WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008.Debatte
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Debatte zum Antrag und dessen Nichtbehandlung durch den Landesvorstand
E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 19.08.2008 an Enrico Stange
Lieber Enrico,
du schriebst unter dem Betreff "Re: Stadtparteitag und wie weiter?" am 28.03.2008 an einen größeren Verteiler
Und von nun an wird Programm, was /../ mit ihrer Vorstellung für den Stadtvorstand andeutete: Wenn wir Demokratie fordern, dann müssen wir das doch für die Gesellschaft fordern und nicht zuerst für die eigene Partei. In diesem Sinne werden wir eine teils dynastische Restauration bürokratisch-zentralistischer Strukturen und Handlungsmuster erleben. Gepaart mit den Ausgrenzungsszenarien, die nunmehr wieder aus den Handwerkskästen gekramt wurden, wird daraus eine stalinistische Restauration. Das Handwerkszeug haben manche in der DDR/SED erlernt. Und sie können es durchaus noch gebrauchen. Solche Leute an der Macht, dass wäre die offene terroristische ... Ich muss nicht fortfahren.
Angesichts dieser deiner Positionen und als Mitinitiator des Stadtforums bitte ich dich, unseren Antrag 08e-2008 (ging gerade über leipziger-linke) zur Unterstützung unserer Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" durch den Landesvorstand aufzugreifen und all deine Autorität als stellvertretender Landesvorsitzender einzubringen, um eine klare Verurteilung dieser Machenschaften durch den Landsvorstand zu erreichen.
Ich zähle auf dich.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert
E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 28.08.2008 an Rico Gebhardt
Lieber Rico,
ich denke, was am 26.8. im Leipziger Stadtvorstand vor sich ging, ist euch bekannt, auch wenn ich bedauere, dass trotz Kenntnis der Umstände niemand vom Landesvorstand zu dieser - aus meiner Sicht brisanten - Sitzung anwesend war. Meinen Bericht über den öffentlichen Teil des Sitzung habe ich dir zugeschickt. Anbei ein Bericht eines weiteren Gasts der Sitzung, dem aus meiner Sicht wenig hinzuzufügen ist. Über Inhalte des nicht-öffentlichen Teils mochte sich mir gegenüber die Leiterin der Leipziger Geschäftsstelle jenseits eines "wir sind dann auch bald auseiandergegangen" nicht äußern.
Ich hoffe, dass diese Informationen bei der Entscheidungsfindung über unseren Antrag 08e-2008 hilfreich sind.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe
E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 30.08.2008 an Enrico Stange
Lieber Enrico,
ich bat dich in einer persönlichen Mail, die ich unten anhänge, um Unterstützung unseres Anliegens im Landesvorstand am 29.8. Ich würde mich freuen, wenn du uns über den Fortgang der Angelegenheit berichten könntest, entweder direkt auf dem Plenum der AG Diskurs am Montag, 1.9., 18 Uhr im L-Haus oder in geeigneter Weise vorher.
Du bist ja Leser der Liste 'leipziger-linke' und so über alle unsere Aktivitäten bestens informiert. Ich schicke dir diese Mail als CC trotzdem auch an deine private Adresse.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert
E-Mail von Hans-Gert Gräbe vom 02.09.2008 an die Mitglieder des gf. Landesvorstands
Liebe Mitglieder des gf Landesvorstands,
ich habe namens der AG Diskurs unseren Antrag 08e-2008 - Zur Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" - an den LaVo, genauer Wortlaut siehe WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008, am 19.8. an die Vorsitzende und am 25.8. auch noch einmal an Rico Gebhardt geschickt und im zweiten Fall eine Eingangsbestätigung erhalten. Ich hatte darüber hinaus Enrico gebeten, unsere Interessen zu vertreten und uns über den Ausgang zu berichten. Leider hat er das bis jetzt nicht getan. Auch haben uns widersprüchliche Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags erreicht. Ich bitte deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben.
Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds, da aus unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist. Begründung: Nach Aussage von V. Külow gab es ein Telefonat in der Sache mit Rico am 21.7. und - trotz Brisanz des Themas - keine weiteren Abstimmungen. Dies stimmt erstens nicht (ich war Ohrenzeuge eines solchen Anrufs am 25.7. während eines Gesprächs mit Külow zum Sachverhalt in den Räumen der Leipziger GS) und zeugte zweitens - wenn es so wäre - von politischer Verantwortungslosigkeit.
Ich weise auch noch einmal auf meine Mail vom 25.8. (u.a.) an kontakt@dielinke-sachsen.de hin, die ihr also alle bekommen haben solltet, und die dort aufgeworfene weitere Frage, die Rico uns bisher nicht beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Gert Gräbe
Antwort von Rico Gebhardt vom 02.09.2008
Lieber Hans-Gert,
hier der Beschluss des Landesvorstandes zu eurem Antrag. Der Landesvorstand hat sich mit eurem Antrag nicht befasst. Alles weiter kannst Du - nach der nächsten Landesvorstandssitzung am 19.September 2008 - im Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 29.August 2008 nachlesen.
Freundliche Grüße
Rico aus der WahlFabrik in Dresden
Antwort von Hans-Gert Gräbe an Heinz Pingel vom 03.09.2008
Lieber Heinz Pingel,
DIE LINKE. Sachsen - Schatzmeister schrieb:
Lieber Hans-Gert,
"Ich bitte deshalb jeden und jede von euch, uns zeitnah genauere Informationen über Stand und Ausgang der Behandlung unseres Antrags zu geben."
Diese Forderung ist abgesehen von dem unangemessenem Aufwand nicht akzeptabel. Sie zeugt von Misstrauen und bringt gar nichts, wenn alle dem Protokoll entsprechend gleich antworten. Darüber hinaus könnte man höchstens persönliche Stellungnahmen erbitten.
Misstrauen ist das Gegenteil von Vertrauen. Ich kenne deine politische Biografie nicht und ich weiß auch nicht, was du unter Vertrauen verstehst, ob es ein blindes "Vertrauen qua Amt" ist, das du hier einforderst.
Wenn ja, dann lass dir gesagt sein, dass ich mir in der Wende geschworen habe, niemals mehr einem Parteiorgan ein solches Vertrauen qua Amt entgegenzubringen. Vertrauen ist für mich etwas, das täglich neu errungen werden muss.
Da ihr es in 6 Wochen weder für erforderlich gehalten habt, die Rufmordkampagne gegen M. politisch zu bewerten, noch eigene Aufklärungsarbeit in der Sache zu betreiben, noch unsere Aufklärungsarbeit zur Basis eigener Entscheidungen zu nehmen, kann ich nicht erkennen, was du mir mit "zeugt von Misstrauen" sagen willst.
Selbstverständlich bringe ich euch äußerstes Misstrauen entgegen, insbesondere, da keine unserer Fragen an Gebhardt auch nur im Ansatz eine Antwort gefunden haben, Stange sich mir gegenüber trotz mehrfacher direkter Aufforderung "dezent" zurückhält und du hier mit einer Antwort aufwartest, die ich vorsichtig als "der Sache unangemessen" bezeichne. Von der "schweigenden" Vorsitzenden mal ganz zu schweigen. Ist wahrscheinlich noch im Urlaub.
"Ich bitte unbedingt um Antworten jedes einzelnen Mitglieds, da aus unserer Sicht der GF Rico Gebhardt in der Sache befangen ist."
"Befangenheit" kenne ich als Hinderungsgrund für die Mitwirkung an Entscheidungen z.B. im Gemeinderat, wenn die Entscheidung mit unmittelbaren materiellen Vorteilen/Nachteilen für den Stimmberechtigten verbunden wäre. Die Kommunikation des Landesgeschäftsführers mit dem Stadtvorsitzenden gehört zu seien Aufgaben, Befangenheit kann ich darin nicht erkennen.
Nun, bei Wikipedia wird das etwas anders erklärt: "Mit Befangenheit wird der Zustand eingeschränkter (d. h. nicht unabhängiger) Urteilsfähigkeit einer Person auf Grund einer im speziellen vorliegenden persönlichen Motiv- oder Sachlage ... bezeichnet". http://de.wikipedia.org/wiki/Befangenheit Dies unterstelle ich Gebhardt auf der Basis unserer Recherchen über sein Tun und Lassen in den letzten 10 Juli-Tagen. Ehe du mir mit neuen Belehrungen kommst: Vor Gericht heißt das Anscheinsbeweis. Den kann man mit Fakten entkräften, nicht aber mit hohlen Worten. Ich bin darauf gespannt, insbesondere auf die gestern von Külow in der OV-Beratung angekündigten "Beweise, dass mir die Ohren schlackern werden".
Zur Stellungnahme selbst wenige persönliche Bemerkungen: Da ist von dürftiger Beweislage die Rede, dem kann ich nicht widersprechen. Wenn dann aber verlangt wird "2. arbeitsrechtliche Konsequenzen für alle Personen auf den Gehaltslisten der Partei oder unserer Parlamentarier, die sich an der Hatz aktiv beteiligt haben." verlangt werden, dann halte ich das eher die Aufforderung zum Bruch des Arbeitsrechts als für einen geeigneter Vorschlag zur Konfliktlösung.
Ah ja. Jeder Arbeitgeber in Deutschland würde einen Angestellten, der die Firma in der vorgeführten Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigt, fristlos kündigen. Wo ist hier ein "Bruch des Arbeitsrechts" bitteschön? Im Gegenteil, siehe etwa die Ausführungen über Loyalität, insbesondere im "Zusammenhang mit Dienstverhältnissen" bei Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Loyalität
Ich wurde mehrfach zu solidarischem Verhalten gemahnt und frage zurück - Solidarität mit wem? Mit dem Opfer oder unter den Tätern?
Die Stellungnahme bezieht sich auf den "antistalinistischen Grundkonsens" Die Meinungen, was darin eingeschlossen sein soll, mögen auseinandergehen aber ganz sicher zählt doch dazu, dass nicht mit der Macht der "Zentrale" das Entscheidungsverhalten in Gliederungen sanktioniert wird.
Unsere Stellungnahme enthält an keiner einzigen Stelle die Aufforderung zu Sanktionen wegen "Entscheidungsverhalten in Gliederungen". Sie fordert die verantwortlichen Genossen auf, *von sich aus* von ihren Ämtern und Mandaten zurückzutreten. Sanktionen werden nur arbeitsrechtliche gefordert. Die allerdings aus unserer Sicht mit gutem Grund, siehe oben.
Abschließend meine wichtigsten Beweggründe dafür, dass ich gegen die Behandlung des Antrags war:
Bei meinem Informationsstand (dürftige Beweislage) kann ich nichts in der Sache entscheiden,
und
Die Sache im Landesvorstandes behandeln rückt den Fall und damit die betroffene Person ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit, was kaum in deren Interesse sein dürfte.
Ich denke, du kannst die "betroffene Person" selbst fragen, ob sie an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung der Umstände der Kampagne interessiert ist, auch auf die Gefahr hin, noch einmal "in die Öffentlichkeit" gerückt zu werden. Sie hat euch in den letzten Tagen zwei E-Mails geschrieben, ist also in Reichweite, und liest auch auf 'leipziger-linke' mit.
Und ich denke, die Antwort der "betroffenen Person" wird dieselbe sein, die sie mir persönlich bereits vor einem Monat gegeben hat: Ja, interessiert an einer rückhaltlosen öffentlichen Aufklärung, aber nicht bereit, auch nur eine eurer Fragen zu seiner persönlichen Biographie zu beantworten. Warum auch und warum gerade euch?
Im Übrigen denke ich, sind hier dieselben hohen Maßstäbe anzuwenden, die die Bundesschiedskommission vor fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Külow-Intimus W. formuliert hat, siehe http://www.linxxnet.de/kommunal-le/15-11-03_bundesschiedskommissiom.htm
Schließlich:
Mit Beschlussfassungen und öffentlichen Stellungnahmen wertet man Themen auf, und da möchte ich lieber mit anderen an der politischen Willensbildung in diesem Land teilnehmen.
Ah ja. Wir gehen über Leichen zu neuen Siegen. Wir reden nicht drüber, wenn der Herr um die Ecke seit gestern verschwunden ist und beteiligen uns "lieber mit anderen (Themen) an der politischen Willensbildung in diesem Land". Für wie glaubwürdig hältst du das?
- Mit freundlichen Grüßen, Heinz Pingel
Arg irritiert, was in diesem LaVo abgeht, Hans-Gert Gräbe
E-Mail von Lutz Hausstein vom 18.09.2008
An: Westphal, Thomas; Wirtz, Tilo; Schmole, Klaus; Richter, Lutz; O´Callaghan, Einde; Kosel, Heiko; Götze, Marco; Zehrfeld, Sylke; Umlauft, Lisa; Sacher, Martina; Petzold, Veronika; Nagel, Juliane; Luedtke, Simone; Lauterbach, Kerstin; Klepsch, Annekatrin; Kagelmann, Kathrin; Höfer, Karin; Engelhardt, Gabriele; Henker, Gregor; Götze, Stefanie; Pingel, Heinz; Gebhardt, Rico; Scheel, Sebastian; Meiwald, Verena; Stange, Enrico; Ernst, Cornelia; Zais, Karl-Friedrich
Werte Mitglieder des Landesvorstandes,
hiermit möchte ich Euch auffordern, Eure Entscheidung zu unserem Antrag 08e-2008 nochmals zu überdenken und zu revidieren.
Die Empfehlung des gf Landesvorstandes an den Landesvorstand, den Antrag nicht zu behandeln, ist für mich keinesfalls schlüssig. Da sich der gf LaVo für diese Empfehlung mit den Inhalten des Antrages beschäftigen musste, ist die Empfehlung einer Nicht-Beschäftigung ein Widerspruch in sich.
Ebenso kann ich der Argumentation, dies als Angelegenheit des Stadtvorstandes Leipzig zu behandeln, nicht folgen. Damit wird der Antrag de facto zur Behandlung dem Stadtvorstand Leipzig zurückgereicht. Da sich unser Antrag jedoch kritisch mit der Arbeit und der Verhaltensweise des Stadtvorstandes auseinandersetzt, bedeutet dies eine Rückverweisung an dasjenige Organ, dessen Arbeitsweise durch den Landesvorstand untersucht werden sollte. Auch diesen Widerspruch bin ich nicht in der Lage, aufzulösen.
Diese Vorgänge sind aufgrund weiterer aktueller Entwicklungen umso bedenklicher. So werden nun nach den bisher unbewiesenen (Cornelia Ernst in der SZ v. 13.09.2008), aber folgenreichen, Verdächtigungen gegen ein Mitglied der vormaligen WASG erneut öffentlich Verdächtigungen gegen Mitglieder der vorm. WASG erhoben, welche ebenfalls jeglicher Grundlage entbehren.
Zitat:[... "Eine bessere Gelegenheit als bei einem Zusammenschluss wie von PDS und WASG gibt es kaum, um politische Gegner oder angeworbene Leute in die Partei einzuschleusen und die LINKE zu schädigen." ... "Für mich bedeutet es, dass nicht nur einer eingeschleust wurde, es kann nicht anders sein." ...] Quelle: Mitteilungsblatt der LINKEN.Leipzig unter http://www.die-linke-in-leipzig.de/mtb/svmbl9-2008.pdf
Das bisherige Schweigen des Landesvorstandes zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Bezug auf die Leipziger "V-Mann-Affäre" legitimiert nachträglich das Vorgehen des Stadtvorstandes Leipzig und ebnet damit beispielhaft den Weg, zukünftig ungeahndet andere Parteimitglieder öffentlich ohne Beweise zu verleumden. Diesem sollte und muss gerade in einer linken Partei mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.
Deshalb fordere ich Euch als verantwortliche Mitglieder des Landesvorstandes auf, Eure Entscheidung zum Antrag 08e-2008 zu revidieren.
Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein
E-Mail von Lutz Hausstein vom 24.09.2008 an denselben Verteiler
Werte Mitglieder des Landesvorstandes,
das kollektive Schweigen auf mein Schreiben vom 18.09. muss ich als Fortsetzung der "Beschäftigung zur Nicht-Beschäftigung" deuten. Wenn dem so ist, bleibt für mich nur ein einzig möglicher Schluss dieses Taktierens. Entweder ist der Landesvorstand und/oder seine Führungspersonen mit den Ergebnissen der "öffentlichen Schlachtung" des angeblichen V-Mannes in Leipzig einverstanden und erteilt deshalb den handelnden Personen nachträglich Generalabsolution oder der Landesvorstand ist von Beginn an über die Schmutzkampagne und ihre (fehlenden) Hintergründe informiert gewesen. Umso peinlicher ist es nun, wenn die Landesvorsitzende in einem Interview die fehlenden Beweise einräumen muss, der Landesvorstand dennoch keine Notwendigkeit sieht, gegen solch eine völlig undemokratische Vorgehensweise zu intervenieren.
Wenn jemand in einem Rechtsstaat einen Anderen öffentlich zu einem angeblichen Tatbestand beschuldigt, dafür aber keinerlei Beweise vorweisen kann, hat er sich auch für diese Beschuldigung zu verantworten! Und da sich der Beschuldigende, logischerweise, wohl kaum selbst einer falschen Unterstellung anklagen dürfte, ist die nächsthöhere Organisationsstruktur in der Pflicht! Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist dies zumindest eine Pflichtverletzung. In diesem Fall ist dies jedoch nicht ausreichend, denn der Landesvorstand hat trotz eines lange verstrichenen Zeitraumes von nunmehr über 2 Monaten, mehrerer nicht-formeller Anfragen, Nachfragen und Aufforderungen zu Stellungnahmen sowie einem notwendigerweise darauffolgenden formellen Antrag, immer noch keine Aktivitäten eingeleitet. Dies ist eine bewusste Verschleierung der Vorgänge und aller damit einhergehenden negativen Ergebnisse. Das ist ein, für eine sich demokratisch nennende Partei, unglaublicher und unhaltbarer Vorgang!
Ich fordere Euch hiermit nochmals auf, die Vorgänge um die "V-Mann-Affäre" zu untersuchen und dazu Stellung zu nehmen! Darüber hinaus fordere ich Euch auf, den Antrag 08e-2008 der AG Diskurs umgehend inhaltlich abzuarbeiten.
Mit besten Grüßen, Lutz Hausstein
