WAK.AG-Diskurs.Antraege.08c-2008

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Antrag 08c-2008 der AG Diskurs - Protokollierung von Stadtvorstandssitzungen

Wir beantragen, dass der Stadtvorstand folgenden Beschluss fasst:

Der Stadtvorstand arbeitet die folgenden Punkte in seine Richtlinien zur Protokollierung von Stadtvorstandssitzungen ein und macht diese Richtlinien öffentlich.

a) Geschlossene Sitzungsteile werden im Protokoll mit einer groben Beschreibung des Inhalts des Sitzungsteils festgehalten. Zu Beschlüssen, die in einem geschlossenen Sitzungsteil gefasst werden, wird eine protokollfähige Beschreibung vereinbart, die zusammen mit dem Abstimmungsergebnis im Protokoll festgehalten wird.

b) Sondervoten und persönliche Erklärungen einzelner SV-Mitglieder zu Abstimmungen werden im Protokoll festgehalten.

Begründung:

Zu a) Es ist bisher offensichtlich nicht üblich, geschlossene Sitzungsteile überhaupt protokollarisch festzuhalten. So wurde die AG Diskurs auf die Streichung von Mitgliedern, die nach Informationen der GS in einem geschlossenen Sitzungsteil am 13.5.2008 vorgenommen wurde, nur durch Zufall aufmerksam. Es muss allen Mitgliedern des Stadtverbands möglich sein, sich an Hand der Protokolle zeitnah auch über Inhalte nichtöffentlicher Sitzungsteile im Groben zu informieren.

Zu b) Das Sondervotum, das Gen. Sören Pellmann nach der Abstimmung "Kinderfest Reudnitz" am 27.5.2008 zu Protokoll gegeben hat, ist nicht in diesem enthalten. Dies widerspricht Charakter und Anliegen eines Sondervotums.