APRIL.PPP.2009-04-22 - Versionsgeschichte

HGG am 28. April 2009 um 09:23 Uhr

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	** Ablehnungsbegründung der Fraktion Die Linke im Stadtrat: [http://www.linke-bueros.de/schulsanierung-ja-public-private-partnership-nein_5343,451.html Schulsanierung Ja - PPP Nein!]		** Ablehnungsbegründung der Fraktion Die Linke im Stadtrat: [http://www.linke-bueros.de/schulsanierung-ja-public-private-partnership-nein_5343,451.html Schulsanierung Ja - PPP Nein!]
	* [[APRIL.PPP.2009-04-19\|Leserbrief]] von Wolfgang Franke - s. auch http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/59eff4179b0e726d		* [[APRIL.PPP.2009-04-19\|Leserbrief]] von Wolfgang Franke - s. auch http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/59eff4179b0e726d
	* [~~[MNUK~~.~~PM-20090421\|~~Pressemitteilung]] von Mike Nagler, parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Leipzig II für die LINKE, vom 21.04.2009 zu den geplanten PPP-Projekten der Stadt Leipzig		* [http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=586 Pressemitteilung] von Mike Nagler, parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Leipzig II für die LINKE, vom 21.04.2009 zu den geplanten PPP-Projekten der Stadt Leipzig

	== Debatte im Nachgang ==		== Debatte im Nachgang ==

HGG am 28. April 2009 um 06:38 Uhr

2009-04-28T06:38:07Z

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	* Finanz-BM Kudla (CDU) beschreibt noch einmal den wirtschaftlichen Effekt von PPP-Modellen. Auf die Frage, dass PPP-Projekte wegen der europaweiten Ausschreibung und der erforderlichen Finanzkraft des Generalauftragnehmers keine Förderung des heimischen Mittelstands bedeutet, wies Kudla auf Veränderungen im Vergaberecht hin, die neue Handlungsspielräume eröffnen. Die Beschlussvorlage soll in diesem Punkt noch einmal überarbeitet werden. Bei einer Zustimmung zum PPP-Projekt wird es noch schwierige Diskussionen mit der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde geben, da es sich um ein kreditähnliches Geschäft handelt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2009]])		* Finanz-BM Kudla (CDU) beschreibt noch einmal den wirtschaftlichen Effekt von PPP-Modellen. Auf die Frage, dass PPP-Projekte wegen der europaweiten Ausschreibung und der erforderlichen Finanzkraft des Generalauftragnehmers keine Förderung des heimischen Mittelstands bedeutet, wies Kudla auf Veränderungen im Vergaberecht hin, die neue Handlungsspielräume eröffnen. Die Beschlussvorlage soll in diesem Punkt noch einmal überarbeitet werden. Bei einer Zustimmung zum PPP-Projekt wird es noch schwierige Diskussionen mit der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde geben, da es sich um ein kreditähnliches Geschäft handelt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2009]])
	* Die Linke im Stadtrat nennt die von der Verwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung "nicht nachvollziehbar". Es sehe so aus, als seien bei einigen Betriebskosten pauschal 10% abgezogen worden. Kosten, die bei der Kommune verblieben, etwa für Versicherungen oder Personal zur Steuerung des PPP-Projekts, tauchten in der Kalkulation gar nicht auf. Unwägbarkeiten wie eine Insolvenz des Investors, Veränderungen in der Schulpolitik und bei der Entwicklung des Schulnetzes oder ein von der Kommune nicht beeinflussbarer Verkauf von Bankkrediten des Investors auf den Kapitalmärkten rechtfertigten dieses Geschäft nicht. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2009]])		* Die '''Linke im Stadtrat''' nennt die von der Verwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung "nicht nachvollziehbar". Es sehe so aus, als seien bei einigen Betriebskosten pauschal 10% abgezogen worden. Kosten, die bei der Kommune verblieben, etwa für Versicherungen oder Personal zur Steuerung des PPP-Projekts, tauchten in der Kalkulation gar nicht auf. Unwägbarkeiten wie eine Insolvenz des Investors, Veränderungen in der Schulpolitik und bei der Entwicklung des Schulnetzes oder ein von der Kommune nicht beeinflussbarer Verkauf von Bankkrediten des Investors auf den Kapitalmärkten rechtfertigten dieses Geschäft nicht. (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.04.2009]])
			** Ablehnungsbegründung der Fraktion Die Linke im Stadtrat: [http://www.linke-bueros.de/schulsanierung-ja-public-private-partnership-nein_5343,451.html Schulsanierung Ja - PPP Nein!]
	* [[APRIL.PPP.2009-04-19\|Leserbrief]] von Wolfgang Franke - s. auch http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/59eff4179b0e726d		* [[APRIL.PPP.2009-04-19\|Leserbrief]] von Wolfgang Franke - s. auch http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/59eff4179b0e726d
	* [[MNUK.PM-20090421\|Pressemitteilung]] von Mike Nagler, parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Leipzig II für die LINKE, vom 21.04.2009 zu den geplanten PPP-Projekten der Stadt Leipzig		* [[MNUK.PM-20090421\|Pressemitteilung]] von Mike Nagler, parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Leipzig II für die LINKE, vom 21.04.2009 zu den geplanten PPP-Projekten der Stadt Leipzig
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	== Debatte im Nachgang ==		== Debatte im Nachgang ==

	* OBM Jung betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.04.2009]])		* '''OBM Jung''' betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.04.2009]])
	* '''Leipzig verspielt Zukunftschancen''' und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von [[IHK]] Leipzig, [[Ingenieurkammer]] Sachsen, [[HWK\|Handwerkskammer]] Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und dem Unternehmerbündnis [[GfL\|"Gemeinsam für Leipzig"]] in der [[published in:=LVZ, 25.04.2009]].		* '''Leipzig verspielt Zukunftschancen''' und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von [[IHK]] Leipzig, [[Ingenieurkammer]] Sachsen, [[HWK\|Handwerkskammer]] Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und dem Unternehmerbündnis [[GfL\|"Gemeinsam für Leipzig"]] in der [[published in:=LVZ, 25.04.2009]].
			* Leserbrief von '''W. Franke''' zum Interview OBM Jung - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/5f62beb15852f46d
			* '''CDU-Stadträtin Opitz''' weist die Kritik von OBM Jung an der CDU-Fraktion zurück. Jung möge bedenken, dass vor der Beschlussfassung alle Fachausschüsse negativ votiert haben. "Dann muss man auch den Mut haben, die Vorlage zurückzuziehen und nachzubessern". Verärgert über das Scheitern zeigte sich auch '''[[IHK]]-Präsident Topf''': "Damit wurde eine realistische Chance vertan, den massiven Investitionsstau bei den Schulen wenigstens teilweise aufzulösen." Angesichts der "unwürdigen Zustände", unter denen ein Großteil der Kinder lernen müsse, fordere die Wirtschaft vom Stadtrat kurzfristig umsetzbare andere Konzepte. (Quelle: [[published in:=LVZ, 28.04.2009]])

	== Reaktionen ==		== Reaktionen ==

HGG: /* Debatte im Nachgang */

2009-04-25T08:56:50Z

Debatte im Nachgang

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	* OBM Jung betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.04.2009]])		* OBM Jung betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.04.2009]])
	* '''Leipzig verspielt Zukunftschancen''' und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von [[IHK]] Leipzig, [[Ingenieurkammer]] Sachsen, [[HWK\|Handwerkskammer]] Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und [[GfL\|~~dem Unternehmerbündnis~~ "Gemeinsam für Leipzig"]] in der [[published in:=LVZ, 25.04.2009]].		* '''Leipzig verspielt Zukunftschancen''' und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von [[IHK]] Leipzig, [[Ingenieurkammer]] Sachsen, [[HWK\|Handwerkskammer]] Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und dem Unternehmerbündnis [[GfL\|"Gemeinsam für Leipzig"]] in der [[published in:=LVZ, 25.04.2009]].

	== Reaktionen ==		== Reaktionen ==

HGG: /* Debatte im Nachgang */

2009-04-25T08:56:28Z

Debatte im Nachgang

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	* OBM Jung betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.04.2009]])		* OBM Jung betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.04.2009]])
	* '''Leipzig verspielt Zukunftschancen''' und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von [[IHK]] Leipzig, [[Ingenieurkammer]] Sachsen, [[Handwerkskammer]] Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und [[GfL\|dem Unternehmerbündnis "Gemeinsam für Leipzig"]] in der [[published in:=LVZ, 25.04.2009]].		* '''Leipzig verspielt Zukunftschancen''' und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von [[IHK]] Leipzig, [[Ingenieurkammer]] Sachsen, [[HWK\|Handwerkskammer]] Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und [[GfL\|dem Unternehmerbündnis "Gemeinsam für Leipzig"]] in der [[published in:=LVZ, 25.04.2009]].

	== Reaktionen ==		== Reaktionen ==

HGG am 25. April 2009 um 08:52 Uhr

2009-04-25T08:52:26Z

@@ Zeile 18: / Zeile 18: @@
 * In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.
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+== Debatte im Vorfeld ==
 So ein Tag, ... oder Größenwahn mit Augenmaß
 zeichnete die Mehrheit im Stadtrat bei der PPP-Entscheidung aus. Kurz
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 Glückwünsche aus dem [http://www.kommunal-ist-optimal.de APRI-Netzwerk] - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/65ef023066e48752

HGG am 24. April 2009 um 09:17 Uhr

2009-04-24T09:17:15Z

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	Siegfried Schlegel, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/573a9561056a1c2c		Siegfried Schlegel, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/573a9561056a1c2c
			----
			...es geschehen offenbar noch Zeichen der Vernuft
			und kleine Wunder der Kommunalpolitik!

			Den kritischen Stadträten, besonders auch der Fraktion
			der Linken und ihrer geschlossenen Position ist es zu danken,
			daß dieser Unsinn verhindert wurde.

			Und unser Netzwerk hat dabei ja vielleicht ein wenig mitgeholfen
			- ein neuerlicher Ansporn weiterzumachen & dranzubleiben!

			Viele Grüße, Wolfgang, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/19bd178e90ea83f6
			----
			Liebe KämpferInnen gegen den Ausverkauf unserer Stadt,

			Glückwunsch für den erneuten Beweis, dass sich Engagement, Sachkunde und
			Beharrlichkeit durchaus lohnen! Wir freuen uns ebenso über den so nicht
			erwarteten Erfolg unseres an den unterschiedlichsten Fronten geführten
			Kampfes - und wir werden weiter machen, gegen den Ausverkauf unserer Stadt!

			Petra Weißfuß
			Sprecherin der AG "Soziale Politik", 23.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/c12196a14e069d27
			----
			Glückwünsche aus dem [http://www.kommunal-ist-optimal.de APRI-Netzwerk] - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/65ef023066e48752

HGG am 24. April 2009 um 08:31 Uhr

2009-04-24T08:31:27Z

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	* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/(WebVorlagenAuswahl)/EEC4BA4CABDF5BFCC125754E0037B641?opendocument Vorlage DS IV/ 3988] mit Link auf:		* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/(WebVorlagenAuswahl)/EEC4BA4CABDF5BFCC125754E0037B641?opendocument Vorlage DS IV/ 3988] mit Link auf:
	* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/EEC4BA4CABDF5BFCC125754E0037B641/$FILE/IV-ds-3988-text.pdf ~~vorläufigen~~ Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des Projektes]		* [http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/EEC4BA4CABDF5BFCC125754E0037B641/$FILE/IV-ds-3988-text.pdf vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung] zum PPP-Pilotprojekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des Projektes

	Wurde veröffentlicht am 27.2.09 in eRIS - eris.leipzig.de		Wurde veröffentlicht am 27.2.2009 in eRIS - http://eris.leipzig.de

	* ~~der~~ Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --[[Benutzer:RedTeddy\|RedTeddy]] ~~16:22,~~ 2. Mär. 2009 ~~(CET)~~		* Der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --[[Benutzer:RedTeddy\|RedTeddy]] 2. Mär. 2009

	* In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.		* In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.

HGG am 24. April 2009 um 08:29 Uhr

2009-04-24T08:29:19Z

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	* In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.		* In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.

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			So ein Tag, ... oder Größenwahn mit Augenmaß
			zeichnete die Mehrheit im Stadtrat bei der PPP-Entscheidung aus. Kurz
			nach 20.00 Uhr war die nur vage Hoffnung doch Realität geworden. Bei 25
			Ja, aber 29 Nein und 5 Enthaltungen war die Gesamtvorlage zur
			Ingangsetzung des PPP-Ausschreibungsverfahren durchgefallen. Bei
			klarer Haltung zum Nein der Linksfraktion, der Mehrheit der Fraktion
			Bündnis90/Grüne und einiger SPD-Stadträte kam die Mehrheit
			zur Ablehnung der Vorlage zu Stande.

			Enthaltungen einiger weiterer SPD-Stadträte und einer desolat agierenden CDU-Fraktion (einzelne waren
			vorher schon lange gegangen, andere diskutierten in der Wandelhalle) war
			keine Mehrheit zu Stande zu bringen. Einzig die FDP-/Bürgerfraktion
			machte bei einer Enthaltung einen einigermaßen geschlossenen Eindruck,
			obwohl auch Herr Morlok kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen
			hatte.

			Der Abstimmung war eine Debatte vorausgegangen, bei der sich
			zeigte, welche Fraktionen oder Stadträte sich mit den Risiken und
			tatsächlichen "Einsparungen" und dem nicht öffentlichen Gutachten
			beschäftigt hatten. Die intensive Beschäftigung mit den Erfahrungen
			anderer Kommunen hat sich schließlich ausgezahlt.

			Siegfried Schlegel, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/573a9561056a1c2c

RedTeddy am 23. April 2009 um 13:51 Uhr

2009-04-23T13:51:21Z

← Nächstältere Version		Version vom 23. April 2009, 15:51 Uhr
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	* der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --[[Benutzer:RedTeddy\|RedTeddy]] 16:22, 2. Mär. 2009 (CET)		* der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --[[Benutzer:RedTeddy\|RedTeddy]] 16:22, 2. Mär. 2009 (CET)

			* In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.

RedTeddy am 2. März 2009 um 15:22 Uhr

2009-03-02T15:22:41Z

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	Wurde veröffentlicht am 27.2.09 in eRIS - eris.leipzig.de		Wurde veröffentlicht am 27.2.09 in eRIS - eris.leipzig.de

			* der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --[[Benutzer:RedTeddy\|RedTeddy]] 16:22, 2. Mär. 2009 (CET)