WAK.AG-Diskurs.Antraege.11c-2008

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Antrag 11c-2008 an den Landesvorstand zu einer politischen Bewertung der V-Mann-Affäre

Nachdem

(1) die Verweisung unserer Anträge 08e-2008 und 09e-2008 durch den Landesvorstand zur Behandlung und Entscheidungsfindung an das von uns kritisierte Gremium das erwartete Ergebnis - Abweisung ohne auch nur eine ansatzweise Sachaufklärung - zeitigte sowie

(2) mit der Antwort von Staatsminister Buttolo auf die Anfrage von MdL Dr. Pellmann sowie weiterer Pressereaktionen die - für uns von Anfang an außer Zweifel stehende - landespolitische Dimension der "V-Mann-Affäre" mehr als deutlich geworden ist,

beantragen wir

(a) Der Landesvorstand möge eine auf eigener Sachaufklärung fußende Stellungnahme zu landespolitischen Konsequenzen der "V-Mann-Affäre" erarbeiten, in der insbesondere die möglichen Auswirkungen der Affäre auf den kommenden Landtagswahlkampf angemessen analysiert werden.

(b) Falls diese Analyse - wie unsere - zu der Erkenntnis kommen sollte, dass Herrn Meurer im Zuge dieser Angelegenheit eine den Statuten und Prinzipien unserer Partei widersprechende Behandlung zuteil wurde, möge der Landesvorstand eine angemessene Form der Rehabilitierung von Herrn Meurer ergreifen.

Die Einreicher betonen, dass sie mit diesem Antrag ihre im Bundesstatut §4 (d) festgeschriebenen Rechte wahrnehmen, deren materielle Untersetzung sie in einer sachgerechten Behandlung des Antrags durch das angerufene Organ als Mindeststandard sehen.

Begründung: ist noch zu ergänzen

Stand: Entwurf