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RedTeddy am 18. März 2008 um 20:02 Uhr

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RedTeddy am 18. März 2008 um 20:01 Uhr

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:<big>"Privatisierungswahn stoppen!"</big>
:<big>Bundesweites Vernetzungstreffen in Leipzig</big>

am 03.05.2008 11 - 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, 04288 Leipzig OT Liebertwolkwitz

== Aufruf ==

Bundesweit steht in Städten und Gemeinden die Privatisierung von weiten
Bereichen der Daseinsvorsorge auf der kommunalpolitischen Agenda. Dieser
Angriff auf soziale, wirtschaftliche und kulturelle Strukturen, die von den
kommunalen Gemeinschaften in Jahrzehnten aufgebaut wurden, ist nicht erst
seit heute zu beobachten - aber der Druck hat zugenommen. Viele Kommunen
wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre
Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich
sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren
und transnationalen Konzernen. Auf europäischer Ebene treibt die
EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im
Namen des "Wettbewerbs" diese Politikvoran. Oft wird diese Situation
flankiert durch eine ideologische Marktgläubigkeit - propagiertvon
Politikern und Medien - die den Privatisierungsbefürwortern in die Hände
spielt.

Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer
Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen
Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten,
Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche
Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die
Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur
Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe
in kommunalem Eigentum unverzichtbar!

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft -
an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben
wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der
demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben.
Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf
Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

Doch in vielen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die
zum Teil - wie in Freiburg oder Leipzig - mit Erfolg Bürgerentscheide
durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In
anderen Städten - von Bergkamen bis Potsdam - hat öffentlicher Druck dazu
geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie
übernommen haben.

Wir sind überzeugt: Die Bedingungen für eine breite Gegenoffensive zum
schrittweisen Ausverkauf der Städte und Gemeinden sind gegeben. Wir wollen
uns dafür einsetzen, dass sich viele lokale Netzwerke von engagierten
Bürgerinnen und Bürgern bilden, miteinander verbinden, ihr Mitspracherecht
einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur
Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Wir rufen deshalb zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen auf!

Das Treffen soll dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen und es soll vor
allem Anstoß für weitere Aktivitäten gegen das Fortschreiten des
Privatisierungsprozesses in weiten Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge
sein.

Wolfgang Franke, Bernhard Krabiell, Mike Nagler 
Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt", Leipzig

Hendrijk Guzzoni, Dr. Bernd Wagner, Prof. Dr. Günter Rausch, 
Initiative "Wohnen ist Menschenrecht", Freiburg

Reinald Schnell, Lothar Reinhard, Uwe Tschirner 
Initiative "Mühlheim bleibt unser", Mühlheim an der Ruhr

Dorothea Härlin, Hermann Werle, Joachim Oellerich 
Berliner Wassertisch, Berliner Bündnis gegen Privatisierung,
Berliner MieterGemeinschaft, Berlin

Kurze Anmeldung per e-Mail (nicht notwendig - aber für unsere Planung
hilfreich): post@buergerbegehren-leipzig.de

'''Anmerkung''': Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die
Attac-Mai-Tage zum Thema "Demokratie & Eigentum" stattfinden. Im Rahmen
dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem
Thema Privatisierung auseinandersetzen.
Weitere Infos unter http://www.attac.de/maitage.

'''Anmerkung''': Wer bereits vor dem Samstag anreist bzw. bis zum Sonntag bleibt -
Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen der Maitage sind vorhanden. (Turnhalle
/ Zeltmöglichkeit / Herberge) Bitte kurze Bemerkung in die Anmeldung
schreiben.

'''Achtung''': Die Scheune ist etwas außerhalb gelegen - vom Hauptbahnhof benötigt
man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch ca. 40 Minuten. Näheres zur
Anfahrt: http://wolkser-museumsscheune.de/anfahrt.html

Kontakt:

Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt", Leipzig 
Wolfgang Franke - 0175 - 155 34 56 
Mike Nagler - 0179 - 96 19 584 
post@buergerbegehren-leipzig.de 
http://www.buergerbegehren-leipzig.de 
http://www.april-netzwerk.de

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