WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009
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Antrag 02a-2009 auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens durch die Landesschiedskommission
Ich beantrage die Eröffnung eines Schiedsverfahrens
- Genosse Hans-Gert Gräbe gegen
- (A) die Landesratsspreche/inn/en Susanne Schaper, Antje Schiwatschew, Holger Weidauer sowie die weiteren Landesratsmitglieder Elke Gladytz, Carola Lange, Stefan Hartmann, Marko Forberger, Fabian Blunck, Bernd Koenitz, Michael-Alexander Lauter
- (B) den stellv. Landesvorsitzenden Enrico Stange
in dem ich den folgenden Antrag behandelt wissen möchte:
Die Landesschiedskommission möge feststellen,
- (1) dass die sachliche Untersetzung des in der Bundessatzung § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts die Pflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n umfasst, die einzelnen Mitglieder in der Wahrnahme dieses Rechts zu unterstützen;
- (2) dass diese Pflicht insbesondere die sachgerechte Reaktion auf Anfragen in angemessener Zeit umfasst;
- (3) dass die genannten Genoss/inn/en dieser Pflicht
- (A) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.
- (B) in den Bemühungen des Antragstellers um eine sachgerechte Behandlung der "Affäre Meurer"
- nicht nachgekommen sind.
Begründung und Beweismaterial: