WAK.AG-Diskurs.Antraege.10c-2008

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Antrag 10c-2008 des Genossen Gräbe zum Thema Protokollstandards im Stadtvorstand

Der Stadtvorstand möge die folgenden Protokollstandards beschließen:

Die Dokumentationsstandards des Landesvorstands werden für die Dokumentation der Arbeit im Stadtvorstand übernommen. Dies umfasst insbesondere

1. Indizierung von Anträgen und Beschlüssen und deren Widergabe im Protokoll im Wortlaut

2. Abgestimmte Begründungen, wenn Anträgen nicht vollinhaltlich gefolgt wurde

3. Weitergabe von Protokollen in elektronischer Form an Mitglieder der LINKEN auf Anfrage

4. Veröffentlichung von Dokumenten des Stadtverbands, insbesondere aller Anträge und Beschlüsse, im pdf-Format in einer Datenbank im Internet in durchsuchbarer Form.

Die ersten drei Punkte werden mit sofortiger Wirkung umgesetzt, der letzte Punkt nach Abschluss der technischen Vorbereitungen, spätestens aber zum Ende 2008.

Begründung: Auf Landesebene haben sich inzwischen Dokumentationsstandards durchgesetzt, mit denen der Informationsbedarf für die eigenständige Arbeit der Gliederungen der Partei auf ein akzeptables Niveau gehoben wurde. Die dazu getroffenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen können als Best Practise Beispiel studiert, die technischen Lösungen sogar in breiter Front direkt übernommen werden. Dagegen hat sich die Dokumentationspraxis im Stadtvorstand im letzten halben Jahr deutlich verschlechtert. Die letzte im Internet dokumentierte Vorstandssitzung etwa datiert vom 13.5.2008. In den Protokollen sind Beschlüsse nicht ausformuliert (22.04. TOP 8 und 11; 13.05. TOP 3 und 7; 22.07. - es fehlt im Protokoll selbst die Tagesordnung - in TOP 4 ist selbst der Gegenstand der Abstimmung nicht zu erkennen usw.) und Begründungen generell weggelassen. Das behindert die eigenständige Arbeit der Gliederungen der Basis, wenn sie das Geschehen im Stadtverband nachvollziehen wollen.

Stand:

• Eingereicht am 13.10.2008
• Sollte am 28.10.2008 im Stadtvorstand behandelt werden, aber die SV-Sitzung an diesem Termin fiel aus (?)
• Am 15.12.2008 im Stadtvorstand unter TOP 9 "Anträge" auf der TO. Nach Auffassung der Versammlungsleiterin S. Höhne handelt es sich um einen GO-Antrag, zu dessen Beschluss eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei, die mit Blick auf die geringe Anwesenheit von Vorstandsmitgliedern (es sind 12 von 17 Vostandsmitgliedern anwesend) nicht gegeben ist. Die Behandlung des Antrags wird deshalb von der TO abgesetzt.

Am 24.02.2009 steht der Antrag schließlich auf der Tagesordnung des Stadtvorstands und wird dort kontrovers diskutiert. Die Diskussion dreht sich ausschließlich um die Punkte 1. und 2.

Zunächst wird mir als Einreicher noch einmal Gelegenheit zur Begründung des Anliegens gegeben, in der ich darauf hinweise, dass die präzise Fixierung der aktuellen Beschlusslage und entsprechender Begründungen für die eigenständige Arbeit der Strukturen im Stadtverband unerlässlich ist.

G. Lauter stellt sich insbesondere hinter die Forderung 1. nach genauem Wortlaut von Beschlüssen im Protokoll, betrachtet die Forderung 2. aber als nicht praktikabel. Die Diskussion konzentriert sich danach auf die Forderung 2. Dabei wird insbesondere ausgeführt, dass die einzelnen SV-Mitglieder aus sehr verschiedenen und in der Diskussion oft nicht explizierten Gründen abstimmen, so dass eine Verdichtung auf eine gemeinsame Begründung in der Regel nicht möglich ist. Dies wird am Beispiel der vorher stattgefundenen Diskussion und Abstimmung über die Wahlkampflosungen verdeutlicht, in der nach längerer kontroverser Diskussion eine Reihe von ad hoc Abstimmungen stattfand. Dabei waren aus etwa 15 Losungen acht für das Plakatieren auszuwählen. Die Normgröße acht ergab sich aus den technischen Möglichkeiten der Druckerei. Ein solches Abstimmungsverhalten, das schließlich in einem Beschluss über die Auswahl der Plakate mündete, könne im Protokoll nicht zu einer abgestimmten Begründung verdichtet werden, da die Beweggründe der einzelnen Stimmberechtigten sehr verschiedenen waren und der Einfluss der in der Diskussion vorgebrachten Pro und Kontra Argumente nicht quantifizierbar sei.

Ich wende ein, dass es durchaus Anträge gibt, bei denen die Beweggründe einer Ablehnung genauer zu besprechen wären. Dies bezieht sich insbesondere auf begründete Anträge aus den Strukturen an den Stadtvorstand. Es ist davon auszugehen, dass diese Anträge gestellt werden, um den Leipziger Stadtverband voranzubringen. Wenn der Stadtvorstand einzelne dieser Anträge ablehnt, so bedeutet dies, dass der Stadtvorstand zu deutlich anderen Einschätzungen als die Antragsteller gekommen ist. Diese deutlich anderen Einschätzungen müssen den Antragstellern erläutert werden.

Der von mir vorgebrachte Vorschlag, die Art der Anträge genauer zu bestimmen, zu denen abgestimmte Begründungen erforderlich und praktikabel sind, wird zusammen mit dem Vorschlag von G. Lauter, zu 1. und 2. einen praktikablen Vorschlag für Protokollstandards vorzubereiten, in einen Arbeitsauftrag für G. Lauter zusammengefasst, einen solchen Entwurf vorzubereiten, der auf der SV-Sitzung am 24.3. diskutiert und abgestimmt werden soll.

S. Pellmann besteht auf einer Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Dieser wird einstimmig abgelehnt. Damit haben sich insbesondere auch die Punkte 3. und 4. erledigt.

Hans-Gert Gräbe, 13.03.2009