WAK.AG-Diskurs.Antraege.12a-2008
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Antrag 12a-2008 auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens durch die Landesschiedskommission
Ich beantrage die Eröffnung eines Schiedsverfahrens
- Genosse Hans-Gert Gräbe gegen Schlichtungskommission der Leipziger Stadtverbands
um den Gegenstand des bei der Schlichtungskommission der Leipziger Stadtverbands anhängigen Verfahrens 10b-2008 zur entscheidung zu bringen.
Ich beantrage im Einzelnen
- ein Versäumnisurteil zu erlassen und festzustellen, dass das eine Schlichtung des von mir am 8.10.2008 der Schlichtungskommission der Leipziger Stadtverbands vorgelegten Anliegens 10b-2008 wegen Untätigkeit der Schlichtungskommission auf Stadverbandsebene gescheitert ist.
- den Streitfall nach §4 (1) Bundesschiedsordnung selbst zu einer Entscheidung zu bringen.
zur Aufklärung der Umstände der Ablehnung des Antrags 09d-2008 der AG-Diskurs "Newsletter der Linken Leipzig für Parteistrukturen öffnen" durch den Stadtvorstand am 5.9.2008.
"kurz zur info, wenn auch verspätet trifft sich die schiko zur vorberatung eurer anträge. sollte es zu einer schlichtung kommen, sage ich dir bescheid (also mit einladung & termin)".Die in §7 Bundesschiedsordnung genannten Fristen und Verfahrensabläufe sind in diesem Fall weit überschritten ohne dass für den Antragsteller überhaupt ein sachgerechter Einstieg in ein Verfahren - Behandlung oder Abweisung des Antrags - erkennbar ist.
Einzelheiten zu den vorausgegangenen Anträgen können im Internet unter
- http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.09d-2008
- http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.10b-2008
nachgelesen werden.
Prof. Hans-Gert Gräbe, 14.12.2008
Stand: Entwurf