APRIL.2007-10-18 - Versionsgeschichte

HGG am 19. Oktober 2007 um 13:42 Uhr

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== OBM Jung auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Jusos Leipzig am 18.10.2007 ==

=== Bericht ===

Eingangs stellte OBM Jung sein prinzipielles Verständnis kommunalen Handelns
vor, das wesentlich auf drei Säulen ruht: (1) dem kompetenten Agieren einer
leistungsfähigen Verwaltung, (2) dem im Stadtrat zum Ausdruck kommenden
Bürgerwillen und (3) einer tragfähigen kommunalen Wirtschaft. Etwa 70
kommunale Unternehmen sind dem Kernbestand dieses "Stadtkonzerns" zuzurechnen,
die in den letzten Jahren auch durch Engagement über Leipzig hinaus zu
wirtschaftlich sinnvoller Größe geführt wurden. Diese Zahl kommunaler
Unternehmen entspricht bundesdeutschem Durchschnitt. Leipzig nimmt mit der
praktischen Umsetzung dieser strategischen Orientierung einen Spitzenplatz
unter den ostdeutschen Kommunen ein.

Da die Weiterentwicklung bundes- und landespolitischer Rahmenbedingungen ein
solches kommunales Engagement zunehmend beschneidet zugunsten exzessiver
Privatisierungsforderungen, befindet sich Leipzig hier in einem Feld harter
politischer Auseiandersetzungen. Insbesondere die Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung durch die sächsische CDU-Alleinregierung im Jahre 2002 kann
nur als "Lex Leipzig" verstanden werden.

Im Spagat zwischen der Forderung nach Abbau der Verschuldung - mit deutlich
schlechteren Einnahmeprognosen noch vor zwei Jahren - und diesen Prämissen
kommunalpolitischen Handelns standen alle großen Stadtfirmen auf dem
Prüfstand. Allein bei den Stadtwerken, so OBM Jung, ergab sich dabei
überhaupt ein möglicher Handlungsspielraum in einem der Problemlage
angemessenen finanziellen Umfang.

Im bundesdeutschen Vergleich bewegten sich die möglichen Szenarien möglicher
kommunaler Entscheidungen zwischen den Polen Duisburg - hohe Verschuldung
und Zwangsverwaltung seit vielen Jahren - und Düsseldorf - Schuldenfreiheit
nach Verkauf zentraler kommunaler Unternehmen, aber nun ohne kommunale
Gestaltungsspielräume - als Beispielen.

OBM Jung würdigte explizit die kluge Unternehmenspolitik von Wolfgang Wille,
des im Sommer 2007 in den Ruhestand verabschiedeten Geschäftsführers der SWL,
der frühzeitig erkannt habe, dass die Stadtwerke im sich stark verändernden
Energiesektor nur durch Engagement über Leipzig hinaus bestehen können, und
dies unternehmerisch erfolgreich umgesetzt hat. Rückschläge wie beim
Wabio-Projekt sind dabei nicht zu vermeiden, die mit einem zu erwartenden
Verlust zwischen 10 und 25 Mill. Euro auf das aktuelle Ergebnis der Stadtwerke
durchschlagen. Auch deshalb gab es aktuell eine Warnung, dass der diesjährige
SWL-Gewinn - nach 54 Mill. Euro noch in 2006 - unter 48 Mill. Euro liegen
wird.

Dieser Erfolgskurs bewegt sich aber am Rande der rechtlichen Spielräume für
ein kommunales Unternehmen, die mit der Reform der Sächsischen Gemeindeordnung
und zu erwartenden bundesdeutschen Gesetzen weiter drastisch eingeengt wurden
bzw. werden sollen. Ein gemischtes Unternehmen mit wenigstens 25% Anteil eines
privaten Partners ist diesen Restriktionen nicht mehr unterworfen. OBM Jung
betonte, dass am Anfang des Diskussionsprozesses die Haushaltskonsolidierung
im Mittelpunkt stand, heute aber der strategische Partner, durch dessen
Einstieg die festgeschriebenen strategischen Entwicklunglinien der Stadtwerke
vor allem gegen politische Zumutungen abgesichert werden sollen, im
Vordergrund stehen.

Auf die Frage nach den Erfahrungen mit bereits zwei Privatisierungen der
Stadtwerke angesprochen, gab OBM Jung seiner Überzeugung Ausdruck, dass (1)
die Zusammenarbeit nur funktionieren wird, wenn sich der Private auf eine
"Partnerschaft auf Augenhöhe" einlässt, (2) die Stadt mit 50.1% den
Geschäftsführer einsetzt und in allen strittigen Fragen die eine Stimme
Mehrheit haben wird, um Entscheidungen zu ihren Gunsten durchzusetzen, (3) im
Aufsichtsrat neben 5+5 Mitgliedern der Gesellschafter auch 10
Arbeitnehmervertreter sitzen werden und (4) in einem Konsortialvertrag klare
Ausstiegsszenarien und Vertragsstrafen festgelegt werden. Damit soll der
Private auf die bisherige strategische Linie der SWL festgelegt werden und
diese sinnvoll ergänzen, insbesondere durch Bereitstellung von
Kraftwerksscheiben, um die Energiesicherheit in einem zunehmend
unübersichtlichen und von vier großen Erzeugern beherrschten Markt
sicherzustellen.

Auf das Bürgerbegehren angesprochen betonte OBM Jung, dass er den Dialog
suchen werde, wenn in einigen Wochen die Ergebnisse des Verfahrens auf dem
Tisch liegen. Insbesondere denke er an ein Fachpodium mit dessen Initiatoren.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens - gegen die Privatisierung jeglicher
kommunaler Firmen (hier wiederholte Jung eine in der Presse verbreitete
Position, die nicht die des Bürgerbegehrens ist) - sei kontraproduktiv und
komme überdies für den aktuellen Prozess zu spät. Ob sie in der vorliegenden
Form für einen Bürgerentscheid überhaupt zulässig ist und wie mit der
Problematik ggf. umzugehen sei, darüber sind die Meinungsbildungsprozesse noch
nicht abgeschlossen. Allerdings ist OBM Jung mit Blick auf den allgemeinen
Frust insbesondere über die Preise der Stadtwerke optimistisch, bei einem
Bürgerentscheid eine Mehrheit der Leipziger hinter seinem Verkaufskonzept zu
versammeln. Vor einigen Jahren noch hätte eine große Mehrheit der Leipziger
die SWL lieber heute als morgen verkauft. Krude Sinneswandel der öffentlichen
Stimmung in der Stadt sind über die Jahre zu vielen Fragen zu beobachten
gewesen. Als OBM stehe er in der Pflicht, den begonnenen
Privatisierungsprozess sauber zu Ende zu führen. Anderes könne und wolle er
den Bietern nach fast einjähriger intensiver und kostenträchtiger
Verhandlungen nicht vermitteln. Deshalb wird die Abstimmung über das Ergebnis
des Bieterverfahrens definitiv im Dezember auf der Tagesordnung des Stadtrats
stehen.

Auf die Frage, was denn eintrete, wenn die Front der Befürworter im Stadtrat
bröckele, antwortete OBM Jung, dass es Sache des Stadtrats sei, die
vorbereitete Entscheidung so oder so zu treffen. Ich konnte mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass Jung mit einer solchen Lösung durchaus leben könne, eine
solche Perspektive für ihn nicht einmal die schlechteste aller möglichen wäre.

Eine Solbruchstelle der derzeitigen Koalition der Privatisierungsbefürworter
liegt im Umgang mit den weitergehenden Forderungen von CDU und FDP nach
Anteilsprivatisierungen der LVV. Um dieses Thema ist es, nach vollmundigen
Aussagen noch vor der Sommerpause, inzwischen relativ ruhig geworden. Zur
Frage der Folgen der LVV-Privatisierung ist ein Gutachten bei einer
"renommierten Beratungsfirma" in Auftrag gegeben, auf dessen Basis auch hier
im Dezember im Stadtrat die Weichen gestellt werden sollen. Das sei der OBM
der Öffentlichkeit und dem Bieter, welcher den Zuschlag erhält, schuldig.
Offen blieb, ob Jung selbst eine solche Privatisierung befürwortet; seine
Gesamtdarstellung der kommunalen Handlungsoptionen spricht eher dagegen.

Bei der Auswahl aus den verbleibenden Bietern entscheidet vorrangig der
gebotene Preis. Das sehen die EU-Richtlinien so vor. Im Vergabeverfahren ist
mit Punkten gearbeitet worden, wobei zu 60% das preisliche Angebot und zu 40%
die Erfüllung strategischer Vorgaben in die Bewertung einging. Damit bewegt
sich die Kommune am Rand des Zulässigen. Der endgültige Vorschlag sowie das
Gutachten zur LVV kommen in der ersten Novemberhälfte auf den Tisch der
interessierten Öffentlichkeit.

Hans-Gert Gräbe, 19.10.2007

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	schlechteren Einnahmeprognosen noch vor zwei Jahren - und diesen Prämissen		schlechteren Einnahmeprognosen noch vor zwei Jahren - und diesen Prämissen
	kommunalpolitischen Handelns standen alle großen Stadtfirmen auf dem		kommunalpolitischen Handelns standen alle großen Stadtfirmen auf dem
	Prüfstand. Allein bei den Stadtwerken, so OBM Jung, ergab sich dabei		Prüfstand. Allein bei den Stadtwerken ([[SWL]]), so OBM Jung, ergab sich dabei
	überhaupt ein möglicher Handlungsspielraum in einem der Problemlage		überhaupt ein möglicher Handlungsspielraum in einem der Problemlage
	angemessenen finanziellen Umfang.		angemessenen finanziellen Umfang.

	Im bundesdeutschen Vergleich bewegten sich die ~~möglichen~~ Szenarien möglicher		Im bundesdeutschen Vergleich bewegten sich die Szenarien möglicher
	kommunaler Entscheidungen zwischen den Polen Duisburg - hohe Verschuldung		kommunaler Entscheidungen zwischen den Polen Duisburg - hohe Verschuldung
	und Zwangsverwaltung seit vielen Jahren - und Düsseldorf - Schuldenfreiheit		und Zwangsverwaltung seit vielen Jahren - und Düsseldorf - Schuldenfreiheit
	nach Verkauf zentraler kommunaler Unternehmen, aber nun ohne kommunale		nach Verkauf zentraler kommunaler Unternehmen, aber nun ohne kommunale
	Gestaltungsspielräume - als Beispielen.		Gestaltungsspielräume - als Beispielen. Beides sind keine erstrebenswerten Perspektiven für Leipzig.

	OBM Jung würdigte explizit die kluge Unternehmenspolitik von Wolfgang Wille,		OBM Jung würdigte explizit die kluge Unternehmenspolitik von Wolfgang Wille,
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	der frühzeitig erkannt habe, dass die Stadtwerke im sich stark verändernden		der frühzeitig erkannt habe, dass die Stadtwerke im sich stark verändernden
	Energiesektor nur durch Engagement über Leipzig hinaus bestehen können, und		Energiesektor nur durch Engagement über Leipzig hinaus bestehen können, und
	dies unternehmerisch erfolgreich umgesetzt ~~hat~~. Rückschläge wie beim		dies unternehmerisch erfolgreich umgesetzt habe. Rückschläge wie beim
	Wabio-Projekt sind dabei nicht zu vermeiden, die mit einem zu erwartenden		Wabio-Projekt sind dabei nicht zu vermeiden, die mit einem zu erwartenden
	Verlust zwischen 10 und 25 Mill. Euro auf das aktuelle Ergebnis der Stadtwerke		Verlust zwischen 10 und 25 Mill. Euro auf das aktuelle Ergebnis der Stadtwerke
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	Dieser Erfolgskurs bewegt sich ~~aber~~ am Rande der rechtlichen Spielräume für		Dieser Erfolgskurs bewegt sich am Rande der rechtlichen Spielräume für
	ein kommunales Unternehmen, die mit der Reform der Sächsischen Gemeindeordnung		ein kommunales Unternehmen, die mit der Reform der Sächsischen Gemeindeordnung
	und zu erwartenden bundesdeutschen Gesetzen weiter drastisch eingeengt wurden		und zu erwartenden bundesdeutschen Gesetzen weiter drastisch eingeengt wurden
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	Einstieg die festgeschriebenen strategischen Entwicklunglinien der Stadtwerke		Einstieg die festgeschriebenen strategischen Entwicklunglinien der Stadtwerke
	vor allem gegen politische Zumutungen abgesichert werden sollen, im		vor allem gegen politische Zumutungen abgesichert werden sollen, im
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	Auf die Frage nach den Erfahrungen mit bereits zwei Privatisierungen der		Auf die Frage nach den Erfahrungen mit bereits zwei Privatisierungen der
	Stadtwerke angesprochen, gab OBM Jung seiner Überzeugung Ausdruck, ~~dass~~ (1)		Stadtwerke angesprochen, gab OBM Jung seiner Überzeugung Ausdruck, (1)
	die Zusammenarbeit nur funktionieren wird, wenn sich der Private auf eine		dass die Zusammenarbeit nur funktionieren wird, wenn sich der Private auf eine
	"Partnerschaft auf Augenhöhe" einlässt, (2) die Stadt mit 50.1% den		"Partnerschaft auf Augenhöhe" einlässt, (2) dass die Stadt mit 50.1% den
	Geschäftsführer einsetzt und in allen strittigen Fragen die eine Stimme		Geschäftsführer einsetzt und in allen strittigen Fragen die eine Stimme
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	Aufsichtsrat neben 5+5 Mitgliedern der Gesellschafter auch 10		Aufsichtsrat, wo neben 5+5 Mitgliedern der Gesellschafter auch 10
	Arbeitnehmervertreter sitzen werden und (4) ~~in einem~~ Konsortialvertrag ~~klare~~		Arbeitnehmervertreter sitzen werden, das Gewicht der kommunalen Anliegen
	Ausstiegsszenarien und Vertragsstrafen ~~festgelegt~~ werden. Damit soll der		angemessen berücksichtigt ist und (4) dass die im Konsortialvertrag festgelegten klaren
			Ausstiegsszenarien und Vertragsstrafen im Ernstfall auch greifen werden. Damit soll der
	Private auf die bisherige strategische Linie der SWL festgelegt werden und		Private auf die bisherige strategische Linie der SWL festgelegt werden und
	diese sinnvoll ergänzen, insbesondere durch Bereitstellung von		diese sinnvoll ergänzen, insbesondere durch Bereitstellung von
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	vorbereitete Entscheidung so oder so zu treffen. Ich konnte mich des Eindrucks		vorbereitete Entscheidung so oder so zu treffen. Ich konnte mich des Eindrucks
	nicht erwehren, dass Jung mit einer solchen Lösung durchaus leben könne, eine		nicht erwehren, dass Jung mit einer solchen Lösung durchaus leben könne, ja eine
	solche Perspektive für ihn nicht einmal die schlechteste aller möglichen wäre.		solche Perspektive für ihn nicht einmal die schlechteste aller möglichen wäre.

	Eine ~~Solbruchstelle~~ der derzeitigen Koalition der Privatisierungsbefürworter		Eine Sollbruchstelle der derzeitigen Koalition der Privatisierungsbefürworter
	liegt im Umgang mit den weitergehenden Forderungen von CDU und FDP nach		liegt im Umgang mit den weitergehenden Forderungen von CDU und FDP nach
	Anteilsprivatisierungen der LVV. Um dieses Thema ist es, nach vollmundigen		Anteilsprivatisierungen der LVV. Um dieses Thema ist es, nach vollmundigen
	Aussagen noch vor der Sommerpause, inzwischen relativ ruhig geworden. Zur		Aussagen noch vor der Sommerpause, inzwischen relativ ruhig geworden. Zur
	Frage der Folgen der LVV-Privatisierung ~~ist~~ ein Gutachten bei einer		Frage der Folgen der LVV-Privatisierung sei ein Gutachten bei einer
	"renommierten Beratungsfirma" in Auftrag gegeben, auf dessen Basis auch hier		"renommierten Beratungsfirma" in Auftrag gegeben, auf dessen Basis auch hier
	im Dezember im Stadtrat die Weichen gestellt werden sollen. ~~Das~~ sei ~~der OBM~~		im Dezember im Stadtrat die Weichen gestellt werden sollen, so OBM Jung. Hier klare Fronten zu schaffen, das sei er
	der Öffentlichkeit und dem Bieter, welcher den Zuschlag erhält~~, schuldig~~.		der Öffentlichkeit und dem Bieter schuldig, welcher den Zuschlag erhält.
	Offen blieb, ob Jung selbst eine solche Privatisierung befürwortet; seine		Offen blieb, ob Jung selbst eine solche Privatisierung befürwortet; seine
	Gesamtdarstellung der kommunalen Handlungsoptionen spricht eher dagegen.		Gesamtdarstellung der kommunalen Handlungsoptionen an diesem Abend spricht eher dagegen.

	Bei der Auswahl aus den verbleibenden Bietern entscheidet vorrangig der		Bei der Auswahl aus den verbleibenden Bietern entscheidet vorrangig der
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	mit Punkten gearbeitet worden, wobei zu 60% das preisliche Angebot und zu 40%		mit Punkten gearbeitet worden, wobei zu 60% das preisliche Angebot und zu 40%
	die Erfüllung strategischer Vorgaben in die Bewertung einging. Damit bewegt		die Erfüllung strategischer Vorgaben in die Bewertung einging. Damit bewegt
	sich die ~~Kommune~~ am Rand des Zulässigen. Der endgültige Vorschlag sowie das		sich die Stadtverwaltung auch hier am Rand des Zulässigen. Der endgültige Vorschlag sowie das
	Gutachten zur LVV kommen in der ersten Novemberhälfte auf den Tisch der		Gutachten zur LVV kommen in der ersten Novemberhälfte auf den Tisch der
	interessierten Öffentlichkeit.		interessierten Öffentlichkeit.

	Hans-Gert Gräbe, 19.10.2007		Hans-Gert Gräbe, 19.10.2007