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V-Mann-Affäre, Teil 2: Innerparteilicher Protest und Recherche der Hintergründe

Sechs Genossen der Leipziger Linkspartei treten am 04.08.2008 mit der Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" [1] an die Öffentlichkeit und fordern alle Genoss/inn/en, denen der antistalinistische Gründungskonsens noch etwas bedeutet, zur Mitunterzeichnung auf.

Hintergründe der V-Mann-Affäre sowie diese Stellungnahme sind vorher im Plenum der AG Diskurs erörtert worden. Die AG Diskurs beginnt einen Fragenkatalog, um die Umstände des Vorgehens ans Licht zu bringen.

Bundes- und Landesvorstand der Linkspartei sowie die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion werden am 05.08.2008 über diese Stellungnahme sowie das bis dahin zusammengetragene Recherche-Ergebnis informiert.

In seiner Sitzung am 26.08.2008 beschließt der Stadtvorstand auf unseren Antrag 08d-2008 (A) hin, das Protokoll vom 22.7. in üblicher Weise öffentlich zu machen. Die Passage, auf die der Stadtvorsitzende seine nachfolgenden Handlungen stützt, lautet

zu 11. (geschlossene Sitzung)
Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../
Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mail erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.

Am 22.7. waren die folgenden SV-Mitglieder anwesend: Barlow, Bertram, Brückner, Deutschmann, Gladytz, Heide, Höhne, Kerner, Külow, Lange, Pellmann, Schmidt.

Der Antrag 08d-2008 (B), das nächste Mitteilungsblatt des Stadtverbands der Aufarbeitung der Affäre zu widmen, wird mit 1 Enthaltung abgelehnt. In einem geschlossenen Sitzungsteil wird über den Fall diskutiert. Der Antrag anwesender Mitglieder der AG Diskurs nach Punkt 6 der GO des SV auf Zulassung zum geschlossenen Sitzungsteil, um zur Sachaufklärung beizutragen, wird bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Im Protokoll der Sitzung heißt es später

Im geschlossenen Teil der Sitzung des Stadtvorstands werden nochmals die gegen den Genossen ... erhobenen Vorwürfe und die seit der letzten Stadtvorstandssitzung am 22. Juli 2008 eingetretenen Ereignisse behandelt. Genosse Lauter wird zunächst gebeten, die rechtlich relevanten Dokumente nach dem Beschluss des Stadtvorstandes vom 22. Juli 2008 vorzustellen. In der anschließenden Diskussion sieht sich der Stadtvorstand in seinem bisherigen diesbezüglichen Agieren bestätigt. Gegenwärtig sind keine weiteren Schritte notwendig.

Die von der AG Diskurs am 4. August 2008 gestartete Unterschriftensammlung wird vom Stadtvorstand als inhaltlich abstruser und politisch denunziatorischer Angriff auf den Stadtvorsitzenden gewertet und daher mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Unser Antrag 08e-2008 an den Landesvorstand, auf der Sitzung am 29.8. endlich zu einer politischen Bewertung der Angelegenheit zu kommen, wird nicht behandelt. In der DS 1-190 des Landesverbands heißt es dazu "Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich der Empfehlung des Geschäftsführenden Landesvorstandes – Nichtbehandlung des Antrages – angeschlossen".

Auf der OV-Beratung am 02.09.2008 wird die Situation emotional und kontrovers diskutiert, aber auch hier sind die Kritiker der Linie des Stadtvorstands eine kleine Minderheit.


Links und Literatur