WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009

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Antrag 02a-2009 auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens durch die Landesschiedskommission

Ich beantrage die Eröffnung eines Schiedsverfahrens

Genosse Hans-Gert Gräbe gegen

(A) die Landesratsspreche/inn/en Susanne Schaper, Antje Schiwatschew, Holger Weidauer sowie die weiteren Landesratsmitglieder Elke Gladytz, Carola Lange, Stefan Hartmann, Marko Forberger, Fabian Blunck, Bernd Koenitz, Michael-Alexander Lauter

(B) den stellv. Landesvorsitzenden Enrico Stange

in dem ich den folgenden Antrag behandelt wissen möchte:

Die Landesschiedskommission möge feststellen,

(1) dass die sachliche Untersetzung des in der Bundessatzung § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts die Pflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n umfasst, die einzelnen Mitglieder in der Wahrnahme dieses Rechts zu unterstützen;

(2) dass diese Pflicht insbesondere die sachgerechte Reaktion auf Anfragen in angemessener Zeit umfasst;

(3) dass die genannten Genoss/inn/en dieser Pflicht

(A) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.

(B) in den Bemühungen des Antragstellers um eine sachgerechte Behandlung der "Affäre Meurer"

nicht nachgekommen sind.

Begründung und Beweismaterial: