APRIL.2007-07-10-EFK - Versionsgeschichte

RedTeddy am 27. Juli 2007 um 19:46 Uhr

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	:<font size="+1">10. Juli 2007, 18:30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig		:<font size="+1">10. Juli 2007, 18:30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig
	:Verständigung über und Vorbereitung auf ein Bürgerbegehren zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"</font>		:Verständigung über und Vorbereitung auf ein Bürgerbegehren zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"</font>

RedTeddy: /* Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! */

2007-07-27T15:14:45Z

Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit!

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	Wichtigste Argumente gegen den geplanten Verkauf:		Wichtigste Argumente gegen den geplanten Verkauf:

	* Die Stadtwerke sind in den ~~ltzten~~ Jahren schon mehrmals verkauft worden, '''ohne''' dass damalige Investoren die Stadtwerke effektiv vorangebracht hätten, so dass die Stadt die Anteile wieder zurück kaufen musste.		* Die Stadtwerke sind in den letzten Jahren schon mehrmals verkauft worden, '''ohne''' dass damalige Investoren die Stadtwerke effektiv vorangebracht hätten, so dass die Stadt die Anteile wieder zurück kaufen musste.
	* Die Kosten für einen bezahlbaren und bedarfsorientierten Nahverkehr werden bisher auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert, da alle wichtigen kommunalen Eigenbetriebe in der [[LVV]] miteinander verbunden sind, um Gewinne und Verluste untereinander auszugleichen. Dadurch musste die Stadt zum laufenden Betrieb der [[LVB]] seit Jahren keinen Cent ausgeben.		* Die Kosten für einen bezahlbaren und bedarfsorientierten Nahverkehr werden bisher auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert, da alle wichtigen kommunalen Eigenbetriebe in der [[LVV]] miteinander verbunden sind, um Gewinne und Verluste untereinander auszugleichen. Dadurch musste die Stadt zum laufenden Betrieb der [[LVB]] seit Jahren keinen Cent ausgeben.
	* Durch den Verkauf würde die Stadt ihr wichtigstes wirtschaftliches und auch politisches Steuerungsinstrument und Pfand für eine mögliche kommunale '''Selbstverwaltung''' freiwillig aus der Hand geben, denn jeder neue Eigentümer will Gewinn erwirtschaften, um sich selbst zu sanieren und um seine Gewinne zu maximieren.		* Durch den Verkauf würde die Stadt ihr wichtigstes wirtschaftliches und auch politisches Steuerungsinstrument und Pfand für eine mögliche kommunale '''Selbstverwaltung''' freiwillig aus der Hand geben, denn jeder neue Eigentümer will Gewinn erwirtschaften, um sich selbst zu sanieren und um seine Gewinne zu maximieren.

HGG am 6. Juli 2007 um 13:41 Uhr

2007-07-06T13:41:27Z

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			:<font size="+1">10. Juli 2007, 18:30 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, 04249 Leipzig
			:Verständigung über und Vorbereitung auf ein Bürgerbegehren zum Thema "Anteilsverkauf Stadtwerke"</font>

	== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==		== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==

HGG am 6. Juli 2007 um 13:36 Uhr

2007-07-06T13:36:35Z

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	~~(Entwurf)~~

	== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==		== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==

HGG am 6. Juli 2007 um 13:36 Uhr

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	Mit freundlichen Grüßen		Mit freundlichen Grüßen

	Wolfgang Franke		:Wolfgang Franke
	Petra Ertel		:Petra Ertel
	Henner Kotte		:Henner Kotte

HGG am 6. Juli 2007 um 13:35 Uhr

2007-07-06T13:35:51Z

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	== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==		== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==

	Seit Jahren gibt es heftigste Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft und das Gefühl der Ohnmacht, gegenüber gewählten Stadträten und Ämtern, die sich nicht dem Volkswillen verpflichtet fühlen.Erinnert sei an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, "Blaues Wunder", Funkenburg u.a. kommunale Projekte. Seit spätestens dem vergangenen Herbst wird auch heftig um die ~~Teilprivatisierung~~ städtischen Eigentums wie LWB, Stadtreinigung und der kommunalen Stadtwerke gestritten.		Seit Jahren gibt es heftigste Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft und das Gefühl der Ohnmacht, gegenüber gewählten Stadträten und Ämtern, die sich nicht dem Volkswillen verpflichtet fühlen.Erinnert sei an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, "Blaues Wunder", Funkenburg u.a. kommunale Projekte. Seit spätestens dem vergangenen Herbst wird auch heftig um die (Teil)-Privatisierung städtischen Eigentums wie LWB, Stadtreinigung und der kommunalen Stadtwerke gestritten.

	Im April ~~wurde im Stadtrat~~ über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen ~~diskutiert~~. ~~Der Vertreter einer Fraktion die diesen Antrag~~ nicht ~~befürwortete~~, ~~begründet~~ seine Ablehnung laut Protokoll ~~wie folgt~~:		Besonders letzteres Thema gibt Anlass zu widersprüchlichen Diskussionen, die leider nicht immer mit sachlich richtigen Argumenten geführt werden. So wurde auch auf der diesjährigen April-Sitzung des Stadtrats über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen (49.9%) debattiert und leider ablehnend entschieden.

			Ein Abgeordneter, der einen Bürgerentscheid zu dieser Sache nicht befürwortet, begründete seine Ablehnung laut Protokoll so:

	"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ist und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."		"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ist und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."

			Merkwürdig genug ist diese Begründung schon deshalb, weil wir ja gewählte Stadträte eben deshalb haben, damit sie Bürgerinteressen, wie auch kommunale Daseinsvorsorge als hohes Gut, vertreten sollten.

	Dem gegenüber steht aber folgende Fakten:		Dem gegenüber steht aber folgende Fakten:
	* ~~dass~~ zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen ~~mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheides dem Stadtrat vorlagen~~,		* Es lagen bereits zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen für einenBürgerentscheid vor,
	* ~~dass es schon~~ im November 2006 ~~am Rande der~~ Stadtratssitzung ~~eine große Demo gab,~~		* Schon im November 2006 wurde die Stadtratssitzung mit einer Protestdemonstration zum Thema Sdatdtwerke-Verkauf begleitet.
	* ~~dass eine~~ TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass über 90% der ~~sich daran beteiligten~~ Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.		* Eine TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass sich über 90% der Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.

			Das ist bewusst nicht wahrgenommenes, ignoriertes Bürgervotum und schlägt dem mündigen Bürger ins Gesicht, der durch solche Ignoranz seine Rechte auf direkte Mitbestimmung nur noch als Alibi begreift.

			Wichtigste Argumente gegen den geplanten Verkauf:

			* Die Stadtwerke sind in den ltzten Jahren schon mehrmals verkauft worden, '''ohne''' dass damalige Investoren die Stadtwerke effektiv vorangebracht hätten, so dass die Stadt die Anteile wieder zurück kaufen musste.
			* Die Kosten für einen bezahlbaren und bedarfsorientierten Nahverkehr werden bisher auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert, da alle wichtigen kommunalen Eigenbetriebe in der [[LVV]] miteinander verbunden sind, um Gewinne und Verluste untereinander auszugleichen. Dadurch musste die Stadt zum laufenden Betrieb der [[LVB]] seit Jahren keinen Cent ausgeben.
			* Durch den Verkauf würde die Stadt ihr wichtigstes wirtschaftliches und auch politisches Steuerungsinstrument und Pfand für eine mögliche kommunale '''Selbstverwaltung''' freiwillig aus der Hand geben, denn jeder neue Eigentümer will Gewinn erwirtschaften, um sich selbst zu sanieren und um seine Gewinne zu maximieren.

			'''Warum will das eine Mehrheit unserer Volksvertreter nicht hören?'''

			Viele Leipziger resignieren schon lange mutlos ob soviel Arroganz; die letzte OBM-Wahl dürfte bei 33% Wahlbeteiligung eigentlich gar nicht gültig sein.

	~~Nur was nützen alle diese Aktivitäten wenn die Verantwortlichen in der Stadt dies~~ nicht ~~hören wollen?~~		'''Wir wollen uns damit nicht abfinden!'''

	~~Was nützen Argumente~~ gegen den Verkauf ~~wie z~~.B.		Deshalb suchen wir nach Wegen, wie sich Leipziger wieder erfolgreich Gehör verschaffen können, um sich in die Zukunft ihrer Stadt einzumischen. Ein '''Bürgerbegehren''' gegen den geplanten Verkauf der [[SWL]] ist nur machbar mit ausreichend engagierten Akteuren aus einer mündigen Bürgerschaft. Wir suchen nach Partnern, die uns dabei den Rücken stärken und mitziehen. Wir brauchen viele Leipziger/innen und ihre Ideen, um diesen Verkauf zu verhindern.

	* dass die ~~Stadtwerke schon mehrmals verkauft wurden, die damaligen Investoren die Stadtwerke aber nicht vorangebracht haben, so dass die Stadt die Anteile wieder zurückgekauft hat,~~		'''Auch hier gilt die Erfahrung: Einigkeit macht stark!'''

	* dass die Kosten für den dichten Takt der Straßenbahnen und Busses dank des so genannten Querverbundes auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert werden und dadurch die Stadt zum laufenden Betrieb der LVB seit Jahren keinen einzigen Cent ausgegeben hat,		Wenn Sie dieses Anliegenunterstützen wollen, logistisch, ideell, personell, finanziell ...., dann kommen Sie zu uns, um weitere Schritte gemeinsam zu beraten.

	~~wenn diese keiner hören will?~~		'''Wenn Ihnen Leipzig am Herzen liegt, kommen auch Sie!'''

	In Gesprächen mit Leipzigern auf Arbeit, auf der Straße oder sonst wo, hört man vielfach dieselbe Reaktion. "Es lohnt sich nicht mehr, sich einzumischen, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen!"		Mit freundlichen Grüßen

	Wir wollen uns damit nicht abfinden und suchen nach Wegen, damit wir Leipziger uns wieder erfolgreich in die Entwicklung unserer Stadt einmischen können. Dafür wollen wir gerne alle interessierten Leipziger und deren Idee und Möglichkeiten gewinnen. Die Erfahrung lehrt uns, dass wir nur etwas bewegen können, wenn wir auch gemeinsam an einen Strang ziehen.		Wolfgang Franke
			Petra Ertel
			Henner Kotte

HGG am 27. Juni 2007 um 11:40 Uhr

2007-06-27T11:40:18Z

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			(Entwurf)

	== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==		== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==

HGG am 27. Juni 2007 um 11:23 Uhr

2007-06-27T11:23:54Z

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			== Bürgerdemokratie stärken! Es wird Zeit! ==

			Seit Jahren gibt es heftigste Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft und das Gefühl der Ohnmacht, gegenüber gewählten Stadträten und Ämtern, die sich nicht dem Volkswillen verpflichtet fühlen.Erinnert sei an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, "Blaues Wunder", Funkenburg u.a. kommunale Projekte. Seit spätestens dem vergangenen Herbst wird auch heftig um die Teilprivatisierung städtischen Eigentums wie LWB, Stadtreinigung und der kommunalen Stadtwerke gestritten.

	~~Bleibt die Bimmel morgen stehen? oder Stellt dir vor morgen sind Wahlen und keiner geht hin!~~

	Seit ~~Monaten gar seit~~ Jahren gibt es ~~immer wieder heftige~~ Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft ~~zu den verschiedensten Themen~~. Erinnert sei ~~nur~~ an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, Blaues Wunder, Funkenburg ~~und seit~~ spätestens dem vergangenen Herbst ~~nun~~ auch um ~~den Verkauf des~~ städtischen Eigentums ~~an Firmen~~ wie LWB, Stadtreinigung und Stadtwerke.

	Im April wurde im Stadtrat über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen diskutiert. Der Vertreter einer Fraktion die diesen Antrag nicht befürwortete, begründet seine Ablehnung laut Protokoll wie folgt:		Im April wurde im Stadtrat über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen diskutiert. Der Vertreter einer Fraktion die diesen Antrag nicht befürwortete, begründet seine Ablehnung laut Protokoll wie folgt:

	"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ~~sei~~ und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."		"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ist und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."

	~~Dem gegenüber steht u.a.:~~

			Dem gegenüber steht aber folgende Fakten:
	* dass zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheides dem Stadtrat vorlagen,		* dass zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheides dem Stadtrat vorlagen,

	* dass es schon im November 2006 am Rande der Stadtratssitzung eine große Demo gab,		* dass es schon im November 2006 am Rande der Stadtratssitzung eine große Demo gab,

	* dass eine TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass über 90% der sich daran beteiligten Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.		* dass eine TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass über 90% der sich daran beteiligten Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.

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	Wir wollen uns damit nicht abfinden und suchen nach Wegen, damit wir Leipziger uns wieder erfolgreich in die Entwicklung unserer Stadt einmischen können. Dafür wollen wir gerne alle interessierten Leipziger und deren Idee und Möglichkeiten gewinnen. Die Erfahrung lehrt uns, dass wir nur etwas bewegen können, wenn wir auch gemeinsam an einen Strang ziehen.		Wir wollen uns damit nicht abfinden und suchen nach Wegen, damit wir Leipziger uns wieder erfolgreich in die Entwicklung unserer Stadt einmischen können. Dafür wollen wir gerne alle interessierten Leipziger und deren Idee und Möglichkeiten gewinnen. Die Erfahrung lehrt uns, dass wir nur etwas bewegen können, wenn wir auch gemeinsam an einen Strang ziehen.

	~~Wenn Sie dieses Anliegen unterstützen möchten, so kommen Sie doch vorbei, am~~

HGG am 27. Juni 2007 um 11:17 Uhr

2007-06-27T11:17:14Z

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Bleibt die Bimmel morgen stehen? oder Stellt dir vor morgen sind Wahlen und keiner geht hin!

Seit Monaten gar seit Jahren gibt es immer wieder heftige Diskussionen in der Leipziger Bürgerschaft zu den verschiedensten Themen. Erinnert sei nur an City-Tunnel, Museum der bildenden Künste, Blaues Wunder, Funkenburg und seit spätestens dem vergangenen Herbst nun auch um den Verkauf des städtischen Eigentums an Firmen wie LWB, Stadtreinigung und Stadtwerke.

Im April wurde im Stadtrat über einen Antrag betreffs Durchführung eines Bürgerentscheides zum Verkauf von Stadtwerkeanteilen diskutiert. Der Vertreter einer Fraktion die diesen Antrag nicht befürwortete, begründet seine Ablehnung laut Protokoll wie folgt:

"Den Einreichern sollte es zu denken geben, dass der Beschluss seit vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt sei und dass es trotzdem keine einzige Bürgerinitiative, keine Gruppierung, keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, ja nicht eine einzige engagierte Persönlichkeit gebe, die sich dieses Themas öffentlich und intensiv zu eigen gemacht hätte, um so den Begriff "Bürgerentscheid" mit Leben zu erfüllen."

Dem gegenüber steht u.a.:

* dass zum damaligen Zeitpunkt über 145 Petitionen mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheides dem Stadtrat vorlagen,

* dass es schon im November 2006 am Rande der Stadtratssitzung eine große Demo gab,

* dass eine TED-Umfrage der Leipziger Volkszeitung ergab, dass über 90% der sich daran beteiligten Anrufer gegen den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken aussprachen.

Nur was nützen alle diese Aktivitäten wenn die Verantwortlichen in der Stadt dies nicht hören wollen?

Was nützen Argumente gegen den Verkauf wie z.B.

* dass die Stadtwerke schon mehrmals verkauft wurden, die damaligen Investoren die Stadtwerke aber nicht vorangebracht haben, so dass die Stadt die Anteile wieder zurückgekauft hat,

* dass die Kosten für den dichten Takt der Straßenbahnen und Busses dank des so genannten Querverbundes auch mit Hilfe der Gewinne der Stadtwerke finanziert werden und dadurch die Stadt zum laufenden Betrieb der LVB seit Jahren keinen einzigen Cent ausgegeben hat,

wenn diese keiner hören will?

In Gesprächen mit Leipzigern auf Arbeit, auf der Straße oder sonst wo, hört man vielfach dieselbe Reaktion. "Es lohnt sich nicht mehr, sich einzumischen, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen!"

Wir wollen uns damit nicht abfinden und suchen nach Wegen, damit wir Leipziger uns wieder erfolgreich in die Entwicklung unserer Stadt einmischen können. Dafür wollen wir gerne alle interessierten Leipziger und deren Idee und Möglichkeiten gewinnen. Die Erfahrung lehrt uns, dass wir nur etwas bewegen können, wenn wir auch gemeinsam an einen Strang ziehen.

Wenn Sie dieses Anliegen unterstützen möchten, so kommen Sie doch vorbei, am