WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl

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Schiedsverfahren vor der LSK zur Durchführung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008

• Antragsteller: Fabian Blunk, Ingo Gröpler-Röser, Margitta Klug, Florian Krahmer, Dr. Maximilian Meurer, Juliane Nagel, Timm Rambow
• Beistand: Jochen Beißert
• Antragsgegner: Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE, vertreten durch den Stadtvorsitzenden Volker Külow
• Antragsdatum: 10.04.2008

Antrag

Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl von zwei weiteren Mitgliedern in den Stadtvorstand Leipzig der Partei DIE LINKE (SV-L)

... beantragen die Antragsteller:

1. Es wird festgestellt, dass die Nachwahlen der zwei weiteren Mitglieder des SV-L gemäß X. - Übergangsregelungen - Punkt 3. der Stadtsatzung (weitere Mitglieder der vormaligen WASG) am 27.03.2008 rechtswidrig und damit nichtig sind.

2. Die Nachwahlen der zwei weiteren Mitglieder des SV-L gemäß X. - Übergangsregelungen - Punkt 3. der Stadtsatzung (weitere Mitglieder der vormaligen WASG) sind durch eine ordentlich einzuberufende Tagung des SPT unter satzungsgemäßer Einladung und Ankündigung der Wahlen zu wiederholen.