FBL.2008-05-19

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Forum Bürgerstadt Leipzig

Die Leitung der Volkshochschule lud am 19. Mai 2008 zur Auftaktveranstaltung für ein Forum Bürgerstadt Leipzig, das als Fortsetzung früherer Bemühungen den Trialog zwischen Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung weiterführen und neue Impulse verleihen soll.

Der Einladung war ein größerer Kreis Leipziger Bürger, Vertreter der Stadtverwaltung und Stadträte verschiedener Parteien gefolgt. Die inhaltliche Vorbereitung lag offensichtlich zu einem großen Teil in den Händen von Ralf Elsässer vom Agenda-Büro. Die Moderation erfolgte durch Frau Tischer (Volkshochschule Leipzig).

Bericht

(aus meinen Aufzeichnungen der Veranstaltung)

Nach einer Vorstellungsrunde erläuterte Herr Keppler (Leiter Stadtbüro Katharinenstraße) zunächst die Vorgeschichte. Mit Unterstützung der Bertelsmannstiftung ging 2002 der Arbeitskreis (AK) "Lokale Demokratiebilanz" an den Start, um eine Bilanz der bisherigen Bürgerbeteiligung (BB) zu erarbeiten und neue Impulse zu setzen. Insbesondere wurde der Sprecherrat der Leipziger Bürgervereine zur Mitarbeit gewonnen und ein Trialog zwischen Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung in Gang gesetzt. Es wurde mit Unterstützung von Fachleuten der Universität eine empirische Fragebogenaktion bei Leipziger Haushalten zu diesem Thema durchgeführt und parallel dazu eine Innenbefragung der Verwaltung. Das Ergebnis, so Keppler, sei einzigartig in Deutschland für eine Stadt der Größe Leipzigs. Der AK hatte etwa 15 Mitglieder.

Herr Weyh (BV Volkmarsdorf), seit 2005 im AK, ergänzt die Ausführungen, dass es dabei immer schwierig war, in konkreten Fragen mit einzelnen Akteuren in der Stadtverwaltung zusammenzuarbeiten. Bedauerlich und kontraproduktiv sei das Ausscheiden einer Reihe von Akteuren aus den Reihen des AK gewesen.

Herr Elsässer (Agendabüro) geht ins Detail einzelner Projekte, die bisher in Angriff genommen wurden:

• Unterstützung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte. Eines der erfolgreichen Projekte, aber die Initiatoren sind aus dem AK ausgeschieden. Derzeit "herrenlos".
• Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung (AK Bürgerhaushalt)
• Bürgerbeteiligungsbeauftragte - Versuch, in allen Ämtern solche Beauftragten zu installieren. Hier gibt es deutliche Differenzen mit der Stadtverwaltung, ob so etwas zweckmäßig ist, so dass der Versuch im ersten Anlauf gescheitert ist. Herr Keppler möchte deshalb einen AK gründen, der sich zunächst mit Standards ("Methodenkoffer") für BB befasst, auf die dann die Verwaltung verpflichtet werden kann. Dazu soll die Vernetzung der Willigen auch innerhalb der Verwaltung vorangetrieben werden.
• Workshop "Wie wird BB wahrgenommen?"
• Entwicklung Waldstraßenviertel. Ausgelaufen, nachdem sich der BV Waldstraßenviertel aus der Arbeit zurückgezogen hat (habe ich das richtig verstanden?)
• Förderung des bürgerschaftlichen Engagements - vor allem gemeinsam mit der Freiwilligenagentur von Dr. Brier.
• Projekt "Internetauftritt der Vereine" auf leipzig.de

Als Richtungen für die weitere Arbeit kamen insbesondere aus der Führungskräfteklausur der Stadtverwaltung einige Ideen:

• Verstetigung des Quartiersmanagements
• Marketing für's Ehrenamt - Bekanntmachen der Akteure. Dazu findet im Agendakontext ein Logowettbewerb statt, der kurz vor dem Abschluss steht.
• Zertifizierung von ehrenamtl. Tätigkeit, etwa für Bewerbungsunterlagen
• BB bei der Diskussion um die Ausrichtung der kommunalen Unternehmen

Das neue "Forum Bürgerstadt Leipzig" soll generell stärker auf Projektarbeit in AK ausgerichtet werden. Das Plenum - wie heute - soll nicht monatlich stattfinden und als Plattform des aktiven Austauschs und der Herstellung von Kontakten dienen.

Auf meine Nachfrage nach dem "Ausscheiden einer Reihe von Akteuren" wurde durch Herrn Rasch (SG-Leiter Medien beim OBM) darauf hingewiesen, dass die Arbeit in eine Sackgasse geraten war, der Ansatz auf Demokratiebilanz zu statisch gewesen sei, so dass sich zuletzt die Diskussion immer wieder bei denselben Fragen festfraß. Dies soll durch die Neuausrichtung der AKtivitäten als "Forum Bürgerstadt Leipzig" aufgebrochen werden.

In einer weiteren Wortmeldung wurde klargestellt, dass es sich bei den sieben Ausgetretenen um den Sprecherrat der Leipziger Bürgervereine handelt, der im Januar 2008 aus dem AK ausgeschieden sei, weil er keine Basis mehr für die Zusammenarbeit gesehen habe. Der Sprecherrat sei auch heute noch tätig und werde außerhalb des Forums agieren.

In der weiteren Diskussion wurden einige der vorgestellten Projekte weiter debattiert. Fast die gesamte Diskussion drehte sich um Formfragen, wobei deutlich wurde, dass es ein Arbeitspapier einer Geschäftsordnung gibt, die beim nächsten Forum am 7.7. um 16:30 Uhr genauer besprochen werden soll. Ich möchte hier noch einmal meine Anregung zu Protokoll geben, dass moderne Politik- und Kommunikationsformen für Foren spezielle Internet-Software nutzen. Es wäre also sinnvoll, wenn das Agendabüro als offensichtlicher "Sekretär" des Forums ein solches Kommunikationsmedium installieren könnte. Dann müssen auch nicht die seltenen Plenen mit Detailfragen überfrachtet werden, sondern diese können im direkten Kontakt vorbereitet werden.

Herr Keppler stellte schließlich den AK "Methodenkoffer" genauer vor und rief zur Mitarbeit in diesem AK auf. Eine Reihe von Teilnehmern bekundeten dazu ihre Bereitschaft, was im direkten Kontakt vertieft werden soll.

Meine letzte Frage tangierte das Selbstverständnis des Forums bei der Moderation von Konflikten zwischen bürgerschaftlichem Engagement und der Stadtverwaltung, die ich am Beispiel der Spannungen um das 4. und 5. Leipziger Bildungsfest vortrug. Hier wurde seitens der Vertreter der Verwaltung deutlich gesagt, dass hier das Stadtbüro eine koordinierende Funktion hat.

Hans-Gert Gräbe, 19.5.2008

Ergebnisprotokoll des Treffens (ohne Teilnehmerliste)

Schwerpunktthema: Ziele und Nutzen des Forums

Vertieft diskutiert wurden die Ziele des Forums Bürgerstadt Leipzig und welchen Nutzen, Vorteile die Mitarbeit für den Einzelnen bringt. Die Ziele, wie wir sie bisher erstellt haben, können in der Anlage „Ziele und Arbeitsweise des Forums Bürgerstadt Leipzig“ (siehe unten) nachgelesen werden.

Hier explizit zu den Vorteilen der Forumsarbeit:

• Direkter Zugang zu Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung.
• Kontakte zu möglichen Partnern für eigene Projekte -> „Vernetzungsfunktion“. In der Vernetzung besteht darüber hinaus die Möglichkeit des Aufgreifens und Klärens grundsätzlicher Probleme zur Bürgerbeteiligung und zum ehrenamtlichen Engagement.
• Weiterhin besteht die Möglichkeit, für eigene Projekte eine breitere Basis zu finden aus anderen Institutionen Mitstreiter zu finden.

Laufende Projekte / neue Projektideen

Vorgestellt und diskutiert wurden die laufenden Projekte sowie die neuen Projektideen.

Laufende Projekte

• Stadtbezirksbeiräte stärken
• Bürgerhaushalt
• Bürgerbeteiligungsbeauftragter
• Dokumentation erfolgreicher Beteiligung
• Verbesserung interne + externe Kommunikation
• Förderung bürgerschaftlichen Engagements
• Internetauftritt der Vereine
• Methodenkoffer / Verfahrensordnung Bürgerbeteiligung

Projektvorschläge /-ideen

• Öffentlichkeitsarbeit
• Innere Vernetzung / Beteiligung in der Stadtverwaltung
• Sozialpraktikum für städtische Auszubildende
• Stärkung Quartiersmanagement
• Marketing für das Ehrenamt
• Zertifizierung von Ehrenämtlern
• Frage nach öffentlichem Vermögen
• Direkte Zusammenarbeit mit Stadträten
• Gute und schlechte Beispiele veröffentlichen

Bitte senden Sie uns, entweder per Fax (0341-1232099) oder per Mail (ralph.keppler@leipzig.de) bis 20. Juni 08 folgende Information zu:

• zu welchem Projekt Sie hinzustoßen wollen.
• oder ob Sie, unabhängig von der Mitarbeit an Projekten, weiterhin am Forum Bürgerstadt Leipzig interessiert sind und damit an den Mailverteiler angebunden sein wollen, weil Sie ein Interesse an den Treffen des Forums haben,
• oder ob Sie aus dem Mailverteiler gestrichen werden wollen.
• Und ob Sie beim nächsten Treffen am 7. Juli 08 hinzukommen.

Nächstes Treffen / Tagesordnungspunkte

Wir treffen uns am 7. Juli, 16:30 Uhr, VHS Raum 131

Die Themen und Tagesordnungspunkte sind:

• Protokollkontrolle
• Zukünftige Arbeitsweise
• Die „Ziele und Arbeitsweise des Forums Bürgerstadt Leipzig„ (siehe Anlage) als vorläufige Richtschnur festlegen
• Bestehende und neue Projekte -> Vereinbarungen zur Vorgehensweise
• 600-jähriges Universitätsjubiläum 2009: gemeinsame Projektmöglichkeiten von uns Engagierten und der Universität Leipzig zum Jubiläum.
  • Herr Dr. Roski von der Geschäftsstelle der Universität reißt das Programm kurz an und unterbreitet Vorschläge, wie hier ehrenamtliches Engagement sich mit Unterstützung der Universität umsetzen kann.

Ralph Keppler, Referat Medien, Kommunikation und Stadtbüro, 6.6. und 3.7.2008