CBL.KWL-Skandal - Versionsgeschichte

HGG am 5. November 2014 um 11:49 Uhr

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	* Heininger wird im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, geht dagegen aber in Berufung. Aktuell sind selbst bei vollem Sieg vor Gericht bereits 50 Mio Euro verloren, einmal als Zurückzahlung der Prämien für die dann rückabzuwickelnden Versicherungen, zum anderen Prozess- und Anwaltskosten. Die Hauptverhandlung im seit 2010 laufenden Verfahren gegen UBS und die irische Depfa um 244 Mio Euro beginnt am 7.4.2014 in London. Am 27.3.2014 startet am OLG Dresden das Berufungsverfahren im Prozess gegen die LBBW um 76 Mio Euro, das die KWL in erster Instanz verloren hatte. Für den gesamten Streitwert von aktuell 320 Mio Euro fallen 20 Mio Euro Zinsen pro Jahr an. Am Landgericht Stuttgart läuft ein weiterer Prozess gegen die LBBW wegen Wandel-Memory-Swaps. Der Schaden beträgt aktuell 37 Mio Euro und 12 Mio Euro Zinsen. Eine letzte Anleihe bei MBIA steht mit 86 Mio Euro minus zu Buche. (LVZ, 20.12.2013)		* Das '''Londoner High Court of Justice''' hat entschieden, dass der entstandene Gesamtschaden allein aus dem Handeln der UBS resultiert, die sowohl die KWL als auch die anderen beteiligten Banken (LBBW, Depfa) durch Falschinformationen (und im Fall der KWL auch durch Bestechung) zur Beteiligung an den Deals verleitet hätten. Darüber hinaus müsse sich die UBS zurechnen lassen, dass der Totalausfall der Einlagen aus dem eigenen miserablen Portfolio-Management resultiert, so dass den Gesamtschaden - auch den der anderen Banken - die UBS tragen muss. Damit ist das (für die KWL gute) Ende auch der Prozesse der anderen Banken gegen die KWL in Sichtweite. Die KWL wird auf etwa 50 Mio. Euro Anwaltskosten sitzen bleiben, die der Gegenseite nicht in Rechnung gestellt werden können (LVZ, 05.11.2014).
			* Heininger wird im Prozess am '''Dresdner Landgericht''' unter Richter Hans Schlüter-Staats zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, geht dagegen aber in Berufung. Aktuell sind selbst bei vollem Sieg vor Gericht bereits 50 Mio Euro verloren, einmal als Zurückzahlung der Prämien für die dann rückabzuwickelnden Versicherungen, zum anderen Prozess- und Anwaltskosten. Die Hauptverhandlung im seit 2010 laufenden Verfahren gegen UBS und die irische Depfa um 244 Mio Euro beginnt am 7.4.2014 in London. Am 27.3.2014 startet am '''OLG Dresden''' das Berufungsverfahren im Prozess gegen die LBBW um 76 Mio Euro, das die KWL in erster Instanz verloren hatte. Für den gesamten Streitwert von aktuell 320 Mio Euro fallen 20 Mio Euro Zinsen pro Jahr an. Am '''Landgericht Stuttgart''' läuft ein weiterer Prozess gegen die LBBW wegen Wandel-Memory-Swaps. Der Schaden beträgt aktuell 37 Mio Euro und 12 Mio Euro Zinsen. Eine letzte Anleihe bei MBIA steht mit 86 Mio Euro minus zu Buche. (LVZ, 20.12.2013)
	* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)		* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)
	* Im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)		* Im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)

HGG am 20. Dezember 2013 um 19:59 Uhr

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	* Heininger wird im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, geht dagegen aber in Berufung. Aktuell sind selbst bei vollem Sieg vor Gericht bereits 50 Mio Euro verloren, einmal als Zurückzahlung der Prämien für die dann rückabzuwickelnden Versicherungen, zum anderen Prozess- und Anwaltskosten. Die Hauptverhandlung im seit 2010 laufenden Verfahren gegen UBS und die irische Depfa um 244 Mio Euro beginnt am 7.4.2014 in London. Am 27.3.2014 startet am OLG Dresden das Berufungsverfahren im Prozess gegen die LBBW um 76 Mio Euro, das die KWL in erster Instanz verloren hatte. Für den gesamten Streitwert von aktuell 320 Mio Euro fallen 20 Mio Euro Zinsen pro Jahr an. Am Landgericht Stuttgart läuft ein weiterer Prozess gegen die LBBW wegen Wandel-Memory-Swaps. Der Schaden beträgt aktuell 37 Mio Euro und 12 Mio Euro Zinsen. Eine letzte Anleihe bei MBIA steht mit 86 Mio Euro minus zu Buche. (LVZ, 20.12.2013)		* Heininger wird im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, geht dagegen aber in Berufung. Aktuell sind selbst bei vollem Sieg vor Gericht bereits 50 Mio Euro verloren, einmal als Zurückzahlung der Prämien für die dann rückabzuwickelnden Versicherungen, zum anderen Prozess- und Anwaltskosten. Die Hauptverhandlung im seit 2010 laufenden Verfahren gegen UBS und die irische Depfa um 244 Mio Euro beginnt am 7.4.2014 in London. Am 27.3.2014 startet am OLG Dresden das Berufungsverfahren im Prozess gegen die LBBW um 76 Mio Euro, das die KWL in erster Instanz verloren hatte. Für den gesamten Streitwert von aktuell 320 Mio Euro fallen 20 Mio Euro Zinsen pro Jahr an. Am Landgericht Stuttgart läuft ein weiterer Prozess gegen die LBBW wegen Wandel-Memory-Swaps. Der Schaden beträgt aktuell 37 Mio Euro und 12 Mio Euro Zinsen. Eine letzte Anleihe bei MBIA steht mit 86 Mio Euro minus zu Buche. (LVZ, 20.12.2013)
	* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)		* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)
	* ~~Mit einem Urteil im~~ Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)		* Im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)
	* Am '''Dresdner Landgericht''' wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. ~~Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen",~~ (LVZ, 13.11.2012, S. 15)		* Am '''Dresdner Landgericht''' wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. (LVZ, 13.11.2012, S. 15)
	* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]		* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]
	* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)		* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)
	* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend ~~auf~~ auf und verweist das Verfahren zurück an das '''Leipziger Landgericht''' mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)		* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf und verweist das Verfahren zurück an das '''Leipziger Landgericht''' mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)
	* Die Bundesanwaltschaft kritisiert harsch die Prozessführung des Leipziger Gerichts "Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer habe sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen". (LVZ, 09.11.2011)		* Die Bundesanwaltschaft kritisiert harsch die Prozessführung des Leipziger Gerichts "Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer habe sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen". (LVZ, 09.11.2011)
	* Eine Kapitalausstattungserklärung, die der Stadtrat im Februar 2010 beschlossen hatte und mit der die Kommune Haftungsrisiken der städtischen LVV-Gruppe von bis zu 290 Millionen Euro abdecken will, genehmigt die Landesdirektion nur unter strengsten Auflagen. Die LVV hat zur Risikovorsorge eine Geldanlage zu bilden, in die alle Überschüsse der LVV-Töchter (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und KWL) sowie Erlöse aus weiteren Maßnahmen fließen. Dazu zählen der Verkauf von Unternehmensanteilen im Wert von 70 Millionen Euro. Ebenfalls soll sich die LVV von Auslandsgeschäften trennen und die KWL ihr Sponsoring überprüfen und gegebenenfalls ganz einstellen. Die Stadt wird aufgefordert, der Landesdirektion bis 30. Januar 2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückzufahren. (LVZ, 08.11.2011)		* Eine Kapitalausstattungserklärung, die der Stadtrat im Februar 2010 beschlossen hatte und mit der die Kommune Haftungsrisiken der städtischen LVV-Gruppe von bis zu 290 Millionen Euro abdecken will, genehmigt die Landesdirektion nur unter strengsten Auflagen. Die LVV hat zur Risikovorsorge eine Geldanlage zu bilden, in die alle Überschüsse der LVV-Töchter (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und KWL) sowie Erlöse aus weiteren Maßnahmen fließen. Dazu zählen der Verkauf von Unternehmensanteilen im Wert von 70 Millionen Euro. Ebenfalls soll sich die LVV von Auslandsgeschäften trennen und die KWL ihr Sponsoring überprüfen und gegebenenfalls ganz einstellen. Die Stadt wird aufgefordert, der Landesdirektion bis 30. Januar 2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückzufahren. (LVZ, 08.11.2011)

HGG am 20. Dezember 2013 um 19:57 Uhr

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			* Heininger wird im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats zu 7 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, geht dagegen aber in Berufung. Aktuell sind selbst bei vollem Sieg vor Gericht bereits 50 Mio Euro verloren, einmal als Zurückzahlung der Prämien für die dann rückabzuwickelnden Versicherungen, zum anderen Prozess- und Anwaltskosten. Die Hauptverhandlung im seit 2010 laufenden Verfahren gegen UBS und die irische Depfa um 244 Mio Euro beginnt am 7.4.2014 in London. Am 27.3.2014 startet am OLG Dresden das Berufungsverfahren im Prozess gegen die LBBW um 76 Mio Euro, das die KWL in erster Instanz verloren hatte. Für den gesamten Streitwert von aktuell 320 Mio Euro fallen 20 Mio Euro Zinsen pro Jahr an. Am Landgericht Stuttgart läuft ein weiterer Prozess gegen die LBBW wegen Wandel-Memory-Swaps. Der Schaden beträgt aktuell 37 Mio Euro und 12 Mio Euro Zinsen. Eine letzte Anleihe bei MBIA steht mit 86 Mio Euro minus zu Buche. (LVZ, 20.12.2013)
	* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)		* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)
	* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)		* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)

HGG: /* Die gerichtliche Würdigung */

2013-06-16T08:27:57Z

Die gerichtliche Würdigung

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	* Am Leipziger Landgericht wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die KWL kaum noch Gewinne ausschütten kann und die ~~Verkehrsleistungsfinanzierung~~ der ~~Stadt~~		* Am '''Leipziger Landgericht''' wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die [[KWL]] kaum noch Gewinne ausschütten kann und der [[Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag]] der Stadt neu verhandelt werden muss. Sowohl die Anwälte der '''Münchner Kanzlei Noerr''' als auch der Leipziger Richter gehen davon aus, dass das Urteil kein Vorzeichen für die noch ausstehenden Prozesse in London ist, da es im hier verhandelten Geschäft, das die UBS zur Sicherungsumschichtung angeregt hatte, offensichtlich keine Bestechung gegeben habe. Für die Deals in London mit der UBS-Bank kassierte Heininger 3.24 Mio. Dollar Schmiergeld. (LVZ, 13.06.2013)
	* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)		* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)
	* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)		* Am '''Dresdner Landgericht''' wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)
	* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]		* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]
	* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)		* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)
	* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf auf und verweist das Verfahren zurück an das Leipziger Landgericht mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)		* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf auf und verweist das Verfahren zurück an das '''Leipziger Landgericht''' mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)
	* Die Bundesanwaltschaft kritisiert harsch die Prozessführung des Leipziger Gerichts "Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer habe sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen". (LVZ, 09.11.2011)		* Die Bundesanwaltschaft kritisiert harsch die Prozessführung des Leipziger Gerichts "Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer habe sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen". (LVZ, 09.11.2011)
	* Eine Kapitalausstattungserklärung, die der Stadtrat im Februar 2010 beschlossen hatte und mit der die Kommune Haftungsrisiken der städtischen LVV-Gruppe von bis zu 290 Millionen Euro abdecken will, genehmigt die Landesdirektion nur unter strengsten Auflagen. Die LVV hat zur Risikovorsorge eine Geldanlage zu bilden, in die alle Überschüsse der LVV-Töchter (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und KWL) sowie Erlöse aus weiteren Maßnahmen fließen. Dazu zählen der Verkauf von Unternehmensanteilen im Wert von 70 Millionen Euro. Ebenfalls soll sich die LVV von Auslandsgeschäften trennen und die KWL ihr Sponsoring überprüfen und gegebenenfalls ganz einstellen. Die Stadt wird aufgefordert, der Landesdirektion bis 30. Januar 2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückzufahren. (LVZ, 08.11.2011)		* Eine Kapitalausstattungserklärung, die der Stadtrat im Februar 2010 beschlossen hatte und mit der die Kommune Haftungsrisiken der städtischen LVV-Gruppe von bis zu 290 Millionen Euro abdecken will, genehmigt die Landesdirektion nur unter strengsten Auflagen. Die LVV hat zur Risikovorsorge eine Geldanlage zu bilden, in die alle Überschüsse der LVV-Töchter (Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und KWL) sowie Erlöse aus weiteren Maßnahmen fließen. Dazu zählen der Verkauf von Unternehmensanteilen im Wert von 70 Millionen Euro. Ebenfalls soll sich die LVV von Auslandsgeschäften trennen und die KWL ihr Sponsoring überprüfen und gegebenenfalls ganz einstellen. Die Stadt wird aufgefordert, der Landesdirektion bis 30. Januar 2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückzufahren. (LVZ, 08.11.2011)

HGG: /* Die gerichtliche Würdigung */

2013-06-16T08:18:01Z

Die gerichtliche Würdigung

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juni 2013, 10:18 Uhr
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			* Am Leipziger Landgericht wurde das Urteil gesprochen - die KWL haben der LBBW die geforderte Summe von 75.5 Mio Euro zum Stichtag 7.7.2010 zzgl. Zinsen, aktuell also wohl um die 95 Mio. Euro, zu zahlen. In separatem Gutachten soll allerdings festgestellt werden, ob die Schadenshöhe richtig ermittelt ist. Die KWL haben Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit ist eine Risikorückstellung aufzubauen, so dass die KWL kaum noch Gewinne ausschütten kann und die Verkehrsleistungsfinanzierung der Stadt
	* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)		* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)
	* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)		* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)

HGG am 22. April 2013 um 18:53 Uhr

2013-04-22T18:53:36Z

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			* Mit einem Urteil im Prozess am Dresdner Landgericht unter Richter Hans Schlüter-Staats um die Annahme von 3.5 Mio Euro Schmiergelder wird im Mai 2013 mit der Urteilsverkündung gerechnet. Heininger drohen bis zu 8 Jahre Freiheitsentzug. (LVZ, 22.04.2013)
	* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)		* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)
	* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]		* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]

RedTeddy: /* Die gerichtliche Würdigung */

2012-11-24T15:35:34Z

Die gerichtliche Würdigung

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	* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)		* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)
			* Parallel dazu am Leipziger Landgericht ein Prozess gegen die LBBW [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2012/11/Weil-Unterlagen-fehlen-KWL-Prozess-verschoben-44695.html (L-IZ.de, 5.11.2012) Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben]
	* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)		* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)
	* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf auf und verweist das Verfahren zurück an das Leipziger Landgericht mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)		* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf auf und verweist das Verfahren zurück an das Leipziger Landgericht mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)

RedTeddy: /* Die gerichtliche Würdigung */

2012-11-24T15:31:22Z

Die gerichtliche Würdigung

← Nächstältere Version		Version vom 24. November 2012, 17:31 Uhr
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			* Am Dresdner Landgericht wird der Prozess gegen Heininger neu aufgenommen. Die LVZ berichtet: "Schweizer Banker als Zeugen geladen - Selbst wenn es im Heininger-Prozess Geständnisse gibt, soll eine breite Beweisaufnahme erfolgen", (LVZ, 13.11.2012, S. 15)
	* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)		* In der '''Urteilsbegründung des BGH''' wird kaum ein gutes Haar an der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Karsten Nickel gelassen. Insbesondere die informellen Absprachen mit der Heininger-Seite "außerhalb des gesetzlich geregelten, insbesondere eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vorsehenden Verfahrens" sowie die Nichtzulassung zweier Untreuevorwürfe wird gerügt. (LVZ, 31.12.2011)
	* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf auf und verweist das Verfahren zurück an das Leipziger Landgericht mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)		* Der '''Bundesgerichtshof''' hebt das Urteil weitgehend auf auf und verweist das Verfahren zurück an das Leipziger Landgericht mit der Maßgabe, insbesondere die aus formalen Gründen ("nicht übersetzte Akten") nicht zugelassenen Untreuevorwürfe genauer zu würdigen. Zugleich soll die Dresdener Kammer des Landgerichts die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Untreue in den Fällen des "UK-Lease" 2005 sowie der zwei CDO-Finanzwetten 2006 und 2007 weiter untersuchen und dabei insbesondere den Vorwurf der Bestechung würdigen, der weitergehende strafrechtliche Konsequenzen hätte. (LVZ, 11.11.2011)

HGG: /* Die Deals */

2012-11-07T20:16:41Z

Die Deals

← Nächstältere Version		Version vom 7. November 2012, 22:16 Uhr
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	* Am 17.04.2012 beginnt am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die LBBW um einen CDS-Deal, den Heininger Anfang 2008 noch mit der [[SachsenLB]] abgeschlossen hat. Laufzeit bis 2014, Verlusterwartung stark schwankend zwischen 10 und 40 Mio Euro je nach Marktlage. In einem ähnlichen Fall hat der BGH vor einiger Zeit bereits gegen die Deutsche Bank entschieden, die ihrer Aufklärungspflicht über Risiken nicht ausreichend nachgekommen sei.		* Am 17.04.2012 beginnt am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die LBBW um einen CDS-Deal, den Heininger Anfang 2008 noch mit der [[SachsenLB]] abgeschlossen hat. Laufzeit bis 2014, Verlusterwartung stark schwankend zwischen 10 und 40 Mio Euro je nach Marktlage. In einem ähnlichen Fall hat der BGH vor einiger Zeit bereits gegen die Deutsche Bank entschieden, die ihrer Aufklärungspflicht über Risiken nicht ausreichend nachgekommen sei.
	* Am 15.05.2012 startet vor dem Leipziger Landgericht ein weiterer Prozess gegen die LBBW um CDO-Wetten in Höhe von 76 Mio Euro, die Heininger in London mit der UBS abgeschlossen hat. Die UBS hatte im Zuge dieser Transaktionen Risikopapiere über 300 Mio Euro auf die Wasserwerke übertragen.		* Am 15.05.2012 startet vor dem Leipziger Landgericht ein weiterer Prozess gegen die LBBW um CDO-Wetten in Höhe von 76 Mio Euro, die Heininger in London mit der UBS abgeschlossen hat. Die UBS hatte im Zuge dieser Transaktionen Risikopapiere über 300 Mio Euro auf die Wasserwerke übertragen.
	* Am 25.06.2012 soll Heiningers Strafprozess vor der Wirtschaftstrafkammer des Dresdner Landgerichts neu aufgerollt werden, ~~nach dem~~ der BGH das Urteil der Leipziger Kammer (Richter Nickel) kassiert hat.		* Am 25.06.2012 soll Heiningers Strafprozess vor der Wirtschaftstrafkammer des Dresdner Landgerichts neu aufgerollt werden, nachdem der BGH das Urteil der Leipziger Kammer (Richter Nickel) kassiert hat.
	* Parallel läuft am Royal High Court seit Monaten zunächst schriftlich ein Verfahren, das die '''UBS''' gegen die KWL angestrengt hat. Eine weitere Klage hat ebenda die '''Depfa''' gegen die Wasserwerke eingereicht. Richterin Elisabeth Gloster wird vermutlich beide Verfahren zusammenführen. Die UBS verlangt etwa 145 Mio Euro, die Depfa etwa 82 Mio Euro. Die mündliche Verhandlung wird nicht vor Herbst 2012 erwartet.		* Parallel läuft am Royal High Court seit Monaten zunächst schriftlich ein Verfahren, das die '''UBS''' gegen die KWL angestrengt hat. Eine weitere Klage hat ebenda die '''Depfa''' gegen die Wasserwerke eingereicht. Richterin Elisabeth Gloster wird vermutlich beide Verfahren zusammenführen. Die UBS verlangt etwa 145 Mio Euro, die Depfa etwa 82 Mio Euro. Die mündliche Verhandlung wird nicht vor Herbst 2012 erwartet.

HGG: /* Die Deals */

2012-11-07T20:15:07Z

Die Deals

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	=== Die Deals ===		=== Die Deals ===

			Am 07.11.2012 schreibt die LVZ zum Stand der vier anhängigen Prozesse:
			* Landgericht Leipzig: KWL vs. LBBW, Streit um die Gültigkeit von Finanzwetten, 76 Mio Euro + 14 Mio Euro Zinsen, aktuell Prozess auf 2013 vertagt, da die LBBW weitere interne Unterlagen zu den Vorgängen beibringen muss.
			* Royal High Court of Justice London: KWL vs. UBS und irische Depfa-Bank, 230 Mio Euro + Zinsen aus CDO-Geschäften in 2006, Hauptverhandlung beginnt im April 2014.
			* Landgericht Stuttgart: KWL vs. LBBW, Streit um ein Finanz-Swap-Geschäft, das aktuell 40 Mio Euro Verlust für die KWL ausweist. Ein Gutachten soll bis September 2013 vorliegen.
			* Landgericht Dresden: Neuer Strafprozess gegen Heininger beginnt im Nov. 2012.


	Im Vorfeld der Prozesse im Mai 2012 werden die Deals in der LVZ vom 16.04.2012 wie folgt dargestellt:		Im Vorfeld der Prozesse im Mai 2012 werden die Deals in der LVZ vom 16.04.2012 wie folgt dargestellt: