APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung - Versionsgeschichte

RedTeddy am 20. August 2010 um 14:01 Uhr

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	!align=center\|Sind sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe <br/> der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen,<br/> weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?		!align=center\|Sind sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe <br/> der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen,<br/> weiterhin zu 100% in kommunalem [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Eigentum Eigentum] verbleiben?
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RedTeddy am 29. April 2009 um 14:38 Uhr

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	* Mike Nagler, Körnerplatz 8, 04107 Leipzig		* Mike Nagler, Körnerplatz 8, 04107 Leipzig
	* Wolfgang Franke, Lange Straße 4, 04103 Leipzig		* Wolfgang Franke, Lange Straße 4, 04103 Leipzig

			[[Kategorie:Daseinsvorsorge]]

HGG am 25. August 2007 um 09:40 Uhr

2007-08-25T09:40:38Z

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	'''Kostendeckungsvorschlag''': Durch den Erhalt des Eigentums fallen keine Kosten an; stattdessen bleiben Gewinne erhalten.		'''Kostendeckungsvorschlag''': Durch den Erhalt des Eigentums fallen keine Kosten an; stattdessen bleiben Gewinne erhalten.

	'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.

	Vertretungsberechtigt gemäß § 25 (2) SächsGemO:		'''Vertretungsberechtigt''' gemäß § 25 (2) SächsGemO:
	* Henner Kotte, Riemannstraße 12, 04107 Leipzig		* Henner Kotte, Riemannstraße 12, 04107 Leipzig
	* Mike Nagler, Körnerplatz 8, 04107 Leipzig		* Mike Nagler, Körnerplatz 8, 04107 Leipzig
	* Wolfgang Franke, Lange Straße 4, 04103 Leipzig		* Wolfgang Franke, Lange Straße 4, 04103 Leipzig

HGG am 25. August 2007 um 09:40 Uhr

2007-08-25T09:40:03Z

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	(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])		(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])

	~~(Stand 20~~.8.~~2007)~~		Endversion

			Als pdf-Datei unter http://www.buergerbegehren-leipzig.de/download.htm

	~~Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text '''noch''' um eine '''nicht autorisierte Diskussionsversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.~~


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	Bürgerbegehren gemäß §25 der sächsischen Gemeindeordnung - Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit zum Bürgerentscheid gestellt wird:		Bürgerbegehren gemäß §25 der sächsischen Gemeindeordnung - Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit zum Bürgerentscheid gestellt wird:
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	Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und der Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.		Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und der Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.

HGG am 25. August 2007 um 09:38 Uhr

2007-08-25T09:38:46Z

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	!align=center\|für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge <br/> im Eigentum der Stadt Leipzig		!align=center\|für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge <br/> im Eigentum der Stadt Leipzig
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			\|}

			Bürgerbegehren gemäß §25 der sächsischen Gemeindeordnung - Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit zum Bürgerentscheid gestellt wird:

			{\| align=center border=1 cellpadding=5 width=70%
			!align=center \|
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	!align=center\|Sind sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe <br/> der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen,<br/> weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?		!align=center\|Sind sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe <br/> der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen,<br/> weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?
	\|}		\|}
	\|}		\|}

	Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und ~~den~~ Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.		Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und der Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.

	~~Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen gemäß §25 der sächsischen Gemeindeordnung und §4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig über diese Frage entscheiden.~~

	'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.		'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.
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	'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.		'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.

			Vertretungsberechtigt gemäß § 25 (2) SächsGemO:
			* Henner Kotte, Riemannstraße 12, 04107 Leipzig
			* Mike Nagler, Körnerplatz 8, 04107 Leipzig
			* Wolfgang Franke, Lange Straße 4, 04103 Leipzig

HGG am 21. August 2007 um 08:14 Uhr

2007-08-21T08:14:44Z

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	(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])		(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])

	(Stand 10.8.2007)		(Stand 20.8.2007)

	Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text '''noch''' um eine '''nicht autorisierte Diskussionsversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.		Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text '''noch''' um eine '''nicht autorisierte Diskussionsversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.
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	Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und den Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.		Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und den Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.

	Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen gemäß §4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig über diese Frage entscheiden.		Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen gemäß §25 der sächsischen Gemeindeordnung und §4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig über diese Frage entscheiden.

	'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.		'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.

HGG am 21. August 2007 um 08:12 Uhr

2007-08-21T08:12:09Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. August 2007, 10:12 Uhr
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	(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])		(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])

	(Stand 9.8.2007)		(Stand 10.8.2007)

	Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text '''noch''' um eine '''nicht autorisierte Diskussionsversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.		Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text '''noch''' um eine '''nicht autorisierte Diskussionsversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.
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	!align=center\| <big>Bürgerbegehren</big>		!align=center\| <big>Bürgerbegehren</big>
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	!align=center\|für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge <br/> der Stadt Leipzig		!align=center\|für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge <br/> im Eigentum der Stadt Leipzig
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	!align=center\|Sind sie dafür, dass ~~das Eigentum~~ der Stadt Leipzig ~~an kommunalen Unternehmen und Betrieben~~, die der Daseinsvorsorge dienen, ~~NICHT veräußert wird~~ ?		!align=center\|Sind sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe <br/> der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen,<br/> weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?
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RedTeddy am 10. August 2007 um 08:55 Uhr

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	(Stand 9.8.2007)		(Stand 9.8.2007)

	Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text noch um eine '''nicht autorisierte ~~Diskussionversion~~''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.		Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text '''noch''' um eine '''nicht autorisierte Diskussionsversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.

RedTeddy am 10. August 2007 um 08:52 Uhr

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	'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.		'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.

	'''Kostendeckungsvorschlag''': Durch den Erhalt des Eigentums fallen keine Kosten an; stattdessen ~~blkeiben~~ Gewinne erhalten.		'''Kostendeckungsvorschlag''': Durch den Erhalt des Eigentums fallen keine Kosten an; stattdessen bleiben Gewinne erhalten.

	'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.		'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.

HGG am 10. August 2007 um 08:51 Uhr

2007-08-10T08:51:35Z

← Nächstältere Version		Version vom 10. August 2007, 10:51 Uhr
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	(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])		(Home [[APRIL.Buergerbegehren]])

			(Stand 9.8.2007)

	Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text noch um eine '''nicht autorisierte Diskussionversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.		Beachten Sie, dass es sich beim folgenden Text noch um eine '''nicht autorisierte Diskussionversion''' der Fragestellung zum Bürgerbegehren handelt.
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	!align=center\| <big>Bürgerbegehren</big>		!align=center\| <big>Bürgerbegehren</big>
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	!align=center\|für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge <br/> der Stadt Leipzig ~~in kommunalem Eigentum~~		!align=center\|für den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge <br/> der Stadt Leipzig
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	!align=center\|Sind sie dafür, dass ~~die kommunalen Unternehmen~~ der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, ~~weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben~~ ?		!align=center\|Sind sie dafür, dass das Eigentum der Stadt Leipzig an kommunalen Unternehmen und Betrieben, die der Daseinsvorsorge dienen, NICHT veräußert wird ?
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			Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und den Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.

			Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen gemäß §4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig über diese Frage entscheiden.

	Namentlich handelt es sich dabei um die [[LVV]] (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), [[SWL\|Stadtwerke Leipzig GmbH]], [[LWB\|Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH]], [[Klinikum St Georg\|Klinikum St. Georg]] gGmbH, Leipziger Verkehrs-betriebe ([[LVB]]) GmbH, [[KWL\|Kommunale Wasserwerke Leipzig]] GmbH und den Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]] Leipzig.		'''Begründung''': Der teilweise oder vollständige Verkauf der Unternehmen der Daseinsvorsorge zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage hätte negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge möglicherweise unwiederbringlich verloren. Die Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft, städtisches Gesundheits- und Pflegewesen, Nahverkehr und städtisches Wohneigentum sollte gemeinwohlorientiert erfolgen und nicht privaten Gewinninteressen unterliegen. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die den städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können.

	'''Begründung''': ~~Die Bürgerinnen und Bürger können eine demokratische Einflussnahme auf die kommunalen~~ Unternehmen ~~nur schwer erkennen. Die Verwaltung ist gefordert, hier Verbesserungen herzustellen. Privatisierungen wie z.B.~~ der ~~Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig GmbH~~ zur kurzfristigen Verbesserung der Haushaltslage ~~würden die Situation nicht verbessern und hätten stattdessen~~ negative Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig. Städtisches Eigentum ginge ~~auf unabsehbare Zeit~~ verloren ~~und die demokratische Einflussnahme würde bedeutend beeinträchtigt~~.

	~~'''V.2:'''~~
	~~Wir brauchen mehr statt weniger demokratischen Einfluss auf die kommunalen Unternehmen der~~ Daseinsvorsorge~~. Die mdn. 25 Mio Euro Gewinnabführung an~~ den ~~Investor werden im ÖPNV~~-~~Angebot der LVB empfindliche Lücken reißen: Netz~~ und ~~Taktzeiten werden löchriger~~, ~~Preise möglicherweise noch höher. Lehren aus zwei vorangegangenen~~, ~~gescheiterten Privatisierungen wurden nicht gezogen~~ - ~~es drohen die gleichen Fehler. Eine nachhaltige sozial-ökonomische (?) Entwicklung von Leipzig wird erschwert~~, ~~wenn~~ nicht ~~gar unumkehrbar verhindert~~. ~~Die Notwendigkeit eines sogenannten strategischen Partners ist~~ nicht ~~glaubwürdig belegt~~.

	'''Kostendeckungsvorschlag''': ~~Nicht erforderlich. Privatisierungserlöse sind nicht wiederholbare Sondereinnahmen, die~~ den ~~städtischen Haushalt nicht dauerhaft sanieren können~~.		'''Kostendeckungsvorschlag''': Durch den Erhalt des Eigentums fallen keine Kosten an; stattdessen blkeiben Gewinne erhalten.

	'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.		'''Ergänzung zum K. - ist noch zu prüfen:''' Der Gewinn der Stadtwerke ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch die mögliche Schuldentilgung. Die Zinszahlung der LVV Holding an die Stadt ist höher als die Zinsersparnis des Leipziger Stadthaushaltes durch Schuldenabbau.