WAK.AG-Diskurs.Antraege.08b-2008: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 31. Juli 2008, 01:55 Uhr

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Stellungnahme 08b-2008 der AG Diskurs - Zur "V-Mann-Affäre"

Die Hatz ist zu Ende, das Opfer - einer der lautesten Kritiker stalinistischer Praktiken im Leipziger Stadtverband der Linken - zur Strecke gebracht, die Genossen der ehemaligen WASG unter Generalverdacht gestellt.

Die dürftige Beweislage wird durch die Ungeheuerlichkeit der Vorwürfe kompensiert, eine Diskussion ist nicht vorgesehen.

Denn seit langem heißt es "Wir oder die" in der Führungsriege des Stadtverbands - und Linke auf der "falschen Seite" haben keine Gnade zu erwarten.

"Entweder wissen die Antiautoritarier nicht, was sie sagen, und in diesem Fall säen sie nur Konfusion oder sie wissen es, und in diesem Fall üben sie Verrat an der Bewegung des Proletariats", wird Engels warnend im letzten Mitteilungsblatt zitiert. Wir wissen nun, was einen "Verräter" heute erwartet in einer Auseinandersetzung, die "nach allen Regeln der Kunst zu führen ist" - so der Vorsitzende uns gegenüber Ende Mai auf einer Stadtvorstandssitzung.

Es sind die alten stalinistischen Regeln der Kunst, denen Genosse Külow bereits zu DDR-Zeiten willfährig folgte, die hier erneut in innerlinken Auseinandersetzungen zur Anwendung kommen. Lippenbekenntnisse der Läuterung sind da allenfalls taktischer Natur, um den "Gegner zu verwirren". Die Vergangenheit hat uns erneut eingeholt.

Und so wird die "V-Mann-Affäre" unversehens zu einer "Affäre Külow" und zum Lackmustest für die Linkspartei, wie ernst ihr der eigene antistalinistische Gründungskonsens heute noch ist.

Das Ganze beginnt, eine juristische Dimension anzunehmen, die in einem Scherbengericht für die Linke enden wird. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, fordern wir

  1. alle an der Hatz beteiligten Genossinnen und Genossen auf, von ihren Parteiämtern zurückzutreten und ihre parlamentarischen Mandate zurückzugeben;
  2. arbeitsrechtliche Konsequenzen für alle Personen auf den Gehaltslisten der Partei oder unserer Parlamentarier, die in der "V-Mann-Sache" eine Unterlassungserklärung abgeben müssen.


Stand: Entwurf