APRIL.Argumente.SWL-Fragen - Versionsgeschichte

RedTeddy: /* Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten */

2013-01-05T21:13:13Z

Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten

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	== Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten ==		== Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten (FAQ)==

	'''Ist es nicht egal, wenn SWL-Anteile verkauft werden, da die Preise der Stadtwerke ohnehin sehr hoch sind?'''		'''Ist es nicht egal, wenn SWL-Anteile verkauft werden, da die Preise der Stadtwerke ohnehin sehr hoch sind?'''

RedTeddy: /* Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten */

2013-01-05T21:12:55Z

Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten

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	Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unsozial ..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!		Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unsozial ..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!

			[[Kategorie:Gemeinwohl]]

RedTeddy am 9. November 2007 um 14:16 Uhr

2007-11-09T14:16:13Z

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	(Home: [[APRIL]])		Home [[Hauptseite]] / [[APRIL]] / [[APRIL.Buergerbegehren]] / [[APRIL.Argumente]]

	~~(Home: [[APRIL.Buergerbegehren]])~~

	== Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten ==		== Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten ==

RedTeddy: /* Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten */

2007-08-31T19:58:38Z

Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten

HGG am 29. August 2007 um 19:42 Uhr

2007-08-29T19:42:45Z

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	'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''		'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''

	Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% subventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen.		Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% subventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen, wie sie etwa von der Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket" gefordert werden.

	Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.		Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.
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	'''Was kümmert mich die Straßenbahn, ich fahre ohnehin mit dem Auto...'''		'''Was kümmert mich die Straßenbahn, ich fahre ohnehin mit dem Auto...'''

	Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt ~~unszoial~~..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!		Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unsozial ..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!

HGG am 29. August 2007 um 19:26 Uhr

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	(Home: [[APRIL.Buergerbegehren]])		(Home: [[APRIL.Buergerbegehren]])

			== Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten ==

	~~== Kommunale Betriebe und Unternehmen~~ der ~~Stadt Leipzig ==~~		'''Ist es nicht egal, wenn SWL-Anteile verkauft werden, da die Preise der Stadtwerke ohnehin sehr hoch sind?'''

	Die Stadt ~~Leipzig besitzt eine Vielzahl von Eigenbetrieben, privatrechtlichen Unternehmen~~ und ~~Unternehmensbeteiligungen auf~~ den ~~Gebieten Wohnungsbau~~ und ~~–verwaltung, Ver~~- ~~und Entsorgung, Verkehr, Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, Öffentliche Banken, u.a~~.		Ein genauer Vergleich zeigt, dass die Preise der [[SWL]] gar nicht so ungünstig sind. Ein privater Investor hätte kein Interesse, in Leipzig besonders moderate Preise anzubieten. Auch demokratische Einflussnahme auf die Preispolitik wäre Fehlanzeige! Die Gewinne kommen jetzt jedenfalls der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute - nach der Privatisierung fließt das Geld in andere Taschen.

	~~Diese Betriebe und Unternehmen in kommunalem Eigentum sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht in erster Linie gewinnorientiert.~~		'''Wenn SWL-Anteile verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse?'''
	~~Sie sollen die Stadt~~ in die ~~Lage versetzen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Versorgung und Daseinsvorsorge zu sichern und kostengünstige Dienstleistungen zu erbringen.~~

	~~Eine Übersicht über alle kommunalen Betriebe und Unternehmen gibt der „Beteiligungsbericht Stadt Leipzig“~~, ~~der in der aktuellen Fassung~~ bei der ~~städtischen Beratungsfirma [[BBVL]] zu beziehen ist (leider zum Preis~~ von 25,~~50 EUR)~~.		Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge jährlich die Hälfte des Gewinns, 2006 waren das immerhin 54 Mill. Euro, an den Käufer. Er hätte nach 10 Jahren die Kaufsumme wieder herein und würde dann nur noch unser Geld bunkern.

	~~Einige Beispiele für wichtige Einrichtungen~~ der ~~Daseinsvorsorge sind das [[Klinikum_St_Georg \| Krankenhaus St.Georg]] (gemeinnützige GmbH), der Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]], die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ([[LWB]] mbH).~~		'''Wohin fließen die Gewinne der Stadtwerke?'''

	~~Die gewinnträchtigen Unternehmen~~ Stadtwerke Leipzig ~~GmbH~~ ([[SWL]]) und ~~Kommunale~~ Wasserwerke Leipzig ~~GmbH~~ ([[KWL]]) ~~sind wie~~ die [[~~LWB~~]] ~~privatrechtlich organisiert, ebenso die~~ Leipziger ~~Verkehrsbetriebe GmbH~~ ([[~~LVB~~]]).		Um die Gewinne der Stadtwerke Leipzig ([[SWL]]) und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig ([[KWL]]) nicht zu versteuern, hat Leipzig 1997 die Stadtwerke, die Kommunalen Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ([[LVV]]) eingebracht.

	Um die ~~Gewinne der Stadtwerke Leipzig~~ und ~~der Kommunalen Wasserwerke Leipzig nicht versteuern zu müssen (diese Steuer würde erst über große Umwege und Reibungsverluste~~ an die Stadt ~~zurückfließen)~~, ~~hat man 1997~~ die ~~Stadtwerke Leipzig, die Kommunalen Wasserwerke Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ([[~~LVV~~]]) eingebracht~~.		Inzwischen sind SWL und KWL so gut aufgestellt, dass die LVB praktisch vollständig aus deren Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, so dass die LVV wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.

	~~Inzwischen sind~~ die Stadtwerke Leipzig und Kommunalen Wasserwerke Leipzig so gut aufgestellt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe praktisch vollständig aus diesen Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, ~~so dass die Leipziger Versorgungs-~~ und ~~Verkehrsgesellschaft wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.~~		'''Kann nicht ein strategischer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?'''

	~~== Privatisierung - Fragen und Antworten ==~~		Für eine strategische Zusammenarbeit muss nicht verkauft werden. Wird verkauft, so gewinnt der Partner unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke.

	~~'''Ist es nicht egal~~, ~~wenn~~ die ~~Stadtwerke~~ (~~-anteile~~) ~~verkauft werden~~, ~~die Preise der Stadtwerke sind ohnehin sehr hoch?'''~~		Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die Verbundnetz Gas AG ([[VNG]]), einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.

	Ja, die Preise sind nicht die günstigsten in Deutschland, aber was Strom und Fernwärme betrifft, gelang es immerhin, die Preise in der letzten Zeit zu senken, während die privaten Energieversorger wie envia-m, ihre Tarife weiter erhöhen. Ein privater Investor hätte kein Interesse, in Leipzig besonders moderate Preise anzu bieten. Demokratische Einflussnahme auf die Preispolitik – Fehlanzeige!		Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.
	~~Die Gewinne kommen jetzt jedenfalls der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute - nach der Privatisierung fließt das Geld anderswohin.~~

	~~'''Wenn die Stadtwerke (-anteile) verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse ?'''~~

	Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge ein Gewinnanteil von ca. 82 Mill. Euro (nach Prognose der Stadtwerke) bis 2010 an den Investor. Selbst wenn der ganze Verkaufserlös von vielleicht 300 Mill. EUR zur Schuldentilgung einsetzt wird: Der Gewinn der Stadtwerke geht auch danach noch zu 49,9% an den Teilhaber.

	~~'''Kann nicht ein neuer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?'''~~

	Möglich, aber um welchen Preis? Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die [[VNG \| Verbundnetz Gas AG]], einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.

	Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.

	Wenn die IT-/Softwarebetreuung vom neuen Partner übernommen wird, dann verlieren wir möglicherweise 135 Arbeitsplätze und weitere Geschäfte.		Wenn die IT-/Softwarebetreuung vom neuen Partner übernommen wird, dann verlieren wir möglicherweise 135 Arbeitsplätze und weitere Geschäfte.
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	Bei einem (Anteils-) Verkauf der [[LVV]] stellen sich viele änliche Fragen.		Bei einem (Anteils-) Verkauf der [[LVV]] stellen sich viele änliche Fragen.

	'''~~Es ist immer wieder von Arbeitsplätzen~~, ~~die~~ gefährdet sind~~, die Rede. Stimmt das~~?'''		'''Stimmt es, dass bei einer Privatisierung Arbeitsplätze gefährdet sind?'''

	~~Zumindest~~ besteht die Gefahr~~. Beim Anteilsverkauf der Stadtwerke~~ durch ~~das mögliche Abstoßen~~ von ~~Tocherfirmen (~~wie oben geschildert~~). Es gibt außerdem Beispiele von Privatisierungen, bei denen dem Investor eine feste Mindest-Rendite garantiert wurde. Wie wird man diese erzielen, wenn sie am Markt nicht zu erwirtschaften ist?~~		Ja, zumindest besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch Verlagerung von Geschäftsfeldern zum strategischen Partner oder dessen Töchtern abfließen wie oben geschildert

	~~Die~~ vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden ~~(= mehr Arbeit für weniger Geld)~~.		Auch die Qualität der Arbeitsplätze (Sicherheit, Ausbildungsgarantien, Tarifbindung) steht auf dem Prüfstand, denn die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden.

	'''Die Stadt hat ~~mehr als 1 Mrd~~. Euro Schulden – da muss sie ~~das „Tafelsilber“~~ eben verkaufen?'''		'''Die Stadt hat 900 Mill. Euro Schulden - da muss sie eben verkaufen!'''

	~~Es geht nicht nur~~ Leipzig ~~so: Fast~~ alle ~~deutschen Großstädte sind hoch verschuldet~~. ~~Da scheint etwas mit der Gemeindefinanzierung nicht zu stimmen~~. ~~Aber~~ ist ~~der Verkauf kommunalen Vermögens, wie z.B. der WOBA in Dresden, eine~~ nachhaltige Lösung~~, wenn sich an der Grundsituation nichts ändert?~~ Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.		Die strukturellen Finanznöte Leipzigs haben verschiedene Quellen. Neben hausgemachten Problemen aus den letzten 15 Jahren ist die chronische Finanznot kein Alleinstellungsmerkmal von Leipzig, sondern trifft alle großen Kommunen in Deutschland. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform ist auch die kurzfristige Entlastung aus einem Anteilsverkauf bald verbraucht. Ein solcher Verkauf ist keine nachhaltige Lösung. Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.

	'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''		'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''

HGG: hat APRIL.Buergerbegehren.Argumente nach APRIL.Argumente.SWL-Fragen verschoben: Umbau als Ergebnis in der Argumentegruppe

2007-08-29T18:53:18Z

hat APRIL.Buergerbegehren.Argumente nach APRIL.Argumente.SWL-Fragen verschoben: Umbau als Ergebnis in der Argumentegruppe

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(kein Unterschied)

RedTeddy am 17. August 2007 um 14:21 Uhr

2007-08-17T14:21:27Z

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	Home: [[APRIL]]		(Home: [[APRIL]])

			(Home: [[APRIL.Buergerbegehren]])


	== Kommunale Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig ==		== Kommunale Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig ==

HGG am 6. August 2007 um 10:45 Uhr

2007-08-06T10:45:04Z

Neue Seite

Home: [[APRIL]]

== Kommunale Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig ==

Die Stadt Leipzig besitzt eine Vielzahl von Eigenbetrieben, privatrechtlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen auf den Gebieten Wohnungsbau und –verwaltung, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, Öffentliche Banken, u.a.

Diese Betriebe und Unternehmen in kommunalem Eigentum sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht in erster Linie gewinnorientiert.
Sie sollen die Stadt in die Lage versetzen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Versorgung und Daseinsvorsorge zu sichern und kostengünstige Dienstleistungen zu erbringen.

Eine Übersicht über alle kommunalen Betriebe und Unternehmen gibt der „Beteiligungsbericht Stadt Leipzig“, der in der aktuellen Fassung bei der städtischen Beratungsfirma [[BBVL]] zu beziehen ist (leider zum Preis von 25,50 EUR).

Einige Beispiele für wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind das [[Klinikum_St_Georg | Krankenhaus St.Georg]] (gemeinnützige GmbH), der Eigenbetrieb [[Stadtreinigung]], die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ([[LWB]] mbH).

Die gewinnträchtigen Unternehmen Stadtwerke Leipzig GmbH ([[SWL]]) und Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH ([[KWL]]) sind wie die [[LWB]] privatrechtlich organisiert, ebenso die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH ([[LVB]]).

Um die Gewinne der Stadtwerke Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig nicht versteuern zu müssen (diese Steuer würde erst über große Umwege und Reibungsverluste an die Stadt zurückfließen), hat man 1997 die Stadtwerke Leipzig, die Kommunalen Wasserwerke Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ([[LVV]]) eingebracht.

Inzwischen sind die Stadtwerke Leipzig und Kommunalen Wasserwerke Leipzig so gut aufgestellt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe praktisch vollständig aus diesen Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, so dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.

== Privatisierung - Fragen und Antworten ==

'''Ist es nicht egal, wenn die Stadtwerke (-anteile) verkauft werden, die Preise der Stadtwerke sind ohnehin sehr hoch?'''

Ja, die Preise sind nicht die günstigsten in Deutschland, aber was Strom und Fernwärme betrifft, gelang es immerhin, die Preise in der letzten Zeit zu senken, während die privaten Energieversorger wie envia-m, ihre Tarife weiter erhöhen. Ein privater Investor hätte kein Interesse, in Leipzig besonders moderate Preise anzu bieten. Demokratische Einflussnahme auf die Preispolitik – Fehlanzeige!
Die Gewinne kommen jetzt jedenfalls der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute - nach der Privatisierung fließt das Geld anderswohin.

'''Wenn die Stadtwerke (-anteile) verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse ?'''

Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge ein Gewinnanteil von ca. 82 Mill. Euro (nach Prognose der Stadtwerke) bis 2010 an den Investor. Selbst wenn der ganze Verkaufserlös von vielleicht 300 Mill. EUR zur Schuldentilgung einsetzt wird: Der Gewinn der Stadtwerke geht auch danach noch zu 49,9% an den Teilhaber.

'''Kann nicht ein neuer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?'''

Möglich, aber um welchen Preis? Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die [[VNG | Verbundnetz Gas AG]], einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.

Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.

Wenn die IT-/Softwarebetreuung vom neuen Partner übernommen wird, dann verlieren wir möglicherweise 135 Arbeitsplätze und weitere Geschäfte.

Wenn die Kommunikationstechnik vom Partner übernommen wird, dann verlieren wir einen Betrieb, der ca. 85 Menschen beschäftigt.
Diese Betriebe fahren Gewinne in Millionenhöhe ein.

Und Fakt ist: Ein Investor sichert sich im Kaufvertrag weitgehende Rechte, die Unternehmenspolitik mitzubestimmen, selbst bei einer Minderheitsbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung der Stadtwerke mehr ohne „grünes Licht“ aus Düsseldorf, Essen oder Hamburg !?
Bei einem (Anteils-) Verkauf der [[LVV]] stellen sich viele änliche Fragen.

'''Es ist immer wieder von Arbeitsplätzen, die gefährdet sind, die Rede. Stimmt das?'''

Zumindest besteht die Gefahr. Beim Anteilsverkauf der Stadtwerke durch das mögliche Abstoßen von Tocherfirmen (wie oben geschildert). Es gibt außerdem Beispiele von Privatisierungen, bei denen dem Investor eine feste Mindest-Rendite garantiert wurde. Wie wird man diese erzielen, wenn sie am Markt nicht zu erwirtschaften ist?

Die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden (= mehr Arbeit für weniger Geld).

'''Die Stadt hat mehr als 1 Mrd. Euro Schulden – da muss sie das „Tafelsilber“ eben verkaufen?'''

Es geht nicht nur Leipzig so: Fast alle deutschen Großstädte sind hoch verschuldet. Da scheint etwas mit der Gemeindefinanzierung nicht zu stimmen. Aber ist der Verkauf kommunalen Vermögens, wie z.B. der WOBA in Dresden, eine nachhaltige Lösung, wenn sich an der Grundsituation nichts ändert? Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.

'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''

Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% subventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen.

Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.

Die Abnahme der Verkehrsleistungsfinanzierung und Auszahlungen durch die LVV ermöglichen der Stadt Leistungen anzubieten, die über die Pflichtleistungen hinausgehen.

'''Was kümmert mich die Straßenbahn, ich fahre ohnehin mit dem Auto...'''

Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unszoial..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!

← Nächstältere Version		Version vom 31. August 2007, 21:58 Uhr
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	'''Wenn SWL-Anteile verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse?'''		'''Wenn SWL-Anteile verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse?'''

	Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge jährlich die Hälfte des Gewinns, 2006 waren das immerhin 54 Mill. Euro, an den Käufer. Er hätte nach 10 Jahren die Kaufsumme wieder herein und würde dann nur noch unser Geld bunkern.		Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge jährlich die Hälfte des Gewinns (2006 waren das immerhin 54 Mill. Euro), an den Käufer - ca. 27 Mio Euro. Er hätte nach ca. 10 Jahren die Kaufsumme wieder herein und würde dann nur noch unser Geld bunkern.

	'''Wohin fließen die Gewinne der Stadtwerke?'''		'''Wohin fließen die Gewinne der Stadtwerke?'''
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	Um die Gewinne der Stadtwerke Leipzig ([[SWL]]) und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig ([[KWL]]) nicht zu versteuern, hat Leipzig 1997 die Stadtwerke, die Kommunalen Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ([[LVV]]) eingebracht.		Um die Gewinne der Stadtwerke Leipzig ([[SWL]]) und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig ([[KWL]]) nicht zu versteuern, hat Leipzig 1997 die Stadtwerke, die Kommunalen Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe ([[LVB]]) in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ([[LVV]]) eingebracht.

	Inzwischen sind SWL und KWL so gut aufgestellt, dass ~~die~~ LVB praktisch vollständig aus deren Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, so dass die LVV wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.		Inzwischen sind SWL und KWL so gut aufgestellt, dass das Defizit der LVB praktisch vollständig aus deren Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, so dass die LVV wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.

	'''Kann nicht ein strategischer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?'''		'''Kann nicht ein strategischer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?'''
Zeile 23:		Zeile 23:
	Für eine strategische Zusammenarbeit muss nicht verkauft werden. Wird verkauft, so gewinnt der Partner unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke.		Für eine strategische Zusammenarbeit muss nicht verkauft werden. Wird verkauft, so gewinnt der Partner unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke.

	Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die Verbundnetz Gas AG ([[VNG]]), einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.		Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas hinein, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die Verbundnetz Gas AG ([[VNG]]), einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.

	Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.		Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.
Zeile 33:		Zeile 33:

	Und Fakt ist: Ein Investor sichert sich im Kaufvertrag weitgehende Rechte, die Unternehmenspolitik mitzubestimmen, selbst bei einer Minderheitsbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung der Stadtwerke mehr ohne „grünes Licht“ aus Düsseldorf, Essen oder Hamburg !?		Und Fakt ist: Ein Investor sichert sich im Kaufvertrag weitgehende Rechte, die Unternehmenspolitik mitzubestimmen, selbst bei einer Minderheitsbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung der Stadtwerke mehr ohne „grünes Licht“ aus Düsseldorf, Essen oder Hamburg !?
	Bei einem (Anteils-) Verkauf der [[LVV]] stellen sich viele ~~änliche~~ Fragen.		Bei einem (Anteils-) Verkauf der [[LVV]] stellen sich viele ähnliche Fragen.

	'''Stimmt es, dass bei einer Privatisierung Arbeitsplätze gefährdet sind?'''		'''Stimmt es, dass bei einer Privatisierung Arbeitsplätze gefährdet sind?'''

	Ja, zumindest besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch Verlagerung von Geschäftsfeldern zum strategischen Partner oder dessen Töchtern abfließen wie oben geschildert		Ja, zumindest besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch Verlagerung von Geschäftsfeldern oder Unternehmensteilen zum strategischen Partner oder dessen Töchtern abfließen wie oben geschildert.

	Auch die Qualität der Arbeitsplätze (Sicherheit, Ausbildungsgarantien, Tarifbindung) steht auf dem Prüfstand, denn die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden.		Auch die Qualität der Arbeitsplätze (Sicherheit, Ausbildungsgarantien, Tarifbindung) steht auf dem Prüfstand, denn die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden.
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	'''Die Stadt hat 900 Mill. Euro Schulden - da muss sie eben verkaufen!'''		'''Die Stadt hat 900 Mill. Euro Schulden - da muss sie eben verkaufen!'''

	Die strukturellen Finanznöte Leipzigs haben verschiedene Quellen. Neben hausgemachten Problemen aus den letzten 15 Jahren ist die chronische Finanznot kein Alleinstellungsmerkmal von Leipzig, sondern trifft alle großen Kommunen in Deutschland. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform ist auch die kurzfristige Entlastung aus einem Anteilsverkauf bald verbraucht. Ein solcher Verkauf ist keine nachhaltige Lösung. Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.		Die strukturellen Finanznöte Leipzigs haben verschiedene Quellen. Neben hausgemachten Problemen aus den letzten 15 Jahren ist die chronische Finanznot kein Alleinstellungsmerkmal von Leipzig, sondern trifft alle großen Kommunen in Deutschland. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform (des Bundes) ist auch die kurzfristige Entlastung aus einem Anteilsverkauf bald verbraucht. Ein solcher Verkauf ist keine nachhaltige Lösung. Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.

	'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''		'''Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?'''

	Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% ~~subventioniert~~, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen, wie sie etwa von der Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket" gefordert werden.		Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% quersubventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen, wie sie etwa von der Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket" gefordert werden.

	Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.		Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.