WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren

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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband

Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:

  • SK - Schlichtungskommission DIE LINKE Leipzig, Leitung: Michael Lindner
  • LSK - Landesschiedskommission DIE LINKE Landesverband Sachsen, Leitung: Thomas Grundmann
  • BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund

Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)

  • Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
  • Eingereicht: 03.07.2007
  • Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
  • Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
  • Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
  • 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
  • 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
  • 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK

Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

  • Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
  • Eingereicht: 03.12.2007
  • Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
  • Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
    • Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
    • Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
  • 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden.
  • Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK.
    • Ein Protokoll ist am 10.02.2009 in der Leipziger GS des Stadtverbands nicht vorhanden und auch der Ombudsfrau trotz Nachfrage nicht zugegangen
  • Eine schriftliche Urteilsbegründung ist IGR bis zum 15.02.2009 nicht zugestellt.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR

Antrag an die LSK 7 Antragsteller/innen gg. Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE (abgeschlossen)

  • Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008.
  • Eingereicht: 10.04.2008
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 02.10.2008, dass die Nachwahl rechtmäßig durchgeführt wurde und deshalb der Antrag auf Wahlprüfung als unbegründet zurückzuweisen ist.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl

Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer, Ingo Groepler-Roeser, Jochen Beißert gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)

Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
  • Eingereicht: 08.10.2008
  • Zwischeninformation: 13.11.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008

Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig

  • Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
  • Eingereicht: 14.10.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten

Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens Hans-Gert Gräbe gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n

  • Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungspflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n
  • Eingereicht: 13.02.2009
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009

Sitzungen der SK

Leider sind zu einer Reihe von Sitzungen der SK keine Protokolle aufzufinden. Michael Lindner, Leiter der SK, war tortz mehrmaliger Nachfrage nicht bereit, uns Auskunft zu erteilen.

Wenigstens zu folgenden Terminen haben SK-Sitzungen stattgefunden:

  • 15.04.2008 - Vorbereitung des Termins am 22.04.2008 Gröpler-Röser gg. Stadtvorstand (Protokoll vorhanden)
  • 22.04.2008 - Verhandlung Gröpler-Röser gg. Stadtvorstand (kein Protokoll, keine Spruchbegründung an den Antragsteller)
  • 18.06.2008 - Verhandlung "außerordentlicher Parteitag" (kein Protokoll, aber Spruchbegründung an die Antragsteller)
  • 17.11.2008 - Festlegung der Verfahrensweise für die Anträge Eiltzer und Gräbe (Protokoll, keine Information an die Antragsteller, keine Umsetzung der Beschlüsse durch M.L.)
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