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[AG Argumentation]

Finanzmarktkrise – Finanzmärkte regulieren! Ursachen der Krise angehen! Die Profiteure sollen zahlen!

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren. Arbeitsplätze und Einkommen vieler Menschen sind bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Umverteilung von unten nach oben, die fehlende Vermögensteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer beschleunigten die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger. Ein großer Teil dieses Reichtums wurde zum Zocken im Casino-Kapitalismus eingesetzt anstatt produktiv investiert zu werden.

Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD 2005 ihre Ziele im Bereich Finanzmarktpolitik an: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden“, wozu insbesondere „der Ausbau des Verbriefungsmarktes“ gehöre. Eine Finanzmarktaufsicht „mit Augenmaß“ wurde angestrebt und überflüssige Regulierungen sollten abgebaut werden. Diese Politik ist auch international zu beobachten – seit Jahrzehnten wird die Ideologie vom „freien Markt“ und dem Abbau von Regulierungen durch Internationalen Währungsfond und Weltbank vorangetrieben.

Diese Politik der systematischen und bewussten Deregulierung der Finanzmärkte gehört zu den Hauptursachen von Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession. Spekulativen Fonds wie Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften wurde es ermöglicht, solide Unternehmen zu kapern, auszuweiden und zu Grunde zu richten. Die Wertlosigkeit von Kreditforderungen konnte durch Verbriefungen verschleiert werden. Die entstehenden Milliarden-Verluste werden jetzt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet.

Der aktuelle Umgang der Politik in der Krise deutet an, dass es nicht um die nachhaltige Bekämpfung der Ursachen der Krise geht. Die Finanzindustrie ist so eng mit der Politik und den Aufsichtsbehörden verfilzt, dass sie eine Art personellen Schild hat, mit der sie alle Versuche, sie zu regulieren, abwehren kann. Bspw. ist Otmar Issing, der Chef der Reformkommission für die Finanzmärkte von Angela Merkel, gleichzeitig für Goldman Sachs tätig. Oder der Staatssekretär im BMBF Jörg Asmussen hat die letzten Jahre intensiv für einen Einstieg der Landesbanken in die Risikogeschäfte geworben. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Daher ist nicht zu erwarten, dass es die Ursachen der Krise wirklich angegangen werden.

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt.

Schlagworte: Die Profiteure müssen zahlen, Die Banken entmachten, Finanzmärkte kontrollieren - ihre Macht brechen, Steueroasen schließen, Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen, Die Krise sozial bewältigen.

Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems: ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung, Garantie der Bankeinlagen durch den Staat in unbeschränkter Höhe, Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds

Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken: drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanz-Instrumenten, energische Eindämmung von Hedge-Fonds, Verpflichtung zu mehr Eigenkapital, Verbot von Aktienoptionen für Manager, Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, verschärfte Haftung von Managern

Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems: internationales Kreditregister, weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft, strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen, verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen, Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen.

Die Forderungen zielen darauf ab, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass es keine Wiederholung gibt. Die Finanzkrise kann nur durch Regulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern (Börsenumsatzsteuer) auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Schließung von Steueroasen, Vergesellschaftung von Banken. Der Bankensektor ist ein zentraler Bereich einer Gesellschaft – es ist notwendig ihn demokratischer Kontrolle unterzuordnen.

Weitere Hintergründe / Argumentationen u.a. www.attac.de, www.taxjustice.net, www.nachdenkseiten.de