WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren: Unterschied zwischen den Versionen

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* Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).  
* Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).  
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten]]
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten]]
Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens '''Hans-Gert Gräbe''' gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n
* Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungs'''pflicht''' von Amts- und Mandatsträger/inne/n
* Eingereicht: 13.02.2009
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009]]

Version vom 15. Februar 2009, 09:20 Uhr

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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband

Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:

  • SK - Schlichtungskommission DIE LINKE Leipzig, Leitung: Michael Lindner
  • LSK - Landesschiedskommission DIE LINKE Landesverband Sachsen, Leitung: Thomas Grundmann
  • BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund

Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
  • Eingereicht: 03.07.2007
  • Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
  • Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
  • Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
  • 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
  • 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
  • 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK

Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

  • Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
  • Eingereicht: 03.12.2007
  • Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
  • Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
    • Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
    • Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
  • 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden.
  • Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK.
  • Eine schriftliche Urteilsbegründung ist bis zum 03.01.2009 IGR nicht zugestellt.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR

Antrag an die LSK 7 Antragsteller/innen gg. Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE

  • Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008.
  • Eingereicht: 10.04.2008
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl

Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer gg. Stadtvorstand Leipzig

Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
  • Eingereicht: 08.10.2008
  • Zwischeninformation: 13.11.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008

Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig

  • Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
  • Eingereicht: 14.10.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten

Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens Hans-Gert Gräbe gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n

  • Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungspflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n
  • Eingereicht: 13.02.2009
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009