WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren: Unterschied zwischen den Versionen

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* [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008|Antrag]] an die '''Landesschiedskommission''' vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
* [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008|Antrag]] an die '''Landesschiedskommission''' vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
* Am 16.04.2009 fasst die LSK den Beschluss, das Verfahren selbst zu eröffnen.
* Am 16.04.2009 fasst die LSK den Beschluss, das Verfahren selbst zu eröffnen.
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008]]
* Mehr zum Verfahren: [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008]] und [[WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008]]


Antrag von '''Gerd Eiltzer''' auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig  
Antrag von '''Gerd Eiltzer''' auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig  

Version vom 19. April 2009, 19:55 Uhr

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Schieds- und Schlichtungsverfahren mit Beteiligten aus dem Leipziger Stadtverband

Im Weiteren werden folgende Abkürzungen verwendet:

  • SK - Schlichtungskommission DIE LINKE Leipzig, Leitung: Michael Lindner
  • LSK - Landesschiedskommission DIE LINKE Landesverband Sachsen, Leitung: Thomas Grundmann
  • BSO - Bundesschiedsordnung, beschlossen auf den Parteitagen am 24./25.3.2007 in Dortmund

Schiedsverfahren Margitta Klug gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)

  • Gegenstand: Durchführung der Delegiertenwahl zum Vereinigungsparteitag im Frühjahr 2007
  • Eingereicht: 03.07.2007
  • Mit Schreiben vom 29.07.2007 werden die Parteien zu einem Verfahrenstermin am 06.09.2007 vor die SK alt (Leitung Ute Müller) geladen
  • Mit Schreiben vom 30.08.2007 stellt der Stadtvorstand mit Verweis auf die am 16.06.2007 angenommene Bundessatzung der neugegründeten Linkspartei die Verfahrensfähigkeit der SK alt (§ 17 (2) BSO) prinzipiell in Frage.
  • Mit Schreiben vom 08.09.2007 gibt die SK alt das Verfahren an die LSK ab
  • 20.09.2008 - Anfrage der LSK, ob es bei diesem Antrag bleibt; dies wird durch die Antragstellerin bestätigt
  • 17.12.2008 - Nachfrage der Antragstellerin zum Stand des Verfahrens; aus der LSK wird informiert, dass der Antrag durch die LSK im Dez. 2008 beraten und der Antragstellerin Recht gegeben worden ist. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung ist in Arbeit.
  • 10.01.2009: schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zur Eröffnung des Schiedsverfahrens und Schiedsspruch durch die LSK
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-MK

Antrag von Ingo Gröpler-Röser (IGR) auf Schlichtung im Zusammenhang mit der Protokollführung auf der SV-Sitzung vom 13.11.2007

  • Gegenstand: Protokoll gibt den wirklichen Ablauf nicht wieder. Diesbezügliche Anträge von IGR werden im Block abgelehnt.
  • Eingereicht: 03.12.2007
  • Am 30.01.2008 stellt IGR den Antrag an die LSK auf Verfahrensübernahme nach § 4 (1) BSO "Scheitern wegen Untätigkeit der SK"
  • Entscheid der LSK vom 21.02.2008, ausgefertigt am 03.03.2008:
    • Der Antrag (auf Übergabe an die LSK) wird zurückgewiesen.
    • Die SK wird beauftragt, den Antrag unverzüglich zu bearbeiten
  • 15.04.2008 - vorbereitende Sitzung der SK. Zum Termin sollen IGR, V.Külow und Ombudsfrau A.Schneider beigeladen werden.
  • Die SK behandelt den Antrag am 22.04.2008 und fällt das Urteil "Schlichtung ist gescheitert". Rückverweis an die LSK.
    • Ein Protokoll ist am 10.02.2009 in der Leipziger GS des Stadtverbands nicht vorhanden und auch der Ombudsfrau trotz Nachfrage nicht zugegangen
  • Eine schriftliche Urteilsbegründung ist IGR bis zum 15.02.2009 nicht zugestellt.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2007-IGR

Antrag an die LSK 7 Antragsteller/innen gg. Stadtverband Leipzig der Partei DIE LINKE (abgeschlossen)

  • Gegenstand: Anfechtung der Nachwahl in den Stadtvorstand am 27.03.2008.
  • Eingereicht: 10.04.2008
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 25.04.2008, auf Eröffnung des Verfahrens und dessen schriftliche Austragung
  • Entscheid der LSK, ausgefertigt am 02.10.2008, dass die Nachwahl rechtmäßig durchgeführt wurde und deshalb der Antrag auf Wahlprüfung als unbegründet zurückzuweisen ist.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Nachwahl

Schiedsverfahren Juliane Nagel, Thomas Netzer, Ingo Groepler-Roeser, Jochen Beißert gg. Stadtvorstand Leipzig (abgeschlossen)

  • Gegenstand: Nichteinberufung eines Sonderparteitags nach überreichter Unterschriftenliste auf dem Stadtforum 1 am 25.03.2008
  • Eingereicht: 15.05.2008 bei der SK
  • Behandlung durch die SK am 18.06.2008. Im Spruch wird den Antragstellern geraten, das Verfahren fallen zu lassen oder vor die LSK zu gehen.
  • 30.06.2008: J. Beißert stellt gravierende Verfahrensmängl fest, insbesondere, dass der Spruch ohne Anhörung der Seiten gefällt wurde, und fordert Nachbesserung bis zum 14.07.2008
  • Übergabe an die LSK: Datum unbekannt.
  • 02.10.2008: Aufforderung an den Stadtvorstand Leipzig zur Stellungnahme
  • 21.10.2008: Eingang der Stellungnahme des Stadtvorstands Leipzig bei der LSK
  • 27.11.2008: Abschließende Verhandlung vor der LSK in Leipzig
  • Mehr zum Hintergrund der Auseinandersetzungen: WAK.Forum-Archiv, insbesondere Vorbereitung und Protokoll des 1. Stadtforums
  • Mehr zum Schiedsverfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Sonderparteitag

Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Behandlung eines Antrags der AG Diskurs im Stadtvorstand Leipzig

  • Gegenstand: Verstoß gegen das sich aus § 4 (1) d) Bundessatzung ergebende Sachlichkeitsgebot der Behandlung von Anträgen durch den Stadtvorstand
  • Eingereicht: 08.10.2008
  • Zwischeninformation: 13.11.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Antrag an die Landesschiedskommission vom 03.01.2009 auf Übernahme des Verfahrens
  • Am 16.04.2009 fasst die LSK den Beschluss, das Verfahren selbst zu eröffnen.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008 und WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008

Antrag von Gerd Eiltzer auf Schlichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren der Wahl der Kandidaten zu den Wahlen 2009 im Stadtverband Leipzig

  • Gegenstand: Aufstellung und Wahl von Kandidaten in nicht konstituierten Gliederungen des Stadtverbands Leipzig
  • Eingereicht: 14.10.2008
  • Lt. Protokoll aufgerufen in der Beratung der SK am 17.11.2008, keine Information an den Antragsteller (Stand 03.02.2009).
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Schiedsverfahren.2008-Wahllisten

Antrag an die LSK auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens Hans-Gert Gräbe gg. verschiedene Amts- und Mandatsträger/inne/n

  • Gegenstand: sachliche Untersetzung des in § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts durch eine Mitwirkungspflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n
  • Eingereicht: 13.02.2009
    • Bis zum 14.03.2009 keine Eingangsbestätigung
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009

Antrag von Hans-Gert Gräbe auf Schlichtung im Zusammenhang mit Behauptungen des Pressesprechers Sören Pellmann in der PM vom 22.01.2009

  • Gegenstand: Pressemitteilung vom 22.01.2009
  • Eingereicht: 17.02.2009
    • Bis zum 14.03.2009 keine Eingangsbestätigung
  • Die SK hat sich am 05.03.2009 mit der Angelegenheit befasst und beschlossen, kein Schlichtungsverfahren zu eröffnen. Zustellung des Protokolls am 02.04.2009
  • Am 06.04.2009 zur LSK eingereicht.
  • Mehr zum Verfahren: WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009

Weitere Aktivitäten, um die Angelegenheiten voranzubringen

Sitzungen der SK

Leider sind zu einer Reihe von Sitzungen der SK keine Protokolle aufzufinden. Michael Lindner, Leiter der SK, war trotz mehrmaliger Nachfrage im Vorfeld des SPT am 21.2.2009 nicht bereit, uns Auskunft zu erteilen. Auch ein Gesprächstermin mit Gerhard Lauter, der vom Stadtvorstand am 24.2.2009 beauftragt wurde, in der Sache das Gespräch mit Lindner zu suchen, ließ Lindner platzen, wie Lauter am 24.3. dem Stadtvorstand berichtete, siehe http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/f8fc7e42687185c0

Wenigstens zu folgenden Terminen haben SK-Sitzungen stattgefunden:

  • 15.04.2008 - Vorbereitung des Termins am 22.04.2008 Gröpler-Röser gg. Stadtvorstand (Protokoll vorhanden)
  • 22.04.2008 - Verhandlung Gröpler-Röser gg. Stadtvorstand (kein Protokoll, keine Spruchbegründung an den Antragsteller)
  • 18.06.2008 - Verhandlung "außerordentlicher Parteitag" (kein Protokoll, aber Spruchbegründung an die Antragsteller)
  • 17.11.2008 - Festlegung der Verfahrensweise für die Anträge Eiltzer und Gräbe (Protokoll, keine Information an die Antragsteller, keine Umsetzung der Beschlüsse durch M.L.)
  • 05.03.2009 - Verhandlung des Antrags 02c-2009. Beschluss, kein Schlichtungsverfahren zu eröffnen.