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- Entwurf -


PPP und Schulen in Leipzig – eine Denkschrift((?))


(Kritische) Thesen

  • öffentliche Angelegenheiten dürfen nicht in tausendseitigen, undurchschaubaren Geheim-Verträgen geregelt werden – das geht alle und jeden an!
  • Das Gerede von einer Win-win-Situation ist eine leere Formel
  • stattdessen will der PPP-Generalunternehmer sich langfristig künftige Einnahmen der Stadt sichern bzw. aneignen
  • Gemeinwohlorientierung und Gewinnmaximierung sind einander widersprechend
  • wenn man keine regulären Kredite (als Bürger, Firma oder Kommune) mehr erhält, nicht kreditwürdig ist, dann kann der gesunde Menschenverstand auch keine als PPP bzw. als Miete für ein bereits eigenes Haus getarnten Kredite mit vorhergehender Sanierung der 5 Schulen für 25, 50 oder 75 Mio. Euro aufnehmen bzw. eingehen.
  • eine kritische Begleitung der geplanten PPP-Projekte reicht nicht
  • die detaillierte Einzelfallprüfung klingt gut, aber bis heute gibt die Stadtverwaltung nur Spielzeuginformationen heraus (tt.mm.08(?), 18.06.08, 17.12.08) – was wurde denn bisher (monatelang) konkret geprüft und erarbeitet?
  • Es drohen private Schiedsgerichte, statt ordentlicher öffentlicher Gerichte, wenn Verwaltung und Stadträte nicht aufpassen oder schwach (gemacht) werden bei der Vertragsabfassung.
  • Schon die Annahmen zur Ermittlung des PSC-Wertes zur Ermittlung der Effizienz müssen falsch sein, wenn sowohl bei PPP/ÖPP als auch bei herkömmlicher Erstellung der Stand der Technik und des Projektmanagement angewandt werden.
  • Es besteht permanent die Gefahr von Informationsasymmetrien zwischen dem sogenannten Investor (der kaum/ kein Eigenkapital mitbringt sondern stattdessen zur Bank geht) und der öffentlichen Hand bzw. der Bürgerschaft.
  • ((Inwieweit die Öffentlichkeit wirklich einen Nutzen haben, ist bisher nicht belegt – es sind bisher nur wenige Jahre der vereinbarten Laufzeit vergangen ))
  • es droht nicht nur – es ist eine Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung
  • PPP bietet anlagesuchendem Fondskapital neue Verwertungsmöglichkeiten – die nächste Runde der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge?!
  • ...


Kritik / Fragen

  • Auf wessen Rücken wird der vermeintliche Effizienzgewinn erwirtschaftet?
  • Welche Risiken werden wie verteilt bzw. von wem getragen? Konkret bitte!
  • Um PPP für die Wirtschaft attraktiv zu machen wurden extra Bundesgesetze geändert – das soll ohne Nebenwirkungen für das Gemeinwohl abgehen?
  • Wer erstellt ein Gegengutachten zu dem der PPP-Gläubigen und -Verfechter?
  • ...


Forderungen

  • Volle Transparenz für alle Stadträte über alle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft laufenden Prozesse, Dokumente und Aktivitäten.
  • Im Streitfall gibt es nur ordentliche öffentliche Gerichte
  • keine Forfaitierung mit Einredeverzicht – sonst landen die Gelder der Kommune auf dem Finanzmarkt und bei Schlechtleistung gibt es keine oder nur sehr begrenzte Möglichkeiten für die Kommune ihre Interessen durchzusetzen
  • ...


attac - ver.di - ... - ...

im

APRIL-Netzwerk


Leipzig, Dezember 2008


- Entwurf -