WAK.AG-Diskurs.Antraege.10c-2008

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Antrag 10c-2008 der AG Diskurs zum Thema Protokollstandards im Stadtvorstand

Der Stadtvorstand möge die folgenden Protokollstandards beschließen:

Die Dokumentationsstandards des Landesvorstands werden für die Dokumentation der Arbeit im Stadtvorstand übernommen. Dies umfasst insbesondere

  • Indizierung von Anträgen und Beschlüssen und deren Widergabe im Protokoll im Wortlaut
  • Abgestimmte Begründungen, wenn Anträgen nicht vollinhaltlich gefolgt wurde
  • Weitergabe von Protokollen in elektronischer Form an Mitglieder der LINKEN auf Anfrage
  • Veröffentlichung von Dokumenten des Stadtverbands, insbesondere aller Anträge und Beschlüsse, im pdf-Format in einer Datenbank im Internet in durchsuchbarer Form.

Die ersten drei Punkte werden mit sofortiger Wirkung umgesetzt, der letzte Punkt nach Abschluss der technischen Vorbereitungen, spätestens aber zum Ende 2008.

Begründung: Auf Landesebene haben sich inzwischen Dokumentationsstandards durchgesetzt, mit denen der Informationsbedarf für die eigenständige Arbeit der Gliederungen der Partei auf ein akzeptables Niveau gehoben wurde. Die dazu getroffenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen können als Best Practise Beispiel studiert, die technischen Lösungen sogar in breiter Front direkt übernommen werden. Dagegen hat sich die Dokumentationspraxis im Stadtvorstand im letzten halben Jahr deutlich verschlechtert. Die letzte im Internet dokumentierte Vorstandssitzung etwa datiert vom 13.5.2008. In den Protokollen sind Beschlüsse nicht ausformuliert (22.04. TOP 8 und 11; 13.05. TOP 3 und 7; 22.07. - es fehlt im Protokoll selbst die Tagesordnung - in TOP 4 ist selbst der Gegenstand der Abstimmung nicht zu erkennen usw.) und Begründungen generell weggelassen. Das behindert die eigenständige Arbeit der Gliederungen der Basis, wenn sie das Geschehen im Stadtverband nachvollziehen wollen.

Stand: Entwurf