WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere.Fragen

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Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen

(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?

(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?

(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?

(4) Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die "infiltratorisch" im Laufe des Parteivereinigungsprozesses vom Verfassungsschutz eingesetzt worden sind?

(5) Wo ist das Protokoll zur geschlossenen Sitzung, die eigens zu diesem Thema "anberaumt" wurde? (nach Punkten 9. und 10. der GO des SV, u.a.: [...] "Die Beschlüsse sind zu protokollieren und in geeigneter Weise im Mitteilungsblatt des Stadtverbandes und auf der Internetseite der Partei DIE LINKE. Leipzig zu veröffentlichen. [...]"

(5a) Wie lautet genau der Antrag des Genossen Külow, den er dem Vernehmen nach auf der Sitzung am 22.7. gestellt haben soll?

(6) Welche Standpunkte haben die einzelenen Stadtvorstandsmitglieder zu dieser Angelegenheit?

(7) Gab es inzwischen eine Sondersitzung?

(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt.(MoPo Dresden berichtete, MDR berichtete)

(9) Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?

(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist wir? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?