APRIL.2007-12-13 - Versionsgeschichte

HGG: /* Gründe und Fragen zum Anteilsverkauf */

2008-01-24T09:00:58Z

Gründe und Fragen zum Anteilsverkauf

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	Von den Verantwortlichen der Stadt wird uns vorgetragen, dass zum Abbau der Haushaltsdefizite keine bessere Lösung gibt. Aber wir weisen darauf hin, dass andere politische Entscheidungen und Lösungsmöglichkeiten gegen den vorherrschenden ordnungspolitischen Zwang der Privatisierung und der massiven Ausgabenbeschränkungen seitens der EU und der Bundespolitik erstritten werden müssen.		Von den Verantwortlichen der Stadt wird uns vorgetragen, dass zum Abbau der Haushaltsdefizite keine bessere Lösung gibt. Aber wir weisen darauf hin, dass andere politische Entscheidungen und Lösungsmöglichkeiten gegen den vorherrschenden ordnungspolitischen Zwang der Privatisierung und der massiven Ausgabenbeschränkungen seitens der EU und der Bundespolitik erstritten werden müssen.

	'''Die Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt sowie nachhaltige Absicherung der kommunalen Daseinsversorgung verlangen		'''Die Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt sowie nachhaltige Absicherung der kommunalen Daseinsversorgung verlangen'''
	* eine umfassende Gemeindefinanzreform zugunsten der Kommunen		* '''eine umfassende Gemeindefinanzreform zugunsten der Kommunen'''
	* Übernahme aller Folgekosten der „Hartz-Reformen“ durch den Bund bzw. Aufhebung der schlimmsten Maßnahmen der „Hartz-Reformen“, die zu Armut und finanziellen Mehrbellastungen der kommunalen Haushalte führen.'''		* '''Übernahme aller Folgekosten der „Hartz-Reformen“ durch den Bund bzw. Aufhebung der schlimmsten Maßnahmen der „Hartz-Reformen“, die zu Armut und finanziellen Mehrbellastungen der kommunalen Haushalte führen.'''

HGG: /* Gründe und Fragen zum Anteilsverkauf */

2008-01-24T09:00:26Z

Gründe und Fragen zum Anteilsverkauf

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	Von den Verantwortlichen der Stadt wird uns vorgetragen, dass zum Abbau der Haushaltsdefizite keine bessere Lösung gibt. Aber wir weisen darauf hin, dass andere politische Entscheidungen und Lösungsmöglichkeiten gegen den vorherrschenden ordnungspolitischen Zwang der Privatisierung und der massiven Ausgabenbeschränkungen seitens der EU und der Bundespolitik erstritten werden müssen.		Von den Verantwortlichen der Stadt wird uns vorgetragen, dass zum Abbau der Haushaltsdefizite keine bessere Lösung gibt. Aber wir weisen darauf hin, dass andere politische Entscheidungen und Lösungsmöglichkeiten gegen den vorherrschenden ordnungspolitischen Zwang der Privatisierung und der massiven Ausgabenbeschränkungen seitens der EU und der Bundespolitik erstritten werden müssen.

	Die Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt sowie nachhaltige Absicherung der kommunalen Daseinsversorgung verlangen		'''Die Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt sowie nachhaltige Absicherung der kommunalen Daseinsversorgung verlangen
	* eine umfassende Gemeindefinanzreform zugunsten der Kommunen		* eine umfassende Gemeindefinanzreform zugunsten der Kommunen
	* Übernahme aller Folgekosten der „Hartz-Reformen“ durch den Bund bzw. Aufhebung der schlimmsten Maßnahmen der „Hartz-Reformen“, die zu Armut und finanziellen Mehrbellastungen der kommunalen Haushalte führen.		* Übernahme aller Folgekosten der „Hartz-Reformen“ durch den Bund bzw. Aufhebung der schlimmsten Maßnahmen der „Hartz-Reformen“, die zu Armut und finanziellen Mehrbellastungen der kommunalen Haushalte führen.'''

HGG am 24. Januar 2008 um 08:59 Uhr

2008-01-24T08:59:55Z

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	Wolfgang Russ (SPD), Cornelia Matzke, Sigrid Scharsisch, Dagmar Horst, Heike Sigmund,		Wolfgang Russ (SPD), Cornelia Matzke, Sigrid Scharsisch, Dagmar Horst, Heike Sigmund,
	Margit Ellrich, Christa Rätder, Hanna Günter, Evelyn Bolte, Kristina Händel		Margit Ellrich, Christa Rätder, Hanna Günter, Evelyn Bolte, Kristina Händel

			==Gründe und Fragen zum Anteilsverkauf==

			Jeder Abgeordnete des Stadtrates und jeder Entscheidungsträger der Stadt Leipzig, allen voran der Oberbürgermeister Burkhard Jung, muss sich ernsthaft fragen:

			'''Bleiben nicht wesentliche Ursachen der Haushaltsverschuldung trotzt Verkaufserlöse von städtischen Betrieben und Einrichtungen bestehen? . Entpuppt sich der sogenannte „nachhaltige Befreiungsschlag“ des Anteilsverkaufs nicht als „Strohfeuer“?'''

			Die Verkäufe, auch wenn sie eine hohe Summe erzielen, entlasten de zwar den kommunalen Haushalt, aber die strukturellen Haushaltsdefizite bleiben trotz der erwarteten Verkaufserlöse bestehen. Die strukturellen Haushaltsprobleme sind nicht auf kommunaler Ebene verursacht worden, wie z.B. die durch die Hartz-Reform verursachten Ausgaben für Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger. Nach zwei bis drei Jahren steht Leipzig wieder vor dem Problem, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Bereits nach einem Jahr des Verkaufs der Wohnungsgenossenschaft WOBA steht Dresden vor dem Problem einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Die Stadt hat zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben wieder neue Schulden aufgenommen. Die Haushaltsdefizite können nur durch eine wirkliche umfassende Gemeindefinanzreform gelöst werden.

			'''Wird nicht mit den Anteilsverkäufen der kommunalpolitische Handlungsspielraum der öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt massiv eingeschränkt?'''

			Nimmt man den Beschluss vom 15.11. 2006 ernst, so folgen nach einem Anteilsverkauf der Stadtwerke die Entscheidung des Anteilsverkaufs der LVV. Insgesamt verringert sich die kommunalpolitische Einflussnahme der Stadt auf diese Betriebe. Bei der SWL wird durch den Anteilsverkauf die Stadt an den sogenannten strategischen Partner massiv gebunden. Eine unabhängige Geschäftspolitik nach der sozialpolitischen Aufgabe einer sicheren und bezahlbare Bereitstellung von Strom, Fernwärme, Gas für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist bei einem sehr gewichtigen Partner mit 520 Mill. Euro nicht mehr möglich. Und falls in ein paar Jahren der Anteilseigner seine Anteile vollständig an einen Dritten verkauft, so besteht die Gefahr, dass die mühsam ausgehandelten wechselseitigen Verpflichtungen für den Ditten nicht mehr gelten. Die strategische Partnerschaft wäre de facto aufgelöst.

			'''Die sozialdemokratischen Stadträte müssen sich fragen: Entspricht es nicht den sozialpolitischen und sozialdemokratischen Zielsetzungen der SPD die Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verteidigen und abzusichern und deshalb die Entscheidungen für den (Anteils-)Verkauf von der SWL und der LVV kritisch zu überprüfen?'''

			Die Erfahrungen mit Privatisierungen von städtischen Energie- und Versorgungsunternehmen zeigen, dass solche privatisierten Betriebe eine nachhaltige Daseinsvorsorge nicht garantieren. Weil private Betreiber in erster Linie danach bestreben, ihre Renditechancen zu maximieren, müssen die betroffenen Kommunen und ihre Bürger und Bürgerinnen die Gewinne langfristig mit Preissteigerungen finanzieren. Dies erleben wir gerade bei den großen Energiekonzernen im liberalisierten Strommarkt. Das wird mit Gaz de France nicht anders verlaufen.
			Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen wird in viele Kommunen, insbesondere in sozialdemokratisch geführten Gemeinden, der Rückkauf von städtischen Betriebe und Unternehmen diskutiert und angestrebt.

			Von den Verantwortlichen der Stadt wird uns vorgetragen, dass zum Abbau der Haushaltsdefizite keine bessere Lösung gibt. Aber wir weisen darauf hin, dass andere politische Entscheidungen und Lösungsmöglichkeiten gegen den vorherrschenden ordnungspolitischen Zwang der Privatisierung und der massiven Ausgabenbeschränkungen seitens der EU und der Bundespolitik erstritten werden müssen.

			Die Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt sowie nachhaltige Absicherung der kommunalen Daseinsversorgung verlangen
			* eine umfassende Gemeindefinanzreform zugunsten der Kommunen
			* Übernahme aller Folgekosten der „Hartz-Reformen“ durch den Bund bzw. Aufhebung der schlimmsten Maßnahmen der „Hartz-Reformen“, die zu Armut und finanziellen Mehrbellastungen der kommunalen Haushalte führen.

HGG am 24. Januar 2008 um 08:56 Uhr

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 Werte Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat
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 Stimmt dem Verkauf oder Teilverkauf von Unternehmen der öffentlichen
 Daseinsvorsorge nicht zu!

RedTeddy am 23. Dezember 2007 um 15:03 Uhr

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	==Offener Brief zum Anteilsverkauf der Stadtwerke von Mitgliedern der SPD an die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat==		==Offener Brief zum Anteilsverkauf der Stadtwerke von Mitgliedern der SPD an die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat==

RedTeddy am 23. Dezember 2007 um 14:59 Uhr

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	==Offener Brief zum Anteilsverkauf der Stadtwerke von Mitgliedern der SPD an die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat==		==Offener Brief zum Anteilsverkauf der Stadtwerke von Mitgliedern der SPD an die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat==

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==Offener Brief zum Anteilsverkauf der Stadtwerke von Mitgliedern der SPD an die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat==

11.12.2007

Werte Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Nun müssen die Stadträte anerkennen, dass mit dem Bürgerbegehren
doppelt so viele Unterschriften als notwendig zusammengekommen
sind, um ein Bürgentscheid durchzuführen. In einer
Beschlussvorlage für den Stadtrat schlägt der Oberbürgermeister
Burkhard Jung vor, ein Bürgerentscheid am 27. Januar 2008
durchzuführen. Damit wird die Entscheidung bis zum Ergebnis des
Bürgerentscheids aufgeschoben.

Auch wenn der Fall eintreten sollte, dass mit dem Bürgerentscheid nicht
die notwendige Mehrheit gegen den Verkauf und Anteilsverkauf von
kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge zustande kommt, heißt es
nicht, dass automatisch der Stadtrat endgültig beschließen muss, 49,9% der
Stadtwerke zu verkaufen. Denn beim Bürgerentscheid geht es um die
allgemeine Frage, ob man dafür ist, dass die kommunalen Unternehmen und
Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu
100% in kommunalem Eigentum verbleiben.

Aus einer fehlenden Mehrheit der Bejahung dieser Frage leitet sich nicht
automatisch ein Verkauf der Stadtwerke zu 49,9% ab.
Die Mitglieder im Stadtrat von Leipzig haben nach wie vor die
Verantwortung sich zu entscheiden für oder gegen den Anteilsverkauf der
Stadtwerke.

Dies hat uns, Sozialdemokraten, Bürgerinnen und Bürger, dazu bewogen
sich mit einem offenen Brief an Euch zu wenden mit der Aufforderung:
Stimmt dem Verkauf oder Teilverkauf von Unternehmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge nicht zu!