APRIL.Presse-05-2006 - Versionsgeschichte

HGG: hat APRIL-Presse-05-2006 nach APRIL.Presse-05-2006 verschoben: Konsolidierung Namensraum

2007-07-29T09:10:55Z

hat APRIL-Presse-05-2006 nach APRIL.Presse-05-2006 verschoben: Konsolidierung Namensraum

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	= Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse =		= Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse =

HGG: /* Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse */

2007-05-25T12:39:13Z

Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

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	* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der [[HL-komm]]. Auch [[Perdata]] ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.4.2006]])		* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der [[HL-komm]]. Auch [[Perdata]] ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.4.2006]])

	* mehr: [http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung] 17.03.2006		* "Dass Teile des LWB-Bestandes als Veräußerungsobjekte in Frage kommen, hat auch der designierte OBM, Burkhard Jung (SPD), schon zugestanden. Aber richtig Zoff handelte sich jetzt Leipzigs Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) ein, als sie in einem Zeitungsinterview neben der LWB auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) als möglichen Verkaufsposten benannte. Schlimm findet es Dr. Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linkspartei.PDS, "dass sie im fröhlich-unbeschwerten Stil von Hitparaden immer neue Namen städtischer Unternehmen als Privatisierungskandidaten hinausposaunt, womit nichts anderes erreicht wird, als den möglichen Kaufpreis in den Keller zu reden." ... mehr: [http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung] 17.03.2006

HGG: /* Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse */

2007-05-25T12:38:07Z

Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

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 * Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen "solle vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". (Quelle: [[published in:=LVZ, 6./7.5.2006]])
-==== Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, [[published in:=LVZ 25.4.2006]] (Andreas Tappert, Grit Hartmann) ====
+* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der [[HL-komm]]. Auch [[Perdata]] ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.4.2006]])
-==== "Nur ein schlechter Witz", [[published in:=LVZ 18.4.2006]] (Jens Rometsch) ====
+* mehr: [http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung]  17.03.2006

HGG: /* Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse */

2007-05-25T12:01:10Z

Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

← Nächstältere Version		Version vom 25. Mai 2007, 14:01 Uhr
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	Zeitraum Januar bis Mai 2006		Zeitraum Januar bis Mai 2006

	~~====Jung bekommt Amtskette, [[published in:=LVZ 18.5.2006]] (Klaus Staeubert)====~~		* Anlässlich seiner Amtseinführung legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.5.2006]])
	* Anlässlich ~~dieses Ereignisses~~ legt OBM Jung einen Sieben-Punkte-Katalog vor, mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Entschuldung der Kommune. Dabei betont Jung noch einmal, das er bis Mitte Juli konkretisieren will, wie im allgemeinen Sanierungskonzept der Finanzen "der städtische Unternehmenskonzern LVV - ihm gehören Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe an - 200 Mill. Euro in die Stadtkasse einbringen soll". Jung wiederholt, dass ein Totalverkauf der LWB mit ihm nicht zu machen sei. --[[~~User~~:~~HGG\|HGG~~]] ~~1805~~

	~~====Kaufinteresse für LWB-Wohnungen, [[published in:=~~LVZ 17.~~5.2006]] (Jens Rometsch)====~~		* Die LVZ berichtet kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.5.2006]])
	* Leipzigs größte Wohnungsgenossenschaft "~~Kontakt" interessiert sich für die 2400 LWB~~-~~Wohnungen in Paunsdorf,~~ "~~wenn~~ ein ~~vernünftiger Preis ausgehandelt wird"~~. "~~Die Stadt als Eigentümer könnte so ihren Schuldenabbau vorantreiben", wird Vorstand Rainer Löhnert zitiert~~. "~~Kontakt"~~ hat ~~dort 4500 Wohnungen und wäre nach einer solchen Transaktion faktisch Alleinvermieter in diesem Teil Leipzigs. LWB-Geschäftsführer Stubbe erklärt~~, dass ~~die~~ LWB ~~nicht an einer Veräußerung dieser Bestände interessiert ist. "Paunsdorf gehört nicht~~ zu ~~unserem Verwertungsbestand"~~. --[[~~User~~:~~HGG\|HGG~~]] ~~1805~~

	~~====Jung prüft Privatisierungen~~, ~~[[published in:=LVZ 12~~.5.~~2006]] (AT)====~~		* Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben !
	* Unter dieser Überschrift berichtet die ~~LVZ kurz~~ von ~~einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung~~ und ~~den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen~~. ~~"Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen~~ von 49-~~Prozent~~-~~Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein"~~. ~~Bis~~ zur ~~Sommerpause will~~ der ~~OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen~~. ~~Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen~~ einen ~~dreistelligen Millionenbetrag einnehmen~~ und ~~den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont~~, ~~dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB~~, ~~Stadtwerken oder Wasserwerken~~ zu ~~machen sei~~. --~~[[User:HGG\|HGG~~]~~] 1505~~		** [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung.

	~~==== Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht. ====~~		* Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen "solle vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". (Quelle: [[published in:=LVZ, 6./7.5.2006]])
	* Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...
	* [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung. --[[User:wfranke\|wfranke]] 0705

	~~==== Privatisierungsdebatte: Konzept soll bis Juli stehen, [[published in:=LVZ 6./7.5.2006]] (jr) ====~~
	* Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen ~~...~~" solle "vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". ~~--[[User~~:~~wfranke\|wfranke]] 0705~~

	~~==== Rekord-Plus und Rekord-Minus,~~ [[published in:=LVZ ~~5.5.2006]] (Andreas Tappert) ====~~
	* Diesmal geht es nicht um die LWB, sondern um die Wasserwerke - ein kommunales Unternehmen, welches anderenorts in Privatisierungsdiskussionen ebenfalls hoch gehandelt wird. Die (finanzielle) Situation des kommunalen Unternehmens sieht gut aus: "Trotz des erneuten Rückgangs des Pro-Kopf-Verbrauchs von 92.3 (2004) auf 89.9 Liter (2005) haben die Wasserwerke im gleichen Zeitraum ihren Gewinn von 21.2 auf 22.1 Mill. Euro gesteigert. ... Von dem Rekordergenis bekommt die Stadt Leipzig etwa 20 Mill. Euro; etwa 2 Mill. Euro gehen an die Kommunen des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land, ~~der 25.33 % der Anteile hält. ... Die Eigenkapitalverzinsung liege bei~~ 6 ~~% und damit fast an der oberen Grenze des für kommunale Unternehmen zulässigen Spielraums~~. .. Wir wollen unsere Gewinne bei 22 Mill. Euro einpegeln, erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger." Dies ist auch ein Ergebnis des Umstands, dass "die (Leipziger) Preise für Wasser und Abwasser deutlich höher sind als in vergleichbaren wwestdeutschen Städten". Beide Geschäftsführer erklären, "dass sie sich vorstellen können, mit privaten Teilhabern zusammenzuarbeiten. Eine Privatisierung sei aber derzeit nicht in Sicht. Auch Pläne zur Privatisierung von Tochtergesellschaften gebe es nicht." --[[User:HGG\|HGG]] 0805

	~~==== Kräftemessen in der Jahnallee, [[published in:=LVZ 3.5.2006]] (Andreas Tappert) ====~~
	* Es wird über das Gebäudeensemble Jahnallee 6-22 berichtet. Ende 2004 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von 1.53 Mill. Euro für die LWB zur Sanierung dieses Ensembles bewilligt. Zwischenzeitlich wurde das Ensemble an einen privaten Investor verkauft und es entbrennt Streit, ob die Mittel (neben Städtebaufördermitteln in Höhe von etw 7.5 Mill. Euro) auch an den privaten Investor ausgereicht werden. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sei bereits dabei, einen entsprechenden Überleitungsvertrag auszuarbeiten. Das sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt, so Stadtrat Jens Herrmann (PDS). Er führt als Begründung die unterschiedlichen Interessenlagen an, welche die Kommune über die LWB und ein privater Investor mit der Sanierung verbinden. Das sei im Stadtrat neu zu verhandeln. --[[User:HGG\|HGG]] 0405

	~~==== Immobilienfonds will LWB kaufen, [[published in:=LVZ 26.4~~.2006]] ~~(Ulrich Milde~~) ~~====~~
	* Ein erstes Kaufangebot eines "großen westdeutschen Immobilienfonds" über 1,35 Mrd. Euro liegt vor, der für diese Summe die LWB komplett übernehmen will. Nach Abzug der Verbindlichkeiten würden der Stadt 230 Mill. Euro bleiben.
	* Es wird über einen "Kernbestand der LWB" von 37.000 Wohnungen, davon 22.300 saniert, gesprochen. Der nicht sanierte Bestand (15.000 Wohnungen) soll im Wesentlichen "zügig" veräußert werden (durch den Käufer?) und 47 Mill. Euro bringen. Durch Senkung der Kosten um 20 % wird mittelfristig mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6 % gerechnet.
	* Eine vollständige Veräußerung wird abgelehnt durch OBM Jung, "eine Mehrheit in der SPD-Fraktion", sowie die Stadträte und LWB-Aufsichtsräte A. Opitz (CDU), S. Schlegel (Linkspartei), I. Sasama (Bündnisgrüne). --[[User:HGG\|HGG]] 2604

	==== Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, [[published in:=LVZ 25.4.2006]] (Andreas Tappert, Grit Hartmann) ====		==== Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, [[published in:=LVZ 25.4.2006]] (Andreas Tappert, Grit Hartmann) ====

HGG: /* Jung prüft Privatisierungen, published in:=LVZ 12.5.2006 (AT) */

2006-09-25T14:33:42Z

Jung prüft Privatisierungen, published in:=LVZ 12.5.2006 (AT)

← Nächstältere Version		Version vom 25. September 2006, 16:33 Uhr
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	====Jung prüft Privatisierungen, [[published in:=LVZ 12.5.2006]] (AT)====		====Jung prüft Privatisierungen, [[published in:=LVZ 12.5.2006]] (AT)====
	* Unter dieser Überschrift berichtet die LVZ kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den ~~geschäftsführern~~ großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. --[[User:HGG\|HGG]] 1505		* Unter dieser Überschrift berichtet die LVZ kurz von einem Spitzentreffen im Rathaus zwischen OBM Jung und den Geschäftsführern großer kommunaler Unternehmen. "Dem Vernehmen nach soll es um Veräußerungen von 49-Prozent-Anteilen städtischer Beteiligungfirmen gegangen sein". Bis zur Sommerpause will der OBM dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorstellen. Kämmerin Kudla will "mit Privatisierungen einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen und den Haushalt konsolidieren." Jung hat mehrfach betont, dass mit ihm kein Komplettverkauf von LWB, Stadtwerken oder Wasserwerken zu machen sei. --[[User:HGG\|HGG]] 1505

	==== Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht. ====		==== Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht. ====

HGG am 12. September 2006 um 11:09 Uhr

2006-09-12T11:09:53Z

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-== Die Situation in Leipzig ==
+= Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse =
-=== Berichterstattung in der lokalen Presse ===
+Zeitraum Januar bis Mai 2006
 ====Jung bekommt Amtskette, [[published in:=LVZ 18.5.2006]] (Klaus Staeubert)====
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 ==== Interview mit Bettina Kudla, [[published in:=LVZ 14.3.2006]] ====
 * Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --[[User:HGG|HGG]] 1104

HGG: APRIL-Lokales moved to APRIL-Presse-05-2006: Restrukturierung der APRIL-Seiten

2006-09-12T10:58:46Z

APRIL-Lokales moved to APRIL-Presse-05-2006: Restrukturierung der APRIL-Seiten

← Nächstältere Version	Version vom 12. September 2006, 12:58 Uhr
(kein Unterschied)

HGG: /* Berichterstattung in der lokalen Presse */

2006-09-04T14:44:53Z

Berichterstattung in der lokalen Presse

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 === Berichterstattung in der lokalen Presse ===
 ==== Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht. ====
 * Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...
 * [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung. --[[User:wfranke|wfranke]] 0705

HGG am 4. September 2006 um 14:41 Uhr

2006-09-04T14:41:41Z

← Nächstältere Version		Version vom 4. September 2006, 16:41 Uhr
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	=== Berichterstattung in der lokalen Presse ===		=== Berichterstattung in der lokalen Presse ===

	Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht.		==== Leipziger Antiprivatisierungsbündnis APRIL hat eine erste Presse-Erklärung zu den Vorgängen in Leipzig veröffentlicht. ====

	* Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...		* Vertreter von Mieterverein, attac, der Gewerkschaft ver.di und politisch aktive LeipzigerInnen haben sich zusammengefunden, um der Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens entgegenzutreten. „Der scheinbare Befreiungsschlag Dresdens durch den Verkauf der WOBA muss jedem kritischen Betrachter die Augen öffnen“, erklärt Jens Naumann von der Leipziger attac- Gruppe. „Je detaillierter man die Vertragsbedingungen und ihre Wirkungen überprüft, desto stärker wird dieser Deal entzaubert.“ Gerade von der 1,35- Milliarden- Offerte des noch anonymen Investors an die Stadt dürfe man sich nicht blenden lassen. Die Vertreter der Anti- Privatisierungs- Initiative begrüßen deshalb die gemeinsame Erklärung der Stadträte Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegfried Schlegel (Linkspartei/PDS) – die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der LWB sind - als einen Beitrag zur notwendigen Versachlichung der Privatisierungsdebatte. Vorschnelle Weichenstellungen halten die Privatisierungskritiker angesichts der sozialpolitischen Bedeutung der anstehenden Entscheidungen für unverantwortlich. „Auch Spekulationen über einen Teilverkauf und damit eine Filetierung des Unternehmens führen in der Sache nicht weiter, da gerade die ,guten Wohnlagen’ dazu beitragen, die Mieten im unteren Preissegment zu stützen“, erklärt Martin Lesch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Es darf keinen Ausverkauf der Stadt geben ! ...
	* [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung. --[[User:wfranke\|wfranke]] 0705		* [http://www.attac.de/leipzig/privatisierungswahn/2006/pm-april-2006-05-03.pdf Hier] der vollständige Text der Pressemitteilung. --[[User:wfranke\|wfranke]] 0705

	Privatisierungsdebatte: Konzept soll bis Juli stehen, [[published in:=LVZ 6./7.5.2006]] (jr)		==== Privatisierungsdebatte: Konzept soll bis Juli stehen, [[published in:=LVZ 6./7.5.2006]] (jr) ====
	* Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen ..." solle "vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". --[[User:wfranke\|wfranke]] 0705		* Das Finanzdezernat der Stadt erarbeitet ein Entschuldungskonzept, welches auch das "Beteiligungsportfolio" = die kommunalen Unternehmen "bewertet und verschiedene Alternativen darstellt". Am 19.Juli soll es spätestens im Stadtrat behandelt werden. Die Debatte über Privatisierungen ..." solle "vorangetrieben werden". Es wird ein Bündnis von attac, Mietervereinen und ver.di erwähnt, welches "auch Teilverkäufe bei der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ablehne". --[[User:wfranke\|wfranke]] 0705

	Rekord-Plus und Rekord-Minus, [[published in:=LVZ 5.5.2006]] (Andreas Tappert)		==== Rekord-Plus und Rekord-Minus, [[published in:=LVZ 5.5.2006]] (Andreas Tappert) ====
	* Diesmal geht es nicht um die LWB, sondern um die Wasserwerke - ein kommunales Unternehmen, welches anderenorts in Privatisierungsdiskussionen ebenfalls hoch gehandelt wird. Die (finanzielle) Situation des kommunalen Unternehmens sieht gut aus: "Trotz des erneuten Rückgangs des Pro-Kopf-Verbrauchs von 92.3 (2004) auf 89.9 Liter (2005) haben die Wasserwerke im gleichen Zeitraum ihren Gewinn von 21.2 auf 22.1 Mill. Euro gesteigert. ... Von dem Rekordergenis bekommt die Stadt Leipzig etwa 20 Mill. Euro; etwa 2 Mill. Euro gehen an die Kommunen des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land, der 25.33 % der Anteile hält. ... Die Eigenkapitalverzinsung liege bei 6 % und damit fast an der oberen Grenze des für kommunale Unternehmen zulässigen Spielraums. .. Wir wollen unsere Gewinne bei 22 Mill. Euro einpegeln, erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger." Dies ist auch ein Ergebnis des Umstands, dass "die (Leipziger) Preise für Wasser und Abwasser deutlich höher sind als in vergleichbaren wwestdeutschen Städten". Beide Geschäftsführer erklären, "dass sie sich vorstellen können, mit privaten Teilhabern zusammenzuarbeiten. Eine Privatisierung sei aber derzeit nicht in Sicht. Auch Pläne zur Privatisierung von Tochtergesellschaften gebe es nicht." --[[User:HGG\|HGG]] 0805		* Diesmal geht es nicht um die LWB, sondern um die Wasserwerke - ein kommunales Unternehmen, welches anderenorts in Privatisierungsdiskussionen ebenfalls hoch gehandelt wird. Die (finanzielle) Situation des kommunalen Unternehmens sieht gut aus: "Trotz des erneuten Rückgangs des Pro-Kopf-Verbrauchs von 92.3 (2004) auf 89.9 Liter (2005) haben die Wasserwerke im gleichen Zeitraum ihren Gewinn von 21.2 auf 22.1 Mill. Euro gesteigert. ... Von dem Rekordergenis bekommt die Stadt Leipzig etwa 20 Mill. Euro; etwa 2 Mill. Euro gehen an die Kommunen des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig-Land, der 25.33 % der Anteile hält. ... Die Eigenkapitalverzinsung liege bei 6 % und damit fast an der oberen Grenze des für kommunale Unternehmen zulässigen Spielraums. .. Wir wollen unsere Gewinne bei 22 Mill. Euro einpegeln, erklärte der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger." Dies ist auch ein Ergebnis des Umstands, dass "die (Leipziger) Preise für Wasser und Abwasser deutlich höher sind als in vergleichbaren wwestdeutschen Städten". Beide Geschäftsführer erklären, "dass sie sich vorstellen können, mit privaten Teilhabern zusammenzuarbeiten. Eine Privatisierung sei aber derzeit nicht in Sicht. Auch Pläne zur Privatisierung von Tochtergesellschaften gebe es nicht." --[[User:HGG\|HGG]] 0805

	Kräftemessen in der Jahnallee, [[published in:=LVZ 3.5.2006]] (Andreas Tappert)		==== Kräftemessen in der Jahnallee, [[published in:=LVZ 3.5.2006]] (Andreas Tappert) ====
	* Es wird über das Gebäudeensemble Jahnallee 6-22 berichtet. Ende 2004 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von 1.53 Mill. Euro für die LWB zur Sanierung dieses Ensembles bewilligt. Zwischenzeitlich wurde das Ensemble an einen privaten Investor verkauft und es entbrennt Streit, ob die Mittel (neben Städtebaufördermitteln in Höhe von etw 7.5 Mill. Euro) auch an den privaten Investor ausgereicht werden. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sei bereits dabei, einen entsprechenden Überleitungsvertrag auszuarbeiten. Das sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt, so Stadtrat Jens Herrmann (PDS). Er führt als Begründung die unterschiedlichen Interessenlagen an, welche die Kommune über die LWB und ein privater Investor mit der Sanierung verbinden. Das sei im Stadtrat neu zu verhandeln. --[[User:HGG\|HGG]] 0405		* Es wird über das Gebäudeensemble Jahnallee 6-22 berichtet. Ende 2004 hatte der Stadtrat einen Zuschuss von 1.53 Mill. Euro für die LWB zur Sanierung dieses Ensembles bewilligt. Zwischenzeitlich wurde das Ensemble an einen privaten Investor verkauft und es entbrennt Streit, ob die Mittel (neben Städtebaufördermitteln in Höhe von etw 7.5 Mill. Euro) auch an den privaten Investor ausgereicht werden. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sei bereits dabei, einen entsprechenden Überleitungsvertrag auszuarbeiten. Das sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt, so Stadtrat Jens Herrmann (PDS). Er führt als Begründung die unterschiedlichen Interessenlagen an, welche die Kommune über die LWB und ein privater Investor mit der Sanierung verbinden. Das sei im Stadtrat neu zu verhandeln. --[[User:HGG\|HGG]] 0405

	Immobilienfonds will LWB kaufen, [[published in:=LVZ 26.4.2006]] (Ulrich Milde)		==== Immobilienfonds will LWB kaufen, [[published in:=LVZ 26.4.2006]] (Ulrich Milde) ====
	* Ein erstes Kaufangebot eines "großen westdeutschen Immobilienfonds" über 1,35 Mrd. Euro liegt vor, der für diese Summe die LWB komplett übernehmen will. Nach Abzug der Verbindlichkeiten würden der Stadt 230 Mill. Euro bleiben.		* Ein erstes Kaufangebot eines "großen westdeutschen Immobilienfonds" über 1,35 Mrd. Euro liegt vor, der für diese Summe die LWB komplett übernehmen will. Nach Abzug der Verbindlichkeiten würden der Stadt 230 Mill. Euro bleiben.
	* Es wird über einen "Kernbestand der LWB" von 37.000 Wohnungen, davon 22.300 saniert, gesprochen. Der nicht sanierte Bestand (15.000 Wohnungen) soll im Wesentlichen "zügig" veräußert werden (durch den Käufer?) und 47 Mill. Euro bringen. Durch Senkung der Kosten um 20 % wird mittelfristig mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6 % gerechnet.		* Es wird über einen "Kernbestand der LWB" von 37.000 Wohnungen, davon 22.300 saniert, gesprochen. Der nicht sanierte Bestand (15.000 Wohnungen) soll im Wesentlichen "zügig" veräußert werden (durch den Käufer?) und 47 Mill. Euro bringen. Durch Senkung der Kosten um 20 % wird mittelfristig mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 6 % gerechnet.
	* Eine vollständige Veräußerung wird abgelehnt durch OBM Jung, "eine Mehrheit in der SPD-Fraktion", sowie die Stadträte und LWB-Aufsichtsräte A. Opitz (CDU), S. Schlegel (Linkspartei), I. Sasama (Bündnisgrüne). --[[User:HGG\|HGG]] 2604		* Eine vollständige Veräußerung wird abgelehnt durch OBM Jung, "eine Mehrheit in der SPD-Fraktion", sowie die Stadträte und LWB-Aufsichtsräte A. Opitz (CDU), S. Schlegel (Linkspartei), I. Sasama (Bündnisgrüne). --[[User:HGG\|HGG]] 2604

	Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, [[published in:=LVZ 25.4.2006]] (Andreas Tappert, Grit Hartmann)		==== Stadtwerke sind wieder auf Einkaufstour, [[published in:=LVZ 25.4.2006]] (Andreas Tappert, Grit Hartmann) ====
	* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. --[[User:HGG\|HGG]] 2604		* Nach Engagements der Stadtwerke weit entfernt von Leipzig (Danzig!) interessant zu lesen, dass es auch anders herum geht: Die Stadtwerke als kommunales Unternehmen engagieren sich im lokalen Telekommunikationsbereich und kaufen für 10 Mill Euro Anteile an der HL-komm. Auch perdata ist mittlerweile komplett im Besitz der Stadtwerke (durch Transaktionen innerhalb des Leipziger Firmengeflechts). Es gibt also auch Bereiche, wo kommunales Engagement ausgebaut wird. --[[User:HGG\|HGG]] 2604

	"Nur ein schlechter Witz", [[published in:=LVZ 18.4.2006]] (Jens Rometsch)		==== "Nur ein schlechter Witz", [[published in:=LVZ 18.4.2006]] (Jens Rometsch) ====
	* Es geht noch einmal um die Zerbster Straße. Im Aufsatz werden ein paar Zahlen genannt: Investor Hartmut Panzer bietet für die 175 Wohnungen 500.000 Euro (= 50 Euro pro qm, ohne Übernahme der Altschulden). Auf dem Bestand liegen 770.000 Euro Altschulden (nach Inanspruchnahme der Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes). Beim Abriss (Kosten etwa 250.000 Euro) werden die Altschulden erlassen. Außerdem ist der Abriss förderfähig. Seit 2002 habe die LWB 400.000 Euro in die Erhaltung der Bauten gesteckt. Nichtabriss kostet als pro Jahr die LWB 100.000 Euro. --[[User:HGG\|HGG]] 2504		* Es geht noch einmal um die Zerbster Straße. Im Aufsatz werden ein paar Zahlen genannt: Investor Hartmut Panzer bietet für die 175 Wohnungen 500.000 Euro (= 50 Euro pro qm, ohne Übernahme der Altschulden). Auf dem Bestand liegen 770.000 Euro Altschulden (nach Inanspruchnahme der Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes). Beim Abriss (Kosten etwa 250.000 Euro) werden die Altschulden erlassen. Außerdem ist der Abriss förderfähig. Seit 2002 habe die LWB 400.000 Euro in die Erhaltung der Bauten gesteckt. Nichtabriss kostet als pro Jahr die LWB 100.000 Euro. --[[User:HGG\|HGG]] 2504

	"LWB - das tut weh", [[published in:=LVZ 10.4.2006]] (Andreas Tappert)		==== "LWB - das tut weh", [[published in:=LVZ 10.4.2006]] (Andreas Tappert) ====
	* Bericht über Demonstrationen gegen "Abrisse des stadteigenen Vermieters" in der Zerbster Straße. Es werden insbesondere Optionen über Verkauf oder Eigensanierung der Objekte durchgerechnet. Sanierung: danach wäre mit Kaltmieten von 6..7 Euro zu rechnen, die derzeitigen Sätze der Stadt für Bedürftige liegen aber bei 3.85 Euro. Verkauf und Sanierung durch Privat: Unternehmensberater M. von Herder wird zitiert "die Preisforderungen der LWB sind zu hoch", Rechtsanwalt Wolfram Günther vom Stadtforum "die (LWB) macht mit dem Abbruch ein gutes Geschäft". --[[User:HGG\|HGG]] 1304		* Bericht über Demonstrationen gegen "Abrisse des stadteigenen Vermieters" in der Zerbster Straße. Es werden insbesondere Optionen über Verkauf oder Eigensanierung der Objekte durchgerechnet. Sanierung: danach wäre mit Kaltmieten von 6..7 Euro zu rechnen, die derzeitigen Sätze der Stadt für Bedürftige liegen aber bei 3.85 Euro. Verkauf und Sanierung durch Privat: Unternehmensberater M. von Herder wird zitiert "die Preisforderungen der LWB sind zu hoch", Rechtsanwalt Wolfram Günther vom Stadtforum "die (LWB) macht mit dem Abbruch ein gutes Geschäft". --[[User:HGG\|HGG]] 1304

	Hängepartie beim Großvermieter, [[published in:=LVZ 8.4.2006]] (Jens Rometsch)		==== Hängepartie beim Großvermieter, [[published in:=LVZ 8.4.2006]] (Jens Rometsch) ====
	* LWB stoppt wegen der Verkaufsdebatte die Suche nach einem neuen Finanzgeschäftsführer. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant. Zweimal seien Kandidaten für den Posten abgesprungen, was mit "der unklaren Zukunft des größten ostdeutschen Vermieters zu tun" habe. OBM Jung wird zitiert "dass er einen Komplettverkauf ablehne", Aufsichtsratsmitglied Müller (SPD) befürwortet den Verkauf: "Wenn nach Abzug der Schulden noch 300 bis 400 Mill. Euro übrig bleiben, sollten wir den Verkauf wagen". Die Situation in Leipzig sei nicht mit der in Dresden (Woba) vergleichbar: Bestand 48500 (Woba), 53500 (LWB); Leerstand 19.5% (Woba), 31.5% (LWB); unsaniert 14500 (Woba), 21200 (LWB). "Entscheidend für die US-Investoren war, dass jede dritte Woba-Wohnung in der Dresdner Altstadt liegt ... Fachleute von ausländischen Immobilienerwerbern schätzen, dass der maximale Preis für die ganze LWB bei kaum mehr als 1 Mrd. Euro liegen würde", was gerade dem aktuellen Schuldenstand entspricht. --[[User:HGG\|HGG]] 1304		* LWB stoppt wegen der Verkaufsdebatte die Suche nach einem neuen Finanzgeschäftsführer. Der Posten ist seit einem halben Jahr vakant. Zweimal seien Kandidaten für den Posten abgesprungen, was mit "der unklaren Zukunft des größten ostdeutschen Vermieters zu tun" habe. OBM Jung wird zitiert "dass er einen Komplettverkauf ablehne", Aufsichtsratsmitglied Müller (SPD) befürwortet den Verkauf: "Wenn nach Abzug der Schulden noch 300 bis 400 Mill. Euro übrig bleiben, sollten wir den Verkauf wagen". Die Situation in Leipzig sei nicht mit der in Dresden (Woba) vergleichbar: Bestand 48500 (Woba), 53500 (LWB); Leerstand 19.5% (Woba), 31.5% (LWB); unsaniert 14500 (Woba), 21200 (LWB). "Entscheidend für die US-Investoren war, dass jede dritte Woba-Wohnung in der Dresdner Altstadt liegt ... Fachleute von ausländischen Immobilienerwerbern schätzen, dass der maximale Preis für die ganze LWB bei kaum mehr als 1 Mrd. Euro liegen würde", was gerade dem aktuellen Schuldenstand entspricht. --[[User:HGG\|HGG]] 1304

	Privatisierungs-Diskussion: Protest auch vor der Messehalle,		==== Privatisierungs-Diskussion: Protest auch vor der Messehalle ====
	[http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung] 17.03.2006		[http://www.lizzy-online.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=3779&newlang=deu Leipziger Internet-Zeitung] 17.03.2006
	* Es gibt auch noch andere Medien neben der LVZ, die sich mit Leipziger Politik beschäftigen...: [http://www.leipziger-internet-zeitung.de Leipziger Internet Zeitung]--[[User:wfranke\|wfranke]] 1404		* Es gibt auch noch andere Medien neben der LVZ, die sich mit Leipziger Politik beschäftigen...: [http://www.leipziger-internet-zeitung.de Leipziger Internet Zeitung]--[[User:wfranke\|wfranke]] 1404

	Interview mit Bettina Kudla, [[published in:=LVZ 14.3.2006]]		==== Interview mit Bettina Kudla, [[published in:=LVZ 14.3.2006]] ====
	* Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --[[User:HGG\|HGG]] 1104		* Die Stadtverwaltung denkt intensiv über ein großes "Entschuldungsprogramm" nach, auch wenn an radikale Lösungen nach "Dresdener Art" derzeit nicht (laut) gedacht wird. --[[User:HGG\|HGG]] 1104