien davon abhängig zu machen, ob oder in welchem Umfange sich die
			notwendige Investition in einem engen betriebswirtschaftlichen Sinne amortisiert.

			2. Zivilrechtliche Vereinbarungen:

			Bestimmungen in Miet-Pacht-und Kaufverträgen können die Vertragspartner der Stadt
			verpflichten für bestimmte Zwecke EE einzusetzen.

			3. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen hinsichtlich EE-Einsatz überarbeitet werden

			Systematische Beratung und Information der Bürger (und Bauträgern) und die Ausarbeitung von Energiekonzepten mit den Stadtteil-/Bürgerinitiativen und einzelnen engagierten Bürgern zusammen.

			So kann die Kommune den Einsatz von EE gezielt fördern, indem sie die Nutzung von Gründstücken und Immobilien mit der Anwendung/dem Einsatz von EE obligatorisch verknüpft!

			(Quelle: siehe Rechtsgutachten http://groups.google.de/group/leipziger-linke/attach/3fcd8560a4de1532/SKEP_AP6_Rechtsgutachten.pdf?part=2)

			Und das Wichtigste:
			Diese drei Punkte sind direkt jetzt und hier umsetzbar! Wenn der Stadtrat will.
			Es sind dabei die Handlungs-und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtwerke noch gar nicht erwähnt!

HGG am 1. November 2008 um 14:47 Uhr

2008-11-01T14:47:31Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. November 2008, 16:47 Uhr
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	* ein Programm zur Entsiegelung im Stadtgebiet sowie die gezielte Aufhebung seit Jahren nicht genutzter Baurechte außerhalb der urbanen Kerne		* ein Programm zur Entsiegelung im Stadtgebiet sowie die gezielte Aufhebung seit Jahren nicht genutzter Baurechte außerhalb der urbanen Kerne
	* die Umsetzung des Klimaschutzprogramms sowie der Umweltqualitätsziele mit Schwerpunkt Reduzierung der Feinstaub- und Lärmbelastung		* die Umsetzung des Klimaschutzprogramms sowie der Umweltqualitätsziele mit Schwerpunkt Reduzierung der Feinstaub- und Lärmbelastung
			:Kommentar (René Nitschke): Es gibt eine Reihe von kommunalen Handlungsmöglichkeiten, die zumindestens erwähnt werden sollten, nicht nur um irgendwelche abstrakten Klimaschutzziele zu bedienen, sondern um direkt Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsprozessen zu installieren (siehe unten)
	* die Unterstützung der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Einschränkung des Fluglärms und der Nachtflüge und Durchsetzung des geltenden Rechts aus der Planfeststellung		* die Unterstützung der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Einschränkung des Fluglärms und der Nachtflüge und Durchsetzung des geltenden Rechts aus der Planfeststellung
	* verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der angestrebten CO2-Reduzierungsziele, zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energiequellen (z. B. Bürgersolarstromanlagen) und zu Gebäudesanierung und Wärmedämmung		* verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der angestrebten CO2-Reduzierungsziele, zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energiequellen (z. B. Bürgersolarstromanlagen) und zu Gebäudesanierung und Wärmedämmung

HGG am 31. Oktober 2008 um 17:02 Uhr

2008-10-31T17:02:19Z

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	setzen uns im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt jedoch		setzen uns im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt jedoch
	auch künftig vor allem für die Belange sozial Benachteiligter ein.		auch künftig vor allem für die Belange sozial Benachteiligter ein.

			:Kommentar: (aus den Kommentaren zu den Thesen) Auch wenn es inzwischen ''sozial'' Benachteiligte heißt: Es ist zu prüfen, ob es die Benachteiligten oder die Ausgegrenzten sind, „für deren Belange wir uns auch künftig vor allem einsetzen“.

			:Kommentar: (aus den Kommentaren zu den Thesen) „Wenn Stadtentwicklung die Menschen zum Maßstab nehmen will, ist Umkehr auf allen Ebenen erforderlich – über die Möglichkeiten der Kommune hinaus. Aber auch im Rat kann und soll dafür gestritten werden, von ihm können andere Impulse ausstrahlen als bisher. Opposition kann und muss auch außerparlamentarisch kämpfen. Wir wollen uns – an der Seite der örtlich aktiven kritischen Initiativen und Foren und mit ihnen verbunden – vor allem für folgende Positionen einsetzen ...“ (Formulierungsvorschlag aus der Stellungnahme ASG)

	'''1. Für Arbeit und kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung'''		'''1. Für Arbeit und kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung'''

HGG am 31. Oktober 2008 um 16:55 Uhr

2008-10-31T16:55:49Z

← Nächstältere Version		Version vom 31. Oktober 2008, 18:55 Uhr
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	machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.		machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.

	:Kommentar: "Leitbild" - wer ist "wir? Die LINKE? Die Leipziger Bürger? Wozu eine solche Terminologie einer schlüssigen Forderung wie "Schluss mit Großprojekten, die die Leipziger Finanzkraft überfordern" voranstellen? (~~Gräbe~~)		:Kommentar: "Leitbild" - wer ist "wir? Die LINKE? Die Leipziger Bürger? Wozu eine solche Terminologie einer schlüssigen Forderung wie "Schluss mit Großprojekten, die die Leipziger Finanzkraft überfordern" voranstellen? --[[Benutzer:HGG\|hgg]] 17:55, 31. Okt. 2008 (CET)

			:Kommentar: Der Leitbildansatz sollte auf eine klare Leitbildentwicklung in der Stadtverwaltung beschränkt werden, das in den politischen Gremien ausführlich diskutiert und dann schriftlich fixiert wird. Hierzu sollte der mit dem Forum Bürgerstadt Leipzig begonnene Trialog aufgenommen und durch die Linke aufmerksam und fordernd begleitet werden.--[[Benutzer:HGG\|hgg]] 17:55, 31. Okt. 2008 (CET)

	Dabei ist Leipzig nicht arm. Es ist vielmehr reich an seinen fleißigen und		Dabei ist Leipzig nicht arm. Es ist vielmehr reich an seinen fleißigen und

HGG am 31. Oktober 2008 um 16:39 Uhr

2008-10-31T16:39:32Z

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	versprechenden Weg mit zu nehmen, anstatt ihnen unhaltbare Versprechungen zu		versprechenden Weg mit zu nehmen, anstatt ihnen unhaltbare Versprechungen zu
	machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.		machen, bleibt Grundanliegen der LINKEN.

			:Kommentar: "Leitbild" - wer ist "wir? Die LINKE? Die Leipziger Bürger? Wozu eine solche Terminologie einer schlüssigen Forderung wie "Schluss mit Großprojekten, die die Leipziger Finanzkraft überfordern" voranstellen? (Gräbe)

	Dabei ist Leipzig nicht arm. Es ist vielmehr reich an seinen fleißigen und		Dabei ist Leipzig nicht arm. Es ist vielmehr reich an seinen fleißigen und

HGG am 30. Oktober 2008 um 20:56 Uhr

2008-10-30T20:56:57Z

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	eine Umkehr dieser negativen Entwicklung – spürbar für alle. Deshalb setzen		eine Umkehr dieser negativen Entwicklung – spürbar für alle. Deshalb setzen
	wir uns ein für		wir uns ein für
	* den Erhalt und die nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und -kreisläufe vor allem im mittelständischen Bereich und bei den		* den Erhalt und die nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und -kreisläufe vor allem im mittelständischen Bereich und bei den Gewerbetreibenden
	Gewerbetreibenden
	* eine industrielle Ansiedlungspolitik, die sich an umweltschonenden und zukunftsfähigen Technologien orientiert		* eine industrielle Ansiedlungspolitik, die sich an umweltschonenden und zukunftsfähigen Technologien orientiert
	* die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Mittelstandsförderung		* die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Mittelstandsförderung

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