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Arbeitspapier - Grundlage (Stand 02.03.2009 mnagler)

Finanzmarktkrise – Finanzmärkte regulieren! Ursachen der Krise angehen! Die Profiteure sollen zahlen!

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren. Arbeitsplätze und Einkommen vieler Menschen sind bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Umverteilung von unten nach oben, die fehlende Vermögensteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer beschleunigten die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger. Ein großer Teil dieses Reichtums wurde zum Zocken im Casino-Kapitalismus eingesetzt anstatt produktiv investiert zu werden.

Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD 2005 ihre Ziele im Bereich Finanzmarktpolitik an: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden“, wozu insbesondere „der Ausbau des Verbriefungsmarktes“ gehöre. Eine Finanzmarktaufsicht „mit Augenmaß“ wurde angestrebt und überflüssige Regulierungen sollten abgebaut werden. Diese Politik ist auch international zu beobachten – seit Jahrzehnten wird die Ideologie vom „freien Markt“ und dem Abbau von Regulierungen durch Internationalen Währungsfond und Weltbank vorangetrieben.

Diese Politik der systematischen und bewussten Deregulierung der Finanzmärkte gehört zu den Hauptursachen von Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession. Spekulativen Fonds wie Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften wurde es ermöglicht, solide Unternehmen zu kapern, auszuweiden und zu Grunde zu richten. Die Wertlosigkeit von Kreditforderungen konnte durch Verbriefungen verschleiert werden. Die entstehenden Milliarden-Verluste werden jetzt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet.

Der aktuelle Umgang der Politik in der Krise deutet an, dass es nicht um die nachhaltige Bekämpfung der Ursachen der Krise geht. Die Finanzindustrie ist so eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt, dass sie eine Art personellen Schild hat, mit der sie alle Versuche, sie zu regulieren, abwehren kann. Bspw. ist Otmar Issing, der Chef der Reformkommission für die Finanzmärkte von Angela Merkel, gleichzeitig für Goldman Sachs tätig. Oder der Staatssekretär im BMBF Jörg Asmussen hat die letzten Jahre intensiv für einen Einstieg der Landesbanken in die Risikogeschäfte geworben. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Daher ist nicht zu erwarten, dass es die Ursachen der Krise wirklich angegangen werden.

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt.

Schlagworte: Die Profiteure müssen zahlen, Die Banken entmachten, Finanzmärkte kontrollieren - ihre Macht brechen, Steueroasen schließen, Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen, Die Krise sozial bewältigen.

Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems: ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung, Garantie der Bankeinlagen durch den Staat in unbeschränkter Höhe, Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds

Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken: drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanz-Instrumenten, energische Eindämmung von Hedge-Fonds, Verpflichtung zu mehr Eigenkapital, Verbot von Aktienoptionen für Manager, Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, verschärfte Haftung von Managern

Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems: internationales Kreditregister, weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft, strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen, verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen, Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen.

Die Forderungen zielen darauf ab, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass es keine Wiederholung gibt. Die Finanzkrise kann nur durch Regulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen.

Weitere Hintergründe / Argumentationen u.a. www.attac.de, www.taxjustice.net, www.nachdenkseiten.de

[Erklärung der Europäischen Attacs]

FAQ von attac zur Krise.

Wovon wurde die Krise eigentlich genau ausgelöst?

Direkter Auslöser der aktuellen Finanzmarktkrise war der Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes, die sog. Subprime-Krise. Wertpapierhändler und Hypothekenbanken verkauften aktiv Haus- und Wohnungskredite an Kunden mit geringer Kreditwürdigkeit (“subprimes”). Meist handelte es sich um Lockangebote, z. B. Kredite die im ersten Jahr tilgungsfrei sind und niedrige Anfangszinsen haben, später aber stark steigen. Während im Jahr 2000 nur 3 Prozent aller Hypotheken Subprime-Hypotheken waren, stieg dieser Anteil bis 2006 auf 14 Prozent an, das Volumen aller Subprime-Hypotheken stieg von 150 Milliarden. auf über 600 Milliarden US-Dollar an.

Die Banken hielten die Hypotheken nicht mehr in ihren eigenen Bilanzen, sondern verkauften diese – und damit das Risiko durch drohende Ausfälle – an den Finanzmärkten weiter. Dadurch konnten sie weitere Kredite vergeben und somit höhere Gewinne erwirtschaften. Für den Weiterverkauf schnürten sie die Papiere zu einem Bündel, das sie als Anleihe auf dem Kapitalmarkt verkauften. In einem zweiten Schritt wurden die hochriskanten Subprime-Hypotheken mit anderen Papieren gemischt (z. B. sichere Papiere, Kreditkartenschulden oder Autoleasingverträge) und so in hochkomplizierte Wertpapiere „verwandelt“. Durch einen statistischen Trick bei der Risikobewertung wurden diese beim Rating als sicher eingestuft. Käufer solcher Papiere ließen sich dadurch täuschen und erkannten den toxischen Kern dieser „Schrott-Papiere“ nicht. Außerdem argumentierten die Verkäufer der Finanzprodukte, das Risiko werde minimiert, da es ja auf viele Schultern verteilt werde. Wie sich jetzt zeigt, wurde es durch diesen Vorgang jedoch vervielfacht.

Als dann die (variablen) Kreditzinsen der Hypotheken aufgrund einer sukzessiven Leitzins- Erhöhung ab 2003 immer mehr stiegen, sprangen die Raten für Hypothekenausfälle nach oben und ein Teufelskreis wurde in Gang gesetzt: Die Haushalte hatten keine Spielräume mehr, neue Hypotheken aufzunehmen. Viele waren sogar zu Zwangsverkäufen ihrer Häuser gezwungen. Die Häuserpreise brachen ein. Und sobald die Immobilienpreise fielen, gerieten noch mehr Haushalte unter Druck und konnten ihre hohen Schulden nicht mehr bedienen, denn ihre Immobilien, die als Sicherheit dienten, waren nun weniger wert. Diese Spirale dreht sich unaufhaltsam weiter: die Immobilienpreise fallen, die Haushalte in den USA brechen unter der Schuldenlast zusammen.

Aufgrund der genannten Verflechtungen der einzelnen Märkte konnte diese Entwicklung natürlich nicht spurlos an den Finanzmärkten vorbeigehen, schließlich standen Wertpapiere mit einem Volumen von mehreren Billionen US-Dollar in direktem oder indirektem Zusammenhang mit US-Hypotheken.

Worin liegen die tieferen Ursachen der Krise?

Obwohl die Subprime-Krise als direkter Auslöser angesehen werden kann, liegen die eigentlichen Ursachen der Krise tiefer. Im Zentrum steht einerseits die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. KapitalbesitzerInnen verfügen über große Summen und legen diese dort an, wo sie besonders hohe Renditen erwarten, d.h. in den letzten Dekaden vor allem an den Finanzmärkten. Das hat auch mit der Entwicklung der Gewinn- und Lohneinkommen zu tun: die Löhne in den meisten Industriestaaten sind proportional gesunken und damit auch die Nachfrage und die Investitionen in die Realwirtschaft.

Die Finanzindustrie und KapitalbesitzerInnen haben ihre politischen Einflussmöglichkeiten massiv ausgeweitet und mit diesem Druck die Liberalisierung und Deregulierung der Weltwirtschaft wesentlich vorangetrieben. Als ideologisches Leitbild diente dabei das neoliberale Wirtschafts- und

Gesellschaftsmodell: Regulierungen, die als eine Folge der schlechten Erfahrungen mit unregulierten Finanzmärkten in der Weltwirtschaftskrise aufgebaut wurden, wurden seit den 70er Jahren nach und nach abgebaut. Maßnahmen der Deregulierung waren u. a. die Aufhebung der festen Wechselkurse (System von “Bretton Woods”) um 1973, die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen, die Ausbreitung regulierungsfreier Zonen (Steuer- und Regulierungsoasen),sowie die Zulassung einer Vielzahl “innovativer” Finanzprodukte.

In Deutschland zählen dazu verschiedene unter der Kohl-Regierung begonnene und unter Rot-Grün fortgesetzte Maßnahmen zur Deregulierung, wie zum Beispiel die Gewährung von Steuerbegünstigungen für Finanzinvestoren und auf Kapitaleinkommen sowie die Zulassung und steuerliche Förderung spekulativer Finanzinstrumente wie Hedgefonds.

Mit der Auslagerung staatlich organisierter Systeme (z.B. den sozialen Sicherungssystemen)] an die Finanzmärkte, beispielsweise bei der Privatisierung der Pensionssysteme oder bei der Umwandlung öffentlicher Anlagen [in Finanzinvestitionen (“Cross Border Leasing”) werden die Finanzmärkte weiter aufgebläht. Zuvor öffentlich organisierte Lebensbereiche werden zugunsten der Interessen von AnlegerInnen umgestaltet. Institutionelle Anleger (Investmentfonds, Pensionsfonds, Staatsfonds) verwalten heute international den Großteil der gigantischen Geldvermögen und haben damit eine dominierende Machtposition im Finanzsystem eingenommen. Sie können Kapital schnell abziehen und verschärfen die Kurzfristorientierung zu Ungunsten langfristig angelegter Investitionen.

Diese Deregulierungen gehen einher mit fehlender internationaler Koordination, angefangen von der Umgehung staatlicher Regulierungen (z. B. Bei der Zulassung von Finanzprodukten oder Eigenkapitalvorschriften) bis hin zu unausgeglichenen Handelsbilanzen. So verfolgen Länder wie Deutschland, Japan oder China eine exportorientierte Politik, während die USA durch “Konsum auf Pump” die Überschüsse aufnimmt.

Diese Entwicklungen haben eine neue Form des Kapitalismus begründet, die als globalisierter Kapitalismus, Finanzmarktkapitalismus, Shareholder-Kapitalismus, oder Casinokapitalismus bezeichnet wird. In diesem hat sich das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten umgekehrt: anstatt eine untergeordnete und instrumentelle Rolle für die Realwirtschaft einzunehmen, bestimmt die Dynamik der Finanzmärkte weitgehend die realwirtschaftlichen Aktivitäten. Nur vor diesem Hintergrund ist der Crash zu verstehen: Das Problem ist nicht die Krise – vielmehr war der Crash im normalen Betrieb der neoliberalen Finanzmärkte angelegt.

Was ist denn eine Finanzmarkt-„Blase“?

Eine Finanzmarktblase ist der maßgeblich durch Spekulation angetriebene rasante Anstieg der Preise auf einem oder allen Teilmärkten des Finanzmarktes. Finanzblasen sind keine neue Erscheinung; sie entstanden immer wieder an den Finanzmärkten. Einige bekannte Beispiele neben der Weltwirtschaftskrise von 1929 sind die Tulpenkrise in Holland 1639, die Südsee-Blase in England, die Mississippi-Krise in Frankreich 1720 und die Weltwirtschaftskrise von 1857. Auch dem großen Crash an den US-Börsen 1929 war eine Finanzmarktblase vorangegangen. Dabei zeigt sich ein immer wiederkehrendes Muster in der Entstehung solcher Blasen: Zunächst sorgt ein positiver Anstoß (z. B. der Ankündigung neuer Rekordgewinne eines Aktienunternehmens) zur Erwartung steigender Preise. Dies führt zu zunehmenden Käufen und die Preise steigen weiter. Die tatsächlich entstandenen Gewinne rufen dann die Spekulation auf die Bühne. Es wird gekauft, um teurer weiter zu verkaufen, ohne dass es zwangsläufig einen realen Gegenwert für die Preisentwicklungen geben muss. In einem nächsten Schritt internationalisiert sich die Blase, in dem auch Kapital aus anderen Ländern in die Blase strömt und sie weiter aufbläst. SpekulantInnen kalkulieren damit, dass sie von der „Hausse“ profitieren und kurz vor dem Platzen der Blase abspringen können – was tatsächlich nur Einigen gelingt. In diesem Zustand reicht wie im Falle der Immobilienblase der Ausfall einiger Hypothekenkredite oder der Zusammenbruch der Hedgefonds, um eine Panikreaktion hervorzurufen. Die Blase platzt.

Wie konnte sich die Krise so schnell weltweit ausbreiten?

Da die „innovativen“ Wertpapiere eine höhere Rendite als andere Wertpapiere versprachen und gleichzeitig aufgrund der Verbriefung als sicher galten, wurden sie schnell von Investoren wie Versicherungskonzernen, Pensionsfonds, Banken und insbesondere Hedgefonds aus der ganzen Welt aufgekauft. Die beschriebenen Anleihen und Wertpapiere wurden so zum größten Anlagepool der Welt. Bis Januar 2007 betrug ihr Gesamtwert 5.8 Billionen US-Dollar, davon entfielen 14 Prozent auf Subprime-Hypotheken. Die Menge der im Ausland gehaltenenhypothekenbesicherten US-Anleihen ist ebenfalls beträchtlich, sie beliefen sich auf etwa 850 Milliarden US-Dollar. Global waren so Banken und Fonds auf Wohl und Wehe mit dem amerikanischen Immobiliensektor verbunden. Der Umfang der verbrieften und weitergehandelten Risiken wurde unterschätzt, weil Banken diese über Tochtergesellschaften wie Hedgefonds und Zweckgesellschaften (“Schattenbankensystem”) aus den eigenen Bilanzen auslagerten. Auch hier haben Steuer- und Regulierungsoasen eine wichtige, verheerende Rolle gespielt.

Als die Hypotheken vermehrt ausfielen, sandte dies Schockwellen durch das ganze Finanzsystem und übertrug sich so auf die gesamte Welt. Die vermeintlich breite Risikostreuung, von neoliberalen ÖkonomInnen gerne als Errungenschaft der freien Finanzmärkte gefeiert, wurde so zum Verhängnis für das globale Finanzsystem. Stellvertretend kann hierfür das Beispiel der deutschen IKB gesehen werden: Durch der bei ihr speziell für diese Zwecke gegründeten „Rhineland Funding“ stieg sie massiv in das Geschäft mit „Schrott-Krediten“ ein. Nachdem die Rhineland Funding stark von Kreditausfällen betroffen wurde, musste die IKB mit Garantien einspringen, was sie an den Rande des Bankrotts brachte, der nur dadurch vermieden wurde, dass die staatliche KfW ihrerseits mit Liquiditätsgarantien einsprang.

Wie hängt die sogenannte „Finanz-“ mit der „Realwirtschaft“ zusammen?

Die Finanzmärkte und die Realwirtschaft sind keine voneinander getrennten Sphären. So liegen die tieferen strukturellen Ursachen der Finanzmarktkrise auch in der Realwirtschaft (siehe oben). Die Wechselwirkungen zwischen Finanzmärkten und Realwirtschaft sind nicht statisch festgeschrieben, sondern verändern sich.

Die Finanzmärkte wurden seit den 70ern Jahren stark liberalisiert. In dieser Zeit sanken auch die Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts in allen Regionen außer Asien. Damit sank auch die Nachfrage. Mit der Ausweitung der Finanzmärkte hatten AnlegerInnen mehr Möglichkeiten, Kapital aus der Realwirtschaft abzuziehen und an den Finanzmärkten anzulegen. Aber auch Unternehmen konnten die Finanzmärkte in erweitertem Umfang nutzen.

Die Unternehmenspolitik änderte sich, da Firmen einfacher in Teile aufgespalten und an den Finanzmärkten ver- und gekauft werden konnten. Insbesondere in den 80er Jahren kam es zu einer Reihe feindlicher Übernahmen; Firmen verschuldeten sich um andere zu übernehmen oder selbst nicht übernommen zu werden Weitere Auswirkungen auf Unternehmen hatte auch das veränderte Anlageverhalten der Aktionäre: In der Nachkriegszeit waren noch ein Großteil der Aktien in der Hand von Haushalten, während in den letzten Dekaden institutionelle Investoren immer größere Anteile übernahmen und Unternehmenspolitik über abgestimmtes Verhalten beeinflussen konnten. Der “Shareholder Value” wurde ein wichtiges Stichwort, mit dem gleichzeitig zurückgefahrene Investitionen, Kürzungen und hohe Dividendenausschüttungen begründet wurden. Gerade die Phase der New Economy zeigte, dass ManagerInnen in erster Linie den Aktienkurs ihres Unternehmens im Auge hatten, an dem sie durch Aktienoptionen beteiligt waren anstatt am Geldverdienen nach realwirtschaftlichen Kriterien. Da die Substanz von Unternehmen jedoch nicht beliebig zugunsten der Shareholder aufgebraucht werden kann, wandten einige Unternehmen eine weitere Strategie an: die kreative Buchführung die kurzfristig Gewinne für das Unternehmen verspricht und die Folgekosten v. a. auf den Staat abwälzt.

Doch wie sind Finanzmärkte und Unternehmen gekoppelt?

Finanzmärkte spielen insbesondere eine Rolle bei der Finanzierung der Unternehmen und zum anderen bei der Unternehmenskontrolle, also der Mitsprache bei Unternehmensentscheidungen über die Sanktionsmacht der AnlegerInnen.

Unternehmen finanzieren sich v. a. über Eigenkapital, Kredite (und oft auch über staatliche Subventionen) Aktiengesellschaften zusätzlich über Aktien und Unternehmensanleihen. Durch Finanzmarktcrashs schränken die Banken weltweit ihre Kreditvergabe ein, da sie durch die Finanzkrise empfindlich geschwächt sind. Entsprechend sind sie kaum noch bereit und in der Lage, neue Risiken z. B. in Form von Krediten an Unternehmen einzugehen. Sinkende Nachfrage, weniger Kredite oder ungünstigere Kreditkonditionen aber führen zu weniger Investitionen und damit zu geringer wirtschaftlicher Dynamik. Daneben kann es durch das Abkommen Basel II zu Einschränkungen bei der Kreditvergabe für wenig kapitalstarke, kleine und mittelständische Unternehmen kommen.

Neben den bisher aufgezeigten Arten der Einflussnahme, wirkt sich auch der Finanzmarktcrash selbst direkt auf die Realwirtschaft aus: Durch die Krise stürzte die USA, als noch immer größte Volkswirtschaft der Welt in eine schwere Rezession und entsprechend schränkten die US-Haushalte – und damit das Zugpferd der Weltwirtschaft — ihren Konsum deutlich ein. Damit brach der wichtigste Absatzmarkt für Unternehmen auf der ganzen Weltzusammen. Das setzte eine Kettenreaktion in Gang. Von den Folgen lesen wir derzeit tagtäglich in der Zeitung: Unternehmen gehen pleite oder schränken ihre Produktion ein, stellen auf Kurzarbeit um oder entlassen massenhaft ArbeitnehmerInnen. Weltweit verlieren die Menschen ihre Lebensgrundlage (oder fürchten deren Verulst) . Sie kaufen weniger ein, teils um sich auf die härteren Zeiten einzustellen, teils weil sie kein Geld für den Konsum mehr vorhanden ist. Das treibt die Unternehmen wiederum dazu, ihre Produktion noch weiter einzuschränken. Dieser Teufelskreis aus sich verdüsternden Erwartungen der Unternehmen sowie der Menschen einerseits und realen Zwängen andererseits dreht sich immer schneller.

Was hat die Finanzmarktkrise mit den Steueroasen zu tun?

Durch Steueroasen ist das Ausmaß der Krise erheblich verschärft worden. Erstens sind Steueroasen auch Regulierungsoasen. Dort angemeldete Akteure (Unternehmen, Banken und Versicherungen, Privatpersonen) unterliegen nicht den Gesetzen des Landes, in dem sich die Geschäftstätigkeit abspielt, sondern den kaum vorhandenen „Regelungen“ der Steueroase. Im Vorfeld der Subprime-Krise haben Banken und InvestorInnen im großen Stil "Schattenbanken" (u. a. außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds) in Steuer- und Regulierungsoasen gegründet, um Risiken aus den Bilanzen auszulagern und Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Dadurch konnte der Umfang der vergebenen faulen Kredite ausgeweitet werden. Als die Spekulationen nicht mehr aufgingen, mussten Banken die Verluste ihrer zahlungsunfähigen, in Oasen angesiedelten Töchter in die eigenen Bilanzen aufnehmen, da diese keinen Zugang zu Notkrediten hatten. Zweitens kann das Ausmaß der Krise schlecht abgeschätzt werden: Augrund fehlender Transparenz (Bankgeheimnis und keine Weitergabe von Informationen) ist nicht bekannt, welche Risiken noch versteckt sind. Das hat wiederum Auswirkung auf die Kreditvergabe der Banken, die aus Angst vor einer Pleite des Geschäftspartners weniger Kredite vergeben. So entstehen im Falle einer Bankenrettung durch den Staat auch die aktuellen Unsicherheiten bei der Abschätzung der Kosten.

Drittens sind Steueroasen ein Werkzeug zur Umverteilung zugunsten der Vermögenden und Unternehmen, da meistens nur diese Akteure solche Strukturen nutzen können. Die verloren gegangenen Steuergelder werden nicht von Staaten investiert, sondern von den NutzerInnen der Steueroasen. Das führt zu einer weiteren Aufblähung der Kapitalvermögen und damit auch der Finanzmärkte, da solche InvestorInnen an einer Maximalrendite interessiert sind.

Als letzten Punkt heizen Steueroasen den Steuerwettlauf nach unten an, weil sich andere Länder gezwungen sehen, nachzuziehen.

Kann man einzelne Personen oder Institutionen für die Katastrophe verantwortlich machen?

Es sind allen voran die neoliberalen MeinungsmacherInnen, die uns derzeit Glauben machen wollen, dass die Krise nur auf Fehler einzelner Akteure aus Wirtschaft und Politik zurückzuführen ist. Die Debatten über überzogene Manager-Gehälter und die Gier einzelner Banker sind bei aller Richtigkeit doch verkürzt. Die aktuelle Krise ist kein „Betriebsunfall“. Obwohl natürlich hinter den auslösenden Effekten der Krise immer auch Akteure stehen, kann deren Verhalten nur vor dem Hintergrund struktureller Eigenschaften des Weltfinanzsystems verstanden werden. Dass psychologisierende Deutungen am Problem vorbeigehen, zeigt im Rückblick die nach dem Crash von 1929 hervorgebrachte, absurde Deutung, die Krise sei durch „Verrohung“ und durch Alkoholkonsum entstanden.

Zu kritisieren ist jedoch das System der Vergütung des (Finanz-)Managements, das sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Neben “herkömmlichen” Methoden der Bereicherung über Gehälter, den Shareholder-Value und Spekulation, zogen ManagerInnen, BeraterInnen und Fachpersonal über Boni und Honorare exorbitante Summen aus den Unternehmen. Allein die Banken der Wall Street zahlten im Krisenjahr 2008 über 18 Milliarden US-Dollar an ihre Angestellten; im Vorjahr waren es über 33 Milliarden US-Dollar. Dazu kommen weitere Vergünstigungen, z. B. Steuervorteile oder überdurchschnittlich hoch verzinste Managerkonten, wie mit 9 Prozent im Jahr 2007 die von Freddie Mac.

Dieses System der Bezahlung ist nicht nur ungerecht, es bietet vor allem falsche Anreize und hat somit systemische Auswirkungen. Sowohl beim Boni-System als auch bei der Bezahlung von ManagerInnen über Aktienoptionen werden die ManagerInnen belohnt, die kurzfristig die Kurse nach oben treiben, damit eine Kurzfristorientierung befördern und große Risiken eingehen – im Falle des Crashs muss dann die Gesellschaft für die Verluste aufkommen.

Was steckt eigentlich drin im Konjunkturpaket?

Mitte Januar 2009 hat der Bundestag das Konjunkturprogramm II mit dem euphemistischen Namen „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung“, verabschiedet. In diesem Rahmen sind knapp 50 Milliarden Euro für konjunkturelle Maßnahmen als Abmilderung der Krisenfolgen vorgesehen.

Von diesen 50 Milliarden Euro sollen 18 Milliarden Euro für staatliche Investitionen ausgegeben werden. Auf den ersten Blick wirkt das wie nötige Investitionen in öffentlichen Personenverkehr und in Bildung -- in Wirklichkeit entpuppt es sich im Detail als ein klassisches „Hauptsache Wachstum“- Paket. Ein großer Teil dieser riesigen Summe soll nämlich nicht zur Finanzierung eines bezahlbaren und hochwertigen öffentlichen Personenverkehrs eingesetzt werden, sondern soll in den Straßenbau fließen. Bei den angekündigten Investitionen in die Bildung handelt es sich vor allem um dringend notwendige Gebäudesanierung, um Renovierung und energetische Verbesserungen. Dringend nötige Investitionen in die Lehre, den Ausbau von Ganztagesschulen oder um eine Investition in neue Arbeitsplätze für SonderpädagogInnen werden damit nicht finanziert. Weitere 18 Milliarden Euro werden für Steuer- und Abgabensenkungen ausgegeben. Die eine Hälfte für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte. Die andere Hälfte für Erleichterungen bei der Einkommenssteuer. Hierbei soll zum einen der Grundfreibetrag um gut 300 Euro erhöht und zum anderen der Eingangssteuersatz um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Konjunkturpolitisch ist diese Maßnahme höchst fragwürdig. Notwendig wäre es, jenen Bevölkerungsgruppen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, die den größten Teil ihres Einkommens direkt für den Konsum ausgeben. Dies wären in erster Linie sozial schwache Menschen wie Hartz IV – EmpfängerInnen, prekär Beschäftigte und viele MigrantInnen. Diese Menschen zahlen aber keine bzw. sehr wenig Einkommenssteuern. Daher gehen die Steuersenkungen an ihnen vorbei.

Die weiteren Ausgaben verteilen sich auf unterschiedliche Bereiche, wobei der der Kinderbonus und die Abwrackprämie die größten Posten darstellen. Der Kinderbonus sieht zum einen eine einmalige Zusatzzahlung von 100 Euro pro Kind und zum anderen eine Anhebung des Hartz IV – Regelsatzes für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene vor. Diese Erhöhung ändert nichts an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV – Leistungen für Kinder, die das Bundessozialgericht in Kassel der Regierung kürzlich bescheinigte. Im Steuerrecht ist bereits ein kindliches Existenzminimum festgeschrieben. Dieses beträgt 502 Euro. Die Hartz IV – Leistungen für Kinder hingegen belaufen sich je nach Alter auf 211 bis 281 Euro. Indes ist jedes siebte Kind in Deutschland von Armut betroffen.

Auch die Abwrackprämie ist scharf zu kritisieren. Sie sieht eine Prämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines alten Autos bei gleichzeitigem Kauf eines neuen Wagens vor. Ungeachtet der Tatsache, dass die deutsche Autoindustrie ohne strukturelle Veränderungen keine Zukunft hat, werden mit der Prämie nicht einmal ökologische Auflagen wie eine CO2 – Obergrenze für die Neuwagen verbunden. Eine zukunftsfähige Automobilbranche ist nur über einen ökologischen Umbau zu haben – und nicht über eine künstlich geschaffene Nachfrage ohne nachhaltige Wirkung.

Warum müssen die Banken jetzt gestützt werden, obwohl sie schlecht gewirtschaftet haben?

Es wirkt absurd und hinterlässt tatsächlich einen sehr bitteren Beigeschmack, dass diejenigen, die uns vom heilenden Effekt der „Marktbereinigung“ in Form von Pleiten und Massenentlassungen gepredigt haben, nun gerettet werden sollen. Doch wie schädlich ein Zusammenbruch einer großen Bank über Staatsgrenzen hinweg sein kann, sieht man an dem Beispiel der Pleite der großen US-Investmentbank Lehman Brothers. Der Fehler der US- Administration, diese Bank nicht zu retten, verschärfte die Finanzkrise und trug sie aus den USA auf die gesamte Welt. Von den realwirtschaftlichen Auswirkungen, sogenannten „Kreditklemmen“ (also das Ausbleiben der Vergabe von Krediten durch die Banken), bis hin zum Ausfall von Ersparniseinlagen sind keineswegs nur WertpapierhalterInnen betroffen, sondern alle Teile der Bevölkerung. Skandalös bei der Bankenrettung ist daher weniger die Tatsache dass sie gerettet werden, sondern die Art und Weise: Diejenigen, die enorme Gewinne mit den Geschäften der Banken gemacht haben, nämlich Vorstände, Broker und Anteilseigner, werden vom Steuerzahler entlastet. Und obwohl die einmalige Chance besteht, im Rahmen der Krisenmanagements die Banken zu vergesellschaften und das Banken- und Kreditwesen endlich unter demokratische Kontrolle zu bringen, werden dreistellige Milliardenbeträge ausgegeben ohne wirksame Bedingungen an die Banken zu stellen. Antwort auf/zuklappen

Wo kommt das Geld für die Bankenrettung her?

Das aktuelle Banken-Rettungspaket (Stand Januar 2009) besteht aus zwei Säulen. Zum einen werden 400 Milliarden Euro für staatliche Kreditgarantien bereitgestellt. In diesem Umfang verspricht der Staat, für Zahlungsausfälle bei Kreditgeschäften zwischen Banken zu bürgen. Zum anderen werden 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken zur Verfügung gestellt. Damit soll der Staat entweder faule Kredite aufkaufen oder Anteile der Bank erwerben. Der Umfang des Rettungspakets entspricht damit in etwa den gesamten jährlichen Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland.

Wie viel davon tatsächlich zum Einsatz kommt, hängt in erster Linie davon ab, in welchem Umfang diejenigen Kredite ausfallen werden, für die der Staat eine Bürgschaft übernommen hat. Die Regierung rechnet mit 5 Prozent, also mit 20 Milliarden Euro. Diese Rechnung ist aber völlig unrealistisch, denn Schätzungen zufolge beträgt der Umfang an faulen Krediten, die noch bei deutschen Banken lagern, bis zu 1000 Miliarden Euro. Die Krise der Banken ist noch lange nicht vorbei, vielmehr sind weitere Kreditausfälle in sehr hohem Umfang zu erwarten. Dafür müssten dann die SteuerzahlerInnen einspringen.

Hinzu kommen noch die 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken. Von dieser Säule wird mittlerweile umfangreich Gebrauch gemacht. So hat der Staat Anfang Januar 25,1 Prozent der Commerzbank-Aktion aufgekauft. Der Staat hofft dabei, nur einen kleinen Teil davon tatsächlich bezahlen zu müssen, weil er durch Dividendeneinnahmen und durch einen gewinnbringenden Wiederverkauf der Bankanteile nach der Krise Einnahmen gegenrechnen kann. Doch die gegenwärtige unsichere Lage lässt solche Rechenspiele eher unrealistisch erscheinen.

Wie hoch die realen Kosten für das Rettungspaket sein werden, lässt sich also noch lange nicht sagen. Getragen werden sollen sie zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern – in erster Linie über neue Schulden. Die ehrgeizigen Ziele der Regierung beim Schuldenabbau ‚(Stichwort: „Schuldenbremse“) sowie restriktive Regelungen der EU lassen allerdings erwarten, dass alles daran gesetzt wird, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Die Befürchtung, dass die Regierung versuchen wird, die Staatsausgaben durch weitere Kürzungen in der sozialen Sicherung, beim Umweltschutz und in der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern, ist daher sicher nicht aus der Luft gegriffen.

Wo liegt genau der Betrug und wer trägt den Schaden?

Wir erleben, dass Banken mit enormen Milliardenbeträgen „gerettet“ werden, obwohl ihr Börsenwert weit unter diesem Wert liegt. Dies bedeutet im Kern, dass die SteuerzahlerInnen für das Platzen der Spekulationsblase bezahlen. Steuerzahlerinnen erstatten somit den Banken bzw. deren Gläubigern Geld für „Forderungen“ von anderen SpekulantInnen für „Werte“, die tatsächlich nicht existieren!

Der Betrug liegt auch darin, dass Finanzinvestoren, z. B. Hedgefonds Unternehmen „kauften“, obwohl sie eigentlich gar kein Geld dafür hatten Das Geschäftsmodell funktionierte so: Der Kaufpreis wird dem gekauften Unternehmen in Form von Schulden aufgehalst, muss dort von den Beschäftigten erwirtschaftet und an den Fonds abgeführt werden. Diese Konstruktion hat zum Beispiel Schäffler bei der Übernahme von Continental benutzt, zuvor wiederum die Continental bei der Übernahme von VDO usw. Weil das Geld aus der Produktion abgezogen wird, wo es für Investitionen, Forschung, Entwicklung, Qualifizierung und Personal dringend benötigt wird, , hat diese Geschäftsmodell nur auf dem Rücken der Belegschaften funktioniert.

Wer trägt also den Schaden? Da die Haupteinnahmequellen des Staates die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer sind, müssen vor allem die „kleinen Leute“, gemessen an ihrem Gesamteinkommen- und Vermögen für einen proportional großen Teil des Schadens einstehen. Weiter zahlen die Beschäftigten bei Sparmaßnahmen in Betrieben und Verwaltungen in allen Wirtschaftsbereichen. Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz, müssen in Kurzarbeit oder sehen Lohnsenkungen auf sich zukommen. Die ersten Opfer waren die Leih- und Zeitarbeiter, die nach dem Auslaufen ihrer Verträge nicht weiter beschäftigt werden. In der Folge von Lohnsenkungen werden vermutlich auch Sozialleistungen weiter gekürzt – weil Sozialleistungen in einem bestimmten Verhältnis zu den niedrigen Löhnen stehen sollen: Es werden also wieder die Ärmsten sein, die GeringverdienerInnen, die erwerbslos Gewordenen, die Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-BezieherInnen die für die „Schulden“ aufkommen.

Während Männer in Boomphasen stärker profitieren, da sie über wesentlich mehr Kapital verfügen als Frauen, sind Frauen von den Folgen der Krise gravierender betroffen. Wenn öffentliche Ausgaben gekürzt werden (z. B. im Gesundheitsbereich) wird von Frauen erwartet, dass sie die fehlenden staatlichen Leistungen quasi „privat“ erledigen. Studien zur Asienkrise haben gezeigt dass Frauen in einer Krise früher entlassen werden, ihre Löhne überproportional fallen, Mädchen aus der Schule genommen werden und Prostitution und häusliche Gewalt zunehmen.

Hart getroffen werden außerdem Entwicklungs- und Schwellenländer. So ist die Kreditaufnahme durch die Krise verteuert. AnlegerInnen und Banken ziehen Kapital ab weil sie es selbst brauchen oder um es in Staatsanleihen der Industriestaaten anzulegen. Exporte brechen in einigen Regionen (v. a. China) ein. Entwicklungsländer sind zudem über Schwankungen der Preise von Lebensmitteln betroffen, die zu einem Teil durch Umschichtungen von AnlegerInnen verursacht wurden.

Die gegenwärtig stattfindende Rücknahme von Klimaschutzbemühungen zeigt, dass die Kosten der Krise zudem auf Umwelt und Klima abgewälzt werden.

Wer berät eigentlich die Regierung?

Kapitalistische Wirtschaftsysteme neigen schon immer zu enger Verbandelung und Personalunion zwischen Wirtschaftseliten und politischen Entscheidungsträgern.

Dies zeigt sich nun im weltweiten Krisenmanagement wieder in voller Blüte. Das Rettungspaket für die Banken wurde unter direkter Mitwirkung von Bankern, allen voran dem Chef der Deutschen Bank Ackermann, inhaltlich festgeklopft. Die Regeln wurden von einer den Banken dienenden Anwaltskanzlei formuliert. Auch das Beratergremium der Bundeskanzlerin, das unter Vorsitz des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Otmar Issing Vorschläge für eine Reform der Internationalen Finanzmärkte erarbeiten soll, wird von Banken und Wissenschaftlern bestimmt – von denselben Personen, die in der Vergangenheit für die deregulierten Finanzmärkte getrommelt haben. Wen wundert es da, dass die Interessen der Banken und ihrer Anteilseigner, nicht aber das Allgemeininteresse berücksichtigt wurden. Die SteuerzahlerInnen sollen für die Verluste aufkommen, danach soll das Bankgeschäft munter weiter gehen wie bisher. Zwar werden in Deutschland die Gehälter für das Managementder Banken, die unter den Rettungsschirm kriechen, begrenzt – dennoch wurden die milliardenschweren Bonuszahlungen der inzwischen von der Commerzbank übernommenen Dresdener Bank nicht einmal für das Verlustjahr 2008 verhindert. Steuergelder fließen somit direkt in die Taschen von Investmensbankern und Vorständen. Auch in den USA und anderswo werden für das Krisenjahr munter extrem hohe Boni ausgeschüttet.

Welche politischen Maßnahmen wären wirklich nötig?

Ein echter Lösungsansatz für die Krise muss neben einer sozialen und ökologischen Lösung der aktuen Krisenauswirkungen auch die tiefer liegenden Ursachen bekämpfen. Es muss eine radikale Umverteilung eingeleitet werden, um die Finanzmärkte zu schrumpfen. Instrument dafür wäre neben einem radikalen Kurswechsel in der Steuerpolitik (Link zur solidarischen Einfachsteuer) eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen zur Bewältigung der Krise . Durch eine konsequente weltweite Umverteilung von oben nach unten kann den Finanzmärkten das viele Geld entzogen werden. Faire Löhne, existenzsichernde Transferleistungen sowie angemessene Arbeitsbedingungen sind nicht Teil des Problems, wie es uns die neoliberalen Eliten weismachen wollen, sondern wichtiger Teil der Lösung.

Die Steuer- und Regulierungsoasen, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure wie Hedgefonds und Private-Equity Firmen Regulierungen umgehen und Steuern hinterziehen, müssen endlich trocken gelegt werden. Das Schließen von Steueroasen ist eine Frage des politischen Willens. Die meisten Steueroasen sind Protektorate europäischer Länder bzw. der USA und könnten durch politischen Druck geschlossen werden (wie auch die Aufklärung der Finanzflüsse Terrorverdächtiger nach dem 11. September zeigte). Bei Nichtkooperation der Steueroasen muss der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern eingeschränkt werden. Konzernen, die Briefkastenfilialen auf Steueroasen unterhalten, muss die Lizenz entzogen werden. Banken, Versicherungen und Unternehmen, die Rettungspakete beanspruchen, müssen ihre Filialen in Steueroasen schließen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss der Willkür und dem irrationalen Herdentrieb privater Investoren entzogen werden. Sie muss wieder allein dem Gemeinwohlinteresse dienen. Darum darf es keine weiteren Privatisierungen geben. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch, der Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme müssen zurückgenommen werden. Insbesondere die Teilprivatisierung der Rente unter der rot-grünen Koalition, die mit zur Aufblähung der Finanzmärkte beiträgt, muss durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.

Darüber hinaus müssen die Finanzmärkte durch eine strenge Regulierung entwaffnet werden. Wir fordern daher eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, um diejenigen Finanzakteure zu stoppen, die mit kurzfristigen hochspekulativen Geschäften Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen.

Auch muss es Regulierungen geben, die die Macht der internationalen Finanzmärkte weiter zurück drängen. Kapitalverkehrskontrollen müssen Tempo und Volatilität reduzieren können. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren muss verboten werden. Ein Finanzmarkt-TÜV muss eingerichtet werden, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen. Mit der Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive Devisentransaktionen) wollen wir Spekulation reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte schwächen.

Als Schlüsselbranche im Kapitalismus gehören die Banken unter öffentliche Kontrolle. Dabei geht es nicht darum, bankrotte Banken einfach nur zu verstaatlichen, sondern gerade darum, finanzstarken Instituten demokratische Kontrollmechanismen aufzuzwingen. Außerdem muss das öffentliche und genossenschaftliche Bankensystem gestärkt werden.

In hektischer Betriebsamkeit hat die Bundesregierung die Klimadiskussion und sämtliche Erkenntnisse daraus über Bord geworfen. Es darf aber keine Krisenmaßnahmen geben, die den Klimawandel und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen noch weiter anheizen. Anstelle eines Wachstums um jeden Preis müssen wir auch über die ökologischen und sozialen Grenzen von Wirtschaftswachstum reden und die Konsequenzen daraus ziehen. Dass diese nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen dürfen, versteht sich von selbst.

Warum werden diese Maßnahmen nicht ergriffen?

Trotz aller kritischen Rhetorik, die seit Herbst 2008 bei den Regierenden Einzug gehalten hat, zeigen alle bisherigen Maßnahmen, dass der Einfluss der wirtschaftlich Mächtigen, die auf den liberalisierten Finanzmärkten hohe Profite erzielten, immer noch ungebrochen ist. Sie wollen es dabei belassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste aber sozialisiert werden. Auch den Bankern gefällt ihre Position in Privatbetrieben mit staatlicher Garantie gegen Insolvenz und Bankrott. In den Köpfen der meisten PolitikerInnen hat die neoliberale Ideologie immer noch ihren festen Platz. Zwar merken sie, dass sie insbesondere im Wahljahr das System der Finanzmärkte nicht unkritisch verteidigen dürfen. Wer aber genau hinhört und hinsieht, merkt schnell, dass zwar die Krise möglichst rasch überwunden werden soll, jedoch nur um dann wieder weiter zu machen, wie bisher. Auch ist die enge Personalunion bzw. die starke Lobbyposition der Wirtschafts- und Bankeneliten zu den politischen EntscheidungsträgerInnen immens. Auch dies verhindert ein echtes Umdenken.

Was können wir tun, um das zu ändern?

Gesellschaftliche Veränderungen haben schon immer zivilgesellschaftlichen Druck von unten gebraucht. Speziell wenn es um Veränderungen geht, die für die Reichen und Mächtigen schmerzliche Verluste mit sich bringen können, dürfen wir uns nicht auf die Polit-Eliten verlassen.

[Attac] bietet vielfältige Möglichkeiten, genau jetzt in Zeiten der Krise, wenn es am meisten Chancen auf Veränderung gibt, aktiv zu werden.