APRIL.PPP.Schulen - Versionsgeschichte

HGG am 26. August 2011 um 09:24 Uhr

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	:: Deshalb wollen wir in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro für Schulen einsetzen. Wenn der Freistaat die Schulhausbau-Fördermittel nicht drastisch zurückfahren würde, könnten wir sehr viel mehr erreichen. Wir werden deshalb auch über andere Programme versuchen, Gelder zu beschaffen, oder unseren kommunalen Eigenanteil erhöhen müssen.		:: Deshalb wollen wir in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro für Schulen einsetzen. Wenn der Freistaat die Schulhausbau-Fördermittel nicht drastisch zurückfahren würde, könnten wir sehr viel mehr erreichen. Wir werden deshalb auch über andere Programme versuchen, Gelder zu beschaffen, oder unseren kommunalen Eigenanteil erhöhen müssen.
	:: Als Richtschnur soll gelten: 30 Millionen Euro für Schulen, 30 Millionen Euro für Straßen und Brücken, sechs Millionen für Kindertagesstätten. Wir haben im Grunde 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir investiv einsetzen können. Das ist gar nicht so wenig. In unserer Situation wäre es nur wünschenswert, das Doppelte zu haben.		:: Als Richtschnur soll gelten: 30 Millionen Euro für Schulen, 30 Millionen Euro für Straßen und Brücken, sechs Millionen für Kindertagesstätten. Wir haben im Grunde 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir investiv einsetzen können. Das ist gar nicht so wenig. In unserer Situation wäre es nur wünschenswert, das Doppelte zu haben.
	* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und ~~einen neuen Anlauf zu~~ "PPP in ~~Schulen" zu nehmen~~.		* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat von CDU, FDP und SPD am 24.08.2011 mit 33:28 Stimmen, dem CDU-Vorschlag zu folgen und für drei Schulen mit einem Sanierungsaufwand von je 5 bis 10 Mio Euro ein PPP-Verfahren einzuleiten. Die privaten Unternehmen sollen die Schulen renovieren und 25 Jahre lang betreiben. Die notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfung soll in Eigenregie mit Unterstützung des PPP-Kompetenzzentrums an der Uni Leipzig erfolgen. Stadtrat Quester (Grüne) macht aus seiner Ablehnung kein Geheimnis: "Durch PPP steht nicht mehr Geld zur Verfügung, da es sich um ein kreditähnliches Geschäft handelt". Stadträtin Hollick (Linke) kritisiert das Projekt als "inneres Cross Border Leasing". (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.08.2011]])
	* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest		* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest
	::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."		::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."

HGG am 26. August 2011 um 09:05 Uhr

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	* OBM Jung im Interview mit der LVZ vom 24.08.2011 dazu:		* OBM Jung im Interview mit der LVZ vom 24.08.2011 dazu:
	** Deshalb wollen wir in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro für Schulen einsetzen. Wenn der Freistaat die Schulhausbau-Fördermittel nicht drastisch zurückfahren würde, könnten wir sehr viel mehr erreichen. Wir werden deshalb auch über andere Programme versuchen, Gelder zu beschaffen, oder unseren kommunalen Eigenanteil erhöhen müssen.		:: Deshalb wollen wir in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro für Schulen einsetzen. Wenn der Freistaat die Schulhausbau-Fördermittel nicht drastisch zurückfahren würde, könnten wir sehr viel mehr erreichen. Wir werden deshalb auch über andere Programme versuchen, Gelder zu beschaffen, oder unseren kommunalen Eigenanteil erhöhen müssen.
	** Als Richtschnur soll gelten: 30 Millionen Euro für Schulen, 30 Millionen Euro für Straßen und Brücken, sechs Millionen für Kindertagesstätten. Wir haben im Grunde 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir investiv einsetzen können. Das ist gar nicht so wenig. In unserer Situation wäre es nur wünschenswert, das Doppelte zu haben.		:: Als Richtschnur soll gelten: 30 Millionen Euro für Schulen, 30 Millionen Euro für Straßen und Brücken, sechs Millionen für Kindertagesstätten. Wir haben im Grunde 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir investiv einsetzen können. Das ist gar nicht so wenig. In unserer Situation wäre es nur wünschenswert, das Doppelte zu haben.
	* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.		* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.
	* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest		* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest

HGG am 26. August 2011 um 09:05 Uhr

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	=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===		=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===

			* OBM Jung im Interview mit der LVZ vom 24.08.2011 dazu:
			** Deshalb wollen wir in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro für Schulen einsetzen. Wenn der Freistaat die Schulhausbau-Fördermittel nicht drastisch zurückfahren würde, könnten wir sehr viel mehr erreichen. Wir werden deshalb auch über andere Programme versuchen, Gelder zu beschaffen, oder unseren kommunalen Eigenanteil erhöhen müssen.
			** Als Richtschnur soll gelten: 30 Millionen Euro für Schulen, 30 Millionen Euro für Straßen und Brücken, sechs Millionen für Kindertagesstätten. Wir haben im Grunde 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die wir investiv einsetzen können. Das ist gar nicht so wenig. In unserer Situation wäre es nur wünschenswert, das Doppelte zu haben.
	* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.		* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.
	* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest		* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest
	::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."		::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."
	* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])		* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro, OBM Jung ein paar Tage später im Interview 600 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])

	'''Aus l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung:'''		'''Aus l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung:'''

HGG am 26. August 2011 um 08:36 Uhr

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	* Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]		* Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]
	* Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]		* Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]
			::Der Freistaat Sachsen errichtet das "Institut für Öffentlich-Private Partnerschaften" am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. Das Zentrum soll Kommunen im Vorfeld von Investitionsentscheidungen über den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften beraten, teilt das Innenministerium mit.
	* Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]		* Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]

HGG am 26. August 2011 um 08:34 Uhr

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	* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])		* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])

	Aus l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung:		'''Aus l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung:'''
	* Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]		* Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]
	* Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]		* Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]
	* Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]		* Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]



	=== Die Debatte 2008/09 ===		=== Die Debatte 2008/09 ===
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	* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/(WEBTO_NSAuswahl)/F60612F032423EE1C12575B700276E10?opendocument SR-Entscheidung zu PPP am 22.04.2009 - TOP: 18.16]		* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/(WEBTO_NSAuswahl)/F60612F032423EE1C12575B700276E10?opendocument SR-Entscheidung zu PPP am 22.04.2009 - TOP: 18.16]

	~~Das Thema in~~ l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung~~, u.a. mit~~		'''Aus l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung:'''
	* PPP vom Tisch: Stadt baut Erich-Kästner- und Pablo-Neruda-Grundschule in eigener Regie. [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/08/PPP-vom-Tisch-Stadt-baut-Schulen-in-eigener-Regie.html l-iz.de vom 12.08.2009]		* PPP vom Tisch: Stadt baut Erich-Kästner- und Pablo-Neruda-Grundschule in eigener Regie. [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/08/PPP-vom-Tisch-Stadt-baut-Schulen-in-eigener-Regie.html l-iz.de vom 12.08.2009]
	* Es geht auch ohne PPP: Kant-Gymnasium wird ab 2010 runderneuert. [http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2009/06/Es-geht-auch-ohne-PPP-Kant-Gymnasium-wird.html l-iz.de vom 01.07.2009]		* Es geht auch ohne PPP: Kant-Gymnasium wird ab 2010 runderneuert. [http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2009/06/Es-geht-auch-ohne-PPP-Kant-Gymnasium-wird.html l-iz.de vom 01.07.2009]

HGG am 26. August 2011 um 08:33 Uhr

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	Home [[APRIL]] > [[~~APRIL.~~PPP]] > [[PPP]]		Home [[Hauptseite]] / [[APRIL]] / [[PPP]] / [[APRIL.PPP]]

			[[Kategorie:PPP]]

	==PPP an Leipziger Schulen==		==PPP an Leipziger Schulen==

	~~Home [[Hauptseite]] / [[APRIL]] / [[APRIL.PPP]]~~

	Das Thema [[APRIL.PPP\|PPP]] steht mit dem Thema "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien mit privaten Partnern" nun auch in Leipzig auf der Tagesordnung.		Das Thema [[APRIL.PPP\|PPP]] steht mit dem Thema "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien mit privaten Partnern" nun auch in Leipzig auf der Tagesordnung.
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	* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.		* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.
	** Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]
	** Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]
	** Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]
	** PPP heißt nicht, dass die Kommune nicht bezahlt: Ein Leserbrief, stellvertretend veröffentlicht. [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/05/PPP-hei%C3%9Ft-nicht-dass-die-Kommune-nicht-bezahlt.html l-iz.de vom 05.05.2010]
	* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest		* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest
	::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."		::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."
	* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])		* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])

			Aus l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung:
			* Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]
			* Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]
			* Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]



	=== Die Debatte 2008/09 ===		=== Die Debatte 2008/09 ===
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	* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/(WEBTO_NSAuswahl)/F60612F032423EE1C12575B700276E10?opendocument SR-Entscheidung zu PPP am 22.04.2009 - TOP: 18.16]		* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/(WEBTO_NSAuswahl)/F60612F032423EE1C12575B700276E10?opendocument SR-Entscheidung zu PPP am 22.04.2009 - TOP: 18.16]

	~~===eine Reihe von Artikeln aus der Leipziger Internetzeitung===~~		Das Thema in l-iz.de, der Leipziger Internetzeitung, u.a. mit

	~~====2011====~~

	* [http://www.l-iz.de~~/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 12~~.08.~~2009]~~

	~~====2009====~~
	* PPP vom Tisch: Stadt baut Erich-Kästner- und Pablo-Neruda-Grundschule in eigener Regie. [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/08/PPP-vom-Tisch-Stadt-baut-Schulen-in-eigener-Regie.html l-iz.de vom 12.08.2009]		* PPP vom Tisch: Stadt baut Erich-Kästner- und Pablo-Neruda-Grundschule in eigener Regie. [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/08/PPP-vom-Tisch-Stadt-baut-Schulen-in-eigener-Regie.html l-iz.de vom 12.08.2009]
	* Es geht auch ohne PPP: Kant-Gymnasium wird ab 2010 runderneuert. [http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2009/06/Es-geht-auch-ohne-PPP-Kant-Gymnasium-wird.html l-iz.de vom 01.07.2009]		* Es geht auch ohne PPP: Kant-Gymnasium wird ab 2010 runderneuert. [http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2009/06/Es-geht-auch-ohne-PPP-Kant-Gymnasium-wird.html l-iz.de vom 01.07.2009]
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	* Leipziger APRIL-Netzwerk schreibt PPP-Brief an die Stadträte: Nichts aus Cross Border Leasing gelernt? [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/03/Leipziger-APRIL-Netzwerk-schre-200903182101.html l-iz.de vom 19.03.2009]		* Leipziger APRIL-Netzwerk schreibt PPP-Brief an die Stadträte: Nichts aus Cross Border Leasing gelernt? [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/03/Leipziger-APRIL-Netzwerk-schre-200903182101.html l-iz.de vom 19.03.2009]

	===~~Relevante Informationen~~===		===Weitere Stimmen===

	* Privatisierungsgegner und Handwerkskammer-Präsident Dirschka kritisieren PPP-Schulprojekt. [[MNUK\|Mike Nagler]] führt ins Feld:		* Privatisierungsgegner und Handwerkskammer-Präsident Dirschka kritisieren PPP-Schulprojekt. [[MNUK\|Mike Nagler]] führt ins Feld:
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	Bundesländer, das noch landeseigene Fördergelder für den Schulhausbau		Bundesländer, das noch landeseigene Fördergelder für den Schulhausbau
	zur Verfügung stellt.		zur Verfügung stellt.


	===Einige Anmerkungen von Werner Rügemer===		===Einige Anmerkungen von Werner Rügemer===
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	usw. nicht gestellt werden.		usw. nicht gestellt werden.

	siehe dazu mein jetzt erschienenes ~~buch~~		siehe dazu mein jetzt erschienenes Buch

	Werner Rügemer:<br/>		Werner Rügemer:<br/>
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	Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen und Kollateralschäden auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. niedrige Bauqualität, Steuerverluste des Staates, schleichende Staatsverschuldung, Mieterhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden erstmals zusammenfassend dargelegt.		Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen und Kollateralschäden auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. niedrige Bauqualität, Steuerverluste des Staates, schleichende Staatsverschuldung, Mieterhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden erstmals zusammenfassend dargelegt.

	~~[[Kategorie:PPP]]~~

HGG: /* eine Reihe von Artikeln aus der Leipziger Internetzeitung */

2011-08-26T08:28:42Z

eine Reihe von Artikeln aus der Leipziger Internetzeitung

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	===eine Reihe von Artikeln aus der Leipziger Internetzeitung===		===eine Reihe von Artikeln aus der Leipziger Internetzeitung===

	* http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/08/PPP-vom-Tisch-Stadt-baut-Schulen-in-eigener-Regie.html		====2011====
	* http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2009/06/Es-geht-auch-ohne-PPP-Kant-Gymnasium-wird.html
	* http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/05/PPP-hei%C3%9Ft-nicht-dass-die-Kommune-nicht-bezahlt.html		* [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 12.08.2009]
	* http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/04/Linksfraktion-stimmt-gegen-PPP-Schulprojekt.html
	* http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/03/Leipziger-APRIL-Netzwerk-schre-200903182101.html		====2009====
	* http://www.l-iz.de~~/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben~~.~~html~~		* PPP vom Tisch: Stadt baut Erich-Kästner- und Pablo-Neruda-Grundschule in eigener Regie. [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/08/PPP-vom-Tisch-Stadt-baut-Schulen-in-eigener-Regie.html l-iz.de vom 12.08.2009]
			* Es geht auch ohne PPP: Kant-Gymnasium wird ab 2010 runderneuert. [http://www.l-iz.de/Bildung/Leipzig%20bildet/2009/06/Es-geht-auch-ohne-PPP-Kant-Gymnasium-wird.html l-iz.de vom 01.07.2009]
			* PPP heißt nicht, dass die Kommune nicht bezahlt: Ein Leserbrief, stellvertretend veröffentlicht. [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/05/PPP-hei%C3%9Ft-nicht-dass-die-Kommune-nicht-bezahlt.html l-iz.de vom 05.05.2009]
			* Linksfraktion stimmt gegen PPP-Schulprojekt: Zu intransparent, nicht steuerbar, nicht regional. [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/04/Linksfraktion-stimmt-gegen-PPP-Schulprojekt.html l-iz.de vom 18.04.2009]
			* Leipziger APRIL-Netzwerk schreibt PPP-Brief an die Stadträte: Nichts aus Cross Border Leasing gelernt? [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/03/Leipziger-APRIL-Netzwerk-schre-200903182101.html l-iz.de vom 19.03.2009]

	===Relevante Informationen===		===Relevante Informationen===

HGG am 26. August 2011 um 08:24 Uhr

2011-08-26T08:24:56Z

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	=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===		=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===

			* Dennoch beschließt eine Mehrheit im Stadtrat am 24.08.2011, dem CDU-Vorschlag zu folgen und einen neuen Anlauf zu "PPP in Schulen" zu nehmen.
			** Der Stadtrat tagt: Schulsanierungen - Private Beteiligung als ein Lösungsweg? [http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2011/08/Der-Stadtrat-tagt-Schulsanierung-PPP-Modell-Private-Beteiligung.html l-iz.de vom 24.08.2011]
			** Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2010/09/Sachsens-PPP-Traeume-Neuer-Beratungsservice-in-Leipzig.html l-iz.de vom 23.09.2010]
			** Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolregion/2010/06/PPP-Projekte-Landesrechnungshof-warnt-vor-Mehrausgaben.html l-iz.de vom 06.06.2010]
			** PPP heißt nicht, dass die Kommune nicht bezahlt: Ein Leserbrief, stellvertretend veröffentlicht. [http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/05/PPP-hei%C3%9Ft-nicht-dass-die-Kommune-nicht-bezahlt.html l-iz.de vom 05.05.2010]
	* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest		* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest
	::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."		::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."

HGG am 26. August 2011 um 08:17 Uhr

2011-08-26T08:17:07Z

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	=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===		=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===
	* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest		* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest
	: Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung.		::"Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung."
	* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])		* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])

HGG am 26. August 2011 um 08:16 Uhr

2011-08-26T08:16:44Z

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	=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===		=== Neuaufnahme des Themas 2011 ===
			* Vor einer entsprechenden Abstimmung im Stadtrat werden in der LVZ vom 24.08.2011 die [[APRIL.PM.2011-08-22\|kritischen Argumente]] des April-Netzwerks aufgenommen und von Martin Rosenfeld, Professor am Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Kenner der Probleme von "PPP in Halle" sowie des einschlägigen Gutachtens des Landesrechnungshofes, bestätigt. Insbesondere stellt Rosenfeld fest
			: Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Bauunternehmen wirklich geeignet sind, Schulen zu betreiben. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sowohl Firmen als auch Gewerkschaften ein Interesse daran haben, dass der Staat seine Bautätigkeit mittels kreativer Finanzierung ausweitet. Dabei wäre es eigentlich besser, die Verwaltung würde ihre Hausaufgaben machen und den Haushalt konsolidieren, statt ihn permanent zu überschreiten. Als langfristige Investition sollte die Sanierung von Schulen jedoch auf üblichem Wege finanziert werden, also über die öffentlichen Einnahmen oder im Rahmen der Möglichkeiten auch über Verschuldung.
	* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])		* Ab 2012 stehen im Leipziger Haushalt 30 Mio Euro bereit, um die gravierendsten Mängel an Schulen zu beheben. 2011 stehen 11.2 Mio Euro dafür bereit, hinzu kommen Fördermittel vom Freistaat. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 570 Mio Euro geschätzt (2009 schätzte man noch 490 Mio Euro). Angesichts dieser Lage müssen PPP-Modelle wieder auf den Prüfstand, so Stadtrat Billig (CDU). Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die 5 Schulgebäude, die im Jahr 2009 auf dem Prüfstand standen, sind inzwischen mit anderen Mitteln saniert worden. Dies sieht auch Stadtrat Dyck (SPD) ähnlich. Unternehmen aus dem [http://fachkreis.de Fachkreises Leipziger Gewerbe-Immobilien] haben der Stadt bereits Gespräche über PPP-Modelle angeboten. (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.05.2011]])