WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009 - Versionsgeschichte

HGG am 17. Mai 2009 um 13:03 Uhr

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	'''Nachsatz des Antragstellers''': In der Begründung der Nicheröffnung des Verfahrens nimmt die LSK an keiner Stelle Bezug auf das Anliegen des Antrags, die '''sachliche Untersetzung eines satzungsmäßigen Rechts''' zu diskutieren und damit eine '''Auslegungspraxis''' zu begründen bzw. fortzuschreiben, wie dies ordentlichen Gerichten im Gesetzgebungsverfahren regelmäßig in Fragen zukommt, welche der Gesetzgeber nicht ausreichend eindeutig gerergelt hat. Die Art der Antwort selbst zeigt, dass es in der "gerichtlichen Praxis" der Linkspartei kein Interesse gibt, in der aufgeworfenen Frage zu einer engeren Auslegung zu kommen als der im Wortlaut der Satzung vorgegebenen.		'''Nachsatz des Antragstellers''': In der Begründung der Nicheröffnung des Verfahrens nimmt die LSK an keiner Stelle Bezug auf das Anliegen des Antrags, die '''sachliche Untersetzung eines satzungsmäßigen Rechts''' zu diskutieren und damit eine '''Auslegungspraxis''' zu begründen bzw. fortzuschreiben, wie dies ordentlichen Gerichten im Gesetzgebungsverfahren regelmäßig in Fragen zukommt, welche der Gesetzgeber nicht ausreichend eindeutig gerergelt hat. Die Art der Antwort selbst zeigt, dass es in der "gerichtlichen Praxis" der Linkspartei kein Interesse gibt, in der aufgeworfenen Frage zu einer engeren Auslegung zu kommen als der im Wortlaut der Satzung vorgegebenen.

	Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da ich mit Blick auf die ~~allgemeine~~ Praxis der Linkspartei auf allen Ebenen, kritische oder auch nur unliebsame Anfragen "totzuschweigen", darauf verzichte, das Verfahren mit absehbarem Ergebnis vor die ~~Bundesschoedskommission~~ zu bringen.		Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da ich mit Blick auf die allgemein gängige Praxis der Linkspartei auf allen Ebenen, kritische oder auch nur unliebsame Anfragen "totzuschweigen", darauf verzichte, das Verfahren mit absehbarem Ergebnis vor die Bundesschiedskommission zu bringen.

	Offensichtlich handelt es sich bei dieser Praxis seitens der Mandats- und Funktionsträger/innen auch um eine Form des Umgangs mit knappen Zeitressourcen, so dass diese Art des Nichteingehens auf Kritik auch als ein gewisses stabilisierendes Element angesehen werden kann, mit dem sich eingefahrene Zustände zementieren lassen und Kritiken nur wirksam werden, wenn sie ein gewisses Niveau an "Lautstärke" überschritten haben.		Offensichtlich handelt es sich bei dieser Praxis seitens der Mandats- und Funktionsträger/innen auch um eine Form des Umgangs mit knappen Zeitressourcen, so dass diese Art des Nichteingehens auf Kritik auch als ein gewisses stabilisierendes Element angesehen werden kann, mit dem sich eingefahrene Zustände zementieren lassen und Kritiken nur wirksam werden, wenn sie ein gewisses Niveau an "Lautstärke" überschritten haben.

HGG am 17. Mai 2009 um 13:01 Uhr

2009-05-17T13:01:40Z

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	'''Nachsatz des Antragstellers''': In der Begründung der Nicheröffnung des ~~Verfahrend~~ nimmt die LSK an keiner Stelle Bezug auf das Anliegen des Antrags, die '''sachliche Untersetzung eines satzungsmäßigen Rechts''' zu diskutieren und damit eine '''Auslegungspraxis''' zu begründen bzw. fortzuschreiben, wie dies ordentlichen Gerichten im Gesetzgebungsverfahren regelmäßig in Fragen zukommt, welche der Gesetzgeber nicht ausreichend eindeutig gerergelt hat. Die Art der Antwort selbst zeigt, dass es in der "gerichtlichen Praxis" der Linkspartei kein Interesse gibt, in der aufgeworfenen Frage zu einer engeren Auslegung zu kommen als der im Wortlaut der Satzung vorgegebenen.		'''Nachsatz des Antragstellers''': In der Begründung der Nicheröffnung des Verfahrens nimmt die LSK an keiner Stelle Bezug auf das Anliegen des Antrags, die '''sachliche Untersetzung eines satzungsmäßigen Rechts''' zu diskutieren und damit eine '''Auslegungspraxis''' zu begründen bzw. fortzuschreiben, wie dies ordentlichen Gerichten im Gesetzgebungsverfahren regelmäßig in Fragen zukommt, welche der Gesetzgeber nicht ausreichend eindeutig gerergelt hat. Die Art der Antwort selbst zeigt, dass es in der "gerichtlichen Praxis" der Linkspartei kein Interesse gibt, in der aufgeworfenen Frage zu einer engeren Auslegung zu kommen als der im Wortlaut der Satzung vorgegebenen.

	Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da ich mit Blick auf die allgemeine Praxis der Linkspartei auf allen Ebenen, kritische oder auch nur unliebsame Anfragen "totzuschweigen", darauf verzichte, das Verfahren mit absehbarem Ergebnis vor die Bundesschoedskommission zu bringen.		Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da ich mit Blick auf die allgemeine Praxis der Linkspartei auf allen Ebenen, kritische oder auch nur unliebsame Anfragen "totzuschweigen", darauf verzichte, das Verfahren mit absehbarem Ergebnis vor die Bundesschoedskommission zu bringen.

HGG am 17. Mai 2009 um 11:04 Uhr

2009-05-17T11:04:31Z

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	'''Nachsatz des Antragstellers''': Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da ich mit Blick auf die allgemeine Praxis der Linkspartei auf allen Ebenen, kritische oder auch nur unliebsame Anfragen "totzuschweigen", darauf verzichte, das Verfahren mit absehbarem Ergebnis vor die Bundesschoedskommission zu bringen.		'''Nachsatz des Antragstellers''': In der Begründung der Nicheröffnung des Verfahrend nimmt die LSK an keiner Stelle Bezug auf das Anliegen des Antrags, die '''sachliche Untersetzung eines satzungsmäßigen Rechts''' zu diskutieren und damit eine '''Auslegungspraxis''' zu begründen bzw. fortzuschreiben, wie dies ordentlichen Gerichten im Gesetzgebungsverfahren regelmäßig in Fragen zukommt, welche der Gesetzgeber nicht ausreichend eindeutig gerergelt hat. Die Art der Antwort selbst zeigt, dass es in der "gerichtlichen Praxis" der Linkspartei kein Interesse gibt, in der aufgeworfenen Frage zu einer engeren Auslegung zu kommen als der im Wortlaut der Satzung vorgegebenen.

			Damit ist das Verfahren abgeschlossen, da ich mit Blick auf die allgemeine Praxis der Linkspartei auf allen Ebenen, kritische oder auch nur unliebsame Anfragen "totzuschweigen", darauf verzichte, das Verfahren mit absehbarem Ergebnis vor die Bundesschoedskommission zu bringen.

	Offensichtlich handelt es sich bei dieser Praxis seitens der Mandats- und Funktionsträger/innen auch um eine Form des Umgangs mit knappen Zeitressourcen, so dass diese Art des Nichteingehens auf Kritik auch als ein gewisses stabilisierendes Element angesehen werden kann, mit dem sich eingefahrene Zustände zementieren lassen und Kritiken nur wirksam werden, wenn sie ein gewisses Niveau an "Lautstärke" überschritten haben.		Offensichtlich handelt es sich bei dieser Praxis seitens der Mandats- und Funktionsträger/innen auch um eine Form des Umgangs mit knappen Zeitressourcen, so dass diese Art des Nichteingehens auf Kritik auch als ein gewisses stabilisierendes Element angesehen werden kann, mit dem sich eingefahrene Zustände zementieren lassen und Kritiken nur wirksam werden, wenn sie ein gewisses Niveau an "Lautstärke" überschritten haben.

HGG am 17. Mai 2009 um 10:56 Uhr

2009-05-17T10:56:30Z

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 # Soweit der Antrag im konkreten - inzwischen erledigten - "Fall Meurer" die Mitwirkungspflicht des stellvertretenden Landesvorsitzenden und von Mitgliedern und Kandidaten für Bundes- und Landtag in Form von Stellungnahmen einfordert, wird festgestellt, dass persönliche Meinungsäußerungen zu Streitigkeiten und/oder Personen durch §4 (1/a) nicht gedeckt und damit nicht einklagbar sind. Insbesondere erfüllt der Antrag '''nicht''', wie ausgeführt, die Voraussetzungen für § 6 BSO, da Mandatsträger nicht verpflichtet werden, sich zu Angelegenheiten von Parteiinterna zu äußern (schon gar nicht - wie in diesem Falle - durch Kandidaten für Parlamente, die nicht Mitglied der LINKEN sind). Ein Verständigungsgebot trifft auch deshalb nicht zu, da diese Parteiinterna die parlamentarische Arbeit nicht berühren.
 # Moralische Kategorien, die z.T. diesem Antrag zugrunde liegen, sind nicht Verhandlungsgegenstand der LSK. Insoweit empfiehlt die LSK die Anrufung der Ombudsfrau.
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 * 13.02.2009 eingereicht bei der Geschäftsstelle des Landesvorstands zur Weiterleitung an die LSK
 * 20.04.2009 Beschluss der LSK, das Verfahren '''nicht''' zu eröffnen

HGG am 24. April 2009 um 08:02 Uhr

2009-04-24T08:02:44Z

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 '''Nachsatz''': Im Herangehen der genannten Mandats- und Funktionsträger kommt eine '''Entmündigung der Parteibasis''' zum Ausdruck, deren Engagement gerade durch den genannten Artikel der Bundessatzung gestärkt werden soll.  Dies ist umso enttäuschender als im "Fall M." die '''Menschenwürde des Opfers''' in mehreren Punkten mit Füßen getreten wurde. Die Bedeutung von Artikel 1 GG für die politischen Positionen der Linkspartei wird immer wieder betont, siehe etwa (h). Wenn praktisches politisches Handeln diametral im Gegensatz zu diesen politischen Grundsätzen steht, sollte dies zum Gegenstand einer ausführlichen innerparteilichen Debatte und nicht von Amts- und Mandatsträger totgeschwiegen werden. Dazu haben wir als AG Diskurs mit der Stellungnahme (i) und der Broschüre (k) bereits frühzeitig aufgefordert, ohne auch nur die geringste Unterstützung durch Leitungsgremien auf Stadt- und Landesebene zu erfahren.
 '''Verweise''':
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 * (i) Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" der AG Diskurs vom 04.08.2008. http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.08b-2008
 * (k) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine kommentierte Chronik der Leipziger V-Mann-Affäre seit Juli 2008. Herausgegeben von der AG Diskurs im Leipziger Stadtverband am 16.09.2008. http://groups.google.de/group/leipziger-linke/web/Chronik-20080917sw.pdf
-'''Stand''': 13.02.2009 eingereicht bei der Geschäftsstelle des Landesvorstands zur Weiterleitung an die LSK
+'''Stand''':

HGG am 13. Februar 2009 um 11:19 Uhr

2009-02-13T11:19:26Z

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	'''Verweise''':		'''Verweise''':
	* (a) http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.~~09f~~-2008.Debatte		* (a) http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008.Debatte
	* (b) http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.~~08e~~-2008.Debatte		* (b) http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.09f-2008.Debatte
	* (c) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/88ecff2f1d47aa6d		* (c) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/88ecff2f1d47aa6d
	* (d) Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 11/2009 - http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?mid=1&iid=24&dtlpresse=T&lid=231&jahr=2009		* (d) Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 11/2009 - http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?mid=1&iid=24&dtlpresse=T&lid=231&jahr=2009
	* (e) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/~~browse_frm~~/~~thread/03625117e0833e02~~		* (e) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/f2a24e41066fca88
	* (f) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/~~msg~~/~~f2a24e41066fca88~~		* (f) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/browse_frm/thread/03625117e0833e02
	* (g) http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/kriterien_fuer_kandidaturen_zu_den_wahlen_2009		* (g) http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/kriterien_fuer_kandidaturen_zu_den_wahlen_2009
	* (h) 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - Zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Rede von MdB Gehrke auf der 194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008. http://www.wolfgang-gehrcke.de/parlament/reden		* (h) 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - Zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Rede von MdB Gehrke auf der 194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008. http://www.wolfgang-gehrcke.de/parlament/reden

HGG am 13. Februar 2009 um 11:15 Uhr

2009-02-13T11:15:53Z

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	'''Begründung und Beweismaterial''':		'''Begründung und Beweismaterial''':

	(A) Der Antragsteller hat den Genossen Stange mehrfach gebeten, mit ihm in der "Sache Meurer" zusammenzuarbeiten, so in E-Mails vom 19.08.2008 (a), 30.08.2008 (b), 17.12.2008 (c). In der gesamten Zeit habe ich eine einzige Antwort am 04.09.2008 (a) erhalten. Andererseits verfügt Genosse Stange ganz offensichtlich über weitergehende Kenntnisse in der "Sache Meurer", die sowohl im Zuge der Behandlung weiterer Fragen des ehemaligen LaVo-Mitglieds Veronika Petzold im November 2008 als auch in der aktuellen Entlarvungskampagne Meurer in einer Pressemitteilung vom 22.01.2009 (d) zum Ausdruck kommen.		(A) Der Antragsteller hat den Genossen Stange mehrfach gebeten, mit ihm in der "Sache Meurer" zusammenzuarbeiten, so in E-Mails vom 19.08.2008 (b), 30.08.2008 (b), 17.12.2008 (c). In der gesamten Zeit habe ich eine einzige Antwort am 04.09.2008 (a) erhalten. Andererseits verfügt Genosse Stange ganz offensichtlich über weitergehende Kenntnisse in der "Sache Meurer", die sowohl im Zuge der Behandlung weiterer Fragen des ehemaligen LaVo-Mitglieds Veronika Petzold im November 2008 als auch in der aktuellen Entlarvungskampagne Meurer in einer Pressemitteilung vom 22.01.2009 (d) zum Ausdruck kommen.

	(B) Am 16.12.2008 stellte Ingo Groepler-Roeser, Mitglied und namens der AG Diskurs, die Anfrage (e) an die Ende November aufgestellten MdB- und MdL-Kandidat/inn/en und fordert sie u.a. auf		(B) Am 16.12.2008 stellte Ingo Groepler-Roeser, Mitglied und namens der AG Diskurs, die Anfrage (e) an die Ende November aufgestellten MdB- und MdL-Kandidat/inn/en und fordert sie u.a. auf

HGG am 13. Februar 2009 um 10:54 Uhr

2009-02-13T10:54:32Z

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Zeile 25:		Zeile 25:
	:nicht nachgekommen sind.		:nicht nachgekommen sind.

	Mit Blick auf die vielfältigen Verpflichtungen der Mehrzahl der Antragsgegner/innen		Mit Blick auf die vielfältigen Verpflichtungen der Mehrzahl der Antragsgegner/innen beantrage ich die Führung eines schriftlichen Verfahrens nach § 9 (2) BSO.

	'''Begründung und Beweismaterial''':		'''Begründung und Beweismaterial''':

HGG am 13. Februar 2009 um 10:50 Uhr

2009-02-13T10:50:17Z

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	::(C) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.		::(C) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.
	:nicht nachgekommen sind.		:nicht nachgekommen sind.

			Mit Blick auf die vielfältigen Verpflichtungen der Mehrzahl der Antragsgegner/innen

	'''Begründung und Beweismaterial''':		'''Begründung und Beweismaterial''':
Zeile 29:		Zeile 31:
	(A) Der Antragsteller hat den Genossen Stange mehrfach gebeten, mit ihm in der "Sache Meurer" zusammenzuarbeiten, so in E-Mails vom 19.08.2008 (a), 30.08.2008 (b), 17.12.2008 (c). In der gesamten Zeit habe ich eine einzige Antwort am 04.09.2008 (a) erhalten. Andererseits verfügt Genosse Stange ganz offensichtlich über weitergehende Kenntnisse in der "Sache Meurer", die sowohl im Zuge der Behandlung weiterer Fragen des ehemaligen LaVo-Mitglieds Veronika Petzold im November 2008 als auch in der aktuellen Entlarvungskampagne Meurer in einer Pressemitteilung vom 22.01.2009 (d) zum Ausdruck kommen.		(A) Der Antragsteller hat den Genossen Stange mehrfach gebeten, mit ihm in der "Sache Meurer" zusammenzuarbeiten, so in E-Mails vom 19.08.2008 (a), 30.08.2008 (b), 17.12.2008 (c). In der gesamten Zeit habe ich eine einzige Antwort am 04.09.2008 (a) erhalten. Andererseits verfügt Genosse Stange ganz offensichtlich über weitergehende Kenntnisse in der "Sache Meurer", die sowohl im Zuge der Behandlung weiterer Fragen des ehemaligen LaVo-Mitglieds Veronika Petzold im November 2008 als auch in der aktuellen Entlarvungskampagne Meurer in einer Pressemitteilung vom 22.01.2009 (d) zum Ausdruck kommen.

	(B) Am 16.12.2008 stellte Ingo Groepler-Roeser, Mitglied der AG Diskurs, die Anfrage (e) an die Ende November aufgestellten MdB- und MdL-Kandidat/inn/en und fordert sie u.a. auf		(B) Am 16.12.2008 stellte Ingo Groepler-Roeser, Mitglied und namens der AG Diskurs, die Anfrage (e) an die Ende November aufgestellten MdB- und MdL-Kandidat/inn/en und fordert sie u.a. auf
	:Da Ihr zunächst KandidatInnen des Leipziger Stadtverbandes der Partei '''Die Linke Leipzig''' seid, wäre es von größtem Interesse, Euren Standpunkt in der speziellen regionalen Angelegenheit "V-Mann-Affäre" zu erfahren und den Bearbeitungsstand, worum ich hiermit dringend bitte.		:Da Ihr zunächst KandidatInnen des Leipziger Stadtverbandes der Partei '''Die Linke Leipzig''' seid, wäre es von größtem Interesse, Euren Standpunkt in der speziellen regionalen Angelegenheit "V-Mann-Affäre" zu erfahren und den Bearbeitungsstand, worum ich hiermit dringend bitte.
	Auf diese Anfrage hat bis zum heutigen Tag allein Mike Nagler, parteiloser MdB-Kandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd, geantwortet. Siehe (f) für den ganzen Thread auf 'leipziger-linke'.		Auf diese Anfrage hat bis zum heutigen Tag allein Mike Nagler, parteiloser MdB-Kandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd, geantwortet. Siehe (f) für den ganzen Thread auf 'leipziger-linke'.
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	Aus Sicht des Antragstellers wäre eine sachgerechte Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags der Bedeutung unseres Anliegens angemessen gewesen; die Abweisung des Antrags durch den Landesrat am 17.1. stellt aus Sicht des Antragstellers ein (weiteres, nach der Abweisung entsprechender Anträge durch den Landesvorstand, den Stadtvorstand Leipzig sowie der inzwischen zu Tage getretenen Dimension der "Sache Meurer") Armutszeugnis über den innerparteilichen Umgang mit Konfliktfeldern aus.		Aus Sicht des Antragstellers wäre eine sachgerechte Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags der Bedeutung unseres Anliegens angemessen gewesen; die Abweisung des Antrags durch den Landesrat am 17.1. stellt aus Sicht des Antragstellers ein (weiteres, nach der Abweisung entsprechender Anträge durch den Landesvorstand, den Stadtvorstand Leipzig sowie der inzwischen zu Tage getretenen Dimension der "Sache Meurer") Armutszeugnis über den innerparteilichen Umgang mit Konfliktfeldern aus.

			Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen nach § 6 BSO. Insbesondere sind die Fristen nach § 6 (3) eingehalten, da zu (A) und (B) wegen fehlender Antworten keine Frist zu laufen begonnen hat und zu (C) die Frist mit dem Tag der Ladesratssitzung am 17.1.2009 zu laufen begann.

	'''Nachsatz''': Im Herangehen der genannten Mandats- und Funktionsträger kommt eine '''Entmündigung der Parteibasis''' zum Ausdruck, deren Engagement gerade durch den genannten Artikel der Bundessatzung gestärkt werden soll. Dies ist umso enttäuschender als im "Fall M." die '''Menschenwürde des Opfers''' in mehreren Punkten mit Füßen getreten wurde. Die Bedeutung von Artikel 1 GG für die politischen Positionen der Linkspartei wird immer wieder betont, siehe etwa (h). Wenn praktisches politisches Handeln diametral im Gegensatz zu diesen politischen Grundsätzen steht, sollte dies zum Gegenstand einer ausführlichen innerparteilichen Debatte und nicht von Amts- und Mandatsträger totgeschwiegen werden. Dazu haben wir als AG Diskurs mit der Stellungnahme (i) und der Broschüre (k) bereits frühzeitig aufgefordert, ohne auch nur die geringste Unterstützung durch Leitungsgremien auf Stadt- und Landesebene zu erfahren.		'''Nachsatz''': Im Herangehen der genannten Mandats- und Funktionsträger kommt eine '''Entmündigung der Parteibasis''' zum Ausdruck, deren Engagement gerade durch den genannten Artikel der Bundessatzung gestärkt werden soll. Dies ist umso enttäuschender als im "Fall M." die '''Menschenwürde des Opfers''' in mehreren Punkten mit Füßen getreten wurde. Die Bedeutung von Artikel 1 GG für die politischen Positionen der Linkspartei wird immer wieder betont, siehe etwa (h). Wenn praktisches politisches Handeln diametral im Gegensatz zu diesen politischen Grundsätzen steht, sollte dies zum Gegenstand einer ausführlichen innerparteilichen Debatte und nicht von Amts- und Mandatsträger totgeschwiegen werden. Dazu haben wir als AG Diskurs mit der Stellungnahme (i) und der Broschüre (k) bereits frühzeitig aufgefordert, ohne auch nur die geringste Unterstützung durch Leitungsgremien auf Stadt- und Landesebene zu erfahren.




Zeile 54:		Zeile 60:
	* (k) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine kommentierte Chronik der Leipziger V-Mann-Affäre seit Juli 2008. Herausgegeben von der AG Diskurs im Leipziger Stadtverband am 16.09.2008. http://groups.google.de/group/leipziger-linke/web/Chronik-20080917sw.pdf		* (k) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine kommentierte Chronik der Leipziger V-Mann-Affäre seit Juli 2008. Herausgegeben von der AG Diskurs im Leipziger Stadtverband am 16.09.2008. http://groups.google.de/group/leipziger-linke/web/Chronik-20080917sw.pdf

	'''Stand''': 01.02.2009 ~~Entwurf~~		'''Stand''': 13.02.2009 eingereicht bei der Geschäftsstelle des Landesvorstands zur Weiterleitung an die LSK

HGG am 7. Februar 2009 um 15:43 Uhr

2009-02-07T15:43:39Z

← Nächstältere Version		Version vom 7. Februar 2009, 17:43 Uhr
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	Aus Sicht des Antragstellers wäre eine sachgerechte Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags der Bedeutung unseres Anliegens angemessen gewesen; die Abweisung des Antrags durch den Landesrat am 17.1. stellt aus Sicht des Antragstellers ein (weiteres, nach der Abweisung entsprechender Anträge durch den Landesvorstand, den Stadtvorstand Leipzig sowie der inzwischen zu Tage getretenen Dimension der "Sache Meurer") Armutszeugnis über den innerparteilichen Umgang mit Konfliktfeldern aus.		Aus Sicht des Antragstellers wäre eine sachgerechte Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags der Bedeutung unseres Anliegens angemessen gewesen; die Abweisung des Antrags durch den Landesrat am 17.1. stellt aus Sicht des Antragstellers ein (weiteres, nach der Abweisung entsprechender Anträge durch den Landesvorstand, den Stadtvorstand Leipzig sowie der inzwischen zu Tage getretenen Dimension der "Sache Meurer") Armutszeugnis über den innerparteilichen Umgang mit Konfliktfeldern aus.

	Im Herangehen der genannten Mandats- und Funktionsträger kommt eine '''Entmündigung der Parteibasis''' zum Ausdruck, deren Engagement gerade durch den genannten Artikel der Bundessatzung gestärkt werden soll.		'''Nachsatz''': Im Herangehen der genannten Mandats- und Funktionsträger kommt eine '''Entmündigung der Parteibasis''' zum Ausdruck, deren Engagement gerade durch den genannten Artikel der Bundessatzung gestärkt werden soll. Dies ist umso enttäuschender als im "Fall M." die '''Menschenwürde des Opfers''' in mehreren Punkten mit Füßen getreten wurde. Die Bedeutung von Artikel 1 GG für die politischen Positionen der Linkspartei wird immer wieder betont, siehe etwa (h). Wenn praktisches politisches Handeln diametral im Gegensatz zu diesen politischen Grundsätzen steht, sollte dies zum Gegenstand einer ausführlichen innerparteilichen Debatte und nicht von Amts- und Mandatsträger totgeschwiegen werden. Dazu haben wir als AG Diskurs mit der Stellungnahme (i) und der Broschüre (k) bereits frühzeitig aufgefordert, ohne auch nur die geringste Unterstützung durch Leitungsgremien auf Stadt- und Landesebene zu erfahren.


Zeile 50:		Zeile 50:
	* (f) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/f2a24e41066fca88		* (f) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/f2a24e41066fca88
	* (g) http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/kriterien_fuer_kandidaturen_zu_den_wahlen_2009		* (g) http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/kriterien_fuer_kandidaturen_zu_den_wahlen_2009
			* (h) 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - Zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Rede von MdB Gehrke auf der 194. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 5. Dezember 2008. http://www.wolfgang-gehrcke.de/parlament/reden
			* (i) Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" der AG Diskurs vom 04.08.2008. http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.08b-2008
			* (k) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine kommentierte Chronik der Leipziger V-Mann-Affäre seit Juli 2008. Herausgegeben von der AG Diskurs im Leipziger Stadtverband am 16.09.2008. http://groups.google.de/group/leipziger-linke/web/Chronik-20080917sw.pdf

	'''Stand''': 01.02.2009 Entwurf		'''Stand''': 01.02.2009 Entwurf