WAK.AG-Diskurs.Antraege.02a-2009: Unterschied zwischen den Versionen

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:(3) dass die genannten Genoss/inn/en dieser Pflicht
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::(A) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.
::(A) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.
::(B) in den Bemühungen des Antragstellers um eine sachgerechte Behandlung der "Affäre Meurer"  
::(B) in den Bemühungen des Antragstellers um eine sachgerechte Behandlung der "Sache Meurer"  
:nicht nachgekommen sind.
:nicht nachgekommen sind.


'''Begründung und Beweismaterial''':
'''Begründung und Beweismaterial''':
(A) Der Antrag 09e-2008 wurde am 19.09.2008 gestellt, der Ergänzungsantrag 11c-2008 am 10.11.2008. Seit Erstantragsstellung bemühte sich der Antragsteller immer wieder intensiv, die Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags, der den Landesrat auffordert, sein Initiativrecht wahrzunehmen, zunächst mit dem für Leipzig zuständigen Sprecher Holger Weidauer, später auch mit den anderen beiden Sprecherinnen und schließlich, als diese Vorstöße keinerlei Ergebnis brachten, auch mit einzelnen Leipziger Landesratsmitgliedern. Die genauen Aktivitäten sind unter (a) dokumentiert.
Aus Sicht des Antragstellers wäre eine sachgerechte Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags der Bedeutung unseres Anliegens angemessen gewesen; die Abweisung des Antrags durch den Landesrat am 17.1. stellt aus Sicht des Antragstellers ein (weiteres, nach der Abweisung entsprechender Anträge durch den Landesvorstand, den Stadtvorstand Leipzig sowie der inzwischen zu Tage getretenen Dimension der "Sache Meurer") Armutszeugnis über den innerparteilichen Umgang mit Konfliktfeldern aus.
(B) Der Antragsteller hat den Genossen Stange mehrfach gebeten, mit ihm in der "Sache Meurer" zusammenzuarbeiten, so in E-Mails vom 19.08.2008 (a), 30.08.2008 (b), 17.12.2008 (c). In der gesamten Zeit habe ich eine einzige Antwort am 04.09.2008 (a) erhalten. Andererseits verfügt Genosse Stange ganz offensichtlich über weitergehende Kenntnisse in der "Sache Meurer", die sowohl im Zuge der Behandlung weiterer Fragen des ehemaligen LaVo-Mitglieds Veronika Petzold im November 2008 als auch in der aktuellen Entlarvungskampagne Meurer in einer Pressemitteilung vom 22.01.2009 (d) zum Ausdruck kommen.
'''Verweise''':
* (a) http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.09f-2008.Debatte
* (b) http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008.Debatte
* (c) http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/88ecff2f1d47aa6d
* (d) Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 11/2009 - http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?mid=1&iid=24&dtlpresse=T&lid=231&jahr=2009
'''Stand''': 01.02.2009 Entwurf

Version vom 1. Februar 2009, 19:18 Uhr

Home Hauptseite / WAK / WAK.AG-Diskurs / WAK.AG-Diskurs.Antraege

Antrag 02a-2009 auf Eröffnung eines Schiedsverfahrens durch die Landesschiedskommission

Ich beantrage die Eröffnung eines Schiedsverfahrens

Genosse Hans-Gert Gräbe gegen
(A) die Landesratsspreche/inn/en Susanne Schaper, Antje Schiwatschew, Holger Weidauer sowie die weiteren Landesratsmitglieder Elke Gladytz, Carola Lange, Stefan Hartmann, Marko Forberger, Fabian Blunck, Bernd Koenitz, Michael-Alexander Lauter
(B) den stellv. Landesvorsitzenden Enrico Stange

in dem ich den folgenden Antrag behandelt wissen möchte:

Die Landesschiedskommission möge feststellen,

(1) dass die sachliche Untersetzung des in der Bundessatzung § 4 (1) a) festgeschriebenen Informations- und Mitwirkungsrechts die Pflicht von Amts- und Mandatsträger/inne/n umfasst, die einzelnen Mitglieder in der Wahrnahme dieses Rechts zu unterstützen;
(2) dass diese Pflicht insbesondere die sachgerechte Reaktion auf Anfragen in angemessener Zeit umfasst;
(3) dass die genannten Genoss/inn/en dieser Pflicht
(A) in der Vorbereitung des Antragstellers auf die Landesratssitzung am 17.1.
(B) in den Bemühungen des Antragstellers um eine sachgerechte Behandlung der "Sache Meurer"
nicht nachgekommen sind.

Begründung und Beweismaterial:

(A) Der Antrag 09e-2008 wurde am 19.09.2008 gestellt, der Ergänzungsantrag 11c-2008 am 10.11.2008. Seit Erstantragsstellung bemühte sich der Antragsteller immer wieder intensiv, die Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags, der den Landesrat auffordert, sein Initiativrecht wahrzunehmen, zunächst mit dem für Leipzig zuständigen Sprecher Holger Weidauer, später auch mit den anderen beiden Sprecherinnen und schließlich, als diese Vorstöße keinerlei Ergebnis brachten, auch mit einzelnen Leipziger Landesratsmitgliedern. Die genauen Aktivitäten sind unter (a) dokumentiert.

Aus Sicht des Antragstellers wäre eine sachgerechte Vorbereitung der Behandlung dieses Antrags der Bedeutung unseres Anliegens angemessen gewesen; die Abweisung des Antrags durch den Landesrat am 17.1. stellt aus Sicht des Antragstellers ein (weiteres, nach der Abweisung entsprechender Anträge durch den Landesvorstand, den Stadtvorstand Leipzig sowie der inzwischen zu Tage getretenen Dimension der "Sache Meurer") Armutszeugnis über den innerparteilichen Umgang mit Konfliktfeldern aus.

(B) Der Antragsteller hat den Genossen Stange mehrfach gebeten, mit ihm in der "Sache Meurer" zusammenzuarbeiten, so in E-Mails vom 19.08.2008 (a), 30.08.2008 (b), 17.12.2008 (c). In der gesamten Zeit habe ich eine einzige Antwort am 04.09.2008 (a) erhalten. Andererseits verfügt Genosse Stange ganz offensichtlich über weitergehende Kenntnisse in der "Sache Meurer", die sowohl im Zuge der Behandlung weiterer Fragen des ehemaligen LaVo-Mitglieds Veronika Petzold im November 2008 als auch in der aktuellen Entlarvungskampagne Meurer in einer Pressemitteilung vom 22.01.2009 (d) zum Ausdruck kommen.

Verweise:

Stand: 01.02.2009 Entwurf