WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008 - Versionsgeschichte

IGR am 15. November 2010 um 22:26 Uhr

2010-11-15T22:26:17Z

← Nächstältere Version		Version vom 16. November 2010, 00:26 Uhr
Zeile 85:		Zeile 85:
	:"3. Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemäß § 4 Abs. 1 d, § 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an die Vorstände zu stellen. Wie mit Anträgen zu verfahren ist, ergibt sich aus den §§ 29 ff. der Bundessatzung. Demnach sidn die Anträge unverzüglich an die nach der Satzung zuständigen Organe weiterzuleiten ... Dieser Weiterleitung bedurfte es hier nicht, da der Stadtvorstan der zuständige Vorstand in dieser Angelegenheit war."		:"3. Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemäß § 4 Abs. 1 d, § 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an die Vorstände zu stellen. Wie mit Anträgen zu verfahren ist, ergibt sich aus den §§ 29 ff. der Bundessatzung. Demnach sidn die Anträge unverzüglich an die nach der Satzung zuständigen Organe weiterzuleiten ... Dieser Weiterleitung bedurfte es hier nicht, da der Stadtvorstan der zuständige Vorstand in dieser Angelegenheit war."

	So, so, die "zuständigen Organe" also. (vgl. übrigens den Wortlaut von § 29 (2), wo das "Organ" wenigstens im Singular verwendet wird). Aber darum geht es hier ja nicht, sondern um die Antragsbehandlung durch "das zuständige Organ". Dazu heißt es in § 29 (4) "Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die geschäftsordnungen der Organe." Die wäre in dem Fall also wenigstens ~~bezuziehen~~ gewesen. Leider Fehlanzeige, Dr. Rokita hat nur bis § 29 (3) gelesen:		So, so, die "zuständigen Organe" also. (vgl. übrigens den Wortlaut von § 29 (2), wo das "Organ" wenigstens im Singular verwendet wird). Aber darum geht es hier ja nicht, sondern um die Antragsbehandlung durch "das zuständige Organ". Dazu heißt es in § 29 (4) "Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die geschäftsordnungen der Organe." Die wäre in dem Fall also wenigstens beizuziehen gewesen. Leider Fehlanzeige, Dr. Rokita hat nur bis § 29 (3) gelesen:

	:"Darüber hinaus wird durch die Satzung geregelt, dass der Antragsteller unverzüglich über den Beschluss in Kenntnis gesetzt werden muss. Weitere Regeln im Umgang mit Anträgen sind der Satzung nicht zu entnehmen."		:"Darüber hinaus wird durch die Satzung geregelt, dass der Antragsteller unverzüglich über den Beschluss in Kenntnis gesetzt werden muss. Weitere Regeln im Umgang mit Anträgen sind der Satzung nicht zu entnehmen."

HGG am 12. November 2010 um 19:08 Uhr

2010-11-12T19:08:16Z

← Nächstältere Version		Version vom 12. November 2010, 21:08 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:
	:"1. Das Schlichtungsverfahren ist nicht gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren kann nur dann scheitern, wenn die Schlichtungskommission aktiv geworden ist und erfolglos blieb. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies ist hier unterblieben. ... Allein die Untätigkeit der Schlichtungskommission führt ... nicht zu einem Scheitern."		:"1. Das Schlichtungsverfahren ist nicht gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren kann nur dann scheitern, wenn die Schlichtungskommission aktiv geworden ist und erfolglos blieb. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies ist hier unterblieben. ... Allein die Untätigkeit der Schlichtungskommission führt ... nicht zu einem Scheitern."

	Konsequenz: Das einfache Mitglied hat keinerlei Mittel in der Hand, gegen die Untätigkeit eines Schiedsorgans vorzugehen, auch wenn die Soll-Fristen nach § 7 (1) ~~BSchO~~ weit überschritten sind (die aber für eine Schlichtungskommission nach § 5 (3) letzter Satz ~~BSchO~~ sowieso irrelevant sind). Hiermit wird die frühere Spruchpraxis der LSK bekräftigt.		Konsequenz: Das einfache Mitglied hat keinerlei Mittel in der Hand, gegen die Untätigkeit eines Schiedsorgans vorzugehen, auch wenn die Soll-Fristen nach § 7 (1) BSO weit überschritten sind (die aber für eine Schlichtungskommission nach § 5 (3) letzter Satz BSO sowieso irrelevant sind). Hiermit wird die frühere Spruchpraxis der LSK bekräftigt.

	:"2. Der Antrag auf Hinzuziehung aller Unterlagen ist unbegründet. ... Die Verfahrensbeteiligten stehen in der Pflicht, auf entscheidungserhebliche Umstände hinzuweisen bzw. der Schiedskommission beizubringen."		:"2. Der Antrag auf Hinzuziehung aller Unterlagen ist unbegründet. ... Die Verfahrensbeteiligten stehen in der Pflicht, auf entscheidungserhebliche Umstände hinzuweisen bzw. der Schiedskommission beizubringen."

	Was war der Grund für einen solchen Antrag? Nach Spruch derselben LSK, siehe ((WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009)), sind Amts- und Mandatsträger grundsätzlich gegenüber einfachen Mitgliedern nicht auskunftspflichtig, gegenüber einer LSK nach § 1 (2) BSO schon. Darauf hatte der Antragsteller die LSK in seiner Stellungnahme explizit hingewiesen. Selbst eine minimale Fairness in dieser Frage ist in Schiedsverfahren also nicht zu erwarten. Mit Blick auf die dreisten Lügen der Antragsgegner ein ernstes Verfahrenshindernis.		Was war der Grund für einen solchen Antrag? Nach Spruch derselben LSK, siehe [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009]], sind Amts- und Mandatsträger grundsätzlich gegenüber einfachen Mitgliedern nicht auskunftspflichtig, gegenüber einer LSK nach § 1 (2) BSO schon. Darauf hatte der Antragsteller die LSK in seiner Stellungnahme explizit hingewiesen. Selbst eine minimale Fairness in dieser Frage ist in Schiedsverfahren also nicht zu erwarten. Mit Blick auf die dreisten Lügen der Antragsgegner ein ernstes Verfahrenshindernis.

	:"3. Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemäß § 4 Abs. 1 d, § 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an die Vorstände zu stellen. Wie mit Anträgen zu verfahren ist, ergibt sich aus den §§ 29 ff. der Bundessatzung. Demnach sidn die Anträge unverzüglich an die nach der Satzung zuständigen Organe weiterzuleiten ... Dieser Weiterleitung bedurfte es hier nicht, da der Stadtvorstan der zuständige Vorstand in dieser Angelegenheit war."		:"3. Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemäß § 4 Abs. 1 d, § 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an die Vorstände zu stellen. Wie mit Anträgen zu verfahren ist, ergibt sich aus den §§ 29 ff. der Bundessatzung. Demnach sidn die Anträge unverzüglich an die nach der Satzung zuständigen Organe weiterzuleiten ... Dieser Weiterleitung bedurfte es hier nicht, da der Stadtvorstan der zuständige Vorstand in dieser Angelegenheit war."

HGG am 12. November 2010 um 19:06 Uhr

2010-11-12T19:06:33Z

@@ Zeile 55: / Zeile 55: @@
 :Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.
 * Am '''17.09.2010''' beschließt die LSK durch ihre Mitglieder Thomas Grundmann, Vorsitzender, Dr. Gottfried Rokita, Berichterstatter, Rosemarie Jahn und Regina Schulz-Schwepritz, den Antrag abzulehnen.
 * Am '''08.11.2010''' wird der Beschluss schriftlich ausgefertigt und dem Antragsteller zugestellt.
 '''Aus der Begründung''':
-(a) "Es wird festgestellt, dass die Schlichtung nicht gescheitert ist." (mein Antrag, dies wegen Untätigkeit der Schlichtungskommission festzustellen)
+Nach einer Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufs wird zunächst insbesondere der Vortrag des Antragsgegners (also des SV Leipzig) gewürdigt:
-:Begründung: "Ein Schlichtungsverfahren kann nur dann scheitern, wenn die Schlichtungskommission aktiv geworden ist und erfolglos blieb. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies ist hier unterblieben."
 Konsequenz: Das einfache Mitglied hat keinerlei Mittel in der Hand, gegen die Untätigkeit eines Schiedsorgans vorzugehen, auch wenn die Soll-Fristen nach § 7 (1) BSchO weit überschritten sind (die aber für eine Schlichtungskommission nach § 5 (3) letzter Satz BSchO sowieso irrelevant sind). Hiermit wird die frühere Spruchpraxis der LSK bekräftigt.
-(b) In der Sache (den Fall nach § 4 (1) durch die LSK selbst zur Entscheidung zu bringen): "Der Antrag .. wird abgelehnt".
+:"2. Der Antrag auf Hinzuziehung aller Unterlagen ist unbegründet. ... Die Verfahrensbeteiligten stehen in der Pflicht, auf entscheidungserhebliche Umstände hinzuweisen bzw. der Schiedskommission beizubringen."
 Fazit: Das einfache Mitglied ist mit seinen Rechten nach § 4 (1) d der Willkür der angerufenen Organe vollständig ausgeliefert; die weitergehenden Rechte aus der alten Satzung spielen heute auch für das - landesschiedgerichtlich festgestellte - Selbstverständnis dieser Partei keine Rolle mehr.

HGG am 12. November 2010 um 17:21 Uhr

2010-11-12T17:21:44Z

← Nächstältere Version		Version vom 12. November 2010, 19:21 Uhr
Zeile 48:		Zeile 48:
	* Stellungnahme von Gen. Pellmann namens des Stadtvorstands vom 2.2.2010: http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2010-02-02-SP		* Stellungnahme von Gen. Pellmann namens des Stadtvorstands vom 2.2.2010: http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2010-02-02-SP

	Am 02.03.2010 geht die folgende Erwiderung auf beide Schreiben an die LSK		Am '''02.03.2010''' geht die folgende Erwiderung auf beide Schreiben an die LSK: http://groups.google.com/group/leipziger-linke/web/02a-2010.pdf
	* http://groups.google.com/group/leipziger-linke/web/02a-2010.pdf

	Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK		Am '''18.03.2010''' antwortet der Vorsitzende der LSK
	:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.		:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.
	Antwort am 21.03.2010 per email:		Antwort am '''21.03.2010''' per email:
	:Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.		:Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.
			* Am '''17.09.2010''' beschließt die LSK durch ihre Mitglieder Thomas Grundmann, Vorsitzender, Dr. Gottfried Rokita, Berichterstatter, Rosemarie Jahn und Regina Schulz-Schwepritz, den Antrag abzulehnen.
			* Am '''08.11.2010''' wird der Beschluss schriftlich ausgefertigt und dem Antragsteller zugestellt.
			'''Aus der Begründung''':

	~~'''Stand'''~~:		(a) "Es wird festgestellt, dass die Schlichtung nicht gescheitert ist." (mein Antrag, dies wegen Untätigkeit der Schlichtungskommission festzustellen)
	* Am '''03.01.~~2009''' Antragstellung~~		:Begründung: "Ein Schlichtungsverfahren kann nur dann scheitern, wenn die Schlichtungskommission aktiv geworden ist und erfolglos blieb. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies ist hier unterblieben."
	* Am '''16.04.~~2009''' Verfahrenseröffnung~~ durch die LSK		Konsequenz: Das einfache Mitglied hat keinerlei Mittel in der Hand, gegen die Untätigkeit eines Schiedsorgans vorzugehen, auch wenn die Soll-Fristen nach § 7 (1) BSchO weit überschritten sind (die aber für eine Schlichtungskommission nach § 5 (3) letzter Satz BSchO sowieso irrelevant sind). Hiermit wird die frühere Spruchpraxis der LSK bekräftigt.
	* Am '''21.12.~~2009''' Anmahnung einer Stellungnahme der Gegenseite~~ durch die ~~LSK~~
	* Am '''16.02.~~2010''' Eingang~~ der ~~Stellungnahme~~ der ~~Gegenseite~~		(b) In der Sache (den Fall nach § 4 (1) durch die LSK selbst zur Entscheidung zu bringen): "Der Antrag .. wird abgelehnt".
	* Am '''02.03.~~2010''' Erwiderung~~ auf die ~~Stellungnahme sowie~~ das ~~Schreiben der LSK~~
			Begründung: Das damalige Vorgehen des Leipziger Stadtvorstands war ermessensfehlerfrei. Genauer:
			:"Die Ablehnung des Antrags der AG Diskurs ... durch den Stadtvorstand am 05.09.2008 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Satzungsrecht ist nicht ersichtlich ... Gemäß § 4 Abs. 1 d, § 29 Abs. 1 Bundessatzung hat jedes Mitglied das Recht, Anträge an die Vorstände zu stellen. ... wird durch die Satzung gerergelt, dass der Antragsteller unverzüglich über den Beschluss in Kenntnis gesetzt werden muss. Weitere Regeln im Umgang mit Anträgen sind der Satzung nicht zu entnehmen. ... Einer ausführlichen Begründung der Ablehnung eines Antrags bedarf es nicht. Diese ist auch deshalb entbehrlich, weil zum einen das einzelne Mitglied keinen Rechtsanspruch auf Annahme eines Beschlusses hat, und zum anderen ein Vorstand politisch entscheidet und nicht an verwaltungsrechtliche Vorschriften und Ermessensüberlegungen gebunden ist. Indem - bei einer Enthaltung - mit "Nein" abgestimmt wurde, wurde ausreichend kundgetan, dass man dem Antragstext und seiner Begründung nicht zustimmt. ... Eine einheitliche, protokollierbare Begründung könnte nur durch einen formulierten und begründeten negativen Beschlusstext erreicht werden. Ein solches Vorgehen ist aber weder aus den Verfahrensregeln der Satzung der Partei DIE LINKE, noch aus dem übergeordneten Vereinsrecht der §§ 28, 32 BGB herleitbar."

			Fazit: Das einfache Mitglied ist mit seinen Rechten nach § 4 (1) d der Willkür der angerufenen Organe vollständig ausgeliefert; die weitergehenden Rechte aus der alten Satzung spielen heute auch für das - landesschiedgerichtlich festgestellte - Selbstverständnis dieser Partei keine Rolle mehr.

HGG am 30. Juli 2010 um 16:16 Uhr

2010-07-30T16:16:52Z

← Nächstältere Version		Version vom 30. Juli 2010, 18:16 Uhr
Zeile 49:		Zeile 49:

	Am 02.03.2010 geht die folgende Erwiderung auf beide Schreiben an die LSK		Am 02.03.2010 geht die folgende Erwiderung auf beide Schreiben an die LSK
	* http://groups.google.com/group/leipziger-linke/~~attach/b6467dd9d6464af0~~/02a-2010.pdf		* http://groups.google.com/group/leipziger-linke/web/02a-2010.pdf

	Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK		Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK

HGG am 21. Juli 2010 um 14:17 Uhr

2010-07-21T14:17:27Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. Juli 2010, 16:17 Uhr
Zeile 57:		Zeile 57:

	'''Stand''':		'''Stand''':
			* Am '''03.01.2009''' Antragstellung
	* Am '''16.04.2009''' Verfahrenseröffnung durch die LSK		* Am '''16.04.2009''' Verfahrenseröffnung durch die LSK
	* Am '''21.12.2009''' Anmahnung einer Stellungnahme der Gegenseite durch die LSK		* Am '''21.12.2009''' Anmahnung einer Stellungnahme der Gegenseite durch die LSK
	* Am '''16.02.2010''' Eingang der Stellungnahme der Gegenseite		* Am '''16.02.2010''' Eingang der Stellungnahme der Gegenseite
	* Am '''02.03.2010''' Erwiderung auf die Stellungnahme sowie das Schreiben der LSK		* Am '''02.03.2010''' Erwiderung auf die Stellungnahme sowie das Schreiben der LSK

HGG am 21. März 2010 um 08:39 Uhr

2010-03-21T08:39:17Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. März 2010, 10:39 Uhr
Zeile 30:		Zeile 30:
	In der '''Begründung''' wird u.a. ausgeführt		In der '''Begründung''' wird u.a. ausgeführt
	:Das Schiedsverfahren ist zulässig und nicht offensichtlich unbegründet.		:Das Schiedsverfahren ist zulässig und nicht offensichtlich unbegründet.
	:Zuständig für Streitigkeiten innerhalb eines Kreisverbands ist die entsprechende SK, $ 5 (1) BSO. Der ~~ANtragsteller~~ reichte fristgemäß seinen Antrag auf Schlichtung ... ein. Außer einer kurzen Notiz vom 13.11.2008 ... passierte bislang nichts.		:Zuständig für Streitigkeiten innerhalb eines Kreisverbands ist die entsprechende SK, § 5 (1) BSO. Der Antragsteller reichte fristgemäß seinen Antrag auf Schlichtung ... ein. Außer einer kurzen Notiz vom 13.11.2008 ... passierte bislang nichts.
	:Die Zuständigkeit der LSK begründet sich u.a. dann, wenn der Schlichtungsversuch auf Kreisebene gescheitert ist, § 4 (1) BSO.		:Die Zuständigkeit der LSK begründet sich u.a. dann, wenn der Schlichtungsversuch auf Kreisebene gescheitert ist, § 4 (1) BSO.
	:Ein Schlichtungsverfahren ist dann gescheitert, wenn seitens der SK der Versuch unternommen wurde, den Konflikt zu schlichten. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies unterblieb bislang, so dass ein Scheitern des Schlichtungsverfahrens nicht gegeben ist.		:Ein Schlichtungsverfahren ist dann gescheitert, wenn seitens der SK der Versuch unternommen wurde, den Konflikt zu schlichten. Es ist also ein aktives Tun notwendig. Dies unterblieb bislang, so dass ein Scheitern des Schlichtungsverfahrens nicht gegeben ist.

HGG am 21. März 2010 um 08:37 Uhr

2010-03-21T08:37:15Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. März 2010, 10:37 Uhr
Zeile 53:		Zeile 53:
	Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK		Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK
	:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.		:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.
	Antwort am 21.02.2010 per email:		Antwort am 21.03.2010 per email:
	:Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.		:Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.

HGG am 21. März 2010 um 08:37 Uhr

2010-03-21T08:37:03Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. März 2010, 10:37 Uhr
Zeile 53:		Zeile 53:
	Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK		Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK
	:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.		:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.
	:Antwort am 21.02.2010 per email: Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.		Antwort am 21.02.2010 per email:
			:Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.

	'''Stand''':		'''Stand''':

HGG am 21. März 2010 um 08:36 Uhr

2010-03-21T08:36:30Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. März 2010, 10:36 Uhr
Zeile 53:		Zeile 53:
	Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK		Am 18.03.2010 antwortet der Vorsitzende der LSK
	:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.		:Mit Recht gehst du davon aus, dass uns Deine Schriftsätze 09d-2008 und 10b-2008 vorliegen. Dein Schreiben werden wir zur nochmaligen Stellungnahme an den Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig weiterleiten. Darüber hinaus bitte ich dich, uns gegenüber zu erklären, ob du damit einverstanden bist, dass wir unter Verzicht der mündlichen Verhandlung entscheiden.
			:Antwort am 21.02.2010 per email: Falls damit die schriftliche Führung des Verfahrens nach § 9 (2) BSO gemeint ist, so bin ich damit einverstanden.

	'''Stand''':		'''Stand''':