WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008.Debatte - Versionsgeschichte

HGG: /* Debatte zum Antrag 08e-2008 der AG Diskurs und dessen Nichtbehandlung durch den Landesvorstand */

2011-03-27T07:57:13Z

Debatte zum Antrag 08e-2008 der AG Diskurs und dessen Nichtbehandlung durch den Landesvorstand

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HGG am 1. Oktober 2008 um 10:50 Uhr

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 Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein
-'''E-Mail von Lutz Hausstein vom 24.09.2008''' an denselben Verteiler
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 Werte Mitglieder des Landesvorstandes,
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 Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein

HGG am 30. September 2008 um 09:50 Uhr

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== Debatte zum Antrag und dessen Nichtbehandlung durch den Landesvorstand ==

'''E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 19.08.2008''' an Enrico Stange

Lieber Enrico,

du schriebst unter dem Betreff "Re: Stadtparteitag und wie weiter?" am 28.03.2008 an einen größeren Verteiler

<blockquote>
Und von nun an wird Programm, was /../ mit ihrer Vorstellung für den Stadtvorstand andeutete: Wenn wir Demokratie fordern, dann müssen wir das doch für die Gesellschaft fordern und nicht zuerst für die eigene Partei. In diesem Sinne werden wir eine teils dynastische Restauration bürokratisch-zentralistischer Strukturen und Handlungsmuster erleben.
Gepaart mit den Ausgrenzungsszenarien, die nunmehr wieder aus den Handwerkskästen gekramt wurden, wird daraus eine stalinistische Restauration. Das Handwerkszeug haben manche in der DDR/SED erlernt. Und sie können es durchaus noch gebrauchen. Solche Leute an der Macht, dass wäre die offene terroristische ... Ich muss nicht fortfahren.
</blockquote>

Angesichts dieser deiner Positionen und als Mitinitiator des Stadtforums bitte ich dich, unseren Antrag 08e-2008 (ging gerade über leipziger-linke) zur Unterstützung unserer Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" durch den Landesvorstand aufzugreifen und all deine Autorität als stellvertretender Landesvorsitzender einzubringen, um eine klare Verurteilung dieser Machenschaften durch den Landsvorstand zu erreichen.

Ich zähle auf dich.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert

'''E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 28.08.2008''' an Rico Gebhardt

Lieber Rico,

ich denke, was am 26.8. im Leipziger Stadtvorstand vor sich ging, ist
euch bekannt, auch wenn ich bedauere, dass trotz Kenntnis der Umstände
niemand vom Landesvorstand zu dieser - aus meiner Sicht brisanten -
Sitzung anwesend war. Meinen Bericht über den öffentlichen Teil des
Sitzung habe ich dir zugeschickt. Anbei ein Bericht eines weiteren Gasts
der Sitzung, dem aus meiner Sicht wenig hinzuzufügen ist. Über Inhalte
des nicht-öffentlichen Teils mochte sich mir gegenüber die Leiterin der
Leipziger Geschäftsstelle jenseits eines "wir sind dann auch bald
auseiandergegangen" nicht äußern.

Ich hoffe, dass diese Informationen bei der Entscheidungsfindung über
unseren Antrag 08e-2008 hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe

'''E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 30.08.2008''' an Enrico Stange

Lieber Enrico,

ich bat dich in einer persönlichen Mail, die ich unten anhänge, um
Unterstützung unseres Anliegens im Landesvorstand am 29.8. Ich würde
mich freuen, wenn du uns über den Fortgang der Angelegenheit berichten
könntest, entweder direkt auf dem Plenum der AG Diskurs am Montag, 1.9.,
18 Uhr im L-Haus oder in geeigneter Weise vorher.

Du bist ja Leser der Liste 'leipziger-linke' und so über alle unsere
Aktivitäten bestens informiert. Ich schicke dir diese Mail als CC
trotzdem auch an deine private Adresse.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert

'''E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 02.09.2008''' an die Mitglieder des gf. Landesvorstands

Liebe Mitglieder des gf Landesvorstands,

ich habe namens der AG Diskurs unseren Antrag 08e-2008 - Zur
Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" - an den LaVo, genauer Wortlaut siehe [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008]],
am 19.8. an die Vorsitzende und am 25.8. auch noch einmal an Rico Gebhardt geschickt und im zweiten Fall eine Eingangsbestätigung
erhalten. Ich hatte darüber hinaus Enrico gebeten, unsere Interessen zu vertreten und uns über den Ausgang zu berichten. Leider hat er das bis
jetzt nicht getan. Auch haben uns widersprüchliche Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags erreicht. Ich bitte
deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben.

'''Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds''', da aus unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist.
Begründung: Nach Aussage von V. Külow gab es ein Telefonat in der Sache mit Rico am 21.7. und - trotz Brisanz des Themas - keine weiteren
Abstimmungen. Dies stimmt erstens nicht (ich war Ohrenzeuge eines solchen Anrufs am 25.7. während eines Gesprächs mit Külow zum
Sachverhalt in den Räumen der Leipziger GS) und zeugte zweitens - wenn es so wäre - von politischer Verantwortungslosigkeit.

Ich weise auch noch einmal auf meine Mail vom 25.8. (u.a.) an kontakt@dielinke-sachsen.de hin, die ihr also alle bekommen haben
solltet, und die dort aufgeworfene weitere Frage, die Rico uns bisher nicht beantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe

'''Antwort von Rico Gebhardt vom 02.09.2008'''

Lieber Hans-Gert,

hier der [http://portal.dielinke-in-sachsen.de/tools/download.aspx?dok=C64DA2B9-5A12-4D76-A598-A9F44275F357 Beschluss des Landesvorstandes] zu eurem Antrag. Der Landesvorstand hat sich mit eurem Antrag nicht befasst. Alles weiter kannst Du - nach der nächsten Landesvorstandssitzung am 19.September 2008 - im [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008| Protokoll]] der Landesvorstandssitzung vom 29.August 2008 nachlesen.

Freundliche Grüße

Rico aus der WahlFabrik in Dresden

'''Antwort von Hans-Gert Gräbe an Heinz Pingel vom 03.09.2008'''

Lieber Heinz Pingel,

DIE LINKE. Sachsen - Schatzmeister schrieb:
<blockquote>
Lieber Hans-Gert, "Ich bitte deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben." Diese Forderung ist abgesehen von dem unangemessenem Aufwand nicht akzeptabel. Sie zeugt von Misstrauen und bringt gar nichts, wenn alle dem Protokoll entsprechend gleich antworten. Darüber hinaus könnte man höchstens persönliche Stellungnahmen erbitten.
</blockquote>

Misstrauen ist das Gegenteil von Vertrauen. Ich kenne deine politische Biografie nicht und ich weiß auch nicht, was du unter Vertrauen
verstehst, ob es ein blindes "Vertrauen qua Amt" ist, das du hier einforderst.

Wenn ja, dann lass dir gesagt sein, dass ich mir in der Wende geschworen habe, niemals mehr einem Parteiorgan ein solches Vertrauen qua Amt
entgegenzubringen. Vertrauen ist für mich etwas, das täglich neu errungen werden muss.

Da ihr es in 6 Wochen weder für erforderlich gehalten habt, die Rufmordkampagne gegen M. politisch zu bewerten, noch eigene
Aufklärungsarbeit in der Sache zu betreiben, noch unsere Aufklärungsarbeit zur Basis eigener Entscheidungen zu nehmen, kann ich
nicht erkennen, was du mir mit "zeugt von Misstrauen" sagen willst.

Selbstverständlich bringe ich euch äußerstes Misstrauen entgegen, insbesondere, da keine unserer Fragen an Gebhardt auch nur im Ansatz
eine Antwort gefunden haben, Stange sich mir gegenüber trotz mehrfacher direkter Aufforderung "dezent" zurückhält und du hier mit einer Antwort
aufwartest, die ich vorsichtig als "der Sache unangemessen" bezeichne. Von der "schweigenden" Vorsitzenden mal ganz zu schweigen. Ist
wahrscheinlich noch im Urlaub.

<blockquote>
"Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds, da aus unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist." "Befangenheit" kenne ich als Hinderungsgrund für die Mitwirkung an Entscheidungen z.B. im Gemeinderat, wenn die Entscheidung mit unmittelbaren materiellen Vorteilen/Nachteilen für den Stimmberechtigten verbunden wäre. Die Kommunikation des Landesgeschäftsführers mit dem Stadtvorsitzenden
gehört zu seien Aufgaben, Befangenheit kann ich darin nicht erkennen.
</blockquote>

Nun, bei Wikipedia wird das etwas anders erklärt: "Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkter (d. h. nicht unabhängiger) Urteilsfähigkeit
einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage ... bezeichnet".
http://de.wikipedia.org/wiki/Befangenheit
Dies unterstelle ich Gebhardt auf der Basis unserer Recherchen über sein Tun und Lassen in den letzten 10 Juli-Tagen. Ehe du mir mit neuen
Belehrungen kommst: Vor Gericht heißt das Anscheinsbeweis. Den kann man mit Fakten entkräften, nicht aber mit hohlen Worten. Ich bin darauf
gespannt, insbesondere auf die gestern von Külow in der OV-Beratung angekündigten "Beweise, dass mir die Ohren schlackern werden".

<blockquote>
Zur Stellungnahme selbst wenige persönliche Bemerkungen: Da ist von dürftiger Beweislage die Rede, dem kann ich nicht widersprechen.
Wenn dann aber verlangt wird "2. arbeitsrechtliche Konsequenzen für alle Personen auf den Gehaltslisten der Partei oder unserer Parlamentarier, die sich an der Hatz aktiv beteiligt haben." verlangt werden, dann halte ich das eher die Aufforderung zum Bruch des Arbeitsrechts als für einen geeigneter
Vorschlag zur Konfliktlösung.
</blockquote>

Ah ja. Jeder Arbeitgeber in Deutschland würde einen Angestellten, der die Firma in der vorgeführten Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigt, fristlos kündigen. Wo ist hier ein "Bruch des Arbeitsrechts" bitteschön? Im Gegenteil, siehe etwa die Ausführungen über Loyalität, insbesondere im "Zusammenhang mit Dienstverhältnissen" bei Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Loyalität

Ich wurde mehrfach zu solidarischem Verhalten gemahnt und frage zurück - Solidarität mit wem? Mit dem Opfer oder unter den Tätern?

<blockquote>
Die Stellungnahme bezieht sich auf den "antistalinistischen Grundkonsens" Die Meinungen, was darin eingeschlossen sein soll, mögen auseinandergehen
aber ganz sicher zählt doch dazu, dass nicht mit der Macht der "Zentrale" das Entscheidungsverhalten in Gliederungen sanktioniert wird.
</blockquote>

Unsere Stellungnahme enthält an keiner einzigen Stelle die Aufforderung zu Sanktionen wegen "Entscheidungsverhalten in Gliederungen". Sie
fordert die verantwortlichen Genossen auf, *von sich aus* von ihren Ämtern und Mandaten zurückzutreten. Sanktionen werden nur arbeitsrechtliche gefordert. Die allerdings aus unserer Sicht mit gutem Grund, siehe oben.

<blockquote>
Abschließend meine wichtigsten Beweggründe dafür, dass ich gegen die Behandlung des Antrags war: 
Bei meinem Informationsstand (dürftige Beweislage) kann ich nichts in der Sache entscheiden, und Die Sache im Landesvorstandes behandeln rückt den Fall und damit die betroffene Person ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit, was kaum in deren Interesse sein dürfte.
</blockquote>

Ich denke, du kannst die "betroffene Person" selbst fragen, ob sie an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung der Umstände der Kampagne
interessiert ist, auch auf die Gefahr hin, noch einmal "in die Öffentlichkeit" gerückt zu werden. Sie hat euch in den letzten Tagen
zwei E-Mails geschrieben, ist also in Reichweite, und liest auch auf 'leipziger-linke' mit.

Und ich denke, die Antwort der "betroffenen Person" wird dieselbe sein, die sie mir persönlich bereits vor einem Monat gegeben hat: Ja,
interessiert an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung, aber nicht bereit, auch nur eine eurer Fragen zu seiner persönlichen Biographie zu
beantworten. Warum auch und warum gerade euch?

Im Übrigen denke ich, sind hier dieselben hohen Maßstäbe anzuwenden, die die Bundesschiedskommission vor fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Fall
des ehemaligen Külow-Intimus W. formuliert hat, siehe http://www.linxxnet.de/kommunal-le/15-11-03_bundesschiedskommissiom.htm

<blockquote>
Schließlich: 
Mit Beschlussfassungen und öffentlichen Stellungnahmen wertet man Themen auf, und da möchte ich lieber mit anderen an der politischen Willensbildung
in diesem Land teilnehmen.
</blockquote>

Ah ja. Wir gehen über Leichen zu neuen Siegen. Wir reden nicht drüber, wenn der Herr um die Ecke seit gestern verschwunden ist und beteiligen
uns "lieber mit anderen (Themen) an der politischen Willensbildung in diesem Land". Für '''wie''' glaubwürdig hältst du das?

:Mit freundlichen Grüßen, Heinz Pingel

Arg irritiert, was in diesem LaVo abgeht, Hans-Gert Gräbe

'''E-Mail von Lutz Hausstein vom 18.09.2008'''

An: Westphal, Thomas; Wirtz, Tilo; Schmole, Klaus; Richter, Lutz;
O´Callaghan, Einde; Kosel, Heiko; Götze, Marco; Zehrfeld, Sylke;
Umlauft, Lisa; Sacher, Martina; Petzold, Veronika; Nagel, Juliane;
Luedtke, Simone; Lauterbach, Kerstin; Klepsch, Annekatrin; Kagelmann,
Kathrin; Höfer, Karin; Engelhardt, Gabriele; Henker, Gregor; Götze,
Stefanie; Pingel, Heinz; Gebhardt, Rico; Scheel, Sebastian; Meiwald,
Verena; Stange, Enrico; Ernst, Cornelia; Zais, Karl-Friedrich

Werte Mitglieder des Landesvorstandes,

hiermit möchte ich Euch auffordern, Eure Entscheidung zu unserem Antrag
08e-2008 nochmals zu überdenken und zu revidieren.

Die Empfehlung des gf Landesvorstandes an den Landesvorstand, den Antrag
nicht zu behandeln, ist für mich keinesfalls schlüssig. Da sich der gf LaVo
für diese Empfehlung mit den Inhalten des Antrages beschäftigen musste, ist
die Empfehlung einer Nicht-Beschäftigung ein Widerspruch in sich.

Ebenso kann ich der Argumentation, dies als Angelegenheit des
Stadtvorstandes Leipzig zu behandeln, nicht folgen. Damit wird der Antrag de
facto zur Behandlung dem Stadtvorstand Leipzig zurückgereicht. Da sich unser
Antrag jedoch kritisch mit der Arbeit und der Verhaltensweise des
Stadtvorstandes auseinandersetzt, bedeutet dies eine Rückverweisung an
dasjenige Organ, dessen Arbeitsweise durch den Landesvorstand untersucht
werden sollte. Auch diesen Widerspruch bin ich nicht in der Lage,
aufzulösen.

Diese Vorgänge sind aufgrund weiterer aktueller Entwicklungen umso
bedenklicher. So werden nun nach den bisher unbewiesenen (Cornelia Ernst in
der SZ v. 13.09.2008), aber folgenreichen, Verdächtigungen gegen ein
Mitglied der vormaligen WASG erneut öffentlich Verdächtigungen gegen
Mitglieder der vorm. WASG erhoben, welche ebenfalls jeglicher Grundlage
entbehren.

Zitat:[... "Eine bessere Gelegenheit als bei einem Zusammenschluss wie von
PDS und WASG gibt es kaum, um politische Gegner oder angeworbene Leute in
die Partei einzuschleusen und die LINKE zu schädigen." ... "Für mich
bedeutet es, dass nicht nur einer eingeschleust wurde, es kann nicht anders
sein." ...] Quelle: Mitteilungsblatt der LINKEN.Leipzig unter
http://www.die-linke-in-leipzig.de/mtb/svmbl9-2008.pdf

Das bisherige Schweigen des Landesvorstandes zu den ungeheuerlichen
Vorgängen in Bezug auf die Leipziger "V-Mann-Affäre" legitimiert
nachträglich das Vorgehen des Stadtvorstandes Leipzig und ebnet damit
beispielhaft den Weg, zukünftig ungeahndet andere Parteimitglieder
öffentlich ohne Beweise zu verleumden. Diesem sollte und muss gerade in
einer linken Partei mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.

Deshalb fordere ich Euch als verantwortliche Mitglieder des Landesvorstandes
auf, Eure Entscheidung zum Antrag 08e-2008 zu revidieren.

Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein

'''E-Mail von Lutz Hausstein vom 24.09.2008''' an denselben Verteiler

Werte Mitglieder des Landesvorstandes,

das kollektive Schweigen auf mein Schreiben vom 18.09. muss ich als
Fortsetzung der "Beschäftigung zur Nicht-Beschäftigung" deuten. Wenn dem so
ist, bleibt für mich nur ein einzig möglicher Schluss dieses Taktierens.
Entweder ist der Landesvorstand und/oder seine Führungspersonen mit den
Ergebnissen der "öffentlichen Schlachtung" des angeblichen V-Mannes in
Leipzig einverstanden und erteilt deshalb den handelnden Personen
nachträglich Generalabsolution oder der Landesvorstand ist von Beginn an
über die Schmutzkampagne und ihre (fehlenden) Hintergründe informiert
gewesen. Umso peinlicher ist es nun, wenn die Landesvorsitzende in einem
Interview die fehlenden Beweise einräumen muss, der Landesvorstand dennoch
keine Notwendigkeit sieht, gegen solch eine völlig undemokratische
Vorgehensweise zu intervenieren.

Wenn jemand in einem Rechtsstaat einen Anderen öffentlich zu einem
angeblichen Tatbestand beschuldigt, dafür aber keinerlei Beweise vorweisen
kann, hat er sich auch für diese Beschuldigung zu verantworten! Und da sich
der Beschuldigende, logischerweise, wohl kaum selbst einer falschen
Unterstellung anklagen dürfte, ist die nächsthöhere Organisationsstruktur in
der Pflicht! Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist dies zumindest eine
Pflichtverletzung. In diesem Fall ist dies jedoch nicht ausreichend, denn
der Landesvorstand hat trotz eines lange verstrichenen Zeitraumes von
nunmehr über 2 Monaten, mehrerer nicht-formeller Anfragen, Nachfragen und
Aufforderungen zu Stellungnahmen sowie einem notwendigerweise
darauffolgenden formellen Antrag, immer noch keine Aktivitäten eingeleitet.
Dies ist eine bewusste Verschleierung der Vorgänge und aller damit
einhergehenden negativen Ergebnisse. Das ist ein, für eine sich demokratisch
nennende Partei, unglaublicher und unhaltbarer Vorgang!

Ich fordere Euch hiermit nochmals auf, die Vorgänge um die "V-Mann-Affäre"
zu untersuchen und dazu Stellung zu nehmen! Darüber hinaus fordere ich Euch
auf, den Antrag 08e-2008 der AG Diskurs umgehend inhaltlich abzuarbeiten.

Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein