APRIL.2009-09-22 - Versionsgeschichte

RedTeddy am 27. Oktober 2009 um 16:54 Uhr

2009-10-27T16:54:22Z

← Nächstältere Version		Version vom 27. Oktober 2009, 18:54 Uhr
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	Verkehrsminister Tiefensee, der als Direktkandidat im Wahlkreis 154 antritt, hat leider abgesagt, ebenso die CDU-KandidatInnen Frau Kudla und Herr Feist. Andere CDU- und FDP-Vertreter wurden von uns angefragt. Siehe dazu die [http://groups.google.com/group/april-netzwerk/msg/098d36977ca58063?hl=de Antwort] von Felix Döhler aus dem Wahlkampfteam der CDU Leipzig.		Verkehrsminister Tiefensee, der als Direktkandidat im Wahlkreis 154 antritt, hat leider abgesagt, ebenso die CDU-KandidatInnen Frau Kudla und Herr Feist. Andere CDU- und FDP-Vertreter wurden von uns angefragt. Siehe dazu die [http://groups.google.com/group/april-netzwerk/msg/098d36977ca58063?hl=de Antwort] von Felix Döhler aus dem Wahlkampfteam der CDU Leipzig.


			Berichterstattung:
			* [http://www.l-iz.de/Politik/Nachrichten/2009/09/Diskussion-zur-Bundestagswahl-Ausverkauf-des.html Diskussion zur Bundestagswahl: Ausverkauf des Staates – oder Fahrplanwechsel?], Lizzy-Online.de, 21.09.2009


	== Ankündigung ==		== Ankündigung ==

HGG am 23. September 2009 um 07:51 Uhr

2009-09-23T07:51:26Z

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	Etwas vage blieb ein weiteres Mal der Begriff des "kommunalen Unternehmens", insbesondere in der Unterscheidung zwischen der Rolle kommunalpolitischer (und zivilgesellschaftlicher) Entscheidungsprozesse auf der Eigentümerebene und dem Agieren der Geschäftsführung im "operativen Geschäft". Die verschiedenen Sichten der drei Podiumsgäste auf die Frage nach der Rolle betriebswirtschaftlicher Faktoren auf das Agieren kommunaler Unternehmen - die von regulativen Ansätzen durch eine angemessene (bundes- und landes-)staatliche Gesetzgebung bis hin zur Betonung der relativen Eigendynamik ökonomischer Wirkmechanismen reichten - spannte aber wenigstens den widersprüchlichen Rahmen dieses Spannungsverhältnisses auf.		Etwas vage blieb ein weiteres Mal der Begriff des "kommunalen Unternehmens", insbesondere in der Unterscheidung zwischen der Rolle kommunalpolitischer (und zivilgesellschaftlicher) Entscheidungsprozesse auf der Eigentümerebene und dem Agieren der Geschäftsführung im "operativen Geschäft". Die verschiedenen Sichten der drei Podiumsgäste auf die Frage nach der Rolle betriebswirtschaftlicher Faktoren auf das Agieren kommunaler Unternehmen - die von regulativen Ansätzen durch eine angemessene (bundes- und landes-)staatliche Gesetzgebung bis hin zur Betonung der relativen Eigendynamik ökonomischer Wirkmechanismen reichten - spannte aber wenigstens den widersprüchlichen Rahmen dieses Spannungsverhältnisses auf.

	Weitgehende Einigkeit herrschte in der Bewertung aktueller PPP-Vorstöße - insbesondere der ~~Bewertung~~		Weitgehende Einigkeit herrschte in der Bewertung aktueller [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/PPP PPP-Vorstöße] - insbesondere des [http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/PPP.Beschleunigung gemeinsamen Antrags] "Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen" vom 18.03.2009 von Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD, der in PPP-kritischen Netzwerken als weitere Runde der bundesrechtlichen Besserstellung der privaten gegenüber kommunalen Unternehmen gewertet wird. Die angestrebten Regelungen liegen derzeit auf Eis, eine Neuaufnahme nach der Bundestagswahl ist zu erwarten. Frau Kolbe als einzige Podiumsteilnehmerin, die auch über die Landesliste in den Bundestag gewählt werden kann, deutete hier ein klares Umdenken in der SPD-Fraktion an, das sie selbst aktiv weiter befördern wird. Der Hinweis, dass diese PPP-Ausbaupläne allerdings gerade im Hause von Minister Tiefensee kommen, blieb im Raum stehen.

			Weitere Fragen tangierten die angemessene Finanzausstattung von Kommunen. Hier waren sich die drei Podiumsgäste ebenfalls einig, dass dies ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform nicht zu erreichen sei. Griffigen Ansätzen einer Neuordnung des Steuersystems aus dem "Bierdeckel"-Katalog, die auch an diesem Abend aus dem Auditorium ansatzweise vorgetragen wurden, erteilten sowohl Herr Striewe als auch Frau Kolbe eine klare Absage. Die Materie sei zu komplex und zu eng mit den realen Umverteilungsprozessen in der Gesellschaft verbunden, um radikale und einfache Lösungen wirklich zuzulassen. Ebenso skeptisch gingen sie mit der Losung einer 50-prozentigen Reduzierung der Rüstungsausgaben um. Insbesondere Herr Striewe betonte, dass er als Kriegsdienstverweigerer diese Argumente durchaus verstehe, aber eine solche Entscheidung nicht ohne ein grundlegendes Umsteuern in der Außenpolitik zu haben sei, das - entsprechende politische Mehrheiten vorausgesetzt - er sich auch nicht als radikalen Kurswechsel von heute auf morgen vorstellen könne. Die sich abzeichnende weitere Verschärfung der Finanznot der Kommunen durch Einnahmeausfälle als Auswirkung der aktuellen Finanzkrise erfordert deutlich schneller greifende Lösungen.

			Ich denke, damit die wichtigsten Argumentationslinien dieses Abends nachgezeichnet zu haben. Die Befürchtung des Wahlkampfteams der CDU Leipzig, dass "die Unvoreingenommenheit des Veranstalters ... nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden (könne), was eine faire und ausgewogene Diskussion von vornherein in Frage stellt", sehe ich jedenfalls widerlegt, zumal es ja auch nicht die erste parteiübergreifende Veranstaltung des [[APRIL]]-Netzwerks ist. Etwas schade fand ich allerdings, dass in der Diskussion jenseits des - primär funktional begründeten - Sachangemessenheitsarguments kaum eine Differenzierung des Begriffs "staatlich" erfolgte. Die Entwicklungen der letzten Jahre - besonders das Erstarken der Freien Wähler auf Kommunalebene - zeigen, dass von engagierten Bürgern das unmittelbare Beteiligungspotenzial auf kommunaler Ebene unvergleichlich höher eingeschätzt wird als die Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landes- oder Bundesebene.

	~~Die Unvoreingenommenheit des Veranstalters kann somit nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, was eine faire und ausgewogene Diskussion von vornherein in Frage stellt.~~		Hans-Gert Gräbe, 23.09.2009

	~~Volksentscheide~~

	~~Was in einem Staatswesen mit ausgebauten Volksabstimmungs~~-~~Traditionen mit diesem Instrument politischer Willensbildung möglich ist~~, ~~kann am Beispiel der Schweiz studiert werden~~.


	Etwas schade fand ich die Tatsache, dass in der Diskussion jenseits des - primär funktional begründeten - Sachangemessenheitsarguments kaum eine Differenzierung des Begriffs "staatlich" erfolgte. Die Entwicklungen der letzten Jahre, besonders das Erstarken der Freien Wähler auf Kommunalebene zeigen, dass von engagierten Bürgern das unmittelbare Beteiligungspotenzial auf kommunaler Ebene unvergleichlich höher eingeschätzt wird als die Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landes- oder Bundesebene.

HGG am 23. September 2009 um 07:14 Uhr

2009-09-23T07:14:26Z

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 Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage
-Verkehrsminister Tiefensee, der als Direktkandidat im Wahlkreis 154 antritt, hat leider abgesagt,
+Verkehrsminister Tiefensee, der als Direktkandidat im Wahlkreis 154 antritt, hat leider abgesagt, ebenso die CDU-KandidatInnen Frau Kudla und Herr Feist. Andere CDU- und FDP-Vertreter wurden von uns angefragt. Siehe dazu die [http://groups.google.com/group/april-netzwerk/msg/098d36977ca58063?hl=de Antwort] von Felix Döhler aus dem Wahlkampfteam der CDU Leipzig.
 == Ankündigung ==
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 * Wie stehen Sie dazu, dass Forderungen aus ÖPP-Geschäften von Banken verbrieft und auf den Kapitalmarkt geworfen werden. Ist eine neue Runde des „globalen Casinos“ zu erwarten, diesmal mit kommunalen Geldern?
 * Welche Pflichtaufgaben des Staates dürfen im Rahmen von ÖPP auf keinen Fall privatisiert werden? Welche weiteren Bereiche sollten Ihrer Meinung nach auf jeden Fall unter staatlicher Regie und demokratischer Kontrolle bleiben? Wo sehen Sie weiteren Spielraum für Privatisierungen?

Wf am 20. September 2009 um 10:22 Uhr

2009-09-20T10:22:09Z

← Nächstältere Version		Version vom 20. September 2009, 12:22 Uhr
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	* Mike Nagler (parteilos, für Die Linke antretend)		* Mike Nagler (parteilos, für Die Linke antretend)
	* Friedbert Striewe (B90/Grüne)		* Friedbert Striewe (B90/Grüne)
	Moderation: ~~NN (Radio mephisto)~~		Moderation: Sven Knobloch

	Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage		Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

	~~Von~~ CDU und FDP ~~konnten wir keine Kandidaten für das Podium gewinnen~~.		Verkehrsminister Tiefensee, der als Direktkandidat im Wahlkreis 154 antritt, hat leider abgesagt,
			ebenso die CDU-KandidatInnen Frau Kudla und Herr Feist.
			Andere CDU- und FDP-Vertreter wurden von uns angefragt.

	== Ankündigung ==		== Ankündigung ==

HGG am 12. September 2009 um 09:10 Uhr

2009-09-12T09:10:18Z

← Nächstältere Version		Version vom 12. September 2009, 11:10 Uhr
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	:Quelle: http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf		:Quelle: http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf
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			:'''Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.'''
			:Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge.
			:mehr: https://listi.jpberlin.de/pipermail/apri/2009-September/000710.html
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	Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir? Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen nicht nur bei der Bahn, sondern auch z.B. im Gesundheitswesen?		Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir? Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen nicht nur bei der Bahn, sondern auch z.B. im Gesundheitswesen?

HGG am 11. September 2009 um 13:50 Uhr

2009-09-11T13:50:05Z

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	Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage		Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

	Von CDU und FDP konnten wir keine Kandidaten für das Podium gewinnen~~. Auch Wolfgang Tiefensee hat abgesagt~~.		Von CDU und FDP konnten wir keine Kandidaten für das Podium gewinnen.

	== Ankündigung ==		== Ankündigung ==

HGG am 11. September 2009 um 13:49 Uhr

2009-09-11T13:49:47Z

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	Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag		Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag
	* Daniela Kolbe (SPD ~~- angefragt~~)		* Daniela Kolbe (SPD)
	* Mike Nagler (parteilos, für Die Linke antretend)		* Mike Nagler (parteilos, für Die Linke antretend)
	* Friedbert Striewe (B90/Grüne)		* Friedbert Striewe (B90/Grüne)
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	Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage		Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

	Von CDU und ~~der~~ FDP konnten wir keine Kandidaten für das Podium gewinnen.		Von CDU und FDP konnten wir keine Kandidaten für das Podium gewinnen. Auch Wolfgang Tiefensee hat abgesagt.

	== Ankündigung ==		== Ankündigung ==

HGG am 11. September 2009 um 13:48 Uhr

2009-09-11T13:48:55Z

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	:<big>'''Ausverkauf des Staates - oder Fahrplanwechsel?'''</big>		:<big>'''Ausverkauf des Staates - oder Fahrplanwechsel?'''</big>
	~~Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir?~~

	Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen, z.B. bei der Bahn, im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen? Was hilft uns ÖPP?		Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir? Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen, z.B. bei der Bahn, im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen? Was hilft uns ÖPP? Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere Privatisierungen gestopft werden? Welche Aufgaben sollten auf jeden Fall durch Bund, Länder und Kommunen erfüllt werden?
	Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere
	Privatisierungen gestopft werden? Welche Aufgaben sollten auf jeden Fall durch Bund, Länder und Kommunen erfüllt werden?

	Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag		Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag

HGG am 11. September 2009 um 13:48 Uhr

2009-09-11T13:48:29Z

← Nächstältere Version		Version vom 11. September 2009, 15:48 Uhr
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	Home [[Hauptseite]] / [[APRIL]] / [[APRIL.WieWeiter]]		Home [[Hauptseite]] / [[APRIL]] / [[APRIL.WieWeiter]]
	[[Kategorie:APRIL]] [[Kategorie:Veranstaltung.2009]]		[[Kategorie:APRIL]] [[Kategorie:Veranstaltung.2009]]

			:<big>'''Ausverkauf des Staates - oder Fahrplanwechsel?'''</big>
			Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir?

	Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen, z.B. bei der Bahn, im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen? Was hilft uns ÖPP?		Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen, z.B. bei der Bahn, im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen? Was hilft uns ÖPP?
	Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere		Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere
	Privatisierungen gestopft werden? Welche Aufgaben sollten auf jeden Fall durch Bund, Länder und Kommunen erfüllt werden?		Privatisierungen gestopft werden? Welche Aufgaben sollten auf jeden Fall durch Bund, Länder und Kommunen erfüllt werden?

	~~:<big>'''Ausverkauf des Staates - oder Fahrplanwechsel?'''</big>~~
	~~Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir?~~

	Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag		Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag

HGG am 11. September 2009 um 13:46 Uhr

2009-09-11T13:46:58Z

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	[[Kategorie:APRIL]] [[Kategorie:Veranstaltung.2009]]		[[Kategorie:APRIL]] [[Kategorie:Veranstaltung.2009]]

	:<big>'''~~Privatisierung öffentlicher Aufgaben~~ - ~~Chance~~ oder ~~trojanisches Pferd~~?'''</big> ~~(Arbeitstitel)~~		Wie stehen die Parteien vor der Wahl zu Privatisierungen, z.B. bei der Bahn, im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen? Was hilft uns ÖPP?
			Sollen und können die Finanzlöcher von heute und morgen durch weitere
			Privatisierungen gestopft werden? Welche Aufgaben sollten auf jeden Fall durch Bund, Länder und Kommunen erfüllt werden?

			:<big>'''Ausverkauf des Staates - oder Fahrplanwechsel?'''</big>
			Wieviel öffentliche Daseinsvorsorge brauchen wir?

	Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag		Podiumsdiskussion mit Leipziger Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag
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	Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage		Wann: Am '''Dienstag, 22.09.2009, 19 Uhr''' im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

	Von ~~der~~ CDU und der FDP konnten wir ~~bisher~~ keine Kandidaten für das Podium gewinnen. ~~(Frau Kudla und Herr Feist haben abgesagt)~~		Von CDU und der FDP konnten wir keine Kandidaten für das Podium gewinnen.

	== Ankündigung ==		== Ankündigung ==