WAK.AG-Diskurs.Antraege.02c-2009

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Antrag 02c-2009 auf Eröffnung eines Verfahrens vor der Schlichtungskommission des Stadtverbands Leipzig

Ich beantrage die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens

Genosse Hans-Gert Gräbe gegen Stadtvorstand Leipzig und namentlich die Genossen Volker Külow und Sören Pellmann

betreffs der Pressemitteilung vom 22.01.2009 und

stelle den Antrag festzustellen, dass das Vorgehen der beteiligten Genoss/inn/en mit den programmatischen Grundsätzen der Linkspartei nicht zu vereinbaren ist.

Darstellung des Sachverhalts:

Nach tagelangen Recherchen mehrerer Journalisten in Leipzig erschienen am 22.01.2009 in mehreren Zeitungen Presseberichte über die „Enttarnung“ der rechten Vergangenheit von M.

Am selben Tag veröffentlichte Pressesprecher Sören Pellmann eine Pressemitteilung „Leipziger V-Mann-Affäre kriegt Schwung in Richtung Inlandsgeheimdienst“ mit der Unterzeile „Schleuste Verfassungsschutz langjährige Schlüsselfigur der extremen Rechten mit engen Verbindungen zur offenen Neonaziszene unter falschem Namen in die LINKE ein?“

Dort wird u.a. öffentlich behauptet:

(1) „Damit erhärten und erweitern sich Tatsachen“, die in der Prerssemitteilung vom 24.07.2008 öffentlich gemacht wurden, obwohl insbesondere zum V-Mann-Vorwurf nicht nur nach wie vor keine Beweise vorliegen, sondern die aktuelle Presse mehrheitlich davon ausgeht, dass M. kein V-Mann war.

(2) M. „irrlichterte“ in „verschiedenen Schlüsselpositionen ... der extremen Rechten“, obwohl selbst im Antifaschistischen Info-Blatt 47/1999, S. 41, davon ausgegangen wird, „... daß die VR bis jetzt nicht mehr und nicht weniger ist als eine weitere rechtsextreme Splittergruppe, die sich für wichtiger hält als sie ist“. Ebenso Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 13/1171 vom 11.07.2002, S. 5.

(3) Die Frage der Infiltration der Linken durch den „Verfassungsschutz im Prozess der Parteineubildung“ stelle sich „... neu und mit größerer Schärfe“, obwohl hierfür nach wie vor nichts als vage Verdächtigungen kursieren und entsprechende Gerüchte fleißig genährt werden.

(4) Schließlich werden in dieser Pressemitteilung Partei-Interna ausgebreitet, indem „einige wohlmeinende Parteimtglieder“ direkt angegriffen werden, die das Vorgehen des Stadtvorstands gegen M. von Anfang an und nach wie vor als neostalinistisch chrarakterisiert haben.

Nach ausführlicher Beschäftigung mit der Materie, in Gesprächen mit M. selbst und Prüfung uns vorgelegter Dokumente ergab sich für Mitglieder der AG Diskurs ein vollkommen anderes Bild:

(a) M. ist ganz offenkundig ein Aussteiger aus der rechten Szene, dessen notdürftige Legende durch die neuerlichen Aktivitäten der Truppe um Genossen Külow grundlegend zerstört wurde. Dies hat enorme Auswirkungen auf andere (potenzielle) Aussteiger aus der Szene, die dafür mit Unterstützung durch die Linke gerechnet haben.

(b) Damit werden andere Aussteiger – einer ist bekanntlich Mitglied der Landesschiedskommission – sehr unmittelbar gefährdet.

(c) In M.'s Ausstiegsphase hat ihn die Bundesgeschäftsstelle der PDS mit einem Praktikum unterstützt, in dem er u.a. als Medienreferent für Petra Pau tätig war. Ob dort zu dem Zeitpunkt die rechte Geschichte bekannt war, konnten wir nicht feststellen, jedoch war sie unmittelbar danach bekannt, wie sich aus einer Anfrage von Claudia Gohde nach M.'s Rückkehr nach Aschaffenburg an die dortige PDS-Ortsgruppe ergibt, wie uns Genosse Rückert bestätigte.

Die rechte Vergangenheit von M. war also in Führungsgremien der Linkspartei hinreichend bekannt, so dass die „Enttarnung“ keinen Erkenntniszuwachs brachte, sondern – unter Inkaufnahme der weiteren Zerstörung der Lebensgrundlagen von M. - allein der Profilierung der „Enttarner“ dient.

Als besonders brisant betrachte ich den Umstand, dass die Truppe um Genossen Külow in engem Schulterschluss mit der Ortsgruppe Leipzig der DKP agiert, wobei ich den Eindruck gewonnen habe, dass hier die DKP die treibende Kraft der Verschärfung der Situation ist. Dies ergibt sich insbesondere aus einem Brief des Herrn Reinhardt auf Kopfbogen der DKP-Ortsgruppe vom 09.01.2009 an den Stadtvorstand mit sehr privaten und datenschutzrechtlich relevanten Unterlagen zu M., den mir Herr Reinhardt in Kopie zugeschickt hat. Eine solche Instrumentalisierung der Linkspartei durch eine andere Partei ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang.

Stand: 16.02.2009 Entwurf