LVV

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http://www.lvv.de

Allgemeines

Die LVV ist eine Holding-Gesellschaft, welche die Aktivitäten der Stadt im Bereich Energie, Wasser/Abwasser und Verkehr steuert.

Die Tochtergesellschaften der LVV:

  • GF ab 1.4.2008: Josef Rahmen, ehemals Chef der Messe Leipzig und Detlev Kruse als kaufm. GF, ehemals Finanzdirektor der Berliner Verkehrsbetriebe
  • Hundertprozentige Tochter der Stadt
  • Aufsichtsratsvorsitzender: OBM Jung

Beteiligungen

  • EEX European Energy Exchange Aktiengesellschaft - 5.7%
  • envia Mitteldeutsche Energie Aktiengesellschaft - 0.07%
  • KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH - 1.9%
  • VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - 21.4%
    • LVV-Chef Klein sitzt seit Mai 2007 im Aufsichtsrat von VNG.
  • VNG Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft: Leipzig - 5.5%, KBE - 16.7%

Zahlen über den LVV-Konzern

  • 4584 Beschäftigte, 339 Auszubildende (Quelle: LVZ, 05.11.2007)
  • Umsatz 2415 Mill. Euro (2007), 2072 Mill. Euro (2006), 1998 Mill. Euro (2005) (Quelle: LVZ, 05.11.2007)
    • davon 670 Mill. Euro aus dem Energiegroßhandel
  • Gewinn: minus 9.1 Mil. Euro (2007), minus 34.4 Mill. Euro (2006) (Quelle: LVZ, 05.11.2007)
  • Verbindlichkeiten:
  • Investitionen 127 Mill. Euro (2006)
  • 199 Millionen Schulden (der SWL?) gegenüber der LVV aus Rückkauf im Jahr 2003.

Die LVV reichte 2003 den SWL ein Darlehen für den Rückkauf der 40% Anteile aus und nahm dafür bei einem Bankenkonsortium unter Führung der SachsenLB einen Kredit über 200 Mill. Euro auf. Dieses Darlehen war bis Ende 2007 tilgungsfrei gestellt und sollte aus dem Privatisierungserlös für die SWL abgelöst werden. Diese Veräußerung wurde jedoch durch das Bürgerbegehren gestoppt. (Quelle: LVZ, 30.09.2008)

LVV im Stadtrat bzw. elektronischen Ratsinformationssystem eRIS

  • Betrifft: Eigentümerziele für den LVV-Konzern
    • Datum: 15.10.2008
    • Einreicher: Oberbürgermeister
    • Vorlage
    • Text

LVV-Umbau

  • Am 15.10.2008 wurde im Stadtrat die neue Strategie für die LVV mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde gemeinsam von SPD und CDU eingebracht, dem sich später auch die FDP und OBM Jung anschloss, der sich mit seinem eigenen Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Danach wird die LVV personell aufgestockt und zu einer Managementholding umgebaut, die auf die drei großen Töchter SWL, KWL und LVB auch steuernden Einfluss ausübt. Die beiden LVV-GF sollen den Vorsitz in den Aufsichtsräten der drei genannten Unternehmen übernehmen, die derzeit von Bürgermeistern eingenommen werden. Die Geschäftsfelder des Konzerns werden auf die Bereiche Energie, Wasser, Abwasser, Verkehr beschränkt und eine "preiswerte und sichere Versorgung der Bevölkerung" als Maßstab gesetzt. Grüne und Linke lehnen die Vorlage ab. Für Grünen-Chef Leuze enthält das Papier zu viele "schwammige Unverbindlichkeiten". Linke-Chefin Lauter will das Strategiepapier von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen. (Quelle: LVZ, 16.10.2008)
  • Grünen-Fraktionschef Leuze fordert "mehr externen Sachverstand im Aufsichtsrat der LVV" und will dazu zwei der 10 städtischen Aufsichtsratsmandate an externe Sachverständige vergeben. Außerdem soll OBM Jung nicht mehr den Vorsitz innehaben, sondern dieser an einen unabhängigen Fachmann gehen, um betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten mehr Gehör zu verschaffen. Ähnlich sollen auch die Aufsichtsräte der wichtigesn LVV-Töchter zusammengesetzt sein. Außerdem soll "die Ertragskraft der Unternehmen nicht durch unangemessene Entnahmen des Gesellschafters Stadt gemindert werden". (Quelle: LVZ, 30.09.2008)
  • Die Stadtratsfraktion der Linken stellt ein eigenes Grundsatzpapier zum LVV-Umbau vor. Dort wird den LVV-GF deutlich weniger Macht in den Töchtern eingeräumt als im SPD-Vorschlag. Die Eigenständigkeit der Töchter soll gestärkt werden, um damit die Kontrolle über die LVV zu sichern, so Linke-Stadtrat Engelmann. Ilse Lauter, Chefin der Stadtratsfraktion der Linken, unterstreicht, dass die von OBM Jung vorgegebenen Ziele der LVV in sich widersprüchlich sind und von der LVV als "eierlegender Wollmilchsau" ausgehen. In den Eigentümerzielen müssen klare Prioritäten formuliert und die LVV nach ökonomischen und sozialen Leitlinien geführt werden. Oberste Priorität hat die nachhaltige Versorgungssicherheit in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser und öffentlicher Nahverkehr, wobei die Unternehmen eine "am jeweiligen Branchendurchschnitt orientierte Rendite" erwirtschaften und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen sollen. Dazu ist die LVV als "schlanke Management-Holding" umzubauen, in der die Konzernstrategie bestimmt wird, Prämissen für die Wirtschaftsplanung der Töchter vorgegeben werden sowie eine zentrale Steuerungsplanung, ein Cash-Management sowie eine Konzernrevision installiert ist. Größere Investitionen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch die LVV. (Quelle: LVZ, 13.09.2008)
  • Das von OBM Jung vorgelegte Konzept eines Umbaus der LVV ist in der Kritik. "Von Eigentümerzielen keine Spur", so Ilse Lauter, Chefin der Stadtratsfraktion der Linken, die unter der Prämisse "eine starke Holding für starke Töchter" sowohl die LVV als auch deren Töchter gestärkt sehen will. Die SPD will dagegen eine deutliche Stärkung der LVV-Spitze gegenüber den Geschäftsführungen der Töchter SWL, KWL und LVB erreichen sowie die Hoheit der Finanz- und Wirtschaftsplanung in die LVV verlagern. FDP-Stadtrat Morlok fordert, den Einfluss des Stadtrats auf die LVV zu berschränken. Die Stadträte sollen sich aus den Aufsichtsräten der Tochterfirmen komplett zurückziehen. Grünen-Stadtrat Leuze fordert, dass die empfohlene Trennung von Aufsichtsratsvorsitz und politischem Amt auch auf die LVV angewendet werden soll, in der OBM Jung Aufsichtsratsvorsitzender ist. (Quelle: LVZ, 02.09.2008)
  • Die SPD will die LVV zu einer strategischen Holding ausbauen und die Spielräume der GF der drei Töchter SWL, LVB und KWL auf das operative geschäft beschränken. den LVV-GF Rahmen und Kruse soll dazu der Vorsitz in den Aufsichtsräten der Töchter übertragen werden. "Die strategische Planung, die Finanz- und Wirtschaftsplanung hat zentral zu erfolgen", so SPD-Stadtrat Oßwald. Dies sei auch angesichts der finanziellen Schwieirigkeiten erforderlich - die LVV erwarte bis 2011 eine Deckungslücke von 86 Mill. Euro, so Oßwald. (Quelle: LVZ, 28.08.2008)
  • Die LVV wird ihre Töchter künftig aktiv steuern. In naher Zukunft sollen dazu Eigentümerziele durch den Stadtrat verabschiedet werden, an denen sich diese Steuerung ausrichten soll. Im Mittelpunkt stehen dabei (1) die verbesserte Steuerung der Konzernunternehmen und Beteiligungen, (2) die Gewinnung strategischer Partner und (3) die Optimierung der Konzernstruktur. Die LVV können bereits mehrere Jahre die vorgesehene Zurückführung von jährlich 13 Mill. Euro in den Stadthaushalt (für Darlehenszinsen - HGG) nicht leisten. Für die Pension des ehemaligen GF Klein sind Rückstellungen in Höhe von 220.000 Euro erforderlich. Der Umsatzzuwachs ergibt sich vor allem aus dem Stromgroßhandel. (Quelle: LVZ, 30.06.2008)
  • Der Aufsichtsrat berief am 10.03.2008 Josef Rahmen und Detlef Kruse als neue GF an die Spitze des Stadtkonzerns. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 22.03.2008)
  • Im März will OBM Jung ein Strategiepapier zur weiteren Entwicklung der LVV hin zu einer Managementholding dem Stadtrat zur Diskussion vorlegen und noch vor der Sommerpause dazu die Entscheidungsfindung abschließen. Die LVV soll künftig von zwei Geschäftsführern geleitet werden. (Quelle: LVZ, 21.02.2008)
  • Mit den Umstrukturierungsplänen soll die LVV nach einem Gutachten der BBVL ab Herbst 2007 erstmals verbindliche Leistungsvorgaben erhalten, die auch ein "umfassendes Beteiligungscontrolling innerhalb der LVV" vorsehen, um "die Vermögens-, Finanz und Ertragslage der Töchter zu überwachen und bei Bedarf steuernd einzugreifen". Gutachter gehen davon aus, dass dafür erhebliche personelle Kapazitäten von wenigstens 40 Beschäftigten benötigt werden. Für die LVV arbeiten derzeit nur 6 Personen. Die LVV "habe dauerhaft und vollständig die Finanzierung des ÖPNV ohne städtische Mittel sicherzustellen". Bisher fungierte sie primär als Steuersparverbund, in dem die Nahverkehrszuschüsse aus den SWL-Gewinnen in Höhe von zuletzt 55 Mill. Euro quersubventioniert und dabei 25 Mill. Euro Steuern gespart wurden. Die Formulierung von Eigentümerzielen der LVV durch die Stadt wird im Stadtrat schon lange angemahnt. (Quelle: LVZ, 01.08.2007)
  • Experten der Leipziger Wirtschaftsberatungsgesellschaft BCF stellen erste Vorstellungen über die Umgestaltung der LVV in einen Stadtkonzern vor. Er soll aus SWL, KWL sowie den beiden IT-Dienstleistern perdata und Lecos gebildet werden, für die besonders hohe Wachstums- und Gewinnsteigerungen zu erwarten sind. Das Firmenvermögen dieser Holding würde 1 595 Mill. Euro betragen.
    Wenn diese Umgestaltung erfolgt ist, soll aus den Erlösen einer LVV-Teilprivatisierung von 20% die Schuldenlast der Stadt deutlich reduziert werden. Bei der Stadt würde so Vermögen von 1 276 Mill. Euro bleiben, das in den Folgejahren durch Wachstum relativ rasch wieder auf 1 600 Mill. Euro anwachsen wird.
    Eine vorherige Teilprivatisierung der SWL in Höhe von 49,9% ist für diese Pläne kontraproduktiv. (Quelle: LVZ, 08.12.2006)

Presse

  • Stadtrat Morlok (FDP) hat die finanzielle Situation der LVV durchgerechnet und kommt zur Erkenntnis, dass bis 2012 eine Deckungslücke von 145 Mill. Euro auflaufen wird, so dass Insolvenzgefahr besteht. In den Jahren 2008 bis 2012 stehen Einnahmen von 406 Mill. Euro aus Gewinnabführungen der SWL und KWL Ausgaben von 551 Mill. Euro gegenüber, davon jährlich 54 Mill. Euro Querfinanzierung der LVB. Die LVV steht mit 244 Mill. Euro bei der Stadt und mit 273 Mill. Euro bei Banken in der Kreide. Die von der Konzernleitung vorgeschlagene Veräußerung der VNG-Anteile an die VuB ist keine gute Idee, da der Erwerb kreditfinanziert erfolgte und mit dem Verkauf zugleich diese Kredite abgelöst werden müssten. Das wäre weitgehend ein Nullsummenspiel, während die jährlichen Ausschüttungen von 5 Mill. Euro dann nicht mehr an die LVV gingen. Erste Wahl für Privatisierungen zur Schließung der Deckungslücken sind für Morlok die IT-Firmen HL-komm und perdata. Die LVV will die Deckungslücke neben Verkäufen durch Synergien und straffere Führung der Töchter zu schließen. (Quelle: LVZ, 30.12.2008)
  • Der LVV droht bis 2012 eine Deckungslücke von 145 Mill. Euro. Auch bei der Verschuldung ist die Lage kompliziert. Die mit der Sachsen Bank vereinbarte Eigenkapitalquote von 20% wurde durch den kreditierten Kauf weiterer VNG-Anteile 2004 bereits unterschritten. Auch das Darlehen der Stadt über 244 Mill. Euro, mit dem der Rückkauf der SWL-Anteile 2003 finanziert wurde, kann aktuell nicht getilgt werden. Zur Erhöhung der Liquidität wird über Verkäufe von Töchtern im Umfang von je 25 Mill. Euro in den Jahren 2010 und 2011 nachgedacht. Dazu wird das ganze Portfolio geprüft. Zugleich soll die Effizienz der Stadtfirmen gesteigert und Qualitätsstandards auf den Prüfstand gestellt werden. (Quelle: LVZ, 26.09.2008)
  • OBM Jung stellt als GF in spe ab 1.4.2008 vor: Josef Rahmen, ehemals Chef der Messe Leipzig und Detlev Kruse als kaufm. GF, ehemals Finanzdirektor der Berliner Verkehrsbetriebe und ausgewiesener Kenner der Energie- und Verkehrsbranche. Theiß und Auerhammer sollen ebenfalls zum 31.03.2008 ausscheiden. (Quelle: LVZ, 27.02.2008)
  • Nach LVZ-Informationen ist Josef Rahmen, GF der Leipziger Messe GmbH, heimlicher Favorit für die Nachfolge von LVV-Chef Klein unter den sechs Bewerbern. Die Arbeitsverträge der bisherigen dreiköpfigen Geschäftsführung enden am 31.03.2008. Während Klein dann definitiv in den Ruhestand gehen will, sollen die Anstellungsverträge von Auerhammer und Theiß verlängert werden, um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen. Josef Rahmen ist seit 1992 bei der Leipziger Messe tätig und hat insbesondere seinen Anteil daran, dass der Neubau der Messe im April 1996 unter Einhaltung der Kosten- und Zeitrahmen in Betrieb genommen wurde. (Quelle: LVZ, 19.02.2008)
  • Die LVV kann die fälligen 13 Mill. Euro Zinsen aus dem Kredit an die Stadt nicht zahlen und beantragt eine Stundung bis März 2008. (Quelle: LVZ, 15.12.2007)
  • Der LVV-Aufsichtsrat verlängert die Verträge mit den drei Geschäftsführern Klein, Auerhammer und Theiß bis zum 31.03.2008. Eine Vorlage der BBVL zur Zukunft der LVV, die dem Stadtrat im September 2007 präsentieren werden sollte, zog OBM Jung kurzfristig wieder zurück. (Quelle: LVZ, 06.10.2007)
  • Wegen geringerer Gewinnerwartungen der SWL kann auch die Muttergesellschaft LVV nicht so viel an die Stadt ausschütten wie geplant. Nicht angetastet werden soll die Quersubventionierung der LVB in Höhe von 54 Mill. Euro. Jedoch kommt die LVV wieder mit Kreditraten gegenüber der Stadt in Verzug, die aus einem Darlehen aus 1997 in Höhe von 283.5 Mill. Euro zum Kauf von Anteilen der SWL und KWL herrühren. Wegen Liquiditätsproblemen konnte die LVV bis 2002 gar nichts davon zurückzahlen. (Quelle: LVZ, 04.07.2007)
  • Michael Theiß, GF der Leipziger Firma Isucon, wird zweiter Interims-GF der LVV. (Quelle: LVZ, 05.04.2007)
  • Der Aufsichtsrat beschließt die Abberufung auch von LVB-Chef Hanss und SWL-Chef Wille zum 20.4.2007 aus der LVV-Spitze. Der Vertrag mit Klein endet im Nov. 2007 und soll nicht verlängert werden. Für eine neue Führungsspitze werden zwei hauptamtliche GF-Posten ausgeschrieben. In der Zwischenzeit werden neben Klein noch Volker Auerhammer als enger Vertrauter von OBM Jung und eine zweite Person die LVV als ehrenamtliche Geschäftsführer leiten und die beiden BM Albrecht (CDU) und Müller (SPD) enger an die Holding gebunden werden. (Quelle: LVZ, 30-31.03.2007)
  • KWL-Chef Schirmer zieht sich nach den Reaktionen auf seine Attacken auf SWL-Chef Wille aus der LVV-Spitze zurück, wo er einer von vier ehrenamtlichen GF war. Er gibt dabei noch einmal seine prinzipiellen Bedenken zum Lauf des SWL-Privatisierungsprozesses zu Protokoll, sieht diesen durch das unkoordinierte Agieren der LVV-Spitze "ernsthaft gefährdet". (Quelle: LVZ, 27-28.03.2007)
  • Klein geht von einer Verlängerung seines Postens über Nov. 2007 hinaus aus. Seine Äußerungen lösen Proteste von Stadträten (Bonef, Morlock) aus mehreren Fraktionen aus. Besonders die Qualität der mit der LVV erreichten Ergebnisse wird moniert. (Quelle: LVZ, 08.03.2007)
  • Im Zusammenhang mit den Privatisierungsdebatten favorisierte die CDU-Fraktion eine Umorganisierung der LVV in einen kommunalen Versorgungskonzern, in dem Stadtwerke, Wasserwerke und LWB zusammengefasst sind, von dem erst einmal 25,1% Anteile verkauft werden sollen. (Quelle: LVZ 14.10.2006)

Zu den finanziellen Prozessen zwischen LVV und Stadt

  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke. Langfristig müssen die Stadtwerke investieren sowie bundesweite und internationale Geschäfte machen. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Die Verbindlichkeiten der LVV würden sich derzeit auf etwa 1 Mrd. Euro summieren. Der SWL-Anteilsverkauf sei deshalb für die Investitionsfähigkeit des gesamten Stadtkonzerns unverzichtbar. Von den 520 Mill. Euro, die GdF für die Anteile bietet, will die LVV 444 Mill. Euro in die Entschuldung stecken. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Kommentar: Im Mai 2007 war noch von Gewinnerwartungen der SWL in Höhe von 49 Mill. Euro (2007), 43 Mill. Euro (2008) und 50 Mill. Euro ab 2009 ausgegangen worden. Die 444 Mill. Euro sind gerade die 200 Mill. Euro aus dem Rückkauf der SWL-Anteile im Jahre 2003 sowie die 244 Mill. Euro aus dem Darlehen der Stadt bei der Gründung der LVV, woraus bisher jährlich (meist) 13 Mill. Euro in die Stadtkasse zurückgeflossen sind. Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Mrd. Euro sind nicht nachzuvollziehen, es sei denn, Klein hat die Verbindlichkeiten der Tochterunternehmen (SWL, KWL - 75 Mill. Euro, LVB - 49 Mill. Euro; alle Zahlen aus 2006) mit hinzugerechnet. Aber selbst dann ... --hgg

Die LVZ (Quelle: LVZ, 11.12.2006) berichtet über einen vierseitigen Prüfbericht der in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählten Stadträte vom 23. Juni 2005 über die finanziellen Prozesse zwischen LVV und Stadt.

Der Bericht konstatiert starke Intransparenz und eine Reihe von Verträgen und Finanztransaktionen mit unklarer oder ohne Rechtsgrundlage. Vieles sei von den Stadträten nicht nachzuvollziehen und gehe damit an der Ratsversammlung vorbei. Ohne eine LVV-Überweisung von 19,5 Mill. Euro in den Stadtetat hätte Leipzig bereits 2002 rote Zahlen geschrieben, was ein verheerendes Signal für die Olympiabewerbung gewesen wäre.

Grundlage ist eine in der LVV-Gründungsphase 1997 vereinbarte und mit 6% verzinste LVV-Schuld ohne Tilgung gegenüber der Stadt in Höhe von 283,5 Mill. Euro für den Kauf von Anteilen an SWL und KWL. Zinsen wurden bisher aber auch nicht gezahlt, so dass bis 2001 70,3 Mill. Euro Zinsforderungen aufgelaufen sind.

Später wurde zunächst ein Forderungsverzicht "aufgrund der Liquiditätslage der LVV" und am 18.12.2002 ein Vertrag über Anerkennung und Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vereinbart, in deren Folge die 19,5 Mill. Euro flossen. Weitere 50,8 Mill. Euro verrechnete der damalige Stadtkämmerer Kaminski mit angeblichen zusätzlichen Zahlungen der LVV an die LVB, die sich durch die Prüfer nicht nachvollziehen ließen. Der Prüfbericht wurde bisher nicht in den Stadtrat eingebracht.

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