WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren

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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband

Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:

• SK - Schlichtungskommission DIE LINKE Leipzig, Leitung: Michael Lindner
• LSK - Landesschiedskommission DIE LINKE Landesverband Sachsen, Leitung: Thomas Grundmann
• BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund

Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)

• Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
• Eingereicht: 03.07.2007
• Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
• Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
• Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
• 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
• 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
• 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
• Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK

Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

• Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
• Eingereicht: 03.12.2007
• Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
• Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
  • Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
  • Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
• 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden.
• Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK.
  • Ein Protokoll ist am 10.02.2009 in der Leipziger GS des Stadtverbands nicht vorhanden und auch der Ombudsfrau trotz Nachfrage nicht zugegangen
• Eine schriftliche Urteilsbegründung ist IGR bis zum 15.02.2009 nicht zugestellt.
• Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR

Antrag an die LSK 7 Antragsteller/innen gg. Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE

• Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008.
• Eingereicht: 10.04.2008
• Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung
• Nach Information von Beistand Jochen Beißert ist das Verfahren mit einem abschlägigen Bescheid abgeschlossen worden.
• Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl

Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)

• Gegenstand: Nichteinberufung eines Sonderparteitags nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008
• Eingereicht: nicht bekannt
• Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: WAK.Forum-Archiv, insbesondere Vorbereitung und Protokoll des 1. Stadtforums
• 27.11.2008: Abschließende Verhandlung vor der LSK
  • Entscheidung der LSK und Kommentar dazu von Jochen Beißert: http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/c3b2304a178d3b14
• Mehr zum Schiedsverfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag

Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig

• Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
• Eingereicht: 08.10.2008
• Zwischeninformation: 13.11.2008
• Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
• Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
• Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008

Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig

• Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
• Eingereicht: 14.10.2008
• Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
• Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten

Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens Hans-Gert Gräbe gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n

• Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungspflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n
• Eingereicht: 13.02.2009
• Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009