APRIL.2007-12-10 - Versionsgeschichte

RedTeddy am 21. März 2010 um 11:03 Uhr

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HGG am 21. Dezember 2007 um 09:24 Uhr

2007-12-21T09:24:57Z

HGG: /* Bericht */

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Bericht

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	(dass dies so nicht stimmt und diesen Vergleichen nicht der etwa 10% billigere		(dass dies so nicht stimmt und diesen Vergleichen nicht der etwa 10% billigere
	"Bestpreis Strom" zu Grunde liegt, wurde von uns mehrfach thematisiert, siehe		"Bestpreis Strom" zu Grunde liegt, wurde von uns mehrfach thematisiert, siehe
	[[APRIL.Energiekosten]] - HGG). Es sei den Leipzigern nicht zuzumuten, mit		[[APRIL.Argumente.Energiekosten]] - HGG). Es sei den Leipzigern nicht zuzumuten, mit
	ihren Energiegroschen die Gewinne der Stadtwerke zu finanzieren. Dies wurde		ihren Energiegroschen die Gewinne der Stadtwerke zu finanzieren. Dies wurde
	auch in der Diskussion aufgegriffen und insbesondere der Sinn einer		auch in der Diskussion aufgegriffen und insbesondere der Sinn einer

HGG am 12. Dezember 2007 um 17:04 Uhr

2007-12-12T17:04:38Z

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	(dass dies so nicht stimmt und diesen Vergleichen nicht der etwa 10% billigere		(dass dies so nicht stimmt und diesen Vergleichen nicht der etwa 10% billigere
	"Bestpreis Strom" zu Grunde liegt, wurde von uns mehrfach thematisiert, siehe		"Bestpreis Strom" zu Grunde liegt, wurde von uns mehrfach thematisiert, siehe
	[[APRIL.~~Energiepreise~~]] - HGG). Es sei den Leipzigern nicht zuzumuten, mit		[[APRIL.Energiekosten]] - HGG). Es sei den Leipzigern nicht zuzumuten, mit
	ihren Energiegroschen die Gewinne der Stadtwerke zu finanzieren. Dies wurde		ihren Energiegroschen die Gewinne der Stadtwerke zu finanzieren. Dies wurde
	auch in der Diskussion aufgegriffen und insbesondere der Sinn einer		auch in der Diskussion aufgegriffen und insbesondere der Sinn einer

HGG: Die Seite wurde neu angelegt: :Public Private Partnership. Eine Chance für Leipzig? :10.12.2007 19:00 Uhr, Renaissance-Hotel Leipzig, Großer Brockhaus 3 Eine Veranstaltung der Vereinigung Liberal...

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Die Seite wurde neu angelegt: :Public Private Partnership. Eine Chance für Leipzig? :10.12.2007 19:00 Uhr, Renaissance-Hotel Leipzig, Großer Brockhaus 3 Eine Veranstaltung der Vereinigung Liberal...

Neue Seite

:Public Private Partnership. Eine Chance für Leipzig?
:10.12.2007 19:00 Uhr, Renaissance-Hotel Leipzig, Großer Brockhaus 3

Eine Veranstaltung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Sachsen e.V.

mit Sven Morlok (MdL, Stadtrat der FDP), Reinhold Hüls (GF Veolia Wasser),
Wolfgang Franke (Initiative Bürgerbegehren), Ralf Strothteicher (Gelsenwasser,
techn. Leiter Stadtentwässerung Dresden)

Moderation: Helge Heinker

== Bericht ==

Die Differenzen und Ungereimtheiten in der Einschätzung der Lage in Leipzig am
Vorabend des Entscheids um den SWL-Anteilsverkauf wurden mehr als deutlich.

So betonte Stadtrat Morlok eingangs, dass eine Kommune allein aus Gründen
klammer Kassen keine PPP eingehen sollte. Finanziell ist dies ein verkappter
Kredit, und Kommunen haben die Möglichkeit, sich einen solchen Kredit zu
besseren Bedingungen bei den Banken zu holen. Auch Werner Rügemer betonte vor
einiger Zeit in Leipzig, dass kurz vor dem finanziellen Kollaps stehende
Kommunen nicht PPP-fähig sind, siehe [[Attac.2007-10-31]]. Dieses von der SPD
in den letzten Tagen massiv in den Vordergrund geschobene Argument zählt also
auch für Morlok nicht.

Als wichtigstes Kriterium für den Einstieg eines privaten Unternehmens in die
städtische Daseinsvorsorge bezeichnete Morlok das Know-How des Partners, mit
dem sich Synergien heben lassen und auf diese Weise höhere Effizienz erreicht
wird. Auf diese Weise werden auch Haushaltsgelder frei, die im Kultur- und
Sozialbereich besser angelegt sind. Diese Bereiche sind eigentlich die
Hauptbetätigungsfelder einer Kommune, da dort generell keine
betriebswirtschaftlichen Kriterien angelegt werden können. Mit Blick auf zu
erwartende EU-Gesetze sei ein solcher Einstieg auch aus ordnungspolitischen
Erwägungen heraus erforderlich.

Weiter führte Morlok das Argument hoher Strompreise der SWL ins Feld, die er
später in der Diskussion sogar als die höchsten in Deutschland bezeichnete
(dass dies so nicht stimmt und diesen Vergleichen nicht der etwa 10% billigere
"Bestpreis Strom" zu Grunde liegt, wurde von uns mehrfach thematisiert, siehe
[[APRIL.Energiepreise]] - HGG). Es sei den Leipzigern nicht zuzumuten, mit
ihren Energiegroschen die Gewinne der Stadtwerke zu finanzieren. Dies wurde
auch in der Diskussion aufgegriffen und insbesondere der Sinn einer
Querfinanzierung der LVB in Frage gestellt. Dass hiermit (bescheidene)
kommunale Handlungsfähigkeit hergestellt wird, blieb ungesagt. Schließlich
muss die Stadtkasse für diese kommunale Pflichtaufgabe selbst einspringen und
Geld bereitstellen, das dann an anderer Stelle fehlt, wenn der Querverbund auf
der Ebene der Stadtholding nicht mehr funktioniert.

Ähnlich argumentierte auch W.Franke, der vor allem die Rolle der SWL als
wirtschaftlicher Aktivposten der Stadt betonte: "Man schlachtet nicht die Kuh,
die man melken will." Die vollständige kommunale Verfügung über die SWL ist
ein Grundpfeiler kommunaler Handlungsfähigkeit.

R.Hüls, der als GF von Veolia Wasser seit 2001 an deren Firmensitz in Leipzig
ist, griff das Argument "Synergien" auf und stelle am Beispiel von
[[APRIL.Braunschweig|Braunschweig]] dar, wie sich dort die Verhältnisse seit
dem Einstieg von Veolia in die Stadtwerke geändert haben. In dem Zusammenhang
wurde deutlich, dass "BS Energy" ein gemeinsames Spin off der Braunschweiger
Stadtwerke Holding und Veolia ist, der Private also auf der Tochterebene
hereingenommen wurde. Hüls betonte mehrfach, dass eine handlungs- und
entscheidungsfähige Kommune als "Partner auf Augenhöhe" eine unverzichtbare
Voraussetzung für ein solches Modell ist. In der Diskussion wurde betont, dass
es sich dabei auch nicht um das klassische PPP handelt, in dem ein Privater
auf einem abgesteckten Feld der kommunalen Daseinsvorsorge allein operiert,
sondern um eine gemeinschaftliche Bewirtschaftung kommunaler Infrastruktur, in
der eine starke Kommune klare Oberziele vorgibt, die mit den Synergien aus dem
Unternehmensverbund des Privaten effizient umgesetzt werden. BS Energy wächst
auf dieser Basis und ist heute ein regionaler Versorger mit 1050 Mitarbeitern,
Sitz in Braunschweig, größter Gewerbesteuerzahler der Stadt und setzt sich
auch in öffentlichen Ausschreibungen durch. Die Energiepreise von E.on als
weiterem großem Regionalversorger sind deutlich höher.

Ähnliches berichtete auch R.Strothteicher über die Zusammenarbeit von
Gelsenwasser und der Stadt Dresden. W. Franke wies darauf hin, dass
Gelsenwasser selbst vor vielen Jahren aus einem kommunalen Kontext entstand
und die Stadtwerke Dortmund und Bochum Haupteigner der Holding sind.

S.Morlok kritisiert die ungenügende Vorbereitung des Bieterverfahrens durch
die Verwaltungsspitze der Stadt. Durch den "Opernballkompromiss" wurde ein
Prozess in Gang gesetzt, ohne im Vorfeld ausreichende Recherchen zu anderen
Optionen angestellt zu haben. Die FDP hat deshalb im Nov. 2007 gegen das
Bieterverfahren gestimmt. Das neue BBVL-Gutachten hätte an den Anfang des
ganzen Prozesses gehört. OBM Tiefensee "habe auch in diesem Bereich ein
Desaster hinterlassen." Allerdings wird die FDP dem Verkauf zustimmen, da in
1-2 Jahren die heutigen Preise nicht mehr erzielt werden können.

Auf die Option eines Mitteldeutschen Versorgungsverbunds reagiert R.Hüls mit
dem Hinweis, dass ein Querverbund zwischen verschiedenen kommunalen Versorgern
wie in Leipzig nur aus der Not geboren ist, zu großer Intransparenz der
Verbindungen zwischen den Firmen führt und allein aus steuerlichen
Gesichtspunkten sinnvoll ist. Effizienz und Transparenz sind zwei sich
gegenseitig bedingende Werte. Für eine funktionierende Partnerschaft von
Kommune und Privat braucht man beides sowohl auf der Ebene der Gesellschafter
als auch auf der Ebene der Manager.

Hans-Gert Gräbe, 12.12.2007

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	So betonte Stadtrat Morlok eingangs, dass eine Kommune allein aus Gründen		So betonte Stadtrat Morlok eingangs, dass eine Kommune allein aus Gründen
	klammer Kassen keine PPP eingehen sollte. Finanziell ~~ist~~ dies ein verkappter		klammer Kassen keine PPP eingehen sollte. Finanziell sei dies ein verkappter
	Kredit, und Kommunen haben die Möglichkeit, sich einen solchen Kredit zu		Kredit, und Kommunen haben die Möglichkeit, sich einen solchen Kredit zu
	besseren Bedingungen bei den Banken zu holen. Auch Werner Rügemer betonte vor		besseren Bedingungen bei den Banken zu holen. Auch Werner Rügemer betonte vor
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	städtische Daseinsvorsorge bezeichnete Morlok das Know-How des Partners, mit		städtische Daseinsvorsorge bezeichnete Morlok das Know-How des Partners, mit
	dem sich Synergien heben lassen und auf diese Weise höhere Effizienz erreicht		dem sich Synergien heben lassen und auf diese Weise höhere Effizienz erreicht
	wird. Auf diese Weise ~~werden~~ auch Haushaltsgelder frei, die im Kultur- und		wird. Auf diese Weise würden auch Haushaltsgelder frei, die im Kultur- und
	Sozialbereich besser angelegt sind. Diese Bereiche ~~sind~~ eigentlich die		Sozialbereich besser angelegt sind. Diese Bereiche seien eigentlich die
	Hauptbetätigungsfelder einer Kommune, da dort generell keine		Hauptbetätigungsfelder einer Kommune, da dort generell keine
	betriebswirtschaftlichen Kriterien angelegt werden ~~können~~. Mit Blick auf zu		betriebswirtschaftlichen Kriterien angelegt werden könnten. Mit Blick auf zu
	erwartende EU-Gesetze sei ein solcher Einstieg auch aus ordnungspolitischen		erwartende EU-Gesetze sei ein solcher Einstieg auch aus ordnungspolitischen
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	R.Hüls, der als GF von Veolia Wasser seit 2001 an deren Firmensitz in Leipzig		R.Hüls, der als GF von Veolia Wasser seit 2001 an deren Firmensitz in Leipzig
	ist, griff das Argument "Synergien" auf und ~~stelle~~ am Beispiel von		ist, griff das Argument "Synergien" auf und stellte am Beispiel von
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	dem Einstieg von Veolia in die Stadtwerke geändert haben. In dem Zusammenhang		dem Einstieg von Veolia in die Stadtwerke geändert haben. In dem Zusammenhang
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	S.Morlok kritisiert die ungenügende Vorbereitung des Bieterverfahrens durch		S.Morlok kritisiert die ungenügende Vorbereitung des Bieterverfahrens durch
	die Verwaltungsspitze der Stadt. Durch den "Opernballkompromiss" ~~wurde~~ ein		die Verwaltungsspitze der Stadt. Durch den "Opernballkompromiss" sei ein
	Prozess in Gang gesetzt, ohne im Vorfeld ausreichende Recherchen zu anderen		Prozess in Gang gesetzt worden, ohne im Vorfeld ausreichende Recherchen zu anderen
	Optionen angestellt zu haben. Die FDP ~~hat~~ deshalb im Nov. 2007 gegen das		Optionen angestellt zu haben. Die FDP habe deshalb im Nov. 2007 gegen das
	Bieterverfahren gestimmt. Das neue BBVL-Gutachten hätte an den Anfang des		Bieterverfahren gestimmt. Das neue BBVL-Gutachten hätte an den Anfang des
	ganzen Prozesses gehört. OBM Tiefensee "habe auch in diesem Bereich ein		ganzen Prozesses gehört. OBM Tiefensee "habe auch in diesem Bereich ein
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	1-2 Jahren die heutigen Preise nicht mehr erzielt werden können.		1-2 Jahren die heutigen Preise nicht mehr erzielt werden können.

	Auf die Option eines Mitteldeutschen Versorgungsverbunds reagiert R.Hüls mit		Auf die Option eines Mitteldeutschen Versorgungsverbunds angesprochen reagiert R.Hüls mit
	dem Hinweis, dass ein Querverbund zwischen verschiedenen kommunalen Versorgern		dem Hinweis, dass ein Querverbund zwischen verschiedenen kommunalen Versorgern
	wie in Leipzig nur aus der Not geboren ~~ist~~, zu großer Intransparenz der		wie in Leipzig nur aus der Not geboren sei, zu großer Intransparenz der
	Verbindungen zwischen den Firmen ~~führt~~ und allein aus steuerlichen		Verbindungen zwischen den Firmen führe und allein aus steuerlichen
	Gesichtspunkten sinnvoll ~~ist~~. Effizienz und Transparenz sind zwei sich		Gesichtspunkten sinnvoll sei. Effizienz und Transparenz sind zwei sich
	gegenseitig bedingende Werte. Für eine funktionierende Partnerschaft von		gegenseitig bedingende Werte. Für eine funktionierende Partnerschaft von
	Kommune und ~~Privat~~ braucht man beides sowohl auf der Ebene der Gesellschafter		Kommune und Privaten braucht man beides sowohl auf der Ebene der Gesellschafter
	als auch auf der Ebene der Manager.		als auch auf der Ebene der Manager.

	Hans-Gert Gräbe, 12.12.2007		Hans-Gert Gräbe, 12.12.2007