LVV

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Die LVV ist eine Holding-Gesellschaft, welche die Aktivitäten der Stadt im Bereich Energie, Wasser/Abwasser und Verkehr steuert. Die Tochtergesellschaften der LVV (Stadtwerke, Wasserwerke, LVB) u.a. arbeiten im Verbund dieser Holding.

Hundertprozentige Tochter der Stadt, Firmen unter ihrem Dach haben zusammen 4300 Beschäftigte und einen Umsatz von 854 Millionen Euro (2005). Quelle: LVZ 22.9.2006

Im Zusammenhang mit den Privatisierungsdebatten favorisiert die CDU-Fraktion eine Umorganisierung der LVV in einen kommunalen Versorgungskonzern, in dem Stadtwerke, Wasserwerke und LWB zusammengefasst sind, von dem erst einmal 25,1% Anteile verkauft werden sollen. Quelle: LVZ 14.10.2006

Presse

Zu den finanziellen Prozessen zwischen LVV und Stadt. LVZ, 11.12.2006

Die LVZ berichtet über einen vierseitigen Prüfbericht vom 23. Juni 2005 der in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählten Stadträte über die finanziellen Prozesse zwischen LVV und Stadt.

Der Bericht konstatiert starke Intransparenz und eine Reihe von Verträgen und Finanztransaktionen mit unklarer oder ohne Rechtsgrundlage. Vieles sei von den Stadträten nicht nachzuvollziehen und gehe damit an der Ratsversammlung vorbei. Ohne eine LVV-Überweisung von 19,5 Mill. Euro in den Stadtetat hätte Leipzig bereits 2002 rote Zahlen geschrieben, was ein verheerendes Signal für die Olympiabewerbung gewesen wäre.

Grundlage ist eine in der LVV-Gründungsphase 1997 vereinbarte und mit 6% verzinste LVV-Schuld ohne Tilgung gegenüber der Stadt in Höhe von 283,5 Mill. Euro für den Kauf von Anteilen an SWL und KWL. Zinsen wurden bisher aber auch nicht gezahlt, so dass bis 2001 70,3 Mill. Euro Zinsforderungen aufgelaufen sind.

Später wurde zunächst ein Forderungsverzicht "aufgrund der Liquiditätslage der LVV" und am 18.12.2002 ein Vertrag über Anerkennung und Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vereinbart, in deren Folge die 19,5 Mill. Euro flossen. Weitere 50,8 Mill. Euro verrechnete der damalige Stadtkämmerer Kaminski mit angeblichen zusätzlichen Zahlungen der LVV an die LVB, die sich durch die Prüfer nicht nachvollziehen ließen. Der Prüfbericht wurde bisher nicht in den Stadtrat.

Derzeit findet ein Tauziehen um diesen Bericht statt.

Experten warnen vor zu viel Privatisierung, LVZ, 8.12.2006 (Andreas Tappert)

Experten der Leipziger Wirtschaftsberatungsgesellschaft BCF stellen erste Vorstellungen über die Umgestaltung der LVV in einen Stadtkonzern vor. Er soll aus SWL, KWL sowie den beiden IT-Dienstleistern perdata und Lecos gebildet werden, für die besonders hohe Wachstums- und Gewinnsteigerungen zu erwarten sind. Das Firmenvermögen dieser Holding würde 1 595 Mill. Euro betragen.

Wenn diese Umgestaltung erfolgt ist, soll aus den Erlösen einer LVV-Teilprivatisierung von 20% die Schuldenlast der Stadt deutlich reduziert werden. Bei der Stadt würde so Vermögen von 1 276 Mill. Euro bleiben, das in den Folgejahren durch Wachstum relativ rasch wieder auf 1 600 Mill. Euro anwachsen wird.

Eine vorherige Teilprivatisierung der SWL in Höhe von 49,9% ist für diese Pläne kontraproduktiv.

Korruptions-Vorwürfe, Luxus-Dienstreisen etc.

Parallel zu den Privatisierungsplänen werden Korruptionsvorwürfe gegen einige Geschäftsführer von unter Privatisierungsabsicht stehenden kommunalen Unternehmen laut. Die Geschäftsführungen hatten sich in der Öffentlichkeit weitgehend kritisch gegen die Privatisierungspläne in Stellung gebracht.

Gewisse Analogien zur Zerschlagung des BfB und den Vorwürfen gegen Matthias von Hermanni sind nicht zu übersehen. Diese sind inzwischen von höchsten bundesdeutschen Gerichten kassiert worden. Die Lähmung des BfB zum entscheidenden Zeitpunkt durch diese Vorwürfe war bei dessen Abwicklung gleichwohl hilfreich.

• OBM Jung fordert eidesstattliche Versicherungen von Hanss und Heininger, die diese aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten jedoch nicht abzugeben bereit sind. Danach forderte OBM Jung LVV-Geschäftsführer Klein als deren Chef auf, diese einzufordern. Neben bisherigen Aufenthalten im 7-Sterne-Hotel in Dubai im Oktober 2003 berichtet die Der Name des Attributs „LVZ von einem neu bekannt gewordenen weiteren Aufenthalt im Februar 2004. Quelle: [[published in“ enthält das ungültige Zeichen „[“, das nicht hierfür verwendet werden kann..
• Antikorruptionseinheit Ines ermittelt gegen LVB-Chef Hanns und KWL-Geschäftsführer Heininger. Beide haben angeboten, in einem Vergleich je 20 000 Euro für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Die Aufsichtsräte kürzten ihnen auch leistungsabhängige Bezügeteile, folgten der Aufforderung zur Entlassung aber nicht. Beide kamen der Aufforderung, ihre Aussagen mit eidesstattlichen Erklärungen zu untermauern, aus prozesstaktischen Gründen nicht nach. Für OBM Jung ist das mit einem weiteren Vertrauensverlust verbunden. Quelle: LVZ 18.11.2006
• CDU-Fraktion fordert Hanss und Heininger auf, ihre Ämter ruhen zu lassen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt sind. OBM Jung hält noch zu den beiden Topmanagern und bezeichnet die Vorwürfe nach gegenwärtiger Erkenntnislage als einmalige Ausnahme. Quelle: LVZ 10.11.2006
• Der LVV-Aufsichtsrat beschließt einen Verhaltenskodex für Stadtmanager und fordert zugleich eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. Stadtrat Achminow (CDU) verlangt "glasklare eidesstattliche Erklärungen der Manager". Quelle: LVZ 16.10.2006
• Die LVZ berichtet von Vorwürfen über von Investoren bezahlte Luxusreisen gegenüber Andreas Schirmer und Klaus Heininger. Quelle: LVZ 11.10.2006
• Nach dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der LVB, Manfred Tigges, versucht nun auch sein Kollege bei den Wasserwerken, Holger Schirmbeck, die Manager-Affäre in städtischen Unternehmen herunterzuspielen. Die kommunalen Firmenchefs müssen vom Aufsichtsrat keine Saktionen erwarten. Schirmbeck bedauert, dass diese Dienstreisen isoliert zum Thema der öffentlichen Diskussion wurden. Bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern löste diese Darstellung große Entrüstung aus. Die Aufsichtsratsvorsitzenden seien zu solchen Stellungnahmen nicht autorisiert. OBM Jung teilt mit, dass an einem Verhaltenskodex für leitende Mitarbeiter gearbeitet wird. Quelle: LVZ 09.10.2006